Plenarprotokoll 21/69

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 69. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Ich freue mich, dass wir heute wieder Besucher auf Besuchertribüne haben. Donnerstag ist der friedlichste in der Plenarwoche. (Heiterkeit) Das werden Sie an vielen Punkten auch merken. Wir en uns, dass Sie hier sind, mit einem großen für die Arbeit des Landtags. Sie werden einiges Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich komme zu den Entschuldigungen. Es fehlen entschuldigt seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Heiko Scholz, Markus Fuchs ab 12 Uhr, Schulz und Bernd Erich Vohl bis 11 Uhr. Seitens der tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller nach der Mittagspause. Seitens fraktionslosen Abgeordneten fehlt der Kollege Maximilian Müger. Seitens der Landesregierung fehlt Staatsminister Timon Gremmels vormittags. – Du bist ja da, Timon. (Minister Timon Gremmels: Um halb, ich gehe halb!) – Ach, du gehst um halb. Das steht hier aber nicht, – Dann fehlen Staatsministerin Diana Stolz, Staatsministerin Heike Hofmann und Staatsministerin Kristina vormittags. Gibt es weitere Entschuldigungen aus den hen der Fraktionen? – Herr Dr. Grobe, bitte.

Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten krankheitsbedingt für heute abmelden.

Das halten wir fest für das Protokoll. Sonst noch Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. In der Mittagspause heute tagt der Untersuchungsausschuss 21/1 in Raum 510 W. Den Besuchern muss man vielleicht auch sagen, dass nerstags immer einige Sportberichte an der Stelle kommen, damit sich die Abgeordneten etwas auflockern können. Zum Spiel unserer Landtