Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse ... (Unruhe im Präsidium) Gut. Also habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Enseleit, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FDP nummernweise abzustimmen ist? (Sabine Enseleit, CDU: Ja.) Ich lasse also zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4555 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf im Änderungsantrag der Fraktion der FDP die Nummer 1. Wer dieser Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag in Nummer 1 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP. Wer dieser Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP. Wer dieser Nummer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4568 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4568 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4514 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle, Drucksache 8/4626. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle – Drucksache 8/4626 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.