Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albrecht, ich leg los. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Der am 07.02.2023 von der Europäischen Chemikalienagentur vorgestellte Regulierungsentwurf schafft nicht die notwendige Differenzierung bei der Beurteilung der unterschiedlichen PFAS. Es wurden Ausnahmen für medizinische Anwendungen implementiert, jedoch sind nicht alle medizinischen Anwendungen ausgenommen, zum Beispiel chirurgische Netze. Die Abgrenzung ist willkürlich. Selbst wenn neue Produkte hier entwickelt werden würden, würde die Übergangszeit von zwölf Jahren nicht für eine Zulassung der Medizinprodukte ausreichen. Schutzbekleidung für die Polizei wurde ausgenommen, für die Feuerwehr nicht. Allgemein soll gelten, dass alle Anwendungen, ohne Ausnahme aus den Bereichen Sicherheit und Medizin, die Nutzung von PFAS zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Regulierung verboten wird. Welche Konsequenzen dies für Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der Breite des Verbots hat, ist heute noch nicht absehbar. Und aufgrund der Größe und des Umfangs des Dossiers liegen bei der Chemikalienagentur, bei der Europäischen, über 5.600 Einwendungen aktuell vor, eine noch nie dagewesene Beteiligung bei einem Beschränkungsverfahren. Daher wurde der bisherige Zeitplan überarbeitet, mit einer Bewertung ist nicht vor 2026 zu rechnen, die dann folgende Entscheidung der EU kommt damit frühestens 2027. Also ich gehe in die ähnliche Richtung, wie Frau Schlupp das hier vorgetragen hat, da ist noch ein ganz großer Prozess, den wir erst mal abwarten müssen. Ich verstehe Ihren Ansatz, wirklich, also ein paar Punkte können wir, könnten wir da auch mittragen, aber wir wollen auch erst das Prozedere über EU und Bund abwarten. Zur AfD noch mal kurz: Ein fast seriöser Antrag. Wissen Sie, was mich gestört hat, Frau Federau? (Petra Federau, AfD: Na?) Das ist das mit den Windkraftanlagen, was Sie da kurz benannt haben, weil ich habe da mal einen Faktencheck recherchiert. Es sind nicht mehrere Dutzend Kilogramm Abrieb pro Jahr, wie es bei Ihnen in der Begründung steht, sondern eher wenige Hundert Gramm pro Anlage und Jahr. Das macht 0,15 Prozent des Feinstaubs in Deutschland aus, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) deutlich weniger als etwa aus dem Straßenverkehr oder aus Schuhsohlen. (Rainer Albrecht, SPD: Faktencheck ist nicht schlecht.) Und ja, da gebe ich Ihnen recht, PFAS werden in Rotorblättern eingesetzt, aber gerade weil sie die Materialien widerstandsfähiger machen. Und selbst die Betreiber haben ja ein großes Interesse daran, den Abrieb zu minimieren, weil die Effizienz der Anlagen sich ja auch sonst verringert. Also wir lehnen heute beide Anträge ab. Wir sehen die Bedeutung des Problems, wir warten, was von der EU und vom Bund schnellstmöglich kommt – hoffe ich, dass sie sich da mal alle ein bisschen sputen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)