Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich die von meinem Kollegen Henning Foerster vorbereitete Positionierung unserer Fraktion vortragen darf, wollte ich mich ganz gern noch einmal an die Themen setzende Fraktion der AfD wenden. Herr Schult hat ja heldenhaft hier für den Ausbau der B 96 gesprochen und noch mal deutlich gemacht, was für ein starkes Votum wir hier abgeben können und sollten. Und ich frage mich dann, warum Sie das pflaumenweiche parlamentarische Instrument einer Aussprache wählen und nicht einen Antrag geschrieben haben. (Thore Stein, AfD: Wird eh abgelehnt!) Das passt irgendwie nicht zusammen. (Zuruf von Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das Zweite, was ich mit Verwunderung feststelle, dass Sie in Ihrer Rede die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten lobpreisen, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) die da innerhalb von sehr kurzer Zeit Brücken bauen (Enrico Schult, AfD: Das sind Macher, Herr Koplin, das sind Macher.) und dabei die Menschenrechte vom Tisch fegen, Leute wegbaggern und so weiter. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich bin froh, dass solches Gebaren in diesem Land nicht stattfindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass wir Rechtsstaatlichkeit haben. Und das sage ich, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das sage ich als jemand, der über 20 Jahre den Kampf um die Ortsumgehung Mirow begleitet hat. Und am 26. März haben wir endlich den Spatenstich in dieser Sache. Und glauben Sie mir, das war extrem nervig über die Jahre – die Auf und Ab – und wir saßen dann letztendlich auch vor dem Landesverwaltungsgericht und obsiegten. Und es ist schon ein wirklich steiniger Weg für die Menschen, die dort auf der Straße standen. Und trotzdem war ich so stolz darauf und bin es auch heute noch, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und abgewogen wird zwischen Natur- und Umweltschutz, zwischen verkehrlichen Belangen und dem Gesundheitsschutz der Menschen, ganz vorne angestellt. Das ist gut so, dass es so ist. Und auch wenn es dann länger dauert, ist es im Interesse der Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass das so stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. Dass wir heute diese – jetzt komme ich zu der Rede von Henning Foerster, der sich für die Fraktion an dieses Thema rangemacht hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und darf die Position unserer Fraktion deutlich machen. Die beiden Hauptgeschäftsführer, Dr. Christian Herzog und Torsten Haasch, haben dabei ihre Sicht – also die der Handelskammern, das hat ja hier schon eine Rolle gespielt – auf die Dinge deutlich gemacht. Das ist ja hier auch erklärt worden, dass das der Ausgangspunkt dieser Aussprache ist, und betont, dass der Ausbau dieser zentralen Nord-Süd-Achse nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte entlang der Bundesstraße, sondern auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sei. Man wolle den gefühlt jahrzehntelangen Stillstand überwinden und fordere, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Beide verwiesen auf die aktuelle Verkehrssituation, die ihrer Auffassung nach von Engpässen geprägt sei und zudem Sicherheitsrisiken berge. Herr Diener hat davon gesprochen. Zudem seien zahlreiche Streckenabschnitte angesichts des Verkehrsaufkommens von bis zu 14.000 Fahrzeugen pro Tag überlastet. Die Straße ist aktuell Größtenteils nur mit zwei Fahrstreifen ausgestattet, Überholvorgänge sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens riskant und führen oft zu Unfällen. Die Kammern als Sprachrohr der Wirtschaft weisen ferner darauf hin, dass die B 96 zwischen der A 20 bei Neubrandenburg und dem Berliner Ring eine Region mit mehr als 340.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mehr als 20.