Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde am Mittwoch jetzt also noch einmal auf Antrag der FDP, aber bei diesem wichtigen Thema gilt: Doppelt hält besser. (René Domke, FDP: Das stimmt.) Angesichts der dynamischen Lage im Bund kann es nicht schaden, dass wir hier in dieser Debatte noch mal klarmachen, wie wir gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern, wie wir das Beste für Mecklenburg-Vorpommern erreichen wollen und vor allem, wie das allen Differenzen zwischen Regierung und Opposition zum Trotz nur gemeinsam im demokratischen Miteinander gelingen kann, ich will sagen, gelingen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland, Europa und Mecklenburg-Vorpommern im Herzen Europas stehen vor gewaltigen Herausforderungen, eine drastisch veränderte internationale Sicherheitslage, ein hoher Investitionsbedarf in Infrastruktur, Wirtschaft und auch sozialer Absicherung, eine politische Landschaft zugleich, in der Polarisierung und Ideologie leider oft über pragmatische Lösungen gestellt werden. Und gerade in diesen Zeiten muss Deutschland aber entschlossen handeln. Es kann jetzt nicht um Symbolpolitik oder Spielchen gehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Es muss darum gehen, dieses Land widerstandsfähiger, sicherer, gerechter, zukunftsfähiger zu machen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP) Und es muss vor allem schnell gehen, meine Damen und Herren. Und da, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) und da ist es – und das möchte ich auch heute noch einmal betonen – wirklich eine sehr gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern, dass sich unsere Ministerpräsidentin, dass sich Manuela Schwesig von Anfang an in diese Sondierungsgespräche für eine schnell handlungsfähige Bundesregierung eingebracht hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für die Interessen der Menschen in unserem Land gekämpft hat (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) und vor allem aber Beachtliches erreicht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dafür, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön auch an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn, meine Damen und Herren, denn es ist gut, dass in Berlin jetzt nicht abgewartet, sondern dass schnell gehandelt wird, (Zuruf von René Domke, FDP) und vor allem, dass die Größe der vorgesehenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten (René Domke, FDP: Grenzenlos, grenzenlos!) auch zur Größe der drängenden Aufgaben passt. Deutschland braucht jetzt mehr Sicherheit von der Bundeswehr bis in den Zivil- und Katastrophenschutz hinein. (René Domke, FDP: Eine finanzielle Sicherheit!) Deutschland braucht jetzt einen massiven Investitionsschub in Wirtschaft, Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung. Und die Menschen in Deutschland brauchen jetzt zugleich Klarheit, dass bei alledem die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt in Deutschland gewahrt bleiben. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit all dieser Investitionsvorhaben, die im Augenblick sehr gewissenhaft in Berlin hergeleitet und finanziell auch untermauert werden, (Zuruf von René Domke, FDP) all diese Investitionsvorhaben sind nichts, was sich jetzt gerade mal die Politiker, die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die LINKEN sich ausgedacht haben. Diese massiven Investitionen in Konjunktur, Sicherheit und Infrastruktur, die fordern und verfolgen wir erstens nachweislich schon lange, auch in diesem Hause, und zweitens sind das allesamt massive Investitionen in Konjunktur, Sicherheit und Infrastruktur. Die prominenten Forderungen der Wirtschaft, wesentlicher Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaftswissenschaften, auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) auch des Deutschen Städtetages bis hin zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag sind faktisch, Herr Domke, faktisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind allesamt, das sind allesamt Institutionen, die die Wirtschaft, die die Kommunen in Deutschland tragen und die sich klar für einen großen Wurf an Investitionen einsetzen. (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja auch nicht ihr Geld! – Zuruf von René Domke, FDP) Aber, meine Damen und Herren, nicht mal diese klaren Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen ficht die FDP an, (Zuruf von René Domke, FDP) beeindruckt sie also auf irgendeine Art und Weise. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren durch ihre Starr- und Sturköpfigkeit erst die eigene Koalition gesprengt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) und anschließend hat die FDP sich auch noch selber zerlegt, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis dieser Starr- und Sturköpfigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das alles ist Geschichte. Das alles ist Geschichte. (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie sich selber zerlegt?! Sie sind doch gemeinsam untergegangen!) Das ändert nichts daran, dass die drängenden Probleme da sind und dass sie rasch gelöst werden müssen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) worauf wir als SPD-Fraktion mit der Landesregierung, mit unserer Ministerpräsidentin übrigens in der Sache schon geraume Zeit drängen und wofür es aber vor der Bundestagswahl weder innerhalb der Ampel – Stichwort „FDP“ – noch außerhalb der Ampel Mehrheiten gab, (René Domke, FDP: Sie waren ja auch so erfolgreich! Sie waren ja richtig erfolgreich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wofür, präziser gesagt, es vor der Bundestagswahl weder innerhalb der Ampel noch außerhalb der Ampel Bereitschaft gab, diese Themen gemeinsam anzupacken. Und das ist schlecht. (René Domke, FDP: Und das sollen wir jetzt noch mittragen, oder wie?