Beate Schlupp

Ich werde jetzt hier immer ... Also Überweisung, wenn mehrere Ausschüsse angesprochen werden, müssen wir uns verständigen. Federführend in den Bildungsausschuss (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gern.) und dann mitberatend (Zuruf aus dem Plenum: Finanzen und Wirtschaft.) Finanzen, Wirtschaft (Zuruf aus dem Plenum: Soziales.) und Soziales. So. (allgemeine Unruhe) So, also wir sind, wir sind jetzt hier nicht bei „Wünsch dir was“. Ich habe die Liste jetzt geschlossen an Überweisungsvorschlägen und schließe die Aussprache, weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4626. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Zuruf von René Domke, FDP) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4626. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4626 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage „Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr“ auf Drucksache 8/4456 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 39. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 21 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf – Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verantwortung für solide Finanzen“, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Erhalt der Schuldenbremse, Drucksache 8/4676. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verantwortung für solide Finanzen Antrag der Fraktion der FDP Erhalt der Schuldenbremse – Drucksache 8/4676 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4695 – Das Wort Zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.