Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Richtig aufgefasst ist von den Kollegen der CDU der im ländlichen Raum vorherrschende Mangel an Mobilität durch die immensen Lücken in der ÖPNV-Versorgung. Bleibt man auf den Nahverkehr außerhalb urbaner Räume angewiesen, ist man auf dem Dorf verloren. Und ich kann Ihnen sagen, das kann ich bestätigen. Ich wohne nämlich auf einem Dorf. Das betrifft so alle Altersgruppen, ist aber insbesondere für die Jugend ein Hindernis. Die allzu pauschale Vertröstung mit dem Azubi-Ticket – der Minister führte aus – läuft ins Leere, weil was nützt mir das Azubi-Ticket, wenn einfach kein Bus fährt. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht kann man daran arbeiten.) Und das muss man, glaube ich, sogar ganz klar konstatieren, dass das in der Realität nicht funktioniert. Wenn ein Jugendlicher in Ostmecklenburg oder Vorpommern, oft genug mit schwachem finanziellen Hintergrund, 3.000 Euro für den Führerschein hinlegen muss, so ist das für die allermeisten nicht zu stemmen, werte Kollegen, und vor allem für die Elternhäuser, aber auch für alleinerziehende Elternteile ist das eine Menge Geld. Vor diesem Hintergrund erscheint es so charmant, wenn hier vorgeschlagen wird, einen starken Anreiz zu schaffen, werte CDU, in Form eines einmaligen Zuschusses zum Führerschein, diesen Zuschuss nicht zurückzuzahlen, wenn die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Der CDU-Antrag koppelt die begehrte Lizenz sehr geschickt an die Motivation zur Leistungsbereitschaft und Selbstüberwindung. Das gefällt auch unserer Fraktion. Oft genug fordern wir das allgemein, aber hier würde es konkret werden. Leiste was, dann helfen wir dir dabei, dass du dir selber was leisten kannst, nämlich deinen Führerschein. Lässt du dich aber in der Ausbildung hängen, dann hat das die Konsequenz, dass du unsere Hilfe, die ein Vertrauensvorschuss in dich war, zurückzuzahlen hast. Sehr gut, werte CDU! Zum einen positive Verstärkung, zum anderen drohende Sanktionierung, das finden auch wir gut als AfD-Fraktion. Unser Änderungsantrag geht hier noch weiter (Torsten Renz, CDU: Wo ist denn die Fraktion überhaupt?) beziehungsweise fasst die finanzielle Unterstützung noch genauer, Herr Renz. (Zuruf von Petra Federau, AfD) 50 Prozent der Gesamtkosten sollen übernommen werden bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gekoppelt an diesen Ausbildungserfolg. Und da bitten wir auch als, (Torsten Renz, CDU: Ist ja überhaupt keiner da.) da bitten wir auch um Zustimmung, das ist nämlich ein sinnvoller Änderungsantrag. Aber weiter gehts, und da sind wir nicht hundertprozentig auf Ihrer Linie. Wenn Sie im Aufforderungsteil unter 2a) gleich wieder eine Reduzierung – und da muss ich Herrn Dr. Blank auch zustimmen –, eine Ausdünnung nämlich des theoretischen Teils der Führerscheinprüfung fordern, dann sollte bitte geprüft werden, ob diese Schrumpfform dann noch den komplexen Anforderungen an den Kraftverkehr genügt. In Gesprächen mit Fahrschullehrern wurde mir bestätigt, dass nicht die Anforderungen das Problem sind, sondern die Voraussetzungen, mit denen die Jugendlichen die Fahrschulausbildung beginnen, und auch, dass das Durchhaltevermögen oftmals nicht gegeben ist und wie gesagt die Anstrengungsbereitschaft, sich mal auf den Hosenboden zu setzen und zu lernen. Sie wissen, die Schulpolitik folgt allgemein genau dieser fatalen Tendenz. Schaffen die Schüler oder Azubis ihre Abschlüsse nicht, dann begegnet man dem nicht wie früher mit zu steigernden Leistungen und zu verbessernden Befähigungen, sondern man reduziert einfach Inhalte, man senkt die Anforderungen ab, man inflationiert die Noten und feiert sich dann wegen der verbesserten Bilanzen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine wirkliche Qualifizierung, denn die Fahrschulausbildung berechtigt dazu oder befähigt zum sicheren Fahren von Fahrzeugen, zum sicheren Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr, werte Kollegen. Ich bin nun kein TÜV- oder DEKRA-Spezialist, wenngleich ich mich mit einigen Fahrschullehrern unterhalten habe, warne aber, seien Sie grundsätzlich kritisch, wenn es um Reduzierung geht. Sie haben im ersten Teil der Aufforderung auf schlaue Weise für Leistungsstimulierung gesorgt. Sie wollten mit einem positiven Erziehungsmittel qualifizieren und etwas für die Persönlichkeitsbildung tun. Also bleiben Sie doch bitte dort konsequent, denn Sie kennen ja die alarmierenden Zahlen, fast die Hälfte aller Fahrschüler in Mecklenburg-Vorpommern besteht die Theorieprüfung nicht. Damit befinden wir uns im deutschlandweiten Vergleich fast ganz hinten. Höhere Durchfallquoten haben nur noch Sachsen-Anhalt und Berlin. In der Fahrschule setzt sich also unheilvoll fort, was längst auch für die Schule selbst kennzeichnend ist. Es wird leider immer weniger gekonnt, immer weniger verlangt und dafür das Niveau weiter abgesenkt. Das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. Zielführend wäre es tatsächlich, mehr Prüfkapazitäten auch über die TÜV-Gruppen hinaus zu schaffen. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Enseleit. Dies gilt ebenso für die hier vorgeschlagene bessere Integrationsmöglichkeit für verschiedene Typen von Führerscheinen. Wer mit schwerem Anhänger routiniert unterwegs sein kann, dem wird zuzutrauen sein, auch mit einem normalen Pkw souverän klarzukommen. Das beste Beispiel, sie können mit einem großen Traktor fahren, mit zwei Anhängern, aber wenn sie sozusagen einen 7,5-Tonner fahren wollen, dann ist ihnen das sozusagen nicht mehr gestattet. Auch die Anerkennung der AM-Führerscheinklasse und ihre Anschlussfähigkeit für die Krad-Lizenzen erscheint uns vernünftig, werte Kollegen. Fazit: Der hier vorliegende Antrag der CDU erscheint meiner Fraktion grundsätzlich einleuchtend. Wir werden diesem Antrag demzufolge auch zustimmen. Wir haben diesen Antrag noch konkretisiert mit einem Änderungsantrag, und auch da bitten wir um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Keine Leute von Ihnen da.)