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und, meine Damen und Herren, das hat Zeit und Vertrauen gekostet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Leider ist es nicht zu ändern. Und nun hat es ja einen Sinneswandel gegeben und es ist ein großes Finanzpaket geschnürt worden, das das Potenzial zu einem echten Paradigmenwechsel in Richtung Aufschwung hat, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) mit 500 Milliarden Euro Sondervermögen, mit einer langfristigen Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur, mit 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Damit Investitionen übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern ankommen, dafür machen wir hier Politik, Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) mit finanziellen Spielräumen für die Länder in Analogie zum Bund (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und mit der Verabredung, die Schuldenbremse einem zeitgemäßen Update zu unterziehen. (Beifall Marcel Falk, SPD – René Domke, FDP: Das passt nicht zusammen.) Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur seriöse, solide Finanzpolitik angesichts der Herausforderungen, das ist eine Notwendigkeit, damit Deutschland international konkurrenzfähig bleibt. Wie gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) wie gesagt, Herr Domke, nichts, was sich die Politik im Kämmerchen ausdenkt, sondern Forderungen von BDI, DIHK, Städte- und Gemeindetag, (René Domke, FDP: Das ist der Bund der Steuerzahler. Da fragen Sie mal andere! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das sind also Vorhaben, die durchaus sehr sachverständige Zustimmung bekommen in Deutschland, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zum Beispiel … (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Domke, jetzt mal halblang! (Thomas Krüger, SPD: So viele Millionen Deutsche können sich nicht irren!) Herr Domke, jetzt mal halblang! BDI, DIHK und der Städte- und Gemeindetag, das sind nicht drei irgendwelche Institute! (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und vor allem es geht noch weiter: (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Vertreter des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sich pro Reform der Schuldenbremse aussprechen, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) pro Reform der Schuldenbremse, (Rainer Albrecht, SPD: Experten! – Zuruf von Christian Winter, SPD) der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) pro Reform der Schuldenbremse. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft hat in einem großen Gutachten einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf (René Domke, FDP: Herr Barlen, was Sie gerade machen, ist keine Reform der Schuldenbremse.) von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre gefordert, Stand Mai letzten Jahres. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, all das ficht die FDP nicht an, das interessiert sie nicht, das interessiert auch Herrn Domke nicht, frei nach dem Motto „Ideologie first, Argumente second“, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, das hindert den Rest der Welt nicht daran anzuerkennen, die Welt hat sich verändert, die Schuldenbremse aber nicht. Sie stammt aus einer Zeit ohne Pandemie, ohne Krieg in Europa, mit billiger Energie, ohne Inflation, ohne Energiekrise. (René Domke, FDP: Ja, wir haben eine Haushaltsnotlage. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deshalb braucht es eine Reform, die erstens produktive Investitionen ermöglicht, die zweitens die Konjunktur stützt und die drittens das wirtschaftliche Wachstum für alle fördert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer wie die FDP heute notwendige Investitionen blockiert, riskiert morgen kaputte Straßen und Schienen, marode Bildungseinrichtungen, eine unzureichende Sicherheitsinfrastruktur, (René Domke, FDP: Weil Sie es nicht im Griff haben!) wirtschaftlichen Abschwung und sinkende Beschäftigung. (René Domke, FDP: Weil Sie es nicht im Griff haben! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das alles wäre eine fatale Last für die nächsten Generationen. Das ist FDP-Politik, und dafür stehen wir an dieser Stelle nicht ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Wir erleben eine alte Ideologie der FDP. Sie ist aus der Zeit gefallen. Sie hält die Schuldenbremse für ein Dogma, als sei es das höchste politische Gebot, während sie gleichzeitig ignoriert, dass unterlassene Investitionen nicht nur unverantwortlich, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sondern eine Versündigung an der Zukunft sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb mein Appell an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns doch gemeinsam Verantwortung übernehmen! (René Domke, FDP: Auf gar keinen Fall, Herr Barlen! Sie haben mich nicht überzeugt! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir müssen in die Sicherheit investieren. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren. Wir müssen in unsere wirtschaftliche Zukunft investieren. Dafür stehen wir als SPD nachweislich schon lange, und wir haben weiterhin keine Zeit zu verlieren. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt Lösungen, keine ideologischen Grabenkämpfe. Das sollte gerade der FDP und aber uns auch die Zeit in der Ampel gezeigt haben. Die FDP hat mit ihrer Blockadehaltung klargemacht, sie möchte an der Finanzpolitik von gestern festhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) anstatt die Herausforderungen von heute und morgen zu lösen. Wer wie die FDP jede Reform der Schuldenbremse ablehnt, jede Investition in die Zukunft blockiert und dann aber heute lautstark Verantwortung predigt, der hat sich längst aus der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir können uns eine solche Zukunftsverweigerung jedenfalls nicht leisten und deshalb der Appell an alle konstruktiven politischen Kräfte. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich will sagen, da hören wir ja in diesen Minuten positive Signale aus dem Bund, was mich sehr freut. (Zuruf von René Domke, FDP) Tragen wir dazu bei, dass die Grundgesetzänderung im Bundestag in der nächsten Woche gemeinsam auf den Weg gebracht wird! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werben Sie dafür in Ihren Parteien! (Zuruf von René Domke, FDP) Machen Sie die Position von Mecklenburg-Vorpommern, die Interessen unserer Bevölkerung und der Wirtschaft stark! Und dann können wir gemeinsam für ein starkes Deutschland und für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern sorgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)