René Domke

Vielen Dank! Argumente für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik, liebe Kollegen von der CDU, die finden Sie in den Aussagen Ihrer eigenen Politiker vor dem 23. Februar. Blättern Sie mal zurück und schauen Sie noch mal nach! (Torsten Renz, CDU: Haben Sie Beispiele?) Eine solide Finanzpolitik macht das Regieren natürlich nicht einfacher, zugegeben, aber davon können natürlich auch die Ampelpartner ein Lied singen. Sie schützt aber die nachfolgenden Generationen vor unbeherrschbaren Schulden. (Rainer Albrecht, SPD: Eine marode Infrastruktur haben Sie hinterlassen.) Und eigentlich hatte sich die CDU ja schon entlarvt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) hatte sich die CDU schon entlarvt, als sie damals das Sondervermögen vor dem Verfassungsgericht beklagt hat, aber die eigenen unionsgeführten Bundesländer, die Ministerpräsidenten, neue Sondervermögen aufgebaut haben. Bei der Verteidigung, da waren wir Freie Demokraten bereit, Ihnen entgegenzukommen, denn Deutschland steht natürlich vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Und das ist auch wichtig. Aber warum Sie sich dann immer noch nicht zum 2-Prozent-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im normalen Haushalt darzustellen, sich da immer noch verweigern bei der veränderten Lage in der Welt, meine Damen und Herren, das kann ich nicht verstehen. Und wir reden hier auch über eine ganz andere Situation. Von den 100 Milliarden, die schon aufgelegt wurden, ist ja noch nicht mal alles in die Beschaffung gekommen. Denken Sie mal darüber nach, dass Sie diesem Beschaffungsamt mal in den Hintern treten, damit auch endlich einmal etwas umgesetzt wird! Es ist ja nicht nur eine Frage der Mittel, es ist auch eine Frage der Beschaffung. (Torsten Renz, CDU: So, wie Sie reden, denke ich, wir sitzen im Bundeskanzleramt gerade.) Und da müssen Sie eine Reform in Gang setzen. Daher haben wir im Bund vorgeschlagen, das Sondervermögen aufzustocken zu einem Verteidigungsfonds, aber eben nicht grenzenlose Überschuldung vorzunehmen. Was Sie vorhaben, ist ja, über ein Prozent hinaus gibt es dann kein Halten mehr. Sie erklären aber auch nicht, in welcher Zeit das dann getilgt werden soll. Das ist eben Teil Ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik. (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie doch mal Ihre Alternativen!) Eine offensichtliche Lehre aus der aktuellen Weltpolitik scheint ja überhaupt noch niemand gezogen zu haben. Die fiskalische Resilienz eines Staates, die fiskalische Resilienz eines Staates ist ein fundamentaler Teil der Sicherheitspolitik. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was wir erleben, dass Wirtschaftspolitik und Handelspolitik als Waffe benutzt werden, darauf muss es Antworten geben. Die Antworten von Ihnen sind bis zu 1 Billion neue Schulden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das, meine Damen und Herren, wird es mit der FDP nicht geben. (Beifall David Wulff, FDP) Über die Verteidigungsausgaben hätten wir reden können, aber sich über 500 Milliarden Euro hier noch Bequemlichkeiten zu schaffen, das, meine Damen und Herren, bevor die Regierung überhaupt angefangen hat, das muss man erst einmal bringen, und das muss man erst einmal darstellen. Mich wundert es nicht von der SPD. Sie hat es immer versucht, auch in der vorherigen Koalition, diesen Weg zu gehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber was mich wirklich wundert, ist das Verhalten der CDU. Deutschland muss ein sicherer Hafen für Kapital bleiben und ein stabiler Anker für Europa. Noch haben wir Triple A. Ich weiß nicht, wie lange das gehalten werden kann. Es geht ja noch weiter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Es geht weiter.)