René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grunderkenntnis, dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung an seine Grenzen gerät, ich denke mal, das drängt sich jedem geradezu auf. Dazu braucht es nicht viel politisches Gespür. Deutschland ist eine der ältesten Gesellschaften der Welt, und daran lässt sich auch über die gerade lebenden Generationen und vermutlich auch wenigstens über die nächsten zwei nichts mehr ändern. Es war von Anfang an ein Fehler, die gesetzliche Rente allein auf ein Umlagesystem zu stützen und den einstmals bestehenden Generationenvertrag ins Leere laufen zu lassen. Union und SPD, das gehört zur Wahrheit auch dazu, haben das deutsche Altersvorsorgesystem auf den Alterungsprozess der Bevölkerung nicht nur nicht vorbereitet, leider haben sie im Gegenteil durch ihre Rentenpolitik der letzten Jahre sogar im überparteilichen Konsens die getroffenen Reformen der 2000er-Jahre rückabgewickelt, zum Beispiel 2018 das Rentenpaket – unter Applaus von GRÜNEN und LINKEN übrigens – vorgenommen. Sie haben zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor suspendiert. Das müssen Sie sich heute fragen lassen, ob das Denken in Legislaturperioden Ihnen jetzt geholfen hat in der Rentenpolitik. Das war mit Sicherheit nicht angezeigt. (Christian Winter, SPD: Na gut, die FDP hätte ja aus der Regierung nicht ausscheiden müssen.) Je früher wir eine stabilisierende kapitalgedeckte Säule eingezogen hätten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) desto besser wäre es gewesen. (Beifall David Wulff, FDP) Ihre Lösung allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Lösung soll ein sogenanntes Junior-Spardepot sein. Das klingt erst mal ganz nett, Geld für Neugeborene, aber auch bei genauem Hinsehen bleibt außer schönem Klang wenig Substanz, leider. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jedes Neugeborene soll monatlich Geld erhalten, das es dann zwingend – und das ist unser Punkt –, zwingend für seine Altersvorsorge nutzen muss. Als freier Demokrat halte ich erst mal überhaupt nichts davon, eine private Altersvorsorge auf Zwang aufzubauen. (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig.) Hier sollte jeder immer die Wahl haben können, wie er vorsorgen möchte. Wenn er zum Beispiel eine eigene Immobilie erwerben möchte oder in ein Unternehmen investieren möchte, Fondssparplan oder was auch immer, aber das ist die Entscheidung tatsächlich desjenigen selbst. Daher heißt es ja auch „private Altersvorsorge“. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Zweitens: Die größte Herausforderung für das gesetzliche Rentensystem ist ja gerade der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge, dieser sogenannten Boomergeneration. Die Herausforderung wird durch Ihren Vorschlag meines Erachtens ja noch verschärft. Schauen Sie sich mal an, wie wollen Sie den aktuellen Generationen erklären, dass sie bald im Verhältnis von eins zu anderthalb – also anderthalb Beitragszahler auf einen Rentenbezieher – die Rente dann noch finanzieren?! Gleichzeitig aus Steuermitteln wollen Sie hier private Altersvorsorge für zukünftige Generationen über einen solchen Bonus ermöglichen, und dann soll ja diese Generation für sich selber ja auch noch vorsorgen. Das ist ja fast ein doppeltes Umlagesystem, und das ist, glaube ich, nicht bis zu Ende gedacht. Für die eigene private Altersvorsorge bleibt da dann eben auch nicht mehr viel übrig. Im Kern ist also Ihr Vorschlag, so habe ich ihn jedenfalls verstanden, nicht mehr als ein Zuschuss zur Altersvorsorge aus Steuergeldern. Und davor warne ich, die Beitragszahler damit jetzt auch noch mal zu belasten. Meine Anregung an alle ist eher die: Wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch die zusätzliche kapitalgedeckte Säule – wir waren ja auf dem Weg, aber viel, viel zu wenig, das bringt am Ende noch nicht den großen Wurf, da könnte man unter Schwarz-Rot vielleicht mal endlich noch eine Schippe drauflegen, ich denke mal, es ist ja bekannt, worauf wir da zusteuern –, zweitens eine Optimierung der Betriebsrenten und drittens, Anreize zu setzen für private Altersvorsorge, aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten ein solches System. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)