Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, es wurde eben schon ein bisschen angesprochen. Ich bin tatsächlich auch bei der Lektüre Ihres Antrags stutzig geworden, was denn das Umlagesystem der gesetzlichen Rente mit Renditedifferenz von Staatsanleihen und Aktien zu tun hat. Aber ich bin sozusagen über ein anderes Plagiatsproblem als der Kollege Glawe gestolpert, weil es ist ja ganz offensichtlich, dass Sie mit diesem Antrag, mit dieser Passage, die mir zu denken gegeben hat, genau als Kritik auf das geplante Generationenkapital, was die Ampelregierung einst einführen wollte, dass Sie mit dieser Kritik genau darauf abzielen. Nun ist mir zum einen gänzlich unbekannt, dass die Landesregierung so etwas plant, und ich glaube, der Fehler ist viel eher darin, dass Sie bei Ihrem billigen Plagiatsversuch, den Sie uns hier vorlegen, einfach nicht nur den Bezug heraus – also Sie haben zwar (Glocke der Vizepräsidentin) das Generationenkapital getilgt, aber die Passagen, die darauf Bezug nehmen, die haben Sie einfach drin gelassen. Genauso unpräzise, wie Sie auch gearbeitet haben, als Sie diesen Antrag, sagen wir mal, kreativ komponiert haben, genauso wenig haben Sie sich auch mal gründlich Gedanken darüber gemacht, was die Leute in Mecklenburg-Vorpommern wirklich brauchen. Aber eines muss ich Ihnen auch zugutehalten: Ein Groschen ist bei Ihnen gefallen. Und zwar haben Sie anerkannt, dass etwas dagegen getan werden muss, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den Einkommen im Bundesvergleich immer noch hinterherhinkt, dass landespolitisch dagegen etwas getan werden muss, anstatt so, wie Sie es hier machen, sich immer nur hinzusetzen und zu beklagen, wie schlecht es allen geht, dass M-V das Schattenland der Republik ist. Aber ich möchte Ihnen auch noch einmal entgegenhalten, es bewegt sich ja schon eine ganze Menge. Bei Ihrem Abgesang, den Sie hier auch im Antrag heranziehen, ignorieren Sie völlig, dass in den sechs Jahren vor 22 die verfügbaren Einkommen ja um 22 Prozent gestiegen sind – so viel wie in kaum einem anderen Bundesland, deutlich über dem Bundesdurchschnitt und im Übrigen auch deutlich mehr als die sechs Jahre davor. Wohlgemerkt, verfügbares Einkommen, das heißt, das ist inflationsbereinigt. Also das müssen Sie auch anerkennen, dass wir in einem wirklich turboartigen Aufholprozess uns dem Bundesdurchschnitt annähern. Das geht aber natürlich nicht von einem Tag auf den nächsten, weil die anderen Bundesländer, die haben ja auch eine Einkommenssteigerung. Gleich zu Beginn halte ich Ihnen gerne auch den Spiegel vor, dass Sie ansonsten in diesem Hohen Haus an der Ursache dafür nichts ändern wollen. Sie tun hier nichts für stärkere Tarifbedingungen, Sie tun nichts für die Stärkung von Arbeitnehmer/-innenrechten, Sie reden gegen betriebliche Mitbestimmung, Sie wehren sich dagegen, wenn wir etwas tun wollen dafür, dass die Gehälter steigen, etwa durch einen besseren Mindestlohn, durch mehr Tariftreue. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da versuchen Sie, mit allem dagegen zu reden. Das ist ja die Ursache, die sich später auch in den Renten auswächst. Und auch jüngst konnten Sie es nicht sein lassen, auch noch rhetorisch die Streikenden anzugreifen. Dabei ist doch ganz klar, die streiken ja auch für bessere Löhne. Sie machen mit all diesen Äußerungen, mit all Ihrem politischen Gebaren in diesem Haus nur eines klar: Von guter Arbeit hält die AfD rein gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Diese gute Arbeit mit starken Tarifbedingungen, die braucht es aber, um eben niedrigen Renten vorzubeugen, anstatt jetzt mit der Gießkanne bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge nichts in der Breite zu erhöhen, außer vielleicht die Konjunktur in der Finanzwirtschaft. Jedoch kostet das zum einen erhebliches Landesgeld beim Anlagekapital. Wenn sich das auswächst, wenn wir dann, sag ich mal, in der gesamten Kohorte von 0 bis 18 Jahren hier diese 50 Euro zahlen, dann sind wir ja locker bei deutlich mehr als einem Prozent des gesamten Landeshaushalts dabei, damit man sich hier auch mal die Größenordnung aufrufen kann. Und dann kommt ja noch