Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler und auch liebe nachfolgende Generationen! Die größte deutsche Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg ist in der Mache. Das hat der gestrige Tag gezeigt. Keine Scham, keine Demut vor den Steuerzahlern, keine Scheu vor der Jugend. Rot-Rot bejubelt das Ganze hier auch noch, und Frau Schwesig schwänzte gestern sogar die Landtagssitzung und fuhr zum Bundestag, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) um die Umgehung der eigenen Landesverfassung ins Grundgesetz zu verhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) So groß die Gier nach dem Geld der Bürger! (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) Das apokalyptische Defizit und die katastrophale Mittelfristige Finanzplanung können durch eine schicksalhafte Wendung bis zur Landtagswahl noch einmal gestopft werden. Der Goldesel dazu steht in Berlin. Der designierte Kanzler Friedrich Merz und SPD-Mann Klingbeil organisieren einen Finanzputsch, (Thomas Krüger, SPD: Oje!) einen Staatsstreich zum Geldeinstreichen, eine Schuldenorgie, die es in diesem Ausmaße noch nie in der Geschichte unserer Republik gegeben hat. (Thomas Krüger, SPD: Nein, gab es noch nie.) Was sonst in 30 Jahren angehäuft wurde, Herr Krüger, das will man jetzt in einer Periode schaffen, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ja.) in der abgewählten Periode entgegen des Rechts beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht. Das sang einst schon Rio Reiser. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der eine schert sich dabei höchstens um seine Eisenerz-Fonds, die nun nach oben geschultert werden, auf den Rücken unserer Nachfahren, der andere schert sich maximal um seine Schickeria-Sozis, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die nun mit dem Schuldgeld die Gunst der Bürger zurückkaufen wollen, Herr Barlen. Es sind Schulden für den wachsenden ETF und gegen die wachsende AfD. Das ist doch die Wahrheit, Herr Barlen, und sonst nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Eine Schande, wie Sie Politik machen! Wer gestern den regierungsunfähigen Haufen der SchuKo, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) der Schuldenkoalition mitverfolgt hat, der hat beobachtet, dass Merz und Klingbeil offensichtlich keine Probleme mit dem Bruch der Verfassung, (Thomas Krüger, SPD: Sie können klagen. Das ist ein Rechtsstaat.) aber wohl ihre Probleme mit der Bruchrechnung haben, Herr Krüger. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die komplette Welt wurde heiß gemacht – bis zu 1 Billion Euro Schulden für Rüstung und Infrastruktur. Aber etwas hatte man dann doch vergessen, ja, die Zweidrittelmehrheit, die man sich noch während der Sitzung suchte, mit einem Bundestag, der zu einem Drittel bereits abgewählt war. Es ist der pure Wahnsinn, Diadochenkämpfe um die Verteilungshoheit der Gelder unserer Nachfahren. Und die GRÜNEN, bis eben hat man noch versucht, sie zu bestechen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) und hat es jetzt geschafft mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den Bereich Klima. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie peinlich, wie die GRÜNEN eingeknickt sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landespolitik hat sich heute auf die Tagesordnung gesetzt, über finanzielle Verantwortung zu sprechen. Sehr gerne machen wir das von der AfD. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr gerne hätten wir auch unseren Dringlichkeitsantrag hier abstimmen lassen. Aber auch hier versperrten sich Rot-Grüne meiner AfD, und wir durften noch nicht einmal formal unseren Antrag einbringen, obwohl es gar keine zeitliche Möglichkeit überhaupt gab oder gibt, dazu noch Stellung zu beziehen, bevor das im Bundesrat entschieden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die, die sich ständig als die wahren Demokraten bezeichnen, hier auf der linken Seite des Parlaments, sind doch die größte Gegnerin der Demokratie, wenn eine Fraktion, die 35 Prozent des Volkes hinter sich hat, noch nicht mal formale Rechte bekommt, etwas einzubringen. