Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Uns liegt hier heute ein Antrag vor, der vielleicht nicht der große Wurf ist, aber er regt eine Debatte an, die ich, und nicht nur ich, sondern unsere gesamte Fraktion und unsere AfD als sehr wichtig empfinden. Es geht um die Gesundheit, um die gute Entwicklung der Kinder. Und selbstverständlich gehört dazu, dass alle die gleichen Chancen haben, eine gute Ernährung zu sich nehmen zu können und einen guten Start insbesondere auch in die Schule und in die Zukunft zu haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und da sehen wir eben ganz große Defizite. Ich gehe einmal so ein bisschen durch, die Punkte, die Sie jetzt angesprochen haben, die Sie hier fordern: – sich anteilig an den Kosten zu beteiligen Da sagen wir ganz klar Ja. Sie erwähnen dort Mittel, die vielleicht eingefordert werden könnten, auf die man Rücksicht nehmen könnte, die man abfragen kann. Wenn wir jetzt zum Beispiel – Herr Terpe hat es schon angesprochen – die Bildungs- und Teilhabemittel nehmen, da werden bundesweit beispielsweise nur 15 Prozent davon abgefordert. In Mecklenburg-Vorpommern sind es ein bisschen mehr oder Gott sei Dank etwas mehr, 33 bis 35 Prozent. Also da ist ein bisschen was drin, was man dafür vielleicht auch nutzen kann. – dann natürlich, die gesundheitliche Ernährung und so weiter in den Blick zu nehmen Ganz, ganz wichtig. Frischeküchen sind dort gefordert. Wenn wir oder wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, an die Schule, Polytechnische Oberschule, da gab es die Küche. Da hat man unter anderem auch, wenn wir jetzt über die Thematik Ganztagsbetreuung und so weiter nachdenken, da hatte ich zum Beispiel durch diese Küche, die dort war, auch, war ich in der AG Kochen und Backen. Das war klasse. Man durfte nur ein Jahr einmal daran teilnehmen. Ich hätte es gerne länger gemacht, weil ich es toll fand. Und solche Dinge zu wissen, wie was funktioniert, wo kommt das Essen her, wie wird es zubereitet, das sind schöne Dinge und das sollten wir unterstützen. Wo ich ein bisschen kritisch bin, ist bei dem, dass Sie zum Beispiel sagen, da wird dann wieder aufgeschlüsselt nur in die Familien, die Schüler, die eben aus benachteiligten Haushalten kommen, sollen zum Beispiel eine kostenfreie Frühstücksversorgung erhalten. Da sagen wir ganz klar, Kinder sind alle gleich. Und da sollte es keinen Unterschied machen, welches Elternhaus dahintersteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Also wenn, dann soll es für alle da sein, und insbesondere sind ja auch die Eltern, die eben alles selbst zahlen müssen, diejenigen, die den ganzen Laden am Laufen halten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) und deswegen, wenn, dann bitte für alle und einheitlich. Ja, und da bin ich so ein bisschen jetzt, warum eben Frau Oldenburg, ich kann sie verstehen, aber dass sie doch ein bisschen sehr gereizt zu diesem Thema steht und sich da sehr verteidigt und reinbeißt, dass ja alles schon läuft und richtig gemacht wird – natürlich ist das Ganze mit sehr, sehr hohen Kosten verbunden, gar keine Frage, aber wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und hier sollten wir mal ganz klar anfangen, die Ausgaben, die wir hier eben tätigen, zu überprüfen, einen vernünftigen Haushalt wieder zu führen und die Mittel, die Steuermittel, die eben von den Eltern vieler Kinder eben auch hart erarbeitet werden, dass die endlich wieder dort ankommen. Und dann könnten wir es uns ohne Weiteres auch leisten, eben entweder anteilig die Kosten zu übernehmen, wenn nicht gar sogar kostenfrei das Ganze anzubieten. Denn es gibt eine wunderbare Studie – ich weiß nicht, wer sie kennt, ich glaube, sie ist weltweit sogar einmalig –, sie kommt aus Schweden, und da ist über viele Jahrzehnte das Ganze mal wirklich aufgedröselt worden. Die haben eben diese kostenfreie Schülerverpflegung schon ganz lange angeboten, und man konnte über Jahrzehnte sehen, wer sich gesund ernährt hatte – also da ging es auch um gesunde Ernährung, nicht nur irgendwas anbieten –, diese Kinder wurden im Schnitt alle einen Zentimeter größer, sie waren gesund. Das hat sich auf die Bildung, auf das Aufnahmevermögen natürlich ausgewirkt, ist sogar logisch, und natürlich auf den späteren Werdegang auch. Das hat der Wirtschaft geholfen. Die haben nachher in der Regel auch alle mehr verdient. Also kann ich wirklich nur empfehlen, mal einfach zu schauen. Deswegen, es ist eine Investition – die viel Geld kostet, aber die wirklich lohnenswert ist – in die Zukunft unserer Kinder und natürlich auch in die Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zu guter Letzt ist es natürlich eine absolute Familienförderung, eine Entlastung, die wir hier so dringend brauchen, damit wirklich Familien wieder unterstützt und gefördert werden, damit es sich wieder, damit Kinder zu bekommen kein Armutsrisiko mehr ist. Und ich komme noch mal zurück zu der Thematik eben, den Ausgaben. Wir sehen, wer bereits jetzt kostenfrei alles zum Beispiel Mittagessen bekommt. Das sind eben zum Beispiel auch die Bürgergeldbezieher. (Christine Klingohr, SPD: Nee, genau, auf die haben wir gewartet.) Die Hälfte davon sind Migranten. (Christine Klingohr, SPD: Genau, natürlich! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Auch dieses Thema muss angesprochen werden. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Das Geld soll doch nur endlich mal wieder zuvorderst hier eingesetzt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist enorm wichtig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wirds doch! Wirds doch!) Die Kosten, die für die illegale Migration (Christine Klingohr, SPD: Genau! Genau!) seit Jahrzehnten aufgewandt werden, das sind Kosten, die hier für unsere eigene Bevölkerung ... (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Selbstverständlich! Wenn Sie darüber hinwegsehen ...