Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten spielt ja auch so ein bisschen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ hinein. Da habe ich zwischendurch eben mal so die Augen zugemacht und mir vorgestellt, Frau Rösler hätte in Oppositionszeiten gesprochen für DIE LINKE. Also sie hätte sich wahrscheinlich gar nicht eingekriegt, dass das Thema Altersarmut, Kinderarmut (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) und definitiv die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens eine Notwendigkeit gewesen wäre. Und angenommen, die CDU wäre dann noch in Regierungsverantwortung, also wir wären ja unmenschlich und Ähnliches. So wären wahrscheinlich die Debatten abgelaufen. Und wenn ich dann wie bei der Einbringung schon gesagt habe, explizit haben die LINKEN in 2021 aufgeschrieben, kostenloses Mittagessen muss sein, dann stellt sich für mich immer die Frage, inwieweit man das dann auch selbst verantworten kann, hier Argumente zu suchen und vorzuschieben, dass es alles nicht geht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist denn Ihre Position? – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und es steht mit keinem Satz irgendwo bei den GRÜNEN drin, dass soundso viel Euro demnächst eingesetzt werden müssen. Und in dem ersten Punkt, wo es um die Umsetzung geht, da steht, es soll in Gesprächen auf ein Konzept hingewirkt werden, in Gesprächen und so weiter und so fort. Und dann einfach zu sagen, es geht alles nicht, dann macht man sich da einen schlanken Fuß. Oder man kann natürlich auch sagen, man ist jeden Tag schlauer geworden oder man ist in der Realität angekommen. So würde ich Ihre politische Situation hier mal beschreiben wollen, sehr geehrte Frau Rösler. Ich habe ja nun gesagt, ich warte auf die Ablehnungsargumente, insbesondere aber auch von der SPD. Die habe ich im Prinzip nicht erkannt. Wie zu erwarten, haben Sie Jubelveranstaltung kurz aufgerufen zur kostenlosen Kita. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und das ist sozusagen dann die inhaltliche Begründung, dass man sagt, mit kostenlosem Mittagessen, egal, wie man dazu steht, oder zumindest Entlastung muss man sich nicht befassen. So kann man das natürlich machen. Dann haben Sie ein wesentliches Argument, die finanzielle Situation im Bund, die nicht geklärt ist. Deswegen sind wir insbesondere bei Anträgen der Opposition jetzt hier aus Regierungssicht handlungsunfähig, da können wir gar nichts mehr beschließen. Ich warte schon auf Ihren ersten Antrag, der dann unbedingt beschlossen werden muss mit finanziellen Auswirkungen, der dann geht, weil er von Ihnen ist. Ein drittes Argument, was ich erkannt habe, da hat Frau Pfeifer sich auch noch mal berufen auf die Ministerin, hat das noch mal ausdrücklich unterstützt, dass das ja schon alles geregelt ist, insbesondere im Schulgesetz. Frau Pfeifer, meine Auffassung ist die, wir haben zwar viele Initiativen bei diesem Thema, und ich sage, auch vorbildliche Initiativen, was die DGE betrifft, und unterschiedlichste Angebote, ich habe mir das auch noch mal alles angeschaut, aber zu argumentieren, es ist alles geregelt, deswegen ist kein Handlungsbedarf, (Christine Klingohr, SPD: Das hat sie nicht gesagt.) da betrachte ich dann doch noch mal zwei Ebenen. Wenn alles so gut geregelt ist – und Frau Rösler hat das auch gesagt – und vor allem so verbindlich geregelt ist, dann dürfte es ja dieses Problem nicht geben. Und bei der Problembeschreibung, Kinderarmut und so weiter, Essensversorgung, die Teilnahme und so weiter und so fort, das bestätigen Sie ja. Also kann ja die verbindliche Regelung nicht so gut sein beziehungsweise es müsste nachgeschärft werden, ansonsten würde es das Problem nicht geben. Und wenn Sie sich dann wie gesagt auf das Schulgesetz berufen, dann will ich mal zitieren: „Die Schulkonferenz entscheidet ferner“ – und dann kommt der entscheidende Punkt – „über … die Pausen- und Mittagsverpflegung, welche sich an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll, sowie das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten.