René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich kriege noch ein paar Sachen nicht ganz zusammen. Sie beschreiben selber, Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen, bis auf diese Corona-Situation, letztes Jahr die höchste Investitionsquote aller Länder. Da frage ich mich – es geht doch –: Warum brauchen wir jetzt diesen ganz großen Wurf, den Sie uns hier verkündet haben? Weil ich gehe, ich gehe immer noch davon aus … (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Christian Winter, SPD) Sie reden doch jetzt hier gar nicht mit! Ich gehe immer noch davon aus, dass der Erhalt der Basisinfrastruktur aus dem Kernhaushalt abbildbar sein muss. Das ist die ureigenste Aufgabe eines Staates, dafür Sorge zu tragen. Das Zweite ist, die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, auch das ist ureigenste Aufgabe eines Staates, die er aus Steuermitteln zu finanzieren hat und eben nicht aus Sondervermögen oder anderen Dingen. Deswegen haben wir auch vorgeschlagen, die zwei Prozent festzuschreiben, die aus dem Haushalt zu erbringen sind, und nicht nur ein Prozent und den Rest sozusagen Schulden zu finanzieren. Da würde ich Sie bitten, noch mal darauf einzugehen, warum es an diesen zwei Prozent, warum da kein Weg hinführte und warum es nicht möglich ist, bei Rekordsteuereinnahmen originäre Aufgaben des Staates zu lösen.