René Domke

Augenblick, ich kann noch nicht anfangen. (Der Abgeordnete René Domke sortiert seine Unterlagen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja auch noch einen Antrag eingebracht, der mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und der zum Gegenstand hat die Einhaltung oder den Erhalt der Schuldenbremse auf Landesebene – weil ich ja dauernd beschimpft wurde, es geht hier immer nur um Bundespolitik, nein, Herr Gundlack, es geht hier genau auch konkret um Landespolitik. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Unser Antrag für ein Bekenntnis zur Schuldenbremse bezieht sich auf einen Teil, über den wir bis jetzt noch gar nicht so richtig gesprochen haben, nämlich auf den Teil der geplanten Grundgesetzänderung, der aktuell noch wenig beleuchtet wurde. Und zwar bezieht er sich auf die Strukturkomponente der Länder – die Ministerpräsidentin hat es auch gerade ausgeführt –, wo es um 0,35 Prozent gehen soll. Angeblich haben wir auch noch nicht so viel darüber gehört, weil man noch gar nicht so genau weiß, wie das funktionieren soll. Diese offenen Fragen halten uns allerdings nicht davon ab, dieses sehr, sehr große Verschuldungspaket – und nichts anderes ist es ja, ob ich es jetzt Sondervermögen nenne oder sonst irgendwas, das Geld fällt ja nicht vom Himmel, und es wird auch irgendwann plus Zinsen und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Und das ist das, was uns besorgt, wo wir auch nicht auf einen Nenner kommen, weil wir sagen, die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen muss auch berücksichtigen, dass das irgendwann erwirtschaftet werden muss und zurückgezahlt werden muss, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir können also nicht nur auf die Situation jetzt schauen. Ich denke auch, dass da schon Pläne geschmiedet wurden und die Spielräume sicherlich auch ganz schnell ausgeschöpft werden können. Gründe wird man immer finden, und wir haben eine veränderte Lage, aber genau deswegen hätte ich erwartet, dass man mit Prioritätensetzung und mit Reformen deutlicher in die Haushaltsgestaltung eingreift, anstatt immer noch zusätzliches Vermögen – mich beschleicht so ein bisschen das Gefühl, dass wir jetzt die Investitionen, die wir vorher schon aus dem Landeshaushalt auch hätten stemmen können, dass wir das jetzt alles auslagern und das als Sondervermögen finanzieren, und hier noch ein bisschen und da noch ein bisschen, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) und am Ende, am Ende verschaffen Sie sich doch damit nur Freiräume für konsumtive Ausgaben. Und das ist vielleicht das, was alle eint, die Freude auf Wahlgeschenke, die man dann verteilen kann. Und das, finde ich, das ist eben nicht das Verantwortliche, was wir erwarten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um den Plan, der den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes ermöglicht, und allein dadurch, allein dadurch, wenn es jetzt eben noch mal die 0,35 für die Bundesländer gibt, dann kann sich die strukturelle Nettoneuverschuldung natürlich auch verdoppeln. Die geplanten Änderungen haben beträchtliche Auswirkungen auf unseren Haushalt und natürlich auch auf die Regelungen zur Schuldenbremse, allerdings ist da wohl noch offen, reicht das jetzt einfach gesetzlich auf Bundesebene, schlägt das dann durch, ist unsere Landesverfassung außer Kraft gesetzt. Deswegen haben wir das hier mit auf die Tagesordnung genommen, weil wir erwarten, dass auch dieser Landtag – es war ja nicht derselbe, aber ein vorhergehender Landtag, der sich einmal bekannt hat zur Schuldenbremse, vielleicht aus einer anderen Situation heraus, aber mit den wichtigen Argumenten, die heute auch schon vorgetragen wurden –, dass der sich entweder erneut bekennt oder hier eben auch mit dem eigenen Namen dafür stimmen soll, diese Schuldenbremse aufzuweichen oder zu unterwandern. Und genau deswegen werden wir namentliche Abstimmung beantragen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) weil ich möchte meinen Enkelkindern sagen können, meinen Enkelkindern sagen können, (Julian Barlen, SPD: Ach Gott!) wer sich an der Schuldenbremse versündigt hat in diesem Land und wer weswegen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) oder aufgrund wessen Zuwirkens, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aufgrund wessen Zuwirkens Zinseszins zu zahlen sein wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben eine andere Auffassung, das ist absolut legitim. Aber wir haben eine andere, und deswegen werden wir diese namentliche Abstimmung … (Patrick Dahlemann, SPD: Ich bin dankbar, dankbar!) Sie können es ja auch voller, aus voller Freude dann ja auch so abstimmen, wie Sie möchten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das machen wir auch.) Es steht Ihnen ja frei. Wir sprechen von einer Größenordnung von voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, wenn wir dann mit den 0,35 umgehen wollen. Genau wissen wir das aber auch noch nicht, weil ja die Aufteilung unter den Ländern auch noch nicht so richtig klar ist, wie das dann funktionieren soll. Und das macht mir Angst, das macht mir Angst, dass so vieles unklar ist. Und