René Domke

So, in zehn Jahren ist das Sondervermögen dann leer. Die Schulden sind dann aber immer noch da. Überraschung! Wo wollen Sie dann die Mittel für die dann notwendigen Investitionen herbekommen? Sie glauben ja wohl nicht, dass das bis dahin gelöst sein wird, was Sie hier vorhaben, wenn der Spielraum im Haushalt durch die Zinslast noch geringer ist als heute. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was dann die Antwort sein wird, von wem auch immer, wer hier sitzen wird und stehen wird. Es wird heißen, wir brauchen noch mehr Schulden. Zweitens. Der Reformdruck wird abnehmen. Alle wissen, dass Deutschland seit Langem vor bitternötigen Reformen steht. Durch den neuen finanziellen Spielraum werden sich Union und SPD aber die Zeit erkaufen, die sie brauchen, um die Reformen in die Zukunft zu verschieben, ja, die nächste Belastung für die nachfolgenden Generationen. Drittens hat der Anstieg der Staatsausgaben natürlich die Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Ich sagte es ja schon, die Bauzinsen schnellen in die Höhe, schnellen in die Höhe. Beim Wochenanstieg, den wir vor 18 Jahren in der Finanzkrise das letzte Mal hatten, das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen, nur durch Ihre Sondierungsverhandlungen: Der Verdrängungseffekt wird Material und Arbeitskräfte verteuern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Inflation wird steigen, Preis- und Zinssteigerungen werden private Investitionen verteuern. Ihre Vorstellung, fehlende private Investitionen durch öffentliche ersetzen zu können, kann überhaupt gar nicht funktionieren, (Beifall David Wulff, FDP) und sie hat auch noch nie funktioniert. Wir können beobachten, wie sich die März-CDU wieder zur Merkel-CDU zurückentwickelt. Und sogar die Politik der Alternativlosigkeit ist ja wieder zurück. Wirft man einen Blick in den Antrag von Union und SPD im Bundestag, dann liest man unter Alternativen: „Keine.“ Ist das wirklich ernst gemeint?! Meine Damen und Herren von der CDU, das wissen Sie besser. (Torsten Renz, CDU: Das haben wir nicht geschrieben.) Die Alternative lautet natürlich: solide und generationengerechte Finanzpolitik. Argumente, Argumente dafür haben Sie (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach versagt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) zum Beispiel … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Darf ich weiterreden oder nicht?