Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, Ihr vorliegender Antrag ist ja ein Musterbeispiel, wie man abschreibt, Leistungen honoriert. Ich will es Ihnen auch erklären, will es Ihnen auch erklären. (Michael Meister, AfD: Tut mir leid, die Idee hatten wir vorher schon!) Bitte? (Michael Meister, AfD: Die Idee hatten wir vorher schon! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ja, ja, nun hören Sie doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal ausreden! Also, Sie haben, die CDU/CSU hat in einem Programm angekündigt, zur Bundestagswahl eine Frühstart-Rente für Kinder und junge Leute vom 6. bis zum 18. Lebensjahr einführen zu wollen. (Michael Meister, AfD: Ja, aber die Idee hatten wir auch vorher schon.) Und zwar – die hatten Sie ja nicht, jetzt hören Sie mir doch mal zu –, und zwar soll es ja nach dem, was da aufgeschrieben ist, 10 Euro pro Kind im Monat geben, um dann kapitalgedeckte Altersversorgung im frühen Alter aufzubauen. Das haben Sie jetzt zum Anlass genommen und einmal allgemein über die Rente gesprochen. Da wissen wir alle, dass ab 2028 und Folgejahre das eine oder andere noch gehoben werden muss, um die Stabilität der Rente zu sichern. Darauf hat ja die Sozialministerin auch berechtigterweise hingewiesen. Es geht – Sie haben dann die großen Begriffe „Chancengleichheit“ und „Enkel“ und „Altersvorsorge“ et cetera gebracht –, aber es muss ja immer Folgendes gesagt werden: Dass Sie bis jetzt überhaupt keinen Deckungsvorschlag gebracht haben für das Programm, was Sie für das Land Mecklenburg-Vorpommern auflegen, (Enrico Schult, AfD: Ja, kriegen wir schon hin!) also für die Kinder ab Geburt, und dann, die Kinder sollen ja dann auch deutsch sein, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das sind ja die beiden Kriterien, die Sie festgelegt haben, also die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Meine Damen und Herren, da geht es natürlich darum, dass das Junior-Spardepot aufgebaut werden soll, und zwar ab dem Tag der Geburt, also mit dem ersten Monat 50 Euro, und das, sage ich mal, müssten Sie schon mal gegenfinanzieren. Wir gehen allerdings davon aus, dass es für den Landeshaushalt 100 Millionen Euro kosten wird. (Christian Winter, SPD: Korrekt! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das ist natürlich einerseits sehr, sehr populistisch, was Sie vortragen. Das gehört ja auch zu Ihrem Konzept, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer darauf hinzuweisen, dass alles schwierig ist. Aber in dieser Frage sind Sie sich einig, dass Sie am Ende dann auch noch den Bund dazu haben wollen. Und die Frage haben Sie ja bis heute nicht beantwortet, alleine bei der Frage gehen wir davon aus, dass zusätzliche 8 Milliarden einzubringen sind. Und dann haben Sie ja noch einen schönen Bonbon. Der weitere Bonbon heißt: für Neugeborene ab dem ersten Lebenstag an 20.000 Euro, als Begrüßungsgeld will ich das mal bezeichnen. Und da habe ich mal zumindest meinen Finanzer, der sitzt dahinten, rechnen lassen, und der hat ermittelt, dass wenigstens …, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Ja, der sitzt nicht draußen, sondern drin. … 23/23 Milliarden wären dafür fällig. Also diese Dinge müssten Sie dann auch diesem Hohen Hause mal erklären. Ich habe jedenfalls, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich habe bis jetzt, ja, ich habe von Ihnen bis jetzt nichts gehört, wie Sie das finanzieren wollen. Und das ist ja immer die Populismus-Keule, die Sie schwingen, große Überschriften bilden, aber am Ende beim Liefern sind Sie einiges schuldig. Und man muss jetzt auch immer sagen … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, es ist ja so, dass es eben auch dazugehört. Wenn man solide die Dinge vorantreiben will, (Enrico Schult, AfD: So wie die CDU.) muss man auch Angebote machen, wo man das Geld hernehmen will. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ja, der Lkw-Führerschein ist deutlich billiger, glaube ich. Also da … (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, das ist ja leider falsch, Sie müssen schon Deckungsbeiträge bringen, Sie müssen Vorschläge machen, das fehlt! Vielleicht kommt das ja noch. Also meine Antwort auf Ihren populistischen Antrag, so will ich ihn doch bezeichnen, ist, dass Sie etwas mehr nachdenken sollten, nicht immer bei CSU und CDU abschreiben sollten. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Nein, das machen wir nicht, unsere Glaubwürdigkeit ist uns wichtig.) dass Sie da mal mit aufhören. Und ja, Ihnen fehlen da so die Ideen, die gehen Ihnen aus. Und wenn Ihnen dann irgendwas über den Weg läuft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dann sagen Sie, ach ja, da können wir noch mal nachhaken. Wir brauchen ja keine Verantwortung zu übernehmen, wir brauchen auch keine Finanzgrundlagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber wir können dem Volk draußen erklären, wie toll wir sind. (Martin Schmidt, AfD: Wir wollen doch Verantwortung übernehmen!) Ja, ja, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist kein Problem!) Sie werden doch sehen, dass Sie nicht jeden Tag nur Verantwortung bekommen. Sie müssen auch liefern. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, bis jetzt sind Sie mit populistischen Wortgefechten (Enrico Schult, AfD: 2026 ist es dann so weit, Herr Glawe!) immer gut draußen unterwegs. Aber irgendwann wird auch die Bevölkerung merken, dass Sie bis jetzt nur Blasen blasen. (Thore Stein, AfD: Toi, toi, toi!) Jawoll, so ist es. (Torsten Renz, CDU: Abgeschrieben, abgeschrieben! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Also in dem Sinne kann ich nur sagen, wir sind von Ihrem Antrag nicht überzeugt, zumal die Finanzierungsgrundlagen nicht da sind (Zuruf von Christian Winter, SPD) und andererseits Sie wieder der Bevölkerung denn auch Sand in die Augen streuen und sich als großer Retter der Rente und großer Retter für alle Probleme dieses Landes aufspielen. – In dem Sinne vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)