David Wulff

Also nach meinem Stand, wir werden das Planungsverfahren … Das sind ja Ideen, die jetzt skizziert werden, im Wesentlichen. Wir sind ja noch gar nicht so weit, dass das jetzt überhaupt irgendwie gemacht werden kann. So, und am Ende muss ich auch mal sagen, die Verkehrsplaner haben sich da hoffentlich irgendwas Sinnvolles bei gedacht. Wir haben ja unsere … (allgemeine Heiterkeit) Ich habe an anderer Stelle fairerweise auch manchmal meine Zweifel, das gebe ich zu. Aber auch hier denke ich mir, Hauptsache, wir kommen endlich mal vorwärts. Wenn wir uns nämlich jedes Mal immer irgendwie noch jahrzehntelang darüber unterhalten, wie wir das so machen wollen, und keine Einigung hinbekommen, werden wir halt nie fertig. Und wenn wir jetzt die Vorschläge haben und das jetzt das ist, was am Ende auf dem Tisch liegt und gemacht werden soll, dann sage ich, okay, dann ist das jetzt so. Dann muss ich das auch als Demokrat einfach mal hinnehmen an der Stelle. Man hat da eine Lösung gefunden, und dann muss die auch mal verfolgt werden und das Fass nicht immer wieder neu aufmachen. Und dann ist das nämlich genau der Punkt, warum ja auch Planungen in Deutschland ewig lange dauern. Wir haben Einsprüche, die sind berechtigt, die sind manchmal unberechtigt. Das möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Das ist das gute Recht. Und da möchte ich dem chinesischen Beispiel auch definitiv nicht folgen. In diesem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, was wir in Deutschland haben, sind die Verfahren und die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Einspruchsmöglichkeiten gut und richtig, aber es sind endlose Verfahren, ganz häufig. Und das ist auch das, was die FDP in der letzten Bundesregierung versucht hat zu forcieren. Wenn dann endlich mal ein Prozess zu Ende ist, wenn eine Entscheidung getroffen ist, dann ist aber auch einfach mal Schluss und dann wird gemacht und dann wird gebaut. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist noch keine Entscheidung getroffen.) Und damit bekommen wir auch schon mal Beschleunigung vorne hin. Und wir kommen auch noch mal in die Beispiele mit rein, wenn politischer Wille da ist, dann muss das keine 20 und 30 Jahre dauern, dann geht das auch schneller. Nehmen wir das angesprochene Beispiel der A 20 hier. Ideen gab es schon lange früher dazu, aber 91 wurde dann der politische Beschluss und der Wille mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 10 gefasst, wir wollen das Ganze machen. Ungefähr 300 Kilometer in Mecklenburg-Vorpommern sind hier gebaut worden. Also man wollte das, man hat das geplant, man hat das gebaut – in 15 Jahren, 300 Kilometer Autobahn. Und wir reden ja hier bei der B 96 noch nicht mal über so anspruchsvolle Projekte wie eine Autobahn, sondern das ist eine Bundesstraße mit besonderen Anforderungen an der Stelle. Aber wenn ich mir auch andere Projekte ansehe, wo politischer Wille dann da ist: Ortsumgehung Levenhagen. Also als aktiver Kommunalpolitiker ist das völlig an mir vorbeigegangen, und plötzlich war da eine Ortsumgehung Levenhagen, wenn ich von der A 20 Richtung Greifswald fahre. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, das gab es nur, damit Frau Merkel schneller in ihrem Wahlkreis ist. Ja, also was politischer Wille manchmal irgendwie so ermöglicht, zeigt doch, dass es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich glaube, auch das müsste bei der B 96 doch auch funktionieren.