Manuela Schwesig

Gut, dann, meine Herren, bitte ich um Verständnis, dass ich nicht alles beantworten kann. Ich würde bei Ihnen anfangen wollen, Herr Domke. Ihr Vorschlag, zwei Prozent, der ist sehr gefährlich, auch für uns Länder. (Julian Barlen, SPD: Allerdings.) Warum? Wir können doch nicht so tun, als ob wir heute die gleiche Zeit haben wie vor drei Jahren. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist schlimm für die Ukraine, aber bedroht die ganze Friedensordnung, und dass wir auch keine Sicherheit mehr haben durch die Unterstützung der USA, jedenfalls keine vollständige, führt dazu, dass Deutschland jetzt gemeinsam mit Europa schauen muss, wie können wir in die Sicherheit investieren. Und jede Milliarde, die im Bundeshaushalt ist für mehr Ertüchtigung der Bundeswehr, steht gegen andere Bereiche, gegen Sozialbereiche, gegen wichtige Investitionen, die der Bund in anderen Bereichen machen muss. Und das haben wir zu spüren gekriegt als Länder. Wir haben keine gute Verhandlungsposition mehr, wenn der Bund selber nicht mehr weiß, wer die Aufgaben leisten soll. Ich finde es falsch, dass die Bürger vor Ort den Eindruck haben, ihr habt immer Geld für die Panzer, ihr habt immer Geld für die Ukraine. Aber wo ist das Geld für unsere Kitas, für die Schulen, für die Krankenhäuser? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie? Sie sind der Erste, Sie sind der Erste, der hier steht, Sie sind der Erste, der hier steht und uns immer vorhält, was alles nicht ausreicht, was alles noch gemacht werden müsste. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Man kann nicht jeden Tag sagen, was man alles noch will, aber nicht sagen, wie man es bezahlt. Deswegen halte ich das für richtig, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch mal gesagt haben, wie solide wir wirtschaften, das haben wir auch weiter vor, aber auch unser Haushalt hat massive Defizite. Und es geht darum, wollen wir jetzt kürzen oder kriegen wir Möglichkeiten, durch den Bund auch zu investieren. Und was mir wichtig war, dass wir eben Spielraum haben, dass wir unsere Aufgaben und auch kommunale Aufgaben unterstützen können, das halte ich für sehr wichtig. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich finde, alle Demokraten bewegen sich jetzt. Die CDU, die die ganze Zeit was anderes erzählt hat, guckt sich die Lage an, bewertet neu und bewegt sich. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die GRÜNEN, die natürlich völlig emotional gestern reagiert haben, wie das alles sein kann, sagen aber, wir haben staatspolitische Verantwortung, wir bewegen uns. Man wird für eine Reform der Schuldenbremse auch CDU, CSU, GRÜNE und übrigens auch LINKE brauchen. Meine Erwartung ist, dass in dieser Zeit, wo sich international so viel zugespitzt hat, wo es so unsicher ist wie noch nie, wo unsere Leute in Sorge sind, dass alle aufeinander zugehen. Niemand wird seine Idealkonstellation bekommen. Wir müssen aufeinander zugehen, dafür werbe ich im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, dass man Ihnen Nachhilfe im Grundgesetz geben muss, ist ja nicht neu, aber ich will Ihnen jetzt mal etwas erklären. Im Deutschen Bundestag gibt es eine Länderbank, Bundesrat, das ist die Bank der Ministerpräsidenten. Und die Ministerpräsidenten haben dort das Recht, und ich halte es auch für meine politische Pflicht, dort das Wort zu ergreifen, wenn es um die ureigensten Interessen der Menschen in den Bundesländern geht. Wenn das Grundgesetz geändert werden soll mit möglichen Einschränkungen, aber vielleicht auch Chancen für die Länder, dann ist es meine Aufgabe, dort zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass sich alle 16 Bundesländer geeinigt haben auf die Position. Wenn Sie meinen, es reicht nur, die Leute aufzuhetzen, aber nie eine Antwort zu bringen, dann ist das Ihr Problem. Meine Aufgabe ist, nach Lösungen zu suchen und dafür zu werben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Grundgesetzänderung, diese Grundgesetzänderung, die durch eine große demokratische Mehrheit getragen wird in Bundestag und Bundesrat, (Enrico Schult, AfD: So groß kann sie ja nicht sein, für die neue Regierung reichts ja nicht.) die wird dazu führen, dass wir Probleme, die die Menschen spüren und sehen und wo sie erwarten, dass man eine Lösung hat, dass wir die auch lösen. Und mein Eindruck ist, dass Sie eigentlich davor Angst haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Richtig!) weil Sie ernähren sich von den Problemen der Menschen, Sie wollen sie gar nicht lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Ihr Problem, das ist der Unterschied zu uns. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)