Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt, denn ein gesundes Aufwachsen ist kein Privileg, es stellt ein Kinderrecht dar. Doch die Realität in Mecklenburg-Vorpommern sieht mitunter anders aus. Zu viele Kinder gehen hungrig in die Schule oder kommen hungrig nach Hause. Zu wenige nehmen an der Mittagsverpflegung teil und die Qualität des Essens ist oft unzureichend. Das stundenlang warm gehaltene Essen schmeckt oft nicht. Wir selbst würden es nicht essen, aber unseren Kindern muten wir es zu. Das können und dürfen wir als Landespolitik nicht länger hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sind übergewichtig. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Armut bedeutet nicht nur schlechtere Bildungschancen, sondern auch ein erhöhtes Risiko für ernährungsbedingte Krankheiten. Schulen und Kitas müssen daher Orte sein, an denen kein Kind hungrig bleibt und jedes eine gesunde Mahlzeit bekommt, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist unsere Verantwortung, das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung müssen wir dieses Thema erst recht entschlossen anpacken. Unser Antrag sieht daher konkrete Maßnahmen vor. Das Land soll sich anteilig an den Kosten der Kita- und Schulverpflegung beteiligen. Jedes Kind muss eine gesunde Mahlzeit erhalten können. Dafür braucht es eine finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Essenanbieter. Ein Blick nach Berlin zeigt, was möglich ist. Dort investiert das Land jährlich 180 Millionen Euro, um für die Grundschulkinder sowie für die Klassen 5 und 6 an Gymnasien ein kostenloses Mittagessen bereitzustellen, und das sogar durch Kreditaufnahme. Wir sagen, die Verpflegung muss für alle bezahlbar bleiben, denn bei Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) würde eine Mahlzeit teilweise über 5 Euro kosten im Durchschnitt, manchmal auch höhere Kosten, eine untragbare Belastung für viele Familien. Eine staatliche Unterstützung des Essenpreises entlastet nicht nur Eltern, sondern auch Speiseanbieter, denn derzeit müssen sie an der unteren Preisgrenze kalkulieren, was zwangsläufig auf Kosten der Qualität geht. In Berlin sind die DGE-Standards für Kita- und Schulverpflegung verbindlich, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen sind sie freiwillig. SPD und CDU hatten 2019 beschlossen, sie im Schulgesetz zu verankern. Passiert ist das bis heute nicht. Das muss sich ändern. Zur Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern gibt es zwar die Bundesteilhabemittel, doch das Verfahren ist bürokratisch und aufwendig. Allein in Vorpommern-Greifswald rufen neun von zehn Eltern die Mittel nicht ab. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Hilfestellung bei der Antragstellung organisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine einheitliche Stützung des Essenpreises würde allen Kindern zugutekommen, besonders denen, die es am nötigsten haben. Doch die Stützung des Preises allein reicht natürlich nicht aus. Damit mehr Kinder an der Schulverpflegung teilnehmen und die Ernährungsarmut gelindert werden kann, müssen weitere Faktoren verbessert werden: – ausreichend lange Mittagspausen, damit Kinder in Ruhe essen können, – bessere Abstimmung mit den Busfahrplänen, damit niemand wegen eines engen Zeitplans auf das Mittagessen verzichten muss, – moderne und ansprechende Speiseräume, die einladend sind und das gemeinsame Essen als soziales Erlebnis fördern. Und wenn in Berlin aktuell über Milliardeninvestitionen in Infrastruktur gesprochen wird, haben wir auch diesbezüglich eine klare Idee für Mecklenburg-Vorpommern. Es braucht auch einen Investitionsschub für die Verpflegungsinfrastruktur. Kitas und Schulen brauchen moderne Küchen, gut ausgestattete Mensen und frische Zubereitung vor Ort statt Fertigessen aus der Warmhaltebox. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses Frühstücksprogramm für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Kein Kind soll den Schultag hungrig beginnen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch das ist eine Investition in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Lehrerinnen und Lehrer berichten uns zunehmend, dass immer mehr Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, mit fatalen Folgen für die Konzentrationsfähigkeit. Auch in Kitas hören wir von ähnlichen Problemen. Manche Einrichtungen geben Kindern sogar Essen mit nach Hause, um sie über das Wochenende zu bringen. Andernorts kommen Kinder hungrig in Jugendfreizeiteinrichtungen, und die Sozialarbeiter kaufen von ihrem eigenen Einkommen regelmäßig Nudeln, Reis und so weiter. Das ist die bittere Realität in unserem Land, und sie zeigt, wir müssen jetzt handeln. Gesundes Kita- und Schulessen ist keine Luxusfrage, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, jedem Kind eine hochwertige Verpflegung zu ermöglichen. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen nicht weiter zusehen, wie wirtschaftliche Not über die Gesundheit unserer Kinder entscheidet! Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine gesunde und gerechte Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)