dazu, dass das irgendwie auch noch verwaltet werden muss, eingezogen et cetera, da werden ja auch noch Personalmittel notwendig sein. Die sind da ja noch gar nicht mit einbezogen. Und Sie lassen in Ihrem Antrag ja auch weitestgehend offen, wie das passieren soll. Ob Sie das mit dieser ominösen Stiftung machen, ob Sie das an den privaten Sektor sozusagen in Auftrag geben, (Martin Schmidt, AfD: Das sind Detailfragen.) das wird da weitestgehend offengelassen. (Martin Schmidt, AfD: Mit Stiftungen kennen Sie sich ja aus in der SPD!) Es gibt zudem keine rechtliche Grundlage, um sich diese bundespolitische Kompetenz auf den Tisch zu ziehen, nur um halbgare und nicht gegenfinanzierte Geschenke an reiche Elternhäuser zu verteilen und das Steuergeld des Landes in Kapitalanlagen zu pumpen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, es ist so, Herr Schmidt, davon profitieren nur die Reichen, so wie bei Ihren anderen Programmatiken auch. Das ist doch einfach nur logisch, wenn Sie das einmal durchdeklinieren. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Aber ich erkläre es Ihnen gern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und ich erkläre Ihnen gerne auch noch mal, dass das eine Theorie ist, ein Hirngespinst, (Glocke der Vizepräsidentin) ein Hirngespinst, (Martin Schmidt, AfD: Rheinmetall reich machen.) was mit der, das ist ein Hirngespinst, was mit der Lebensrealität der Menschen im Land nichts zu tun hat. Was ist denn, wenn jetzt das Land das im Alleingang durchführt? Wir haben aber ja durchaus Kinder und Personen, die auch vor dem 18. Lebensjahr umziehen, weil sie zum Beispiel eine Berufsausbildung aufnehmen. Das findet ja deutlich auch schon vor dem 18. Lebensjahr statt. Und durch das Abitur in der 12. Klasse haben wir auch Minderjährige, die das Studium beginnen. Und da ist es ja durchaus normal, dass man auch mal in einem anderen Bundesland wohnt und auch junge Leute zu uns ziehen. Darauf geben Sie keine Antwort. Und natürlich ist es auch ganz normal, dass Eltern mit minderjährigen Kindern umziehen, ja oftmals auch zu uns ins Bundesland ziehen. Das sind einfache Fälle, die zu Tausenden existieren, die aufzeigen, wie realitätsfern und ungeeignet Ihr Modell hier für die Bundesländer ist. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind, wie kaum in einem anderen Bundesland, abhängig von der gesetzlichen Rente, und darauf kommt es uns als SPD-Fraktion an, diese Säule zu stärken und diese Säule zukunftsfest zu machen. Und deswegen wurde auch in den Sondierungen vereinbart, das Rentenniveau zu stabilisieren – das hat auch die Ministerin ausgeführt –, dafür braucht es langfristig auch eine nachhaltige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Ich denke, die SPD – das wissen Sie – möchte da gerne noch weiter gehen. Auch mit der Einführung der Logik einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung, auch unter Einführung einer Komponente, sodass auch Kapitalerträge herangezogen werden in der Rentenversicherung, dafür, glaube ich, braucht es zwar noch andere politische Mehrheiten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber mittelfristig erst mal dieses Rentenniveau zu stabilisieren, damit ist schon eine Menge geholfen. Landespolitisch, (Torsten Renz, CDU: Welche Mehrheiten stellen Sie sich denn da so vor?) landespolitisch packen wir an … Wahrscheinlich nicht mit Ihnen. Aber gut, mit einem Sinneswandel sind Sie ja gut aufgestellt. Also die Hoffnung ist nicht verloren, Herr Renz! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, erst mal nicht. Aber es ist ja nicht die letzte Bundestagswahl dieses Jahr gewesen, wenn ich richtig informiert bin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Landespolitisch packen wir an, was wirklich breit und nachhaltig die Renten erhöht. (René Domke, FDP: Hätten Sie schon was vor!) Hören Sie jetzt doch bitte einmal zu. Ich darf, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich darf ja wohl noch ausführen, dass meine Partei auch ein gewisses Grundsatzprogramm hat und was man für eine Position hat. Die SPD denkt in langen Linien und nicht nur von zwölf bis Mittag. Das macht vielleicht die FDP.