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft durchquert. Sorgen machen sich die Kammern auch um das Thema Fachkräftesicherung. Sie thematisieren die negativen Folgen andauernder Abwanderung aus den ländlichen Regionen beider Bundesländer und betonen die Notwendigkeit der schnellen Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, auch und gerade mittels eigenem PKW. Wie stellt sich die Situation aktuell dar? Umgesetzt wurden bislang die Ortsumgehung Neubrandenburg, erster Bauabschnitt, Neustrelitz und Oranienburg, der Wirtschaftsminister sprach davon. Aus Sicht der Kammern ist dies zu wenig. Sie fordern die schnelle Planung der Einzelvorhaben, die Sicherung der Finanzierung und die Realisierung der Aus- und Neubauvorhaben im Zuge der B 96. Darüber hinaus sollen alle Einzelvorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 festgeschrieben werden und somit gesichert. All dies klingt plausibel. Allerdings gibt es auch Kritik. So verweist der BUND darauf, dass bereits seit 1978 die Autobahnen A 19 und A 24 westlich der B 96 und seit 2005 die A 11 und die A 20 östlich der B 96 Berlin mit der Ostsee verbinden. Die Raumwirkungsanalyse zum Bundesverkehrswegeplan bewertete deshalb die bislang bestehenden Verbindungen Berlin–Neubrandenburg und Berlin–Ostsee als gut. Die Nutzung variiere zudem zwischen 6.000 Fahrzeugen täglich auf Höhe Fürstenberg und 14.000 Fahrzeugen bei Nassenheide. Ob die B 96 nach Fertigstellung der Ausbauvorhaben tatsächlich zusätzlichen Verkehr aufnehme, sei fraglich, da mit den parallel verlaufenden Autobahnen gute Alternativen bestünden. Folglich sei der geplante Ausbau aus Sicht der Naturschützer deutlich überdimensioniert. Begründet wird dies damit, dass nur Teile des von den Kammern vehement geforderten Ausbaus im Bundesverkehrswegeplan stünden, so acht Ortsumfahrungen mit einer Länge von 47 Kilometern. Die Planungen würden jedoch darüber hinausgehen und den Ausbau der zwischen den Ortsumfahrungen gelegenen Strecken auf einer Länge von 48 Kilometern vorsehen, dann als überwiegend drei-, in Teilen sogar vierspurige Straße. Besonders strittig sei die Ortsumgehung von Fürstenberg. Hier würden die Vernichtung von 20 Hektar Wald und irreparable Schäden für bestimmte Tierarten entlang der Havel drohen. Der BUND fordert eine andere Streckenführung, lediglich wechselnde Überholstreifen zu bauen, stellenweise die Geschwindigkeit zu reduzieren sowie Neubrandenburg und Neustrelitz ans Verkehrsnetz der Deutschen Bahn anzubinden. Grundsätzlich bleibt also festzuhalten, dass sich diesbezüglich zwei gegensätzliche Positionen gegenüberstehen. Der Koalitionsvertrag – und da bin ich jetzt bei unserer Positionierung von SPD und LINKE – sieht vor, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. In Sachen B-96-Ausbau hat sich Verkehrsminister a. D. Reinhard Meyer ausdrücklich zum Ausbau der B 96 bekannt. Wolfgang Blank ziert die schon angesprochene Broschüre der IHK noch in alter Funktion und hat sich klar zum Ausbau positioniert. Dass sich bestimmte Vorhaben zeitlich verzögern und daraus möglicherweise auch Kostensteigerungen resultieren, konnte man zuletzt der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Kollegin Wegner entnehmen. Dort wurde konkret nach den Ortsumgehungen Weisdin und Usadel sowie den dreispurigen Ausbau zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz gefragt. Demnach wird mit dem Abschluss der Entwurfsplanung bis Ende 2025 gerechnet. Anschließend erfolgt die Einholung des Gesehenvermerks des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Ich komme zum Schluss. Dass mancher sich mit Blick auf die lange Geschichte dieses Vorhabens eine schnellere Umsetzung wünscht, ist nachvollziehbar. Die Gegner des Vorhabens werden dies naturgemäß anders bewerten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch aktuell an konkreten Projekten weitergearbeitet wird.