Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Zunächst einmal möchte ich der AfD danken dafür, dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Herr Schult, inhaltlich hatten Sie mit Ihrem Redebeitrag zwar nichts Neues beizutragen, doch dafür gab es ja hier zum Glück noch Redebeiträge von den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Die Bundesstraßen sind für unser Land von höchster infrastruktureller Bedeutung. Die Parallelstrecke B 105 zur A 20 bildet zwischen Lübeck, Rostock und Stralsund eine wichtige Industrie- und Logistikachse für Häfen und Gewerbegebiete sowie Pendler. Die B 111 dient unter anderem als landwirtschaftlicher Transportweg Süd-MVs, von der Elbe bei Dömitz bis nach Neubrandenburg. Und nicht zu vergessen die B 110, die als direkte Ost-West-Route Rostock und Usedom verbindet und unverzichtbar für den touristischen Verkehr ist. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es noch die B 96, die wichtige Nord-Süd-Achse für Tourismus und Güterverkehr zwischen Berlin und Sassnitz! Finanziert werden muss der Ausbau dieser Straßen durch den Bund. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die Planung zuständig. Doch wie steht es um den Ausbau dieser Straßen? Erst einmal ein kurzer Rückblick: die B 111 wurde 2018 um die Ortsumgehung Plau am See erweitert. Auch auf der B 96 hat sich einiges getan. Die Ortsumgehung in Neubrandenburg entlastet seit 2019 den Neubrandenburger Ring, von Stralsund aus auf die Insel Rügen entlasten die dort fertiggestellten Bauabschnitte bereits seit Jahren den Verkehr und verbessern die Verkehrsanbindung. Und in Wolgast wird die Ortsumgehung der B 111 in wenigen Jahren fertiggestellt sein und damit die zwingend notwendige Entlastung der Innenstadt herbeiführen. Meine Damen und Herren, es wird gebaut in unserem Land und wo immer möglich, agiert die MV-Koalition als entscheidender Treiber zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die aktuelle Version dieses Planes weist die Ortsumgehung Weisdin, Usadel, Warlin entlang der B 96 als vordringlich aus. Doch wie auch bei der Ortsumgehung in Mirow und Dargun hängt es nicht am Land alleine, sondern viel zu häufig an der Frage, ob die notwendigen Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Herr Schult hat ja bereits aus einem Heftchen zitiert von der IHK, (Enrico Schult, AfD: Steht drinne, Herr Falk, steht drinne.) in dem die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel, und der ehemalige Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern und jetzige Wirtschaftsminister, Dr. Wolfgang Blank, folgendes Vorwort zur B 96 geschrieben haben: „Die Bedeutung einer zuverlässigen, bedarfsgerechten sowie nachhaltigen Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Menschen in der Region kann nicht genug betont werden!“ Und wenn man sich die 96 so ansieht, dann ist, wie gesagt, schon in Oranienburg die 96 vierspurig in Brandenburg wie auch in Neubrandenburg und die Ortsumgehung Neustrelitz zweistreifig ausgebaut. Und es laufen – ja, leider schon zu lange – viele Planungen für weitere Ortsumgehungen. Es passiert also was! Doch um unseren verstorbenen Kollegen Bernd Lange zu zitieren: Dieses Thema kommt seit der Wende pünktlich rund um die Wahl immer wieder hoch, passiert ist jedoch wenig. (Enrico Schult, AfD: Tja, ein wenig?) Recht hatte er! Aber es muss noch mehr passieren! Doch lassen Sie mich eine Sache unmissverständlich klarstellen: Wo und wann immer es geht, handelt das Land, um den weiteren Ausbau der B 96 voranzutreiben. Und entgegen des Versuches einiger Akteure, diesen Ausbau zu verzögern oder zu verhindern, ist mit Blick auf die skizzierte Entwicklung festzustellen, es braucht zum Vorantreiben des Ausbaus keine initiierte Aussprache seitens der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Das ist aber dünn!) Aktuell läuft nach meinen Informationen noch eine Probebohrungskampagne, die zwingend vollendet sein muss, bevor das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Und ich sage ganz deutlich: SPD in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet Straßenplanen durchziehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Straßenplanen durchziehen! (Thore Stein, AfD: In 20 Jahren!) Und an die CDU gerichtet hoffe ich, dass in den Koalitionsgesprächen die B 96 eine große Rolle und die Beschleunigung der Ausbauausbaupläne dazu beitragen werden, dass wir schneller vorankommen. Denn ganz ehrlich, wenn ich mir angucke, wer seit 2015, bis auf aktuell Herr Wissing, Verkehrsminister im Bund war: 2009 bis 2013 Herr Ramsauer, 2013 bis 2017 Herr Dobrindt, 2017 bis 2018 Herr Schmidt und 2018 bis 2021 Herr Scheuer, alle vier CSU … (Andreas Butzki, SPD: Andy Scheuer, der Maut-Scheuer.) Maut-Scheuer, ja, genau. Alle vier CSU, und ich habe große Angst davor, dass in den neuen Gesprächen wieder ein bayerischer, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ein bayerischer Verkehrsminister aufgestellt wird. Weil wenn das so weitergeht, guckt euch die Straßen in Bayern an, (Marc Reinhardt, CDU: Nur Sozis, die hier planen.) guckt sie euch bei uns an! Es ist einfach nichts passiert. (Andreas Butzki, SPD: Guckt euch Scheuer an oder Ramsauer! – Zuruf von René Domke, FDP) So, ich habe ja noch ein paar Minuten. Bei meiner Rede und beim Vorbereiten dieser Rede bin ich noch auf ein anderes Thema gestoßen: das Thema intelligente Straße. Es gibt aktuell auf der Welt ein paar Straßen, auf denen man während des Befahrens sein E-Auto über Induktion beim Fahren laden kann. Ich weiß, dass aus dem Wirtschaftsministerium verschiedene neue Ansätze zum elektrischen als auch autonomes Fahren bekannt sind und unser Wirtschaftsminister jederzeit ein offenes Ohr hat für neue Ideen, die an das Haus herangetragen werden. Ich denke, Herr Wirtschaftsminister, wir sollten auch dazu noch einmal nachdenken. Und ich zitiere deshalb zum Schluss Didier Deschanel, den Innovation Director bei Eurovia: „Wenn jedes Fahrzeug, ob Pkw, Lkw oder Bus, während der Fahrt per Induktion geladen werden kann, entfällt eines der größten Hindernisse für die Entwicklung der Elektromobilität im industriellen Maßstab.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)