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben hier keine 35 Prozent.) Aber Sie werden um diese Abstimmung nicht herumkommen. Da bin ich der FDP-Fraktion dankbar, dass sie einen Dringlichkeitsantrag in ähnlicher Form einbrachte. So können wir wenigstens unsere Ergänzungen hier noch mit abstimmen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die FDP-Fraktion zielt vor allem auf die Beibehaltung der sogenannten Schuldenbremse im Land ab. Und dazu möchte ich jetzt ausführen und beginne mit einem Zitat: „Aber ich sage Ihnen, diese Verteilungsgespräche müssen geführt werden, hart, aber fair, und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden, die schwierig sind, weil sie sich nämlich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Spielraums bewegen. Und da muss abgewogen werden, wer braucht was, da muss gekämpft werden. Dem können wir nicht ausweichen und stattdessen in eine immer weiter anwachsende Neuverschuldung gehen. Das wäre verantwortungslos und ich sage auch, ich finde das politisch feige, dem auszuweichen und stattdessen das den kommenden Generationen aufzuerlegen. Das ist politisch feige.“ Zitatende. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) Das war Ministerpräsident Sellering im Jahr 2011 beim Beschluss der Landesschuldenbremse. Es ist irgendwie ruhig geworden bei der SPD. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Liebe SPD, das ist übrigens der Typ, dessen Konterfei in Ihrem frisch renovierten Fraktionssaal oben auf Sie blickt. Ja, für diesen Mann sind Sie feige. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als damals hier die Schuldenbremse auf Landesebene eingeführt wurde, zusammen mit der CDU, handelte man vorausschauend und verantwortungsvoll, die eigene Macht einzuschränken zum Wohle einer ungewissen, ungewissen Zukunft. Das ist eine Art der Verantwortung. Das Wort „Verantwortung“ kann man auf verschiedene Weisen verstehen. Man kann es verstehen als Pflicht oder Aufgabe. So hat eine Regierung die Verantwortung, seine Verteidigung, Bildung und Sicherheit zu finanzieren. Das Wort „Verantwortung“ kann aber auch eine Haftung oder Rechenschaft bedeuten. So hat eine Regierung die Verantwortung zu tragen für schwere Fehler. Und denkt man in einer tieferen Ebene, so bedeutet Verantwortung eben eine moralische oder ethische Verpflichtung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und eine Regierung trägt die Verantwortung, anderen mit Respekt zu begegnen, vor allem der nachfolgenden Generation, die eines Tages für das Handeln im Jetzt geradestehen muss. Und diese moralisch-ethische Verantwortung war die alte SPD 2011 bereit zu gehen, damals, als sie noch teilweise für die Bürger da war. Das ist nun Geschichte, und heute ist es nur noch die AfD, die diese Verantwortung übernehmen wird im Bundestag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) denn alle anderen haben ihre Moral abgelegt. (Thomas Krüger, SPD: Oje!) Herr Merz hat jegliches Restcharisma durch die zugeschriebene ökonomische Expertise verspielt und seine eigene Glaubwürdigkeit mit Füßen getreten. Aber zumindest hier im Landtag haben wir doch erwartet, dass die CDU sich nicht gegen die eigene Schuldenbremse, die sie selbst 2011 auf den Weg brachte, stellt, dass sie doch nicht einen Grundgesetzputsch in Berlin lobpreist, der es hier einer linksextremen Antifa-Koalition ermöglicht, ihren erweiterten Landtagswahlkampf mit Schulden zu finanzieren. Ich zitiere mal: „Der eklatanteste Denkfehler der SPD besteht allerdings darin zu meinen, dass künftige Generationen durchaus mit Kreditzinsen für Zukunftsinvestitionen, von denen sie profitieren, belastet werden dürfen. Offenbar haben die Sozialdemokraten noch nicht begriffen, dass jede Generation die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften muss.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) Zitatende. Nein, das war nicht Herr Peters. Der hat am Mittwoch hier schon seinen Nasenring getragen. Ja, das waren die Worte des haushaltspolitischen Sprechers der CDU Marc Reinhardt, nicht allzu lange Zeit vor der Bundestagswahl. Lassen Sie uns deshalb auch von Verantwortungslosigkeit der CDU und SPD sprechen! Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die CDU ihre Wähler täuscht und wie SPD und CDU ihre Verantwortung aufgegeben haben und nun Frau Schwesig als Chefbettlerin zu Sondierungen nach Berlin geschickt wird, um die eigene Landesverfassung zu umgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ja, liebe Abgeordnete, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich weiß, geordnete Finanzen und ausgeglichene Haushalte sind so eine Sache. Sie sind langweilig, sie sind aber wichtig. Eine solide, ordentliche Bewirtschaftung, ob zu Hause, im Privaten, in Unternehmen oder aber bei einer Gebietskörperschaft sind das A und O. Und der Bundesrechnungshof warnt bereits ausdrücklich vor dieser geplanten Massenverschuldung. Die Verschuldungsdynamik nehme rasant zu. Die hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant. Nach deren Berechnungen wäre nach dem Ende des 10-jährigen Infrastruktursondervermögens mit zusätzlichen Zinszahlungen von 12 Milliarden Euro zu rechnen pro Jahr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei der Verteidigung seien es weitere 25 Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich. Aktuell sind wir bei 37 Milliarden Euro. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn dann auch noch der Klimatopf mit draufkommt, dann landen wir bald, wie Herr Domke schon erwähnte, bei fast 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt liegt bei ungefähr 500 Milliarden Euro. (Thomas Krüger, SPD: Vergleichen Sie das mal mit anderen Industrieländern! Wo stehen wir denn da? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, gucken Sie mal nach, Herr Krüger, genau! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie suchen sich Beispiele bei schlechten und nicht bei guten. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) So ein Quatsch! Der Landtag muss ein Zeichen setzen, und zwar hier und heute. Deswegen haben wir vier Forderungen aufgestellt. Zuerst fordern wir die Landesregierung auf, dass jegliche Sondervermögen und Aufstockungen im Bundesrat konsequent abgelehnt werden. Wir stehen zur Schuldenbremse in Bund und Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Am 21.03. soll das schon in den Bundesrat durchgepeitscht werden. Und meine Frage in der Fragestunde gestern hat ja alles offenbart, Herr Geue – ein Aal ist ein Pelztier gegen ihn – konnte nicht klarstellen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wie die Landesregierung abstimmen will. Wir lehnen es klar ab. Sollte die Massenverschuldung dennoch zustande kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) muss unser Land den juristischen Weg beschreiten. Die Landesregierung muss eine Normenkontrollklage einleiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, sich an den Bundesrechnungshof und den Europäischen Rechnungshof zu wenden und eine umfangreiche Prüfung des Nutzens und der Rechtmäßigkeit zu fordern. Darüber hinaus soll die Landesregierung auf die Europäische Kommission zugehen und ein Defizitverfahren nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorschlagen. Lassen Sie uns das Bundesland sein, das nicht in den Schuldenwahn verfällt! Lassen Sie uns in Europa zeigen, dass die jahrzehntelang auch von Deutschland gepredigte Austeritätspolitik kein Hemmnis, sondern weiterhin seriöse Notwendigkeit und ein Teil unserer Wohlstandsbildung war, denn ansonsten, Herr Krüger, öffnen wir Tür und Tor für einen gesamteuropäischen neuen Schuldenexzess, der uns in handfeste Krisen führt. Und ich bezweifle auch, dass die Niederländer und viele andere, die seriös wirtschaften, dort mitmachen werden, so, wie Sie sich das vorstellen. Wir appellieren hier an die Abgeordneten, staatspolitische Verantwortung für unsere Nachfahren zu übernehmen. Legen Sie einfach mal Ihr rotes Parteibuch zur Seite! Stimmen Sie heute dafür, dass wir bei der Schuldenbremse bleiben! Und lassen Sie uns nicht dahin kommen, dass wir alle Probleme einfach zehn Jahre nach hinten verlagern und dann unsere Nachfahren, nachfolgenden Generationen noch mehr Probleme haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)