René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, eine Frage haben Sie oder eine Anmerkung haben Sie vorweggenommen, das war tatsächlich, dass ich doch das Gefühl hatte, dieses Paket war nur deswegen so wichtig, weil man Angst hatte, dass man es hinterher dann nicht wieder zusammenbekommt, die 500 Milliarden, denn das andere, das Thema Verteidigung, ich glaube, das hätten Sie sowohl mit den GRÜNEN als auch mit der FDP ganz schnell abräumen können, also da hätten wir eine Lösung gefunden. Mein Beitrag bezog sich übrigens nicht darauf, dass ich das insgesamt – also noch mal, es geht um die 0,35 Prozent, und der Verteilungsmechanismus, der, das habe ich angekreidet, der scheint noch nicht klar zu sein, wie diese 0,35 auf die Bundesländer verteilt werden. „Königsteiner Schlüssel“ fiel mal irgendwann, das „Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Bundeslandes“ fiel irgendwann mal – das, finde ich, das ist noch zu unklar, als dass man das jetzt irgendwie besonders hervorheben sollte. Und Sie laufen bei uns offene Türen ein, was diese Kommission Staatsmodernisierung anbelangt, gerade wenn Sie meine Redebeiträge immer mal wieder hören, gerade diese Kultur zum Vertrauen, weg vom Misstrauen, Kultur des Ermöglichens, nicht einfach nur einen Antrag ablehnen, sondern gemeinsam schauen, wie kann das funktionieren. Das wird mit der FDP immer möglich sein, weil wir dafür immer geworben haben. Und ich erhoffe mir davon eben auch viel, viel schlankere Strukturen, auch wenn ich gleich wieder angebrüllt werden werde, wenn ich einen schlanken Staat fordere. Nein, es muss einfach effizienter werden. Wir wissen ganz genau, dass wir manche Stellen gar nicht mehr besetzen können, dass wir diese Kontrollen, die wir früher durchgeführt haben, dass wir diese Kontrolldichte gar nicht aufrechterhalten können. Wir brauchen einfachere Gesetze, wir brauchen natürlich auch einen anderen Gesetzesvollzug. Und da sind wir an Ihrer Seite, und da kann auch mit entsprechenden Konzepten bestimmt eine Menge bewegt werden. Ich bin natürlich aber in der Opposition besonders skeptisch, wie schnell das geht, und daher würden wir gerne ein bisschen mehr aufs Gaspedal treten.