Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN befasst sich mit einem sehr wichtigen, sehr berechtigten Thema, der Verpflegung von Kindern in der Kita und in der Schule. Doch gesundes Essen für Kinder hat, wie ich finde, eine viel größere Dimension. Wir wissen – und dies belegen auch Studien –, dass Kinder aus einkommensarmen Familien ein deutlich höheres Risiko für Ernährungsarmut und daraus resultierende gesundheitliche Probleme haben. Die Ernährungssituation in Deutschland ist zuallererst eine soziale Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Deshalb gehört das Thema auf die Tagesordnung. Und ja, es ist richtig, gegenzusteuern und das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung zu stärken. Sie wollen mit Ihrem Antrag eine bessere finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita- und Schulverpflegung, verbindliche Qualitätsstandards, ein kostenloses Frühstücksprogramm für bedürftige Kinder und die Einbindung regionaler und biologischer Lebensmittel. In einem Antrag der LINKEN aus dem Jahr 2024 im Bundestag wurden Forderungen und Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ aufgenommen. Der Bürgerrat hatte eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, beginnend mit den Kitas und innerhalb von acht Jahren ausgeweitet auf alle Schulformen. Sie wissen sicherlich, dass der LINKEN-Antrag auch von den GRÜNEN im Bundestag eine Abfuhr bekam. Zudem ist mir auch keine Initiative aus dem Hause Paus oder aus dem Hause Özdemir bekannt, (Torsten Renz, CDU: Jetzt fängt sie genauso an!) die auch nur annähernd in die von Ihnen aufgerufene Richtung geht. Selbst die Ernährungsstrategie der Bundesregierung sagt nichts dazu. Während es beim Digital-Pakt durchaus so ist, dass Herr Özdemir die richtigen Weichenstellungen gegeben hat, fehlen aber, wie ich meine, jegliche Anstrengungen in Bezug auf die Empfehlungen des Bürgerrats. Meine Damen und Herren, der Knackpunkt ist die Finanzierung. Selbst bei einer Teilfinanzierung durch den Bund bliebe ein erheblicher Kostenanteil bei den Ländern und Kommunen. Und der ist aktuell nicht zu stemmen. Eine Modellrechnung zeigt, dass eine vollständige Finanzierung eines kostenfreien Kita- und Schulessens bundesweit rund 15,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Und selbst eine 50-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes würde den Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern immer noch ganz massiv belasten. Die Ministerin hat die Dimension hier deutlich gemacht. Der Antrag der GRÜNEN lässt für uns noch eine ganze Reihe von Fragen offen, etwa: Wie sollen die geforderten Qualitätsstandards konkret umgesetzt werden und finanziert werden? Wie genau soll eine landesweite Steuerung der Schul- und Kitaverpflegung aussehen, wenn die Verantwortung bei den Trägern liegt? Sie entscheiden nämlich über die Anbieter, die Finanzierung und die Qualität der Verpflegung. Das Land kann unterstützend eingreifen, und das macht es auch. Und genau hier setzen ja die Zuschüsse und die Programme des Landes aus Landes- und EU-Mitteln für das Angebot von gesundem Essen für Kinder auch an. Fast 900.000 Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung. Und meine Kollegin Mandy Pfeifer hat auch auf weitere Maßnahmen hingewiesen. Meine Damen und Herren, im Antrag wird ein kostenloses Frühstücksprogramm für bedürftige Kinder vorgeschlagen. Das ist gut gemeint und wird vereinzelt auch bereits über Spenden angeboten. Aber gleichzeitig könnte dies zu einer Stigmatisierung führen. Wer morgens in der Schule ein Gratisfrühstück bekommt, während andere ihr Frühstück von zu Hause auspacken, der wird schnell als arm abgestempelt. Es bleibt auch die Frage unbeantwortet: Wer soll das umsetzen? Schulleitungen? Die Lehrkräfte? Fragezeichen! Mehr Qualitätsstandards, mehr Vernetzung, mehr Koordination, das klingt gut auf dem Papier, bedeutet aber in der Praxis erheblichen Aufwand und höhere Anforderungen ohne zusätzliche Ressourcen, begleitet durch die massiven finanziellen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, es braucht eine bundesweite Strategie, die langfristige Finanzierungszusagen beinhaltet und eine nachhaltige Struktur für gesunde Schulverpflegung schafft. Ohne diese Basis werden erhoffte Verbesserungen kaum zu erreichen sein. Und nicht zuletzt ist die Frage gesunder Ernährung generell eine Aufgabe von Aufklärung und Prävention, eine Aufgabe von Bekämpfung von Armut, von gerechter Einkommensverteilung und einer echten Kindergrundsicherung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)