Dr. Harald Terpe

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde auch ganz schnell machen, gleich geht hier bei mir das Licht aus. Wir haben heute zwei Dinge zu besprechen, die Verantwortung für solide Finanzen und die Frage nach dem Erhalt der Schuldenbremse. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, zu glauben, dass solide Finanzen nur mit dem anderen, dem Erhalt der Schuldenbremse ginge. Denn dem ist nicht so! Was genau solide Finanzen sind, darunter wird auch unterschiedlich, darüber wird auch unterschiedlich gedacht. (René Domke, FDP: Wachstum mit Schulden kaufen, hat noch nie funktioniert.) Worauf wir uns aber vermutlich einigen können, ist, dass wir eine Finanzpolitik brauchen, die auch langfristig tragfähig ist. Wir nennen das Nachhaltigkeit, eine Politik, die die Abwägung zwischen Handlungsfähigkeit heute und den Möglichkeiten zukünftiger Generationen so trifft, dass beides erhalten bleibt. Das sagen wir nicht erst heute, das sagen wir seit vielen, vielen Jahren. Und deswegen haben wir auch schon seit vielen, vielen Jahren uns dafür eingesetzt, dass Zukunftsinvestitionen, die nachhaltig sind, ja, (René Domke, FDP: 5.000 Stellen bei Frau Paus.) dass die auch möglich sein müssen. Dagegen ist ja die Schuldenbremse genau das ungeeignete Mittel, und deswegen haben wir das auch immer kritisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind das auch nicht erst seit heute, dass wir sagen, wir müssen sie reformieren. Da haben wir zusammen mit der SPD auch im Bundestag, sage ich mal, unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben wir auch immer die Hand den CDU-Leuten ausgestreckt und gesagt, wollen wir das nicht in der letzten Legislaturperiode machen. Das wolltet ihr nicht. Gut, euch hat es genutzt für das Wahlergebnis, kann man so sagen. Aber ich sage, es ist vernünftig, sich jetzt gegenseitig die Hand zu reichen und zu sagen, wir müssen an die Schuldenbremse ran wegen der Herausforderungen. Und das heißt für uns Bündnisgrüne nicht, dass wir alle Schleusen öffnen wollen, sondern im Gegenteil, unsere Forderung jetzt auch war, dass wir tatsächlich sicherstellen, dass es nachhaltig eingesetzt wird, dass damit nicht sozusagen jetzt Sachen, die im Staatshaushalt bisher abgebildet waren, durch Schulden finanziert werden müssen, zwangsläufig. (René Domke, FDP: Aber das wird doch passieren.) Genau das soll es nicht sein, sondern es soll zusätzliche Investitionen möglich, zusätzliche … René, und das müsstet ihr mal begreifen! Wenn wir das rechtzeitig begriffen hätten, dann wäre auch die Koalition erfolgreicher gewesen. Und wann habt ihr das aufgegeben, (René Domke, FDP: Ihr wolltet ein verfassungswidriges Sondervermögen.) aufgeben hättet müssen. Ihr habt euch auch in der alten, im alten Parlament im Bund dafür eingesetzt, dass es ein Sondervermögen war. Die CDU hat dagegen geklagt, zu Recht, sie hat Recht gekriegt. Und da hättet ihr euch bewegen können und müssen. Deswegen, (René Domke, FDP: Worauf beschulden?) ja, Reform der Schuldenbremse in einem vernünftigen Maß. Und das habt ihr nicht gemacht. Und das ist die Quittung gewesen, die er bekommen hat. (René Domke, FDP: Die Quittung für die Zinsen kommt aber auch.) Also wir würden jetzt der CDU die Hand reichen, es vernünftig zu organisieren. Ich bin aber genauso wie Marc Reinhardt der Meinung, dass wir natürlich jetzt erst mal abwarten müssen, was kommt denn tatsächlich raus. Aber das, was wir hören, ist zumindest das, was in die richtige Richtung geht, dass wir nämlich sagen, es muss eine Zusatzinvestition rauskommen, wenn man Investitionsmittel aus der Verschuldung einsetzt. Und es muss sichergestellt werden, dass wir die Schuldenbremse auch für die Verbesserung der Sicherheit in unserem Lande und in Europa mit einsetzen. Das soll ja nun auch sein. Wir würden gerne, dass nicht bei 1 Prozent Schluss ist, sondern bei 1,5 Prozent vielleicht, aber das Ergebnis kenne ich noch nicht. Vielleicht bewegt sich ja da auch noch etwas. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sage ich für uns noch mal, für die Bündnisgrünen, die Diskussion steht auch bei uns im Land nachher noch mal an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)