David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion greift dann zum zweiten Mal die Woche das Thema Führerscheine auf, (Daniel Peters, CDU: Gott sei Dank! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie bereits erwähnt, ein durchaus relevantes Thema, mit dem man sich mal beschäftigen kann. Sie versuchen hier nur, verschiedene Probleme miteinander zu verweben, die man vielleicht ein bisschen aufdröseln müsste. Aber zum einen, Mobilität, gerade für junge Menschen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das ist natürlich ein zentrales Thema. Aber Mobilität, das ist ja nicht nur Autofahren oder Bahnfahren, das kann ja auch mal das Fahrrad sein. (Sandy van Baal, FDP: Moped.) Mobilität ist ja sehr vielfältig an der Stelle. Und das andere, was Sie hier anführen, ist das Thema „Kosten der Führerscheine“. Und auch hier, bei den Kosten der Führerscheine, ja, die sind deutlich teurer geworden. Was die Kosten dann nachher am Ende auch zusammenbringt, das hat ja der Kollege Foerster in seiner Avatarform hier auch vorgetragen. Und ich glaube, auch hier muss man wirklich mal gucken, das ist ja eine 1:1-Betreuung bei den Fahrstunden. Gerade die Fahrstunden sind ja das Teure. Und wenn wir wollen, dass die Leute auch alle irgendwie vernünftig Geld verdienen und am Ende auch die Tarifkommission und alles ausgehebelt wird beim Mindestlohn und die SPD jetzt auf 15 Euro mit der CDU hochgeht und wir über das Thema Lohnabstandsgebot und sonstige Dinge hier reden, ist natürlich klar, dass das auch immer alles teurer wird. Und wenn ein Fahrlehrer mit einem Fahrschüler zusammen im Auto sitzt eine Stunde lang, dann ist das eine 1:1-Betreuung, die da teurer wird. Und dann kommen wir doch nämlich zu dem Punkt, wie kann man das vielleicht hinbekommen, wenn wir sagen, wir wollen jetzt nicht, dass die Fahrlehrer irgendwie an der Armutsgrenze leben müssen. Dann müssen wir überlegen, wie kriegt man vielleicht das Thema Fahrstunden runter. Es gibt halt die Anzahl der Pflichtstunden, das wurde bereits schon erwähnt. Und was dann aber die Kosten nach oben treibt, die allermeisten kommen ja mit diesen Pflichtstunden gar nicht mehr hin. Ich weiß nicht, es ist schon lange her, aber als ich meinen Führerschein gemacht habe, also damals sind wir mit den Pflichtstunden weitestgehend hingekommen und fertig. Wir konnten fahren und es ging los, so, gleich in den ersten Blitzer rein. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Aber das ist natürlich kein Vorbild, weil damals gab es ja noch kein begleitetes Fahren, schon gar nicht irgendwie mit 17 und schon gar nicht mit 16. Dann ist man nämlich gleich alleine los. Die Sicherheit erhöht das nämlich durchaus, wenn ich irgendwie schon mit 16 begleitetes Fahren machen kann und dann vielleicht sogar mit 17 alleine fahren kann, weil das trägt zur Sicherheit, das trägt zur Routine bei. Und wenn ich nicht gleich alleine losfahre, dann fahre ich vielleicht auch nicht alleine gleich in den Blitzer rein. Aber das Thema Simulatoren, das ist doch etwas, was vielleicht diesen Überanteil an, ich brauche noch eine Fahrstunde extra, ich komme nicht mit meinen Zeiten hinterher, ich mache zwei Wochen Pause zwischen den einzelnen Fahrstunden, wieder alles vergessen – das würde da ganz viel Druck rausnehmen. Wir würden ein bisschen Routine durch die Simulation reinkriegen und würden dann mit den Pflichtstunden, die da drin sind, vielleicht auch wieder hinkommen, was am Ende die Kosten auch wieder reduziert. (Beifall René Domke, FDP) Deswegen glaube ich, dass unser Vorschlag hier an der Stelle auch ganz zielführend ist. Und ich glaube, auch die CDU – deswegen haben wir unseren Änderungsantrag ja hier auch eingebracht – klammert immer so ein bisschen aus, wer die Kommission in Brüssel leitet. Frau von der Leyen von der CDU hat da natürlich auch Möglichkeiten. Dieses begleitete Fahren ab 16 ist ein Schlüssel, was wir aber auf europäischer Ebene entsprechend noch mal angehen müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die Wahlfreiheit. Ich hatte gerade ja schon gesagt, die Mobilität ist ja super vielfältig, und Sie konzentrieren sich jetzt hier wieder nur auf die Azubis, finde ich auch fast ein bisschen unfair. Und wir wissen ja auch immer gar nicht, zu welchem Zeitpunkt jemand eine Ausbildung anfängt. Es gibt ja auch Leute mit Abitur, die dann das irgendwie später machen. Die haben den Führerschein vielleicht irgendwie vorher schon gemacht. Für die ist das am Ende nachher wieder irrelevant. Es gibt auch Leute, die dann vielleicht nach der Ausbildung, also nicht direkt in eine Ausbildung starten oder vielleicht ein Studium machen. Die würden aus dem Programm auch wieder rausfallen. Deswegen sind wir hier mit unserem Änderungsantrag für eine Wahlfreiheit und wir machen einfach eine pauschale Prämie. Und am Ende können sich dann die Jugendlichen aussuchen, was sie machen wollen. Deswegen werben wir hier ausdrücklich für unseren Änderungsantrag. Sollte der nicht durchgehen, würden wir uns bei dem CDU-Antrag leider nur enthalten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)