Marcel Falk

Nein. Ich erinnere mich noch gut an die Reden, die hier von Ihrer Fraktion geschwungen wurden, als es um die Rückforderung der Corona-Soforthilfen ging. Damals hat die Landesregierung nur Bundesvorgaben umgesetzt. Jetzt wollen Sie selber umfangreiche Rückforderungen von hohen dreistelligen Summen von Jugendlichen und jugendlichen Erwachsenen erzwingen, sollten diese in ihrer Ausbildung scheitern. Für Sie und mich sind 720 Euro eine Menge Geld, aber es ist eine Ausgabe, die wir vermutlich in der Lage wären zu zahlen, sollte das Land an unsere Tür klopfen und gewährte Mittel zurückfordern. Ein Auszubildender oder eine Auszubildende, die zum Beispiel aufgrund von gesundheitlichen Gründen ihre Ausbildung als Physiotherapeutin abbrechen muss oder aus einem anderen Grund in ihrer Lehre scheitert, verdient es nicht, dass am nächsten Tag Ihre Fraktion an die Tür klopft und 720 Euro zurückfordert, egal, ob sie diese für ein Azubi-Ticket oder für einen Führerschein verwendet hat. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Das Traurigste an Ihrem ganzen Antrag ist jedoch, dass Sie für ein gutes Konzept einfach nur einen bereits existierenden Vorschlag der Bundes-SPD hätten kopieren müssen. Diese fordert simpel die bundesweite Einführung eines Mobilitätspasses über einmalig 500 Euro für jede 17-Jährige und jeden 17-Jährigen, 500 Euro, die unkompliziert für eine BahnCard, einen Führerschein oder auch ein Fahrrad ausgegeben werden können und damit die Entscheidung sozusagen ganz technologieoffen bei den betroffenen Jugendlichen belässt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ohne sie zu bevormunden oder gar – wie in Ihrem Vorschlag – zu sanktionieren und unter Druck zu setzen. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin froh für unsere Jugendlichen, dass Ihre Fraktion aktuell keine Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die SPD wird auch weiterhin entgegen Ihrer Bemühungen dafür eintreten, die Landesregierung bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Mobilitätsoffensive zu unterstützen. Ihres Antrages bedarf es dafür nicht. Meine Fraktion wird ihn daher selbstverständlich ablehnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet.) genauso wie die Änderungsanträge der FDP und der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)