Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Schwesig, die Notwendigkeit, in Infrastruktur zu investieren, die sehen wir auch. Auch die Notwendigkeit, in die Verteidigung zu investieren, die sehen wir auch. Unser Ansatz ist ein anderer, wir würden das über den regulären Haushalt tun. Wir haben 131 Änderungsanträge gestellt in den letzten Haushaltsberatungen, und uns da zu unterstellen, dass wir das nicht sehen, das weise ich jetzt in aller Entschiedenheit zurück. Aber eines müssen Sie mir erklären: Sie sprachen ja davon, die demokratischen Kräfte halten zusammen und es ist jetzt ganz besonders, ja, notwendig, dort zu investieren. Aber warum braucht man denn jetzt Mehrheiten eines alten Bundestages, eines abgewählten Bundestages, um sozusagen diese Grundgesetzänderung aufs Gleis zu stellen? (Patrick Dahlemann, SPD: Eine schöne Steilvorlage.)