Manuela Schwesig

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe irgendwie Verständnis, dass es sehr viele Themen jetzt sind, wo vielleicht auch nicht jeder so im Detail steckt, möchte aber ungern, dass Dinge, die einfach nicht stimmen, so stehen bleiben und damit vielleicht einige losrennen. Deswegen will ich noch einmal sagen, Herr Domke, es ist total üblich, dass erst der Rahmen im Grundgesetz geschaffen wird und dann Bundesgesetze das Nähere regeln. Das haben übrigens Sie in der Ampel, Ihr Bundesfinanzminister mit dem Sondervermögen Bundeswehr, genauso gemacht. Warum ist es jetzt auf einmal falsch? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen wird es folgendes Verfahren geben: Es wird zunächst eine Grundgesetzänderung geben, die sowohl die Regel für den Bereich Sicherheit macht und die dann sagt, Sondervermögen bis zu 500 Milliarden Euro. Und dafür muss es dann ein Bundesgesetz geben, das dann ganz konkret die Ausgestaltung macht. In diesen 500 Milliarden – so steht es im Grundgesetz drin, weil MP Kretschmer und ich aus Ländersicht, aus Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger darauf sehr viel Wert gelegt haben, steht ganz klar drin –, aus den 500 Milliarden gibt es komplette 100 Milliarden, nicht bis zu und nicht vielleicht, sondern es gibt 100 Milliarden. Und diese 100 Milliarden werden finanziert komplett über den Bund. Und berichten Sie mir von einer anderen Regel, wo unser Land jemals 100 Milliarden Euro bekommen hat, also alle Bundesländer – schön wäre es, jetzt nur unser Land, aber alle Bundesländer, wollen nicht übertreiben –, wo wir weder die Kredite für bezahlen müssen noch die Zinsen! Das ist wirklich auch eine neue Art des Bundes, Länder und Kommunen besser zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wie diese 100 Milliarden verteilt werden, nach welchem Schlüssel, wie die Ausgabenmodalitäten sind, auch das wird durch ein Bundesgesetz geregelt, wo die Länder, das zustimmungspflichtig ist, wo wir also direkt mitsprechen als Länder. Das ist das ganz übliche Verfahren: Wir machen erst eine Grundgesetzänderung und dann regeln wir die Dinge über das Bundesgesetz. Deswegen kann ich es hier nicht so stehen lassen, dass man so tut, als ob, man wüsste noch gar nicht, was man tun will, und macht erst die Grundgesetzänderung. Das ist das reguläre Verfahren. Und dann werden wir, wenn wir diese Bundesgesetze haben, im Land wissen, was das für finanzielle Bedingungen für das Land sind. Und dann muss man darüber sprechen. Und ich würde mir wünschen, wir legen einen MV-Plan 2035 vor. Wir werden sprechen müssen mit Akteuren im Land wie der Wirtschaft, aber auch unseren Kommunen. (Torsten Renz, CDU: Und vielleicht mit der CDU-Landtagsfraktion.) Und wenn Sie hier suggerieren, dass diese zusätzlichen Mittel unseren Spardruck wegnehmen, dann möchte ich hier allen sagen, das wird nicht so sein. Sowohl der Bund – der Bund hat derzeit jedes Jahr 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit, und wir alle wissen, der Bund muss mehr tun für Sicherheit, für Bevölkerungsschutz, nur eine Sache –, der Bund wird trotzdem sparen müssen, und auch unser Land hat ein Defizit von 500 Milliarden Euro, weil wir zusätzliche Kosten für Menschen mit Behinderungen haben, weil uns Gelder aus den 500 Millionen … Entschuldigung, es geht jetzt ein bisschen durch Bund und Land durcheinander, (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei den ganzen Nullen.) aber Sie wissen ja Bescheid, und deswegen haben Sie mich auch verstanden. Und auch wir werden deswegen nicht sagen können, alles bleibt so, wie es ist, nur, was, welche Möglichkeiten wir haben, ist, dass neben dem Spardruck, den wir haben, trotzdem Investitionen möglich sind in Bereichen, die ja vielen wichtig sind. Und was ich als kritischen Punkt in diesen ganzen Diskussionen der letzten Tage gesehen habe, ist, dass es ja den Vorschlag gab, dass man jetzt erst mal den Teil Sicherheit macht und den anderen Teil später. Und da kann ich nur sagen, auch wenn der Deutsche Bundestag schnell ist, das dauert Wochen und Monate. Und was wir nicht mehr zulassen dürfen, ist, es wird etwas für die Sicherheit getan, aber es wird eben nichts für die Infrastruktur getan. Und dass das Paket jetzt zusammenbleibt, das war die stärkste Forderung aller 16 Bundesländer, und ich bin auch sehr froh, dass das jetzt Ergebnis der Verhandlungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wo Sie einen Punkt haben, Herr Domke, ist, dass das Geld alleine nicht die Dinge löst, sondern dass es zwei Dinge daneben geben muss: Planungsbeschleunigung, so, wie wir das ja schon begonnen haben die letzten Jahre, das wird ausgebaut. Wir müssen, wenn wir mehr investieren wollen, auch schneller werden, nicht nur bei LNG Terminals, sondern überall muss es schneller werden. Und der zweite Punkt, der vereinbart ist, nicht ein Bürokratieabbau, sondern ein Bürokratierückbau. Und dazu hat es ein Gespräch gegeben, an dem ich teilgenommen habe mit der Kommission Staatsmodernisierung, die ja vom Bundespräsidenten eingerichtet ist, mit Lothar de Maizière, mit Peer Steinbrück, mit Herrn Voßkuhle, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, aber auch Julia Jäkel, Vertreterin der Wirtschaft, und die haben jetzt ja verschiedene Vorschläge öffentlich präsentiert. Und ein Vorschlag ist der Bürokratieabbau, indem man wieder umkehrt. Und ich habe da eine große Sympathie für, dass man sagt, wir gehen weg von der Kontro…, also dem Misstrauen hin zum Vertrauen, Angaben sind erst einmal grundsätzlich als richtig anzusehen, und dann gehen wir mehr wieder in Stichproben. Aber ich sage Ihnen, dann muss es auch die Bereitschaft der Politik geben, auszuhalten, (Rainer Albrecht, SPD: Das läuft in Skandinavien hervorragend.) wenn jemand dort Mist baut, dass wir eben nicht alles hundert Prozent kontrolliert haben. Und ich habe mich sehr daran gestört, dass wir nicht bei den Corona-Hilfen sagen konnten, wir haben geholfen und dann ist es jetzt gut, wir gucken nach vorne, sondern wir sind verpflichtet, alles wieder zu prüfen. Davon müssen wir weg! Aber diese Debatten gibt es, und dazu wird es auch konkrete Ergebnisse geben. Also nicht nur mehr Geld, mehr Geld für Investitionen, gleichzeitig Sparmaßnahmen, Beschleunigung und Bürokratierückbau. Das gehört zusammen und das muss auch kommen, dafür werden wir uns als Land einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE)