Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zuruf aus dem Plenum: Moin, moin!) Ich will jetzt doch mal abweichen vom Manuskript, kurz sagen, ich bin jemand, der von Tag eins an arbeitet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Also insofern, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte auch verweisen darauf, dass ich das in meiner damaligen IHK-Funktion getätigt hatte, weil ich erinnere mich, dass wir Anfang 2015 einen Parlamentarischen Abend in Berlin durchführten zu dem Thema. Auch da der Versuch, von Tag eins an zu arbeiten. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber auch schon zehn Jahre her!) Wenn wir auf die B 96 warten, dann glaube ich, meine Güte, da müssen wir noch ein bisschen warten. Denn wir leben ja am Ende nicht in einem rechtsfreien Raum oder in einer Glocke, sondern wir benötigen – und das merken wir an den Diskussionen hier – den gesellschaftlichen Ausgleich und Diskurs zu verschiedensten Themen. Und ja, da bin ich absolut dabei, wir brauchen auch Beschleunigung! Aber das vielleicht mal so vorweg. Mit dem Ausbau der Bundesstraße soll die Verbindung – ich will das noch mal insgesamt einordnen –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) soll die Verbindung zwischen der A 10, Berliner Ring, und der A 20, der Ostseeautobahn, verbessert werden. Das heißt, die Strecke muss ertüchtigt werden. Vor allem wird dadurch auch die Fahrstrecke verkürzt von circa 180 auf 120 Kilometer. Die Ortsdurchfahrten sollen entlastet werden, und am Ende soll damit auch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Und auch das für alle noch mal zu Vergegenwärtigung: 105 Kilometer lang läuft die Strecke über Löwenberg, Gransee, Fürstenberg, über Neustrelitz nach Neubrandenburg. Der Teil in unserem Bundesland umfasst etwa 35/36 Kilometer. Damit stellt die B 96 für Neustrelitz, Neubrandenburg, die Feldberger Seenplatte – insgesamt die Region – eine attraktive, weil kurze und sichere Verbindung nach Berlin und umgekehrt dar. Und darüber hinaus kann sie als direkte Verbindung zwischen dem Fährhafen Sassnitz-Mukran, zwischen der Ostsee und Berlin auch Bedeutung für die überregionale Anbindung, beispielsweise der Seehäfen, verstanden werden. Und insofern, die sichere, leistungsfähige und zuverlässige Verkehrsanbindung – diese Botschaft ist nicht neu – ist für die Wirtschaft und auch die verschiedenen Standorte essenziell. Auch für die großräumige Anbindung der touristischen Ziele in der Havelregion oder auch der Mecklenburgischen Seenplatte spielt die Verbindung eine wesentliche Rolle. Der Zustand der B 96 ist nicht mehr zeitgemäß, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) entspricht nicht den zukünftigen Anforderungen. Die vielen Ortsdurchfahrten und der mangelnde Ausbau stellen eine erhebliche Einschränkung dar. (Thore Stein, AfD: Ja und? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sagen Sie uns, was Sie gemacht haben!) Das Thema Ausbau der B 96 war zuletzt auch Thema im Wirtschaftsausschuss. Ich will hier kurz den Stand darstellen: Grundlage der Planung bildet ein 2018/19 erstelltes gemeinsames Aufbaukonzept der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausbau ist auf der Gesamtlänge vorgesehen. Aus planerischen Erwägungen war eine Unterteilung in verschiedene Teilprojekte erforderlich. Das ist ja nicht unüblich. Bereits fertiggestellt sind die Ortsumgehung Neustrelitz oder die Ortsumgehung Neubrandenburg. Also ist hier schon auch was passiert. In Bearbeitung sind der Ausbauabschnitt von der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern bis nach Neustrelitz, circa elf Kilometer, sowie der Ausbauabschnitt von Neustrelitz bis Neubrandenburg, etwa die doppelte Strecke. Darüber hinaus wird die Planung der Ortsumgehung Warlin weiter vorangetrieben. Nochmals genauer: Der Abschnitt von der Landesgrenze bis Neustrelitz befindet sich derzeit in der Tat in der Vorplanung. Diese wird voraussichtlich im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Es erfolgt die Entwurfsplanung ab 26 sowie ein sich anschließendes Baurechtsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren kann nach gegenwärtigem Kenntnis- und Bearbeitungsstand 2029 eingeleitet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! – Thore Stein, AfD: 29?) 2029 eingeleitet werden. Der Abschnitt Neustrelitz bis Neubrandenburg befindet sich in der Phase der Entwurfsplanung, die voraussichtlich ebenfalls bis Ende 2025 abgeschlossen sein wird. Im Anschluss wird der Feststellungsentwurf für den Ausbau erstellt und das Genehmigungsverfahren soll im Herbst 2026 beginnen. Und auch noch mal der Hinweis: Ein reiner Ausbau auf der mecklenburg-vorpommerschen Seite wird uns nicht helfen. Das müssen wir hier auch berücksichtigen. Ich freue mich daher über den guten Kontakt zu meinem Brandenburger Ministerkollegen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) mit dem ich vor vier Wochen/fünf Wochen bereits telefoniert habe. Wir werden in Kürze während der Verkehrsministerkonferenz ausführlicher über den Stand der Planungen und Umsetzung auf der Brandenburger Seite sprechen. Wir sind beide willens, das Thema gemeinsam stärker voranzutreiben. Das machen wir, wie gesagt, nicht alleine, sondern wir brauchen da auch Bundesunterstützung, Bundesbegleitung dazu. Ich freue mich natürlich genauso, dass die IHK Neubrandenburg und die IHK Potsdam das Vorhaben mit einem Parlamentarischen Abend in Berlin auf der Bundesbühne vorstellen wollen. Es ist ein guter Zeitpunkt für ein zugegebenermaßen komplexes Vorhaben und wohl wissend auch in einem geschützten Naturraum, dem mein Haus große Bedeutung beimisst. Die Ertüchtigung und der angemessene Ausbau der B 96 sind wichtige und starke Zeichen in die Wirtschaft, verbinden sie doch zwei starke Wirtschaftsräume im nördlichen Brandenburg und im südöstlichen Mecklenburg-Vorpommern und schließen damit eine jahrzehntelange Lücke in der Verbindung des Großraums Berlin bis zur Ostsee. Ich durfte kürzlich eine Stromleitung in Betrieb nehmen, die 18 oder 20 Jahre geplant war, und war da stolz. Ich glaube, ich werde es nicht mehr schaffen – das liegt an unseren Rahmenbedingungen –, aber vielleicht, ich bin mir relativ sicher, dass ich mich freue, dann auch noch drauf fahren zu können. (Thore Stein, AfD: Toi, toi, toi!) Ich freue mich auf die nächsten Schritte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)