Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich habe jetzt tatsächlich fast damit gerechnet, dass Sie alle einhellig hier zustimmen (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Christian Winter, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht) und dafür sorgen, dass wir in einigen Jahrzehnten hier unsere Bevölkerung mit einer ordentlichen Rente ausstatten. Aber scheinbar fehlt es hier noch an finanzieller Bildung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber da sind wir natürlich auch von der AfD hinterher. Ja, Frau Drese, gleich zu Beginn, Sie haben gesagt, die gesetzliche Rente hat sich bewährt. (René Domke, FDP: Ne!) Ja, da höre ich viele lachende Hühner, gerade in ganz MV – eben nicht, das ist eben nicht der Fall, und deswegen muss ja zusätzlich was geschehen. Und Sie haben sich ja selber widersprochen, indem Sie gesagt haben, in der Ampelkoalition ist eben auch zum Beispiel nichts bei der betrieblichen Rente und so weiter passiert, und genau deswegen greifen wir ja auch ein. Und jetzt kann man natürlich über die Zuständigkeit meckern und sagen, dafür sind wir gar nicht verantwortlich. Aber es gibt eben auch kein Gesetz, was uns verbietet, als Land eine Stiftung zu gründen. Mit Stiftungsgründung kennt sich die SPD ja sehr gut aus, wie wir wissen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ich glaub auch.) Und ein solches Generationenkapital zu betreiben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und damit langfristig eben auch Geld zu verdienen, hier für dieses Land … Ja, Herr Glawe, abgeschrieben haben wir bei Ihnen sicherlich nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Nein! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denn wenn Sie in die Bundestagsdatenbank gucken, dann sehen Sie ja, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass die AfD-Fraktion bereits am 19. Juni 2024 einen ähnlichen Antrag eingebracht hat. (Enrico Schult, AfD: Ja. – Christian Winter, SPD: Dann haben Sie ja bei uns abgeschrieben, Herr Glawe! – Enrico Schult, AfD: Aha, so verhält sich das also!) Und Ihr Wahlprogramm kam ja deutlich später. Das stimmt so nicht. Und vor allen Dingen ist Ihr Wahlprogramm ja auch angelehnt an die Ideen der Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrats Wirtschaft. Da hat wahrscheinlich die CDU eher abgeschrieben. Und natürlich können Sie jetzt berechnen, dass das in 18 Jahren ungefähr 100 Millionen Euro kosten wird. Das wissen wir auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber auch da können Sie sich sicher sein, dass wir zunächst in ordentlichen Haushaltssitzungen auf jeden Fall auch diese Anträge wie gewohnt sortiert einpflegen und alles gegenfinanziert ist. (Christian Winter, SPD: Und warum haben Sie das dann zu heute gemacht? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn wir sind eine seriöse, regierungsfähige und verlässliche Partei, die AfD, im Gegensatz zur CDU, wo man die Katze im Sack wählt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, Herr Terpe, da kann ich jetzt meine eigene Schrift nicht mehr lesen, (Thomas Krüger, SPD: Ja, das verstehe ich!) die Hieroglyphen hier. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber lassen Sie mich auf jeden Fall zu Herrn Winter noch einiges sagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der ja immer wieder betont, dass die Einkommen hier niedrig sind, aber durch das raffinierte Politikgebaren hier durch die SPD erhöht wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich merke davon nichts. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Hunderten/Tausenden Arbeitnehmer, die ich jetzt am Infostand hatte zur Wahl, die merken davon irgendwie auch nichts. (Thomas Krüger, SPD: Hunderttausende, ja? – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Hunderten und Tausenden – ja, ich kann Ihnen sagen, da war, (Enrico Schult, AfD: Hundertausende waren unsere Wähler, Hunderttausende waren unsere Wähler! Das müssen Sie noch mal genau nachlesen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Enrico Schult, AfD: Alles über 400.000 in Mecklenburg-Vorpommern.) einige Gespräche haben wir geführt. Die 35 Prozent kommen da gut zusammen. Und auch in den Umfragen sehen Sie ja, dass die AfD die neue Arbeitnehmerpartei ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) eben weil die Leute verstanden haben, dass eine Erleichterung bei den Abgaben der richtige Weg ist. Und da sind wir eben ganz weit vorne dabei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: Da haben wir ja nicht nur die Katze im Sack, da haben wir ja den Wolf im Sack!) Mit einer Erhöhung des Steuerfreibetrags, (Glocke der Vizepräsidentin) mit einer Streichung von CO -Steuern und diesen ganzen 2 Kram, was Sie ja eingeführt haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das entlastet nämlich die Bürger. Und die Bürger – und das haben Sie auch selber gesagt, wollen nämlich mehr Netto vom Brutto. (Christian Winter, SPD: Das kriegen sie bei uns!) Und dieser Spruch, den gibt es von der SPD erst seit Kurzem, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) der kommt eigentlich von der anderen politischen Seite im Parlament. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da haben Sie es vielleicht endlich mal begriffen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, zu Herrn Domke, da liegt vielleicht auch ein Missverständnis vor. Also niemand verbietet hier mit diesem Antrag, dass private Altersvorsorge betrieben wird, ganz im Gegenteil. Wir wollen ja eben sozusagen auch Anreize setzen, dass die Menschen sich damit beschäftigen, dass, wer 18 ist, (Christian Winter, SPD: Man kann es auch Dirigismus nennen!) dann auf sein Depot gucken kann, was vom Land M-V und von der Stiftung verwaltet wird, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann eben sehen kann, ah, das ist ja toll, damit kann man ja sozusagen gut vorsorgen, da habe ich viel Rendite bekommen. Wenn ich das so hochrechne mit einem Tool, dann werde ich im Alter 500/600 Euro zusätzlich haben an Rente. Da investiere ich doch auch selber, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und ich führe dieses Depot fort. (Christian Winter, SPD: Sie persönlich? – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist doch der Zinseszinseffekt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) den wir brauchen, um eben Kapital auch hier in dieses Land zu holen. (René Domke, FDP: Aber es belastet doch erst mal die Beitragszahler! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und niemand verbietet Ihnen, irgendwelche andere Altersvorsorge zu betreiben, ein Eigenheim zu erwerben, Rürup-Rente oder zu riestern, einen Bausparvertrag zu machen, das steht da nirgendwo drin in diesem Antrag, Herr Domke. Sie können bedenkenlos zustimmen. Das war es von mir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – René Domke, FDP: Sie belasten die Beitragszahler ja dann noch mal.)