Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier mal meine Pillenbox mitgebracht. Ich hätte noch eine Blutdrucktablette. Wer braucht, der kann sich die gerne abholen nachher noch mal, (allgemeine Heiterkeit) kann ja nicht schaden. Ich habe meine Dosis auch genommen, keine doppelte, sondern eine einfache Dosis, (René Domke, FDP: Musst erst mal untersuchen, ob das noch wirksam ist.) die sind wirksam. (Julian Barlen, SPD: Aber bitte das Rezept vorlegen!) Das Rezept vorlegen, ist noch nicht mal das E-Rezept gewesen, sondern das persönliche. Herr Kollege Domke, Sie haben ja diese Aussprache angeregt, und sagen Sie doch nächstes Mal, über was Sie reden wollen. Ich habe mich jetzt hier hingesetzt, eine Rede,14 Seiten, (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) für unser Bundesland, solide Finanzen, geschrieben, und was kann ich damit machen? Beiseitelegen! Weil Sie reagieren ja gar nicht darauf. Sie wollen ja gar nicht über unser Bundesland reden. (René Domke, FDP: Wir haben doch noch einen Antrag.) Sie wollen ja die große Politik bestreiten, wo Sie klang- und sanglos gescheitert sind, weil Sie einfach mit Ihrer grenzenlosen Arroganz der FDP einfach nicht mehr weiterwussten. (David Wulff, FDP: Wenn die Argumente versagen.) Nein, nicht wenn die Argumente versagen. Ich war bei mehreren Podiumsdiskussionen, wo auch Herr Lindner dabei war, und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das, was er da gesagt hat, war vielleicht für den Mainstream, der da saß, Steuerberater meinetwegen und so was, alles da gut, aber ansonsten war das grottenschlecht. (René Domke, FDP: Das ist doch jetzt kein Niveau!) Das ist Ihr Niveau, das Sie hier vorgeben, nicht mein Niveau, das Sie hier geben. Das ist Ihr Niveau. Ich will doch mal auf das eingehen, was hier so gesagt wurde. Alles andere wurde ja schon gesagt, und ich glaube, hinter mir oder nach mir spricht die Ministerpräsidentin noch, da gibt es noch einiges zu erzählen bestimmt oder zu sagen. Deswegen habe ich mich auf einiges oder anderes versteift. Herr Domke, Sie haben gesagt, es gibt keine Alternative bei dem einen Antrag, den SPD, CDU und CSU in den Bundestag eingebracht haben. Ich habe hier Ihren Antrag liegen. Da steht „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes“, da steht als Alternative: „Keine.“ (René Domke, FDP: Das braucht sie auch nicht.) Keine Alternative, keine Alternative! (René Domke, FDP: Das war der Punkt, wo wir uns hätten einigen können.) Aber dann sagen Sie auch, dann sagen Sie auch, Sie wollen 200 Milliarden Euro mehr für die Aufrüstung nehmen. Einige sagen Aufrüstung, ich sage Nachrüstung. Gucken Sie sich den Zustand der Bundeswehr an, dann müssen wir nicht aufrüsten, sondern wir müssen sie erst mal in einen Verteidigungszustand bewegen, (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja wieder ganz klassische Wortklauberei.) das ist das große Problem. Und dann schreiben Sie hier: „Zugleich wird der Gesetzgeber angehalten, mindestens 2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben“ (René Domke, FDP: Ja.) „nach NATO-Kriterien“ (René Domke, FDP: Ja.) „im Haushalt bereitzustellen.“ (René Domke, FDP: Ja.) Sie sagen aber nicht, wie Sie es finanzieren wollen, sagen Sie nicht, steht hier nicht. Können Sie gerne lesen. (René Domke, FDP: Aus dem laufenden Haushalt! Worum es die ganze Zeit hätte gehen sollen.) Aus dem laufenden … Und woher? Indem Sie wahrscheinlich, wahrscheinlich, wie die Wirtschaftsweise Frau Grimm das möchte, (René Domke, FDP: Ja.) erst mal in den Sozialhaushalt greifen, bei den Renten kürzen, beim Bürgergeld kürzen, bei Sozialleistungen kürzen, das wollen Sie. (René Domke, FDP: Auf einmal haben wir eine Wirtschaftsweise, die das begrüßt.) Dann sagen Sie das doch mal! Dann sagen Sie doch einfach mal ehrlich und sagen, Sie wollen den Sozialstaat kürzen. Sie wollen die Axt an den Sozialstaat legen. Das müssen Sie mal sagen, das können Sie aber nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) den Mumm haben Sie dafür nicht. Nun war ich, nun war ich in der 5. Legislaturperiode noch nicht dabei, als die Schuldenbremse eingeführt worden ist in unserem Bundesland. Ich kann die Argumentation zwar verstehen, die da gekommen ist, auch nachvollziehbar. Und ich stehe auch dazu, was 2011 beschlossen wurde, aber die Welt dreht sich weiter und wir haben andere Voraussetzungen, auch andere Umgebungen sozusagen. Jemand steht vor der Haustür. Wir müssen auf das reagieren, was vor der Haustüre steht. Und von der Warte her, glaube ich, ist die Schuldenbremse genau was Gutes, aber sie muss reformiert werden, da sind sich auch alle einig. Mein Kollege und mein Fraktionsvorsitzender hat das ja schon gesagt, wer alles da zustimmt. Und wenn Sie sich das ifo-Institut auch angucken, die sagen auch flächendeckend und über alle, die da sind, die Experten, wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Und wenn Sie … (Zuruf von René Domke, FDP) Welche Argumente wollen Sie dann noch dagegenhalten? Welche wichtigen Wirtschaftsweisen wollen Sie denn noch benennen, die alle sagen, wir müssen das reformieren? (René Domke, FDP: Nicht alle. Sie haben eine zitiert, die es nicht sagt.) Doch, doch, doch, doch, die auch! (René Domke, FDP: Nein.) Die sagt es. Gucken Sie, kann ich Ihnen nachher zeigen. (Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Kann ich Ihnen nachher geben. Nein, nein, natürlich. Um was geht es denn? Um was geht es denn im Moment? (René Domke, FDP: Es geht doch gar nicht um die Reform der Schuldenbremse, die warten Sie doch nicht mal ab.)