Martin Schmidt

Vielen Dank für das Wort, Frau Ministerpräsidentin! Sie haben es ja zum Schluss selber so ein bisschen zugegeben, dass Sie nämlich in diesen Verhandlungen sind, weil Sie das Maximale an Schulden rausholen wollen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und deswegen hatte ich ja auch gesagt, dass es – hat sie gesagt, maximal –, dass es mir lieber gewesen wäre, Sie wären gestern einfach hier bei der Landtagssitzung gewesen und nicht nach Berlin gefahren. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und da stört mich dann auch in diesem Zusammenhang, dass Sie hier davon sprachen, dass es um solide Finanzen ging in den vergangenen Regierungen. Aber Sie wissen doch auch ganz genau, dass wir aktuell einen Nachtragshaushalt beraten mit 560 Millionen Euro Defizit und auch die kommenden Jahre bis zu 1 Milliarde Defizit auf dieses Land warten. 1 Milliarde ungefähr von einem Haushalt von 11 bis 12 Milliarden, da kann man sich die Größenordnungen ungefähr ausmalen. Und nun hätte ich sozusagen noch die Frage: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie damit rechnen, 200 Milliarden, 200 Millionen pro Jahr aus dem Infrastruktursondervermögen landen dann vielleicht hier noch im Land, dann ist das ja auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber andererseits will man nun ja auch versuchen, die Schuldenbremsen der Länder auszuhebeln. Und da wäre meine Frage, ob das Ihre Idee war in diesen Verhandlungen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und ob Sie davon hier im Land Gebrauch machen werden.