Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich in die Formalien eintrete, möchte ich noch etwas zur Tagesordnung ergänzen, denn zum Antrag der Fraktion der FDP – Erhalt der Schuldenbremse – auf Drucksache 8/4676 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4695 vor. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)