Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, gestern sind wir knapp am Wolf vorbeigeschrammt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Leider, möchte ich fast sagen, thematisch zumindest. Deswegen werde ich versuchen, heute den Bogen ein bisschen zu spannen. Wer also an der B 96 mal die Strecke fährt Neustrelitz–Neubrandenburg oder Feldberger Seenlandschaft, der hat die gute Chance, den Wolf zu sehen, vielleicht sogar anzufahren oder zu überfahren. Das weiß ich nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auf alle Fälle ist es eine Gegend, wo ziemlich viele Wölfe sind. Und wer sich einmal den Planungshorizont, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den zeitlichen Planungshorizont von der B 96 anschaut, der wird feststellen, dass schon in den 60er-Jahren zu DDR-Zeiten Planungen angeschoben worden sind, das heißt, so mancher Planer hat sich hier schon einen Wolf gelaufen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Dr. Wolfgang Blank) in den letzten fast über 60 Jahren. Das zeigt, wie wichtig und wie langwierig solche Dinge auch sein können. Die B 96 ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen und -strecken in Mecklenburg-Vorpommern. Sie verbindet die Region um Berlin, in Berlin und ist ganz entscheidend auch für Tourismusregionen auf Rügen (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Strecke entlang der Straße. Sie ist eine der meistbefahrenen Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und hat bis zu 14.000 Fahrzeuge täglich, die hier regelmäßig fahren müssen, egal aus welchen Gründen. Sie werden also merken, wie schwierig es ist, gegebenenfalls Engstellen zu umfahren, es gibt unzureichend Überholmöglichkeiten. Die Strecke, die ich eben genannt habe, ist die unfallträchtigste Strecke in Mecklenburg-Vorpommern mit relativ vielen Unfällen. Es gibt viele überlastete Ortsdurchfahrten und es kommt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausbau der B 96 mit entsprechenden Ortsumgehungen ist essenziell, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen und den Verkehrsfluss an der Stelle zu verbessern. Es klang eben schon an, die Industrie- und Handelskammern, sowohl die Neubrandenburger als auch die in Potsdam, fordern seit vielen Jahren und Jahrzehnten die bessere Infrastruktur entlang der B 96. Die IHKs haben mehrfach betont, dass dieser unzureichende Streckenausbau ein Standortnachteil für die Wirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für den Tourismus, aber auch für alles andere. Das sehen wir, wenn wir die Lkws dort auch zählen würden. Mehrere Brücken entlang der B 96 haben ebenfalls einen Zustand, dass man sagen kann, die Nutzungsdauer ist dort abgelaufen. Wir kennen das aus anderen Bereichen auch schon. Lange Umleitungen und Verzögerungen sind die Folge an der Stelle, sowohl für den Privatverkehr als auch für den Güterverkehr, und der schlechte Zustand der B 96 an dieser Stelle verhindert auch Investitionen an und um die Strecke herum. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Viele Handwerker, Speditionen, Betriebe sind auf verlässliche Verkehrswege angewiesen. Mehr als 20.000 Unternehmen sind an dieser Strecke B 96 angesiedelt. Eine ineffiziente Verkehrsverbindung bremst Lieferketten und erhöht Transportkosten für die lokalen Betriebe. Darüber hinaus kann man das als Rüganer durchaus mit einem Fragezeichen versehen, vielleicht. Es ist eine der meistbefahrenen Strecken für die Urlaubsregion, für Rügen als Urlaubsregion in Deutschland. Besonders in der Ferienzeit führt es hier regelmäßig zu Staus, zu Umleitungen und auch gegebenenfalls zu Umsatzeinbußen in Hotels, Gastronomie und auch die Freizeitanbieter müssen darunter leiden. Und es betrifft auch nicht nur diejenigen, die einmal an- und abreisen, es betrifft also regelmäßig auch diejenigen, die als Privatnutzer zur Arbeit fahren müssen und von der Arbeit zurück. Das ist auch eine Verzögerung, und das ist auch ein Verlust an Lebensqualität. Darüber hinaus ist die B 96 auch ein wichtiger Teil des Verkehrsnetzes in Europa und verbindet zum Beispiel auch den Fährhafen Sassnitz-Mukran mit Berlin. Das ist auch ganz entscheidend für die Versorgung des Hafens, für die Seehafenstruktur und für den Seehafen-Hinterlandverkehr und für die ganze regelmäßige regionale Wirtschaft, die sich darum befindet. Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass die Verkehrsbelastung, im Rahmen von Verkehrsprognosen dargestellt, eher mehr wird als weniger. Das heißt, wenn wir jetzt schon einen Zustand haben, dass die Straße überlastet ist, wird es zukünftig noch mehr negative und gravierende Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus haben. Wir sehen also, dass der Ausbau dieser Straße unbedingt erforderlich ist. Wir haben, ich sag das mal so als Kreistagspräsident des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, vor rund zehn Jahren einen Entwicklungsbeirat B 96 ins Leben gerufen, wo unser Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und andere Kommunen als auch die Landkreise in Brandenburg beteiligt sind, um hier das Ganze etwas voranzutreiben. Darüber hinaus setzt sich die CDU seit Jahrzehnten für den Ausbau der B 96 ein. Bereits unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter Ecki Rehberg hat mehrfach beim B-96-Ausbau aufs Tempo gedrückt und auch teils viele Fördermittel hierfür insbesondere organisiert. Auch auf Drängen der CDU wurde der Ausbau der B 96 als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das heißt, im Grunde genommen liegt es auch nicht daran, dass wir hier viele fragwürdige Probleme haben.