Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Aussprache auf Antrag der AfD-Fraktion „Heimat gestalten, Regionale Wirtschaft stärken – B-96-Ausbau forcieren“. Und Sie wissen, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn Sie alle wurden im Januar 2025 angeschrieben von der IHK zu Neubrandenburg und um tatkräftige Unterstützung gebeten. Und diese Unterstützung, werte Kollegen, die können wir heute hier geben, indem wir die Landesregierung auffordern, hier endlich tätig zu werden und die Handbremse zu lösen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion haben dieses Thema bereits im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, haben uns Auskunft geben lassen von der Landesregierung. Aber mit dieser Aussprache können wir hier noch etwas Bewegung in die Sache bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass es notwendig ist, das zeigt ja auch die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK. Herr Dahlemann sprach ja gestern davon, etwas euphemistisch, wie toll es um die Wirtschaft hier in diesem Land bestellt ist. Herr Dahlemann, ich würde Ihnen empfehlen, den aktuellen Konjunkturbericht einmal zu lesen. Der ist am 13. Februar uns allen zugegangen, und da ist von einer großen Unsicherheit hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Die Unternehmen, die befragt wurden, die äußern natürlich in erster Linie Bedenken oder Kritik hinsichtlich der Energieversorgung, der Arbeitskosten, aber auch der Bürokratie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und so können wir – entgegen Ihrer Behauptung gestern hier – mit diesem Plädoyer, mit dieser Aussprache, mit diesem sozusagen Rückenwind die Landesregierung auffordern, wenigstens die Infrastruktur noch einmal zu verstärken (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und noch einmal zu verbessern. Und deshalb ist es dringend notwendig, dass wir darüber reden! Und Sie haben ja auch von der IHK eine Broschüre mitbekommen. Da ist es sozusagen noch einmal aufgelistet, wie wichtig das ist. Also die IHK hat sich da wirklich schon Gedanken gemacht und – die IHK zu Neubrandenburg und auch zu Potsdam – und da heißt es, ich zitiere: „Der Ausbau der B 96 muss endlich konsequent angepackt werden.“ Die B 96 ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin, Brandenburg und dem Norden Mecklenburg-Vorpommerns. Die B 96 reicht von Berlin bis nach Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen. Aber trotz jahrelanger, jahrzehntelanger Planung ist bisher nur die Ortsumgehung Neubrandenburg und Neustrelitz fertiggestellt worden, verehrte Kollegen, und das kann es ja wohl nicht sein. Die Planungen verzögern sich immer mehr, und die gesetzlichen Vorgaben nehmen zu, und die Baukosten nehmen zu, bemängelt die Industrie- und Handelskammer. Und wenn man sich die Broschüre anschaut, dann wundert man sich – nein, man wundert sich nicht, denn auf Seite 2 dieser Broschüre ist unser jetziger Wirtschaftsminister abgebildet, Herr Dr. Blank, damals noch als Präsident der IHK Neubrandenburg. (Patrick Dahlemann, SPD: Guter Mann!) Herr Dr. Blank, jetzt haben Sie die Möglichkeit, das, was Sie damals gefordert haben, umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich fordere Sie von dieser Stelle auf: Werden Sie tätig! Auch gerade in Ihrem Bereich, (Zuruf von Thore Stein, AfD) in Ihrem Zuständigkeitsbereich gibt es, da gehe ich gleich noch einmal drauf ein, gibt es durchaus Handlungsbedarf, durchaus Bremser. Und ich sage auch ganz offen, Herr Dr. Blank, 94 Tage im Amt sind Sie heute, jetzt ist die 100 Tage Frist sozusagen vorbei. Jetzt muss was kommen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: 94 ist nicht 100.) Also bitte, nehmen Sie sich der Sache an, B-96-Ausbau jetzt! Herr Dr. Blank, das liegt in Ihrem Zuständigkeitsbereich und Sie haben jetzt alle Hebel in den Händen, das umzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Denn, werte Kollegen … Ja, sechs Tage hat er ja noch Zeit. Insofern, dann schauen wir noch einmal. Werte Kollegen, es ist ganz wichtig, die Ziele des B-96- Ausbaus, die liegen ja auf der Hand, die Vorteile, das haben Sie in der Dokumentation ja auch gut lesen können. Der Verkehrsfluss wird verbessert, sicheres Auffahren und Abbiegen. Also, das ist ja so angedacht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass eigentlich ein vierspuriger Ausbau geplant war im Bundesverkehrswegeplan. Davon ist man jetzt wieder abgerückt. Aber es ist notwendig, das dennoch auszubauen. Also wie gesagt – sicheres Auffahren und Abbiegen –, 10.000 Fahrzeuge pro Tag sind dort unterwegs und die Tendenz ist eben steigend, werte Kollegen. Aber auch für die Verkehrssicherheit ist der Ausbau der B 96 immens wichtig. