Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialministerin hat schon darauf hingewiesen, und das wissen wir auch alle, dass das Rentensystem in Deutschland inzwischen auf drei Säulen steht. Die ursprünglichste, traditionellste Säule ist das Umlagesystem, was sich ja auch lange bewährt hat und sich auch weiter in Zukunft bewähren wird. Trotzdem kommt man natürlich nicht drum herum, auch auf das Problem des Umlagesystems hinzuweisen. Ich bin froh, dass die Ministerin auf die Vorteile auch hingewiesen hat. Ich komme jetzt noch einmal auf die Probleme zu sprechen, und das ist der demografische Wandel. Und der demografische Wandel hat ja eine Zusatz- – nicht nur die Demografiebäuche, die wir haben aufgrund unserer Geschichte seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern wir haben, und das ist ja gut so, auch eine erheblich erhöhte Lebenserwartung. Und das zusammen macht natürlich aus, dass wir mit dem Umlagesystem auch immer wieder gefordert sind, sozusagen die Erträge zu erwirtschaften, die wir dann aber auch in langen Zeiten der Rente, die ja heutzutage bis 30/35 Jahre dauern kann, zu bezahlen. Und das macht ja die Schwierigkeit aktuell aus, dass man die Renten sicherstellt im Umlagesystem, zu mindestens 45 Prozent sichert und so weiter, und dazu auch noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss. Wir wissen auch, dass in 30 Jahren die Sache sozusagen sich entspannt, dann sind zumindest die Demografiebäuche weg. Aber dieses Problem, dass wir lange Rentenzeiten haben, das werden wir noch erhalten. Und das müsste dann durch sozusagen sichergestellt werden, dass wir einen Produktivitätszuwachs haben und dadurch vielleicht die Renten wieder besser noch mitbezahlen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, jetzt kommen wir aber zu dem Antrag der AfD. Sie fordern eine Kapitalrente. Natürlich kann man mit einer Kapitalrente Rentenerträge generieren. Der Finanzierungsansatz, darauf haben Sie ja auch hingewiesen, der stellt alle Kinder gleich, ist ja zunächst erst mal ehrenwert. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber die Frage ist, löst das die jetzigen Probleme. Nein, denn es ist natürlich so, dass eine kapitalgedeckte Rente so mindestens vier Jahrzehnte oder länger auch dauert. Und ich kann da auch auf eigene Erfahrungen hinweisen und bin dann auch bei einem weiteren Problem, nämlich die Frage, was ist eigentlich die Verantwortung sozusagen der Familien und der Eltern. Ich habe für meine Kinder mal mit so einer kapitalgedeckten Rente angefangen und nach 14 Jahren bin ich von den 50 Euro durch die Dynamisierung, die Sie ja auch vorschlagen, auf 166 Euro jetzt gekommen pro Monat. Das heißt also, mit den 104 Millionen Euro im Landeshaushalt kommen wir dann gar nicht hin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern jetzt wäre es so, dass wir allein für den Jahrgang, der dann 14 Jahre gemacht hat, bräuchten wir dann allein 19,3 Millionen nur für den Jahrgang, und dann wird das natürlich immer höher. Richtig ist natürlich, am Ende wird man da was rauskriegen, aber die jetzigen Probleme werden damit nicht gelöst. Und dann sage ich Ihnen auch noch mal – und das ernüchtert natürlich auch ein bisschen –, was kriege ich denn dann nachher für eine Rente? Das sind 240 Euro – also in 40 Jahren. Das zusätzlich ist auch nicht so berühmt. Aber das ist das kapitalgedeckte Rentensystem, an dem richtigerweise sich das Land ja auch bedient mit den Versorgungswerken für die Beamten. Das ist schon klar. Mit dem Antrag lösen wir aber jetzt kein einziges Problem. Und ich sage auch, es ist eine Bundessache, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)