“ Man soll sich orientieren, und das ist, glaube ich, das eigentliche Problem. Deswegen glaube ich nicht, dass es seriös ist zu sagen, es ist alles verbindlich geregelt. Auch wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue, da ist es auch mehr oder weniger eine Absichtserklärung, die auch wirklich windelweich ist. Deswegen noch mal Appell auch an Sie, wenn Sie der Auffassung sind, die Thematik stellt sich gesellschaftlich, dass die Angaben, die Herr Terpe auch hier niedergeschrieben hat, über die geringe Essensbeteiligung und über die Finanzierung gerade von Leuten, die nicht so viel Geld haben, wenn das ein Problem ist, dann sollten Sie gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Und dann wäre – noch mal mein Angebot – eine Überweisung in den Ausschuss genau der richtige Weg, um über Expertengespräche sich dieser Thematik mal zu nähern, oder aber Sie sind an Lösungen nicht interessiert, Frau Pfeifer. Und ich will Ihnen das jetzt nicht unterstellen, Sie haben sicherlich noch Redezeit und können darauf noch mal reagieren. Aber ich will eine These in den Raum stellen (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und die auch entsprechend belegen. Im Januar 2023 hat die CDU einen Antrag gestellt, damals aufgrund der extremen Inflation, dass wir zum Beispiel mit 1 Euro das Essen in den Kitas stützen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da haben Sie nicht den Schneid gehabt zu sagen, es ist kein Thema, sondern Sie haben uns bestätigt in der Annahme und haben gesagt, ja, man muss sich darum kümmern, und haben dann zwei/drei Tage später einen ähnlichen Antrag gestellt unter der Betreffzeile „Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen“. Sie haben also gesagt, da ist Handlungsbedarf. Dann haben Sie hier ein Riesentohuwabohu gemacht, haben riesige Beschlüsse gefasst, unter anderem über Bundesratsinitiativen, die Sie dann starten wollen, im Januar 2023, das ist jetzt über zwei Jahre her, und insofern sollten wir uns mal damit befassen, was hat denn Ihr Lösungsansatz, die Verpflegungskosten, den Mehrwertsteuersatz abzusenken, gebracht. Sie haben ihn tatsächlich ganz verschleiert in einem Absatz im Zusammenhang mit Tourismus und Gastronomie, in einem Antrag mit untergebracht. Das ist Ihnen tatsächlich gelungen. Man muss das schon dreimal lesen, bevor man es findet. Aber dieser Antrag stand dann auf der Tagesordnung im Bundesrat, zwar auch erst Monate später, ich glaube, im August 2023, Sie mussten also noch viel recherchieren. Dann haben Sie sich während der Debatte als Bundesland entschieden, ihn nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern in den Finanzausschuss überweisen zu lassen. Und da habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei Jahre später zu erfragen, was denn der neueste Stand ist. Hier ist es ja so, es wird im Ausschuss behandelt, es kommt zurück und man positioniert sich. Wenn Sie sich heute erkundigen, dann hat Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht die Initiative im Ausschuss ergriffen nach zwei Jahren, dass dieser Antrag endlich zurückkommt, dass man sich mit dieser Thematik befasst. Man hat keinen sogenannten Aufsetzungsantrag gestellt. Das heißt, das Thema schlummert weiter in den Ausschüssen, jetzt schon seit zwei Jahren. (Marc Reinhardt, CDU: Unerhört! Unerhört!) Und insofern werfe ich Ihnen einfach vor, dass Sie hier nur Scheinlösungen produzieren wollen. Wenn Sie schon mal einen Antrag stellen oder wenn ein sinnvoller Antrag kommt, mit dem man sich inhaltlich in den Ausschüssen befassen sollte, dann sagen Sie einfach, ist mit uns nicht zu machen, lehnen wir ab, weil zu früh, zu spät, kein Konzept und Ähnliches. Und da sage ich Ihnen, das ist keine seriöse Politik für den Wähler in Mecklenburg-Vorpommern! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Aber die macht ihr jetzt!)