Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für meinen Kollegen Henning Foerster, der erkrankt ist. Von dieser Stelle gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich – also als Henning Foerster – habe in meinem Leben etliche Prüfungen absolvieren müssen, aber vor keiner hatte ich so großen Respekt wie vor der Fahrprüfung. Das lag schon 1995 daran, dass die mit der Fahrschule verbundenen Kosten erheblich waren, jedenfalls dann, wenn man nicht aus einem wohlhabenden Elternhaus kam und wie ich als Zivildienstleistender nur wenige Hundert D-Mark verdiente. Der Erwerb des Führerscheins betrifft heute so gut wie jede Familie. Viele Jugendliche gehen die Theorie und Praxis frühzeitig an, um mit 18 Jahren alleine Auto fahren zu können. Manche müssen es mangels verlässlicher Anbindung mit dem ÖPNV im Flächenland M-V auch, um ihre Wunschausbildungsstelle oder die Berufsschule überhaupt erreichen zu können. Die stark gestiegenen Kosten betreffen also viele Haushalte in Deutschland. Wie viel diese für den Erwerb des Führerscheins ausgeben müssen, variiert je nach Anzahl der Fahrstunden und Prüfungen. Nach Angaben des ADAC erheben Fahrschulen zunächst einen Grundbetrag, der zwischen 350 und 565 Euro liegt. Damit ist der theoretische Unterricht abgegolten. Die größten Kosten verursachen die Fahrstunden à 45 Minuten, für die etwa 55 bis 77 Euro fällig sind. Ein durchschnittlicher Fahrschüler benötigt zwischen 15 und 25. Dazu kommen verpflichtend 12 Sonderfahrten. Die setzen sich zusammen aus Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten, Kostenpunkt 60 bis 95 Euro je Fahrt. Die Prüfungsgebühren kommen noch on top, da ist man schnell bei 3.000 bis 3.500 Euro, haben wir hier bereits gehört. Insofern erkennen wir durchaus an, dass es diesbezüglich Aufgaben gibt. Viele Jugendliche müssen für ihren Führerschein arbeiten gehen, die Eltern oder Großeltern anpumpen sowie den Start der Ausbildung auf den Zeitpunkt des ersten Geldverdienens verschieben oder quasi ab Geburt anfangen zu sparen. Es sind aber nicht nur gestiegene Kosten, auch die hohe Durchfallquote stellt ein Problem dar. Meine Recherchen ergaben fast 50 Prozent bei der praktischen Prüfung und 40 Prozent bei der Theorie. Die Folge sind weitere Kostensteigerungen. Dazu kommt die Schwierigkeit, in der Fläche überhaupt eine Fahrschule zu finden, die eine Aufnahme zum Wunschtermin ermöglichen kann. Die engen Kapazitäten führen dazu, dass zwischen den Fahrstunden mittlerweile viel zu viel Zeit vergeht. Laut Fahrlehrerverband kamen die Schüler noch vor zehn Jahren drei- bis viermal die Woche. Heute vergehen mitunter 14 Tage zwischen zwei Fahrstunden. Da ist dann in der Zwischenzeit vieles vergessen, Routinen werden nicht eingeübt und die Fahrlehrer fangen wieder von vorne an. Kurzum, es gibt offensichtlich nicht nur eine Stellschraube, um des Problems Herr zu werden. Deshalb wird in der Fachwelt eine Novellierung der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung diskutiert. Eine Bund-Länder-Gruppe diskutiert verwaltungsrechtliche Fragen. Ferner liegen Vorschläge zur Nutzung von Onlinekursen als qualifiziertem Ersatz für einen Theorieunterricht in Präsenz auf dem Tisch. Und es gibt Ideen, den Kreis der Prüferinnen und Prüfer zu erweitern, wobei dann die Herausforderung zu meistern ist, einen Qualitätsverlust zu vermeiden. Auch die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Fahrsimulatoren ist ein Thema in der bundespolitischen Debatte. Insofern bietet Ihr Antrag wenig gänzlich Neues. Er dockt an die Bundestagsdebatte Mitte Oktober 2024 an. Dort wurde der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ abgelehnt. Ursprünglich wollte man im hiesigen Landtag wohl noch ein bisschen Wahlkampf mit dem Thema machen. Die Bundestagswahl ist nun mittlerweile gelaufen, die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Es braucht daher keine weiteren Prüfaufträge der Landesregierung an dem Bund. Die Unionsparteien können dieses Thema in die Koalitionsvereinbarung aufnehmen, wenn es ihnen denn wichtig genug erscheint. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden derweil weiter daran arbeiten, im Rahmen der Mobilitätsoffensive M-V auch das ÖPNV- und SPNV-Angebot im ländlichen Raum zu verbessern. Vorbehaltlich verfügbarer Mittel wollen wir mittelfristig auf allen Hauptachsen im SPNV werktäglich stündlich und auf den Nebenachsen im Zweistundentakt fahren. Zusätzlich sollen die Bedienzeiten auch an den Wochenenden ausgeweitet werden. Das landesweite Taktbussystem mit hochwertigen Taktverkehren in der Fläche soll den SPNV ergänzen und mit derselben Taktdichte, das heißt stündlich bis zweistündlich an Werktagen und jede zweite Stunde an Sonntagen, die Lücken zwischen den Zentren des Landes schließen. Und schließlich soll der Rufbus noch nach einheitlichen Kriterien die letzte Meile anbinden. Was die Tarife angeht, haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits entschieden, die rabattierten Azubi- und Seniorentickets weiterhin zum Preis von 38 statt 58 Euro anzubieten. Das ist in Zeiten angespannter Haushalte eine echte sozialpolitische Leistung. Ich kann Ihren Gedanken zur Einführung eines Optionsmodells grundsätzlich durchaus nachvollziehen, vermisse allerdings wie so häufig den konkreten Vorschlag für die Finanzierung. Regionalisierungsmittel können dazu definitiv nicht verwendet werden. Also ganz so einfach, wie Frau Enseleit das dargestellt hat, ist es nicht. Und ich ganz persönlich habe auch die Frage, wie man bei 20 Euro pro Nase und Monat, also im Jahr etwa 240 Euro, also wie viel Geld man dann aus diesem Fonds rausnehmen soll, um signifikant den Führerschein zu subventionieren. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)