Christian Winter

Gut, ich wollte hier nicht für zu viel Erregung kurz vorm Wochenende sorgen. Lassen Sie mich bitte noch einmal betonen, wir packen landespolitisch an, was wirklich breit und nachhaltig die Rente erhöht: bessere Löhne durch mehr Tarifbindung, bessere Löhne durch mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land und bessere Löhne durch eine starke, selbstbewusste Arbeitnehmer/-innenseite, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sodass bei den Tarifverhandlungen auch mehr für die Arbeitnehmenden bei rumkommt. Im Übrigen sorgt gerade die beitragsfreie Kita dafür, dass viele Eltern die gewonnene finanzielle Beinfreiheit dafür nutzen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) um für ihre Kinder privat vorzusorgen. (Torsten Renz, CDU: Ist ja okay! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das ist doch die Realität! Der beste Antrieb für eine private Altersvorsorge ist es, mehr Netto vom Brutto zu haben. Und da haben wir, (Martin Schmidt, AfD: Ja, jetzt haben Sie es verstanden! Machen Sie es doch!) und da haben wir in den jüngsten Wahlprogrammen doch lesen können, dass die AfD den Reichen und Reichsten immer noch mehr geben will, (Rainer Albrecht, SPD: Lass dich doch nicht provozieren!) einen wahren Geldsegen bescheren will, während die SPD bei den niedrigen und mittleren Einkommen wirksam entlastet und das auch noch gegenfinanziert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Schmidt, da müssen Sie gar nicht mit dem Kopf schütteln. Das hat das ZEW aus Mannheim berechnet. Sie kennen die Berechnungen. (Martin Schmidt, AfD: Die haben bestimmt auch berechnet, wie die Pro-Kopf-Verschuldung nach der Wahl ist! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Danach gibt es für die Leute mit den niedrigen und mittleren Einkommen deutlich mehr, sodass die sich auch eine Vorsorge leisten können und im Übrigen frei darüber entscheiden können, und nicht für sie das Geld angelegt werden muss. (Beifall Marcel Falk, SPD) Die SPD steht für eine nachhaltige und sozial austarierte Altersvorsorge, die wir – das gebe ich gerne zu – gerne noch um mehr Prävention, um eine kapitalbasierte Diversifizierung ergänzen wollen. Das ist ja auch Thema, wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen. Das sind alles Dinge, die jetzt auch im Sondierungspapier angespielt wurden. Auch das Wort „Frühstart-Rente“ habe ich dort dem Papier entnehmen können. Also das ist auf dem Weg. (Martin Schmidt, AfD: Das ist schlecht!) Ihr Ansatz hingegen, der ist völlig ungeeignet. Er geht an der Lebensrealität vorbei. Er hat keinerlei soziale Komponente. Er ist auf der Landesebene falsch angesiedelt, und ich sag Ihnen gerne auch noch, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Chancengleichheit für 50 Euro im Monat zu haben ist, dann sind Sie falsch gewickelt. Gerade wenn Sie auch Norwegen heranziehen, die skandinavischen Länder investieren in einem ganz anderen Maße in Bildung. (Martin Schmidt, AfD: Hier geht es jetzt aber gerade nicht um Bildung, sondern um ein Spardepot) Im Bildungssystem wird Chancengleichheit umgesetzt und nicht mit irgendwelchen privaten Anlagen, die dann letztendlich sogar noch Unterschiede im Einkommen, im Vermögen zementieren. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ihr Antrag ist überflüssig, gerade auch auf der Landesebene! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)