Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mal möchte ich mich bedanken für die Debatte. Ich bedanke mich auch explizit bei Herrn Falk für seine Einbringung hier, die einmal mehr zeigt, auf welchem Niveau die SPD unterwegs ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ha, ha, ha!) Ja, persönliche Beleidigungen, aber keine konstruktiven Vorschläge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wenn Sie, wenn Ihnen die Belange der jungen Menschen wirklich am Herzen liegen würden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dann würden Sie hier selber mit konstruktiven Vorschlägen stehen (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und nicht andere Leute irgendwie beleidigen und schlechtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir auf jeden Fall, uns liegen die Belange der jungen Menschen am Herzen. Wir machen uns Gedanken und wir haben hier heute einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, wie wir die jungen Menschen hier unterstützen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was mir deutlich geworden ist in der Debatte, inhaltlich will ich gar nicht auf Herrn Falk eingehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Lohnt sich auch nicht.) dass die Landesregierung tatsächlich keinen Plan hat. Ich will noch mal explizit auch auf die Argumente des Wirtschaftsministers eingehen, die Argumente, die aus meiner Sicht keine wirklichen Argumente sind, weil sie einfach aus meiner Sicht nicht greifen. Das ist einmal das Thema „Verkehrsströme lenken“. Ich kann den Gedanken zwar nachvollziehen, aber es nutzt nichts, Verkehrsströme zu lenken, wenn kein Bus fährt oder irgendwas. Ja, da hilft es eben nichts, wenn man dann ein Azubi-Ticket hat. Also da muss man schon auch die Realität im Auge behalten. Dann das Thema Fahrsicherheit, ist von mehreren vorgebracht worden. Ich habe betont, dass uns natürlich die Fahrsicherheit am Herzen liegt. Man muss aber auch sehen, dass sich zwischen der Zeit, wo ich zum Beispiel meinen Führerschein gemacht habe, und wie jetzt die jungen Leute hier den Führerschein machen, sich doch einiges verändert hat. Also der erste Fragenkatalog damals in der Theorieprüfung hatte 440 Fragen, heute hat er 1.600. Das ist schon ein Unterschied. Und wer selber Kinder hat und weiß, was da so gefragt wird, der muss sich schon fragen, ob das wirklich alles so dringend notwendig ist. Dann zu dem Punkt, was das Monopol angeht. Da habe ich mich etwas gewundert, dass der Wirtschaftsminister da keine Offenheit zeigt, dieses aufzulösen, denn es dürfte ja allen bekannt sein, auch nicht nur dem Wirtschaftsminister, dass die Auflösung von Monopolen dazu führt, dass der Markt frei ist und damit sich eben auch die Preise ändern. Ich will jetzt aber einmal noch mal kurz auf die ... Ach ja, genau, zu den GRÜNEN wollte ich noch sagen, ja, es ist auch ein bisschen an der Realität vorbeigeguckt. Zu Fuß zur Berufsschule zu gehen, ist, glaube ich, keine Option, wenn man auf dem Land wohnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also da muss man schon auch ein bisschen bei der Realität bleiben. Worüber ich mich tatsächlich auch sehr gewundert habe, ist DIE LINKE. Herr Albrecht, also, dass für Sie von den LINKEN 720 Euro – jetzt ist er gar nicht da – kein Geld ist, finde ich eine interessante Tatsache. So, jetzt aber noch mal zu den Änderungsanträgen: Die AfD schießt aus meiner Sicht mit dem Änderungsantrag etwas über das Ziel hinaus. Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass der Antrag gut angekommen ist, und Sie fordern jetzt einen Zuschuss von 50 Prozent auf bis zu 1.500 Euro. Das widerspricht unserer Intention, weil wer würde dann noch das Azubi-Ticket wählen, wenn er anderswo dann das Doppelte erhält? Also für eine echte Wahlfreiheit würden wir schon bei unserem Antrag bleiben und eben auch, was die seriöse Deckungsquelle angeht. Das ist eben auch bei Ihrem Antrag angesichts der aktuellen Haushaltslage unrealistisch. Genau, was die Ausgleichszahlung angeht, da will ich jetzt gar nicht im Einzelnen drauf eingehen. Was die Prüfungskapazitäten angeht im AfD-Antrag für alternative Anbieter, lesen Sie noch mal in unserem Antrag nach, da steht nämlich genau das drin. Zum Änderungsantrag der FDP: Sie fordern unter Punkt 1 eine Auszahlung ohne Zweckbindung. Das würde bedeuten, dass das Geld für alles Mögliche genutzt werden könnte. Unser Ziel ist es aber nicht, den jungen Menschen einfach Geld zu geben, sondern sie sollen gezielt in ihre Mobilität investieren. Und darum wollen wir auch nicht unkontrolliert mit der Gießkanne das Geld an der Stelle ausgeben. Die in Punkt 2 geforderte Begrenzung auf zwei Doppelstunden pro Tag ist allerdings sinnvoll. Das Bundesverwaltungsgericht und das OLG Hamm haben bestätigt, dass mehr Unterricht die Ausbildung verschlechtert. Zwei Doppelstunden, das sind 180 Minuten trockene Theorie. Und als wäre das nicht genug, können die Fahrschüler am gleichen Tag auch noch bis zu 180 Minuten Praxis hinterm Steuer absolvieren. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Die vollständige Digitalisierung des Theorieunterrichts birgt allerdings Risiken. Ohne echten Austausch mit Fahrlehrern und Mitschülern bleibt das Lernen oberflächlich. Und Fahrsimulatoren sind zwar eine sinnvolle Ergänzung, aber sie ersetzen eben keine reale Fahrpraxis. Kein Bildschirm kann simulieren, wie es ist, bei Starkregen zu fahren oder auf unerwartete Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren. Ohne das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ist die Belastung in der Fahrprüfung kaum zu bestehen. Fahren lernt man nicht am Bildschirm, sondern auf der Straße. Ein Punkt, dem wir zustimmen, ist das begleitete Fahren ab 16. Das hat zwar jetzt nicht unmittelbar was mit unserem Antrag zu tun, aber das Modell ab 17 hat sich bewährt und die Unfallzahlen gesenkt. Ein Pilotprojekt für 16-Jährige ist daher sinnvoll. Das fordern wir seit Jahren. Allerdings bleibt die Begleitpflicht bestehen, weshalb es eben in diesem Fall keine echte Lösung für das im Antrag dargestellte Mobilitätsproblem darlegt. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die echte Ergebnisse liefern. Die Landesregierung wie gesagt hat offensichtlich keine Empathie für die jungen Menschen hier im Land. Ich bitte Sie trotzdem noch mal, diesem Antrag zuzustimmen. Und für den Antrag der FDP beantrage ich Einzelabstimmung. Geben Sie sich also einen Ruck und überlegen es sich noch mal, ob Sie diesem Antrag nicht doch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)