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besser überholen, Frau Wegner, ich weiß, Sie sind ja eine große Kritikerin davon, aber Sie haben ja noch Möglichkeiten sozusagen, dazu auszuführen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutze ich auch!) Derzeit gibt es nur zwei Fahrstreifen auf der B 96, und das führt natürlich zu vielen Unfällen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch wirtschaftliche Aspekte, Herr Damm, wirtschaftliche Aspekte, denn das Projekt ist ja längst schon im Bundesverkehrswegeplan nachgewiesen und deshalb ist auch der volkswirtschaftliche Nutzen da gegeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kürzerer Geschäfts- und Individualverkehr, und das sind nun einmal knallharte – ich weiß, Sie haben ja mit der Mecklenburgischen Seenplatte nichts am Hut –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind knallharte Standortvorteile für die Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist für den Tourismus bedeutsam, für die Entlastung der betroffenen Orte. Aber auch für Baufirmen und allein auch für den Fachkräftemangel, Frau Wegner, denn sie versuchen natürlich Leute dort anzulocken. Und wenn die mal schnell, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, auf der B 96 zu ihrer Arbeitsstelle huschen können, beispielsweise nach Neubrandenburg, dann haben Sie ganz klar einen Standortvorteil. Und daher ist, werte Kollegen, auch hier – und Sie hören ja, die Kritiker schreien ja da schon, sind ja nicht viele, aber das sind ja einige, die da immer sehr laut schreien –, da es auch hier Kritiker gibt im Landtag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) brauchen wir diesen Rückenwind von dieser Stelle aus. Erinnern Sie sich, damals die A 20, da haben die GRÜNEN auch bei mir in der Nähe, in Jarmen, da haben sie sich noch irgendwo in Baumhäusern versteckt (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und so weiter, und haben da nachher als Letztes nur noch Müll liegen gelassen, der Abschiedsbrief. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die A 20 ist jetzt da. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gut so und ein Glück, Sie konnten sich damals nicht durchsetzen, ein Glück, die Vernunft hat sich durchgesetzt. Das brauchen wir jetzt auch für die B 96, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war ja lediglich ein oder war ein vierspuriger Ausbau noch vorgesehen. Jetzt ist davon abgerückt worden. Jetzt möchte man sozusagen 30 Prozent der Strecke noch mit einem zusätzlichen Richtungsfahrstreifen, also mit einem zusätzlichen Überholstreifen ausbauen. Das ist richtig, das ist gut! Das Problem, verehrte Kollegen, liegt natürlich mal wieder bei uns, beim Land in der Planung, denn die Linienbestätigung für den Abschnitt Neubrandenburg–Neustrelitz ist schon 2019 erfolgt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Seitdem ist nichts passiert. Wir haben heute 2025 und die Entwurfsplanung liegt immer noch beim Straßenbauamt Schwerin. Das ist zuständig. Und da ist eben auch der Wirtschaftsminister zuständig. Er wird wahrscheinlich gleich sagen, dass er das jetzt sozusagen schon priorisiert hat. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Hoffentlich!) Das ist völlig inakzeptabel, und das ist kein Einzelfall. Ich habe in meinem Wahlkreis die Ortsumgehung B 110 in Dargun. Da ist die Linienführung 2009 bestätigt worden. 2024, also jetzt, jetzt – und im Baustart ist noch nicht ein Bagger angerückt, aber das muss man sich mal vorstellen, werte Kollegen, das sind 25 Jahre –, und 25 Jahre dauert das in Deutschland, hier mal so eine Umgehungsstraße zu bauen. Wie es anders läuft, das zeigt Ihnen ein Beispiel aus China. (Marcel Falk, SPD: Ja, na klar!) Da gibt es die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke – ja, da schauen Sie! –, die längste Meeresbrücke der Welt, und die ist innerhalb von acht Jahren gebaut worden, werte Kollegen. Wir haben jetzt fünf Jahre Entwurfsplanung für die B 96, da ist noch gar nichts, und die haben 55 Kilometer lang diese Brücke gebaut, mehrere Brücken, Tunnel, sogar künstliche Inseln. Schauen Sie sich das auf Google Maps mal an, das ist wirklich Wahnsinn, wie die das auf die Reihe kriegen, (Patrick Dahlemann, SPD: Die AfD träumt von neuen künstlichen Inseln vor Mecklenburg-Vorpommern.) und wir versuchen uns oder ergehen uns oder verirren uns im bürokratischen Dschungel. Es ist einfach unglaublich! Und deshalb müssen wir hier handeln, werte Kollegen. Und die IHK hat ja auch schon sozusagen diesen Entwicklungsbeirat einberufen. Das heißt, dass die betroffenen Bürger, dass die Politiker – Sie sind ja auch die betroffenen Politiker, sind auch dort immer eingeladen, ich war selbst auch schon dort –, aber auch die Bürger, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sind da im Austausch. Das ist gut und das ist richtig! Jetzt braucht es von dieser Stelle den Rückenwind, jetzt braucht es von dieser Stelle den Appell, jetzt braucht es von dieser Stelle einen eindeutigen Hinweis, einen Anstupser für unseren Wirtschaftsminister, dass die Entwurfsplanung endlich fertig ist, dass das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Das dauert ja auch noch wieder eine Zeit, wo dann auch Einwände und so weiter berücksichtigt werden. Diesen können wir hier geben. Ich bitte Sie, machen Sie das deutlich, hier von dieser Stelle. Und ein bisschen Redezeit würde ich mir gerne noch vorbehalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)