Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die größtenteils sachliche Debatte hier! Aus unserer Sicht bedarf es aber dringend der Erstellung einer Studie zur Untersuchung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch PFAS, insbesondere auch im Umfeld von Windkraftanlagen, da hier in Mecklenburg-Vorpommern gerade massive Flächenausweisungen für Windkraftanlagen stattfinden. Auch wenn Sie hier äußern, die Ewigkeitschemikalien sind doch in so vielen Produkten enthalten und die Belastung kann von sonst wo herkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber PFAS kommen eben auch großteils in Windkraftanlagen vor, das ist hier ja mehrfach schon gesagt worden. Letztlich ist es egal, woher diese Ewigkeitschemikalien kommen, denn sie stellen nun mal ein Gesundheitsrisiko dar. Nun gibt es einen Unterschied zu den anderen Produkten und zu Windkraftanlagen, die nämlich massiv gefördert werden und die Bestandteil einer Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage sind. Denn in der Begründung zur Errichtung einer Windenergieanlage laut immissionsschutzrechtlicher Genehmigung steht folgender Satz, und ich zitiere, dass die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Windenergieparks der „Volksgesundheit“ dienen. Meine Damen und Herren, somit sollten dann auch alle Aspekte des nachweislichen Abriebs in Betrieb und beim Rückbau von Windenergieanlagen überprüft werden, inwieweit die Windenergieanlagen tatsächlich der Volksgesundheit dienlich sind. Und darum geht es hier, um Ihre, meine und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Frage muss also lauten, wollen Sie wissen, ob die Mikropartikel von abgeschmirgelten Rotorblättern sich als Ewigkeitschemikalien in den Äckern, Vorgärten und Obstplantagen, in den Wäldern festsetzen. Und folgende Schlagzeilen in den Medien zeigen ja, wie brisant das Thema ist. Unter der Überschrift „Giftige Chemikalien. Wo PFAS überall Deutschland verschmutzen“ zeigt eine Recherche von NDR, WDR und SZ vom Februar 23, dass das Problem „viel größer ist, als bisher bekannt“ war, oder aber der NDR-Beitrag vom 04.02.25 mit dem Titel, der hier schon erwähnt wurde, „Giftige PFAS in Meeresschaum: Kühlungsborn besonders betroffen“. Dass die Diskussion um PFAS aber schon länger läuft, zeigt auch der dpa-Bericht vom 03.08.23 mit dem Titel „Debatte um PFAS Verbot. Verbände warnen: Keine Windräder, keine E-Autos ohne Chemikalien“. Den ersten Anstoß für unsere damalige Kleine Anfrage zum Thema PFAS gab die Aussage der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu Lebensmittelsicherheit vom 5. August 24 unter dem Titel „… PFAS: Wildschweinleber stark belastet“. Und dort wird Folgendes ausgeführt: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Um auszuschließen, dass die aufgrund der allgemeinen Umweltkontamination generell zu hoch belasteten Lebern von … Verbrauchern verzehrt werden, dürfen Wildschweinlebern nicht mehr verkauft oder verarbeitet werden …“ Der zweite Anstoß für unsere Anfrage und heutigen Vorstoß zu einem Monitoring (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist die Drucksache des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Dezember 20 zur Erosion von Rotorblättern von Windrädern. Ein weiterer Aspekt ist der Umgang beim Rückbau, Repowering beziehungsweise Schadensfall von Windkraftanlagen. Hier lässt der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Entwicklung eines Konzepts und … Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen“ aufhorchen. Hier wird darauf hingewiesen, dass es keine von Amts wegen überprüfbare Praxis in den einzelnen Bundesländern gibt, wie Rotorblätter entsorgt beziehungsweise zerkleinert werden, damit keine Stäube in die Umwelt gelangen. Aber den letzten Anstoß gab die Aussage aus der Windindustrie selbst, was passiert an einem Rotorblatt und wie entsteht dieser Abrieb. Das Mitteilungsblatt namens die „neue energie“ des Bundesverbands WindEnergie beschreibt das Geschehen wie folgt: „An ihren Spitzen erreichen Rotorblätter hohe Geschwindigkeiten bis zu 300 Stundenkilometer. Staubkörner wie Regentropfen wandeln sich dort in winzige Geschosse um.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Erst zeigen sich an der Oberfläche nur kleine Dellen.“ (Rainer Albrecht, SPD: Das sind doch keine Propeller!) „Doch nach wenigen Jahren sehen viele Vorderkanten der Rotorblätter wie abgenagt aus. Bleibt eine rechtzeitige Warnung aus, folgen Risse und Löcher, Feuchtigkeit dringt ein und schädigt den inneren Aufbau der Glasfasermaterialien.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Selten ist eine solche Erosion der Vorderkanten nicht. Das Problem betrifft nahezu jedes Windrad, früher oder später, je nach Standort; je staubiger und regenreicher, desto stärker die Verwitterung. Unsere Schätzung ist, dass ab zwei Jahren eine Reparatur bei On- und Offshore-Anlagen erforderlich sein kann, sagt“ der „Experte für Faserverbundtechnologie am Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme in Bremerhaven.“ Zugleich zeigen neue Forschungen die ganze Dramatik der Erosion. Das Fachblatt schreibt weiter dazu: „Erst kürzlich veröffentlichten Wissenschaftler der Technischen Universität von Dänemark … eine Studie im Fachblatt ‚energies‘, in der sie das Erosionsrisiko von 15 Megawatt-Anlagen entlang der deutsch-dänischen Küste auf der Basis detaillierter Wetterdaten abgeschätzt haben. Ihr Ergebnis: Entlang der Nordseeküste halten die Vorderkanten der Rotorblätter etwa anderthalb bis drei Jahre der Belastung durch Regentropfen stand. Im Ostseeraum kann sich die Haltbarkeit auf etwa vier Jahre verlängern.“ Nun, was ist zu tun bei einer immer, bei immer mehr Ausweisungen von Windenergie, Windeignungsgebieten? Nach all diesen Hinweisen auf mögliche schwere gesundheitliche Schäden ist es eine Pflicht, diesen Warnhinweisen nachzugehen. Mit unserem Antrag soll überprüft werden, inwieweit unsere Umwelt bereits belastet ist und welchen Anteil Windkraftanlagen daran haben und ob diese wirklich gut für die Volksgesundheit sind. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir auch zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Enrico Schult, AfD)