René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir diese Aussprache angemeldet haben, es ist schon eine Weile her, da kannten wir noch nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, aber wir hatten eine böse Vorahnung. Aber mit diesem Ausmaß, meine Damen und Herren, haben wir nicht gerechnet. (Thomas Krüger, SPD: Oh, Herr Domke!) Und damit haben auch die Wählerinnen und Wähler nicht gerechnet. (Thomas Krüger, SPD: Herr Domke, bitte!) Die Summen, mit denen Union und SPD im Bund aktuell hantieren, sind historischen Ausmaßes, und das bei allen Beteuerungen noch vor der Wahl. So ist es absolut nachvollziehbar, dass Christian Lindner gestern den Mann in der ersten Reihe, der aussah wie Friedrich Merz, fragen musste, wer er sei und was er mit Merz eigentlich gemacht hätte, denn solche Rückgratlosigkeit innerhalb einer sehr, sehr kurzen Zeit noch nicht einmal im Amt hat es, glaube ich, in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Verschuldungen, meine Damen und Herren, werden einen sehr hohen Preis haben, nicht nur für die Generationen, die sie wieder tilgen müssen, sondern auch für uns, und zwar schon in sehr naher Zukunft. Da wären erstens die Zinslasten, meine Damen und Herren. Die Rendite für Bundesanleihen, der Anstieg betrifft nicht nur die zusätzlichen Schulden, sondern auch die schon existierenden Schulden. Bauzinsen schießen hoch und das würgt private Investitionen ab. Es ist noch gar nichts beschlossen und der Effekt ist jetzt schon da. Aber Sie denken ja immer noch – das ist das, was mich wundert –, Sie denken ja immer noch, dass Sie alles mit schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen lösen können. Meine Damen und Herren, was Sie hier abwürgen an Konjunktur, schon bevor Sie überhaupt angefangen haben, darüber werden noch Generationen sprechen. Genau davor habe ich gewarnt. Konservativ geschätzt werden sich die Zinsausgaben bis 2028 um jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro erhöht haben. In zehn Jahren wird es die Größenordnung von 100 Milliarden Euro pro Jahr erreicht haben. Der zusätzliche finanzielle Spielraum, den Sie sich gerade auf Kosten nachfolgender Generationen erkaufen, wird dann durch die Zinsen wieder aufgezehrt. Schon der Bundesrechnungshof hat gewarnt, durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben mit immer mehr Sondervermögen in diesem finanziell erheblichen Umfang werden Sie über Jahre hinweg nicht mehr Einfluss haben als Bundesgesetzgeber. Und darüber müssen Sie sich im Klaren werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie so billig umfallen und aus 50 Milliarden 100 Milliarden Euro machen, darauf komme ich noch zu sprechen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt denn hier „billig umfallen“, Herr Domke?!) Billig umfallen, billig umfallen ist es, und das nehme ich den GRÜNEN auch wirklich sehr, sehr krumm! (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zusätzliche finanzielle Spielraum durch die Zinsen ist dann … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Ich freue mich so über die Zwischenrufe! Ich habe heute die doppelte Dosis Blutdrucksenker genommen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie können mir heute nichts anhaben.