Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich versuche jetzt mal, zur Erleuchtung noch beizutragen. In der Tat, heute haben viele junge Menschen große Schwierigkeiten, das nötige Geld zusammenzubekommen, um den Führerschein zu machen. Das betrifft letztlich in dem einen oder anderen Fall auch die Eltern. Ich bin mal froh, dass meine Kinder schon älter sind. Wir hatten es so gehalten, dass es die Eltern bezahlt haben. Fünf Kinder ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, die Kosten sind stark gestiegen. Das liegt an den Kostensteigerungen, die nicht unbedingt nur fahrschulspezifisch sind. Die Kosten für Energie und Mieten sind für alle und eben auch für Fahrschulen gestiegen. Die Ausbildungsfahrzeuge sind deutlich teurer geworden. Gestiegen ist auch letztlich – und das ist gut so – das Lohnniveau der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Insofern ist die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein – und ich habe da auch ein großes Herz für junge Menschen – grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings habe ich Zweifel daran, dass es sich bei den im Antrag gemachten Vorschlägen um praktikable, obwohl diskutable Lösungsansätze handelt. Es ist angesprochen worden, den Auszubildenden im Land wird mit dem Deutschlandticket für Azubis für derzeit 38 Euro pro Monat ein attraktives Angebot schon heute unterbreitet, das sich das Land viel kosten lässt. Im Rahmen der Mobilitätsoffensive baut das Land derzeit gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern das ÖPNV-Netz noch weiter aus. Insbesondere in den ländlichen Räumen wird das Rufbusangebot ausgeweitet und neue Regiobuslinien werden angeboten. Hinzu kommen die Kosten für die bereits bestehende Rabattierung des Deutschlandtickets für Senioren und Azubis, die sich auf rund 15 Millionen Euro belaufen. Auch wenn wir sagen, es kommen hier keine zusätzlichen Kosten dazu, bleibt für mich die offene und zu diskutierende Frage, welche Anreize wir setzen wollen. Wir wollen mit der Rabattierung ja gerade auch Verkehrsströme lenken. Dass das diskutabel ist, glaube ich, kann man nicht abstreiten. Aber das halte ich, so, wie es vorgeschlagen wird, nicht für praktikabel. Den Vorschlag der CDU-Fraktion zu vereinfachten theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen halte ich aus Gründen der Verkehrssicherheit für ungeeignet, denn eben weil die gegenwärtigen Prüfungsanforderungen anspruchsvoll sind, stellen sie die erforderliche hohe Ausbildungsqualität sicher. Hinsichtlich der Inhalte und der Form von Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfung kann nur gelten, dass die Verkehrssicherheit im Sinne der „Vision Zero“ über allem steht. Hier Abstriche zuzulassen, wäre ein fatales Signal. Ich glaube, da müssen wir auch in der Diskussion aufpassen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite – dies war jetzt auch Gegenstand der Gespräche – bemängeln wir das fehlende Bildungsniveau, andererseits versuchen wir jetzt oder wird vorgeschlagen, Prüfungsanforderungen zu reduzieren. Das passt für mich auch nicht zusammen. (Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal lieber, warum, Herr Dr. Blank!) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Fachressorts von Bund und Ländern seit Jahren mit der Optimierung sowohl der Fahrschulausbildung als auch der Fahrerlaubnisprüfung beschäftigen, die nicht zuletzt auch die Einführung digitaler Lehr- und Lernformate betreffen. Hierbei sind bereits wichtige Ergebnisse erzielt worden, die dazu beitragen sollen, ein hohes Ausbildungsniveau bei effizienten Abläufen zu gewährleisten. Dennoch auch danke für den Hinweis Richtung Niederlande! Zum Punkt der angespannten Situation der Verfügbarkeit von Prüfplätzen bei der Technischen Prüfstelle des DEKRA – dies ist der Landesregierung bekannt. Deshalb und weil eine Anpassung der Rechtsvorschriften des Bundes über erleichterte Berufszugangsvoraussetzungen von Fahrerlaubnisprüfern voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, beabsichtigt mein Haus in Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, den Einsatz erfahrener Fahrlehrer als Fahrerlaubnisprüfer im Wege einer Ausnahmegenehmigung zuzulassen, sobald die Teilnehmer den bereits gestarteten ersten Ausbildungsdurchgang in unserem Land erfolgreich durchlaufen haben. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Fahrerlaubnisprüfer die angespannte Situation deutlich entlasten werden. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, auf den wir künftig auch unser Augenmerk richten müssen. Es geht um die Forderung, die Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen für den Markt zu öffnen. Hierzu bin ich zurückhaltend und sage, die Verkehrssicherheit ist keine Ware und ein Wettbewerb verschiedener Anbieter um die niedrigsten Preise oder die höchsten Bestehungsquoten bei einer Fahrprüfung bergen das erhebliche Risiko einer Absenkung der Standards, die unabsehbare flächendeckende Folgen für die Verkehrssicherheit haben kann. Die Trends können wir ja verfolgen. Wir stehen deshalb zu dem bewährten System der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten technischen Prüfstellen, das mit den beschriebenen, vom Bund zu veranlassenden Anpassungsmaßnahmen auch künftig ein Garant für qualitätsgerechte und effektive Fahrerlaubnisprüfungen sein wird. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)