jetzt habe ich immer gehört, ja, wir müssen warten, bis der Rauch sich da in Berlin verzogen hat. Meine Damen und Herren, das hätte ich schon noch alles ganz gern konkreter gewusst, und so lange sollte man auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten. Und wir haben nichts – im Übrigen, Frau Schwesig, das stimmt nicht, dass man sich immer einer Reform verwehrt hätte. Aber alles das, was jetzt hier vorgetragen wurde, hat ja erst einmal mit der Reform oder mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen überhaupt gar nichts zu tun. Und das ist das eigentliche Problem, dass wir dem vorweggreifen. Wenn dann hinterher noch die Reform der Schuldenbremse kommt, dann haben wir ja womöglich noch einmal den Effekt, dass es zu weiteren Schulden kommen kann, und davor warne ich ausdrücklich. Diese reine Strukturkomponente – ich habe auch viele Argumente immer wieder gehört, antizyklische Wirtschaftspolitik oder dass mit der Konjunktur argumentiert wurde –, aber es geht ja gerade eben nicht, es geht gerade eben nicht um eine Konjunkturkomponente, es geht hier eben um eine Strukturkomponente, und die sehe ich hier nicht. Und was auch verdrängt wurde: Natürlich, Sie haben doch bis jetzt auch die Situation gehabt, dass Sie Notlagen nutzen konnten, um sozusagen mehr Mittel aufnehmen zu können. Sie haben doch davon Gebrauch gemacht. Warum muss das jetzt über ein Sondervermögen und anders dargelegt werden? Warum muss das sein? Warum brauchen Sie jetzt noch zusätzlich zu den Regeln, die wir schon haben, noch weitere? Das ist etwas, das ist etwas, was Sie noch nicht dezidiert beantwortet haben. Und noch mal, ich gehe noch mal zurück: Sie müssen es auch irgendwann mal lernen, mit dem Geld, was Sie von den Steuerzahlern einnehmen, auch auszukommen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ja, da stöhnen Sie auf, da stöhnen Sie auf, (Beifall David Wulff, FDP) weil Sie immer nur eins kennen, das Geld ausgeben, was Sie von anderen haben wollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist für die Zukunft, das auszugeben.) Und das ist eben genau das Problem, dass Sie, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie die Steuereinnahmen daran orientieren wollen, (Patrick Dahlemann, SPD: Gegen eine Krise aninvestieren.) was Sie sich an Ausgaben zusammentragen. (Falko Beitz, SPD: Womit bauen Sie Ihr Haus?) Bitte? (Falko Beitz, SPD: Womit bauen Sie Ihr Haus?) Sie müssen einfach mal mit den Steuergeldern auskommen. Warum sind die Straßen denn marode? Ich meine, die Frage war ja berechtigt: Wer regiert denn hier 30 Jahre lang? Warum ist das denn so? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Weil Sie, weil Sie Ihre Investitionen überhaupt nicht instand halten können. Das ist doch die Wahrheit, (Zuruf von Christian Winter, SPD) jede Investition verpflichtet ja auch zu Instandhaltung, jede Schuldenaufnahme verpflichtet zu einem Abtragen der Schulden und zur Zinszahlung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sollen denn die Unternehmen erwirtschaften, wenn wir Ihnen keine Infrastruktur bieten?) Ist Ihnen das unbekannt? Ist Ihnen das unbekannt? Unternehmen haben eine andere Möglichkeit. Dann treten Sie doch ehrlich vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sagen Sie, dass es nicht reicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Er hat von Infrastruktur gesprochen.) Nein, dann nehmen Sie lieber einen Kredit auf, den die Steuerzahler von morgen bezahlen sollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Das machen Sie eben nicht, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das machen Sie eben nicht. Dann machen Sie doch ein Steuererhöhungsprogramm! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann seien Sie doch wenigstens ehrlich und verschieben Sie es nicht auf die nächste Generation! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das wäre ehrlich, den Leuten zu sagen, wir haben eine belastete Situation, ihr müsstet mehr Steuern zahlen. Das macht aber keiner, das traut sich nämlich keiner. Nein, da wird das schön in die Zukunft verschoben. Genau das ist das Problem! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wichtige Reformansätze, sagte ich vorhin schon, wichtige Reformansätze – auch mal zu schauen, wo kann ich sparen –, das wird jetzt wohl kaum noch stattfinden. Glauben Sie wirklich, dass da jetzt noch großer Reformschwung kommen wird? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie die letzten zwei Jahre in der Politik dabei?) Das glauben Sie doch wohl nicht, das glauben Sie doch wohl nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe es angekündigt, wir wünschen eine namentliche Abstimmung (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) zu diesem sehr wichtigen Punkt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können darüber abstimmen, ob Sie sich weiter für eine Schuldenbremse einsetzen, ob Sie diese in der Landesverfassung behalten wollen oder eben nicht. Und Sie können mich alle anschreien, von allen Seiten. Das zeigt mir nur umso mehr, dass ich den einen oder anderen wunden Punkt bei Ihnen getroffen habe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)