Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr hohe Führerscheinkosten können ein Ärgernis sein, wenn man wirklich auf ein Auto angewiesen ist oder den Führerschein zur Fahrt zum Ausbildungsbetrieb oder für den Ausbildungsberuf braucht. Deshalb sind wir als GRÜNE hier auch offen für Modelle, um den Führerscheinerwerb für Azubis zu fördern. Gleichzeitig konnten wir letzte Woche der Presse entnehmen, und es ist eben ja auch schon gesagt worden, wie hoch die Durchfallquoten bei der Theorieprüfung für die Klasse-B-Fahrerlaubnis sind – in M-V 49 Prozent. Insofern tragen auch die Fahrschüler/-innen eine Teilverantwortung für die gestiegenen Führerscheinkosten. So ehrlich muss man sein. Nebenbei bemerkt, nicht nur der Führerschein kann teuer sein, sondern auch Anschaffung, Reparatur, Versicherung eines Autos verursachen Kosten, die im Übrigen von den meisten Menschen völlig unterschätzt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Deswegen fordern wir seit jeher, die Alternativen, also den Rad- und Fußverkehr (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und die öffentlichen Verkehrsmittel, zu stärken, damit die Menschen eben Alternativen zum teuren Autofahren haben, damit sie echte Wahlfreiheit haben. Eine etwas andere Art der Wahlfreiheit schlägt die CDU in ihrem Antrag vor. Konkret schwebt der CDU ein Optionsmodell vor, entweder ein Zuschuss zum Azubi-Ticket oder ein einmaliger Zuschuss zum Führerschein. Das klingt zunächst charmant, das klingt fair, zumal der Zuschuss an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss gekoppelt werden soll. Das kann ein zusätzlicher Ansporn sein, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Die Tücke liegt dann aber im Detail: Wie soll der Zuschuss ausgereicht werden? Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder im Verlauf? Wie aussichtsreich ist dann eine Rückforderung? Was ist beim Abbruch der Ausbildung, in M-V immerhin 30 Prozent? Was, wenn sie bei einem anderen Ausbildungsbetrieb fortgesetzt wird? Ist der Abbruch anders zu behandeln, wenn er endgültig ist? Was ist, wenn danach eine weitere Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird? Kann bei mehreren Ausbildungen beides genutzt werden, einmal so und dann so? Was ist mit den jungen Menschen, die in ein Freiwilliges Jahr gehen und bereits da ihren Führerschein machen müssen? Können die dann auch den Zuschuss noch beantragen, wenn sie anschließend in eine Ausbildung gehen? Kann sich im Verlauf der Ausbildung umentschieden werden? Ganz unbürokratisch wird die Umsetzung nicht. Besser ist es jedenfalls – ich habe es bereits gesagt –, wenn wir einen ÖPNV im Land hätten, der es allen Menschen ermöglicht, die gewünschten Ziele zu erreichen. Das muss doch unser Ziel sein. In Punkt 2 schlagen Sie dann – und das ist ja hier auch angesprochen worden – eine Vereinfachung der Führerscheinprüfung vor, um die Durchfallquote und damit die Kosten zu senken. Ausgerechnet beim Führerschein, wo es um die Sicherheit im Straßenverkehr und letztlich um Menschenleben geht, wollen Sie eine Senkung der Anforderungen vornehmen. Das sehen wir sehr kritisch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An der Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht gespart werden. Für uns Bündnisgrüne steht die Sicherheit an oberster Stelle. Noch immer verunglücken jedes Jahr viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Letztes Jahr starben über 93 Menschen durch Verkehrsunfälle bei uns im Bundesland. Die Prüfungsanforderungen herunterzuschrauben ist darum der falsche Ansatz. Auch beim FDP-Vorschlag ist fraglich, ob das nicht zulasten der Sicherheit geht, denn der Fahrsimulator ersetzt nie die reale Übungsstunde. Er kann immer nur Ergänzungsangebot sein. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ob der Führerschein mit 16 die Durchfallquote und damit die Kosten senkt, darf stark bezweifelt werden. Wir verstehen die Intention des CDU-Antrags und sind offen dafür, den Führerscheinerwerb von Azubis in geeigneter Weise zu fördern. Der von Ihnen vorgelegte Antrag überzeugt uns aber nicht in Gänze. Wir werden uns daher enthalten. Den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab. Und zu Ihrem Änderungsantrag, liebe AfD, kann ich am Ende nur sagen, Sie stehen immer dafür, Steuern zu senken, Belastungen zu senken, (Enrico Schult, AfD: Ich würde das beim Azubi-Ticket wegnehmen dann.) die Finanzsituation des Staates zu reduzieren. Und dann kommen Sie mit einer so hohen Förderung. Sie müssen irgendwann mal überlegen, was Sie wollen. Wollen Sie fördern oder wollen Sie sparen? (Martin Schmidt, AfD: Wir sparen auf der einen Seite, um da mehr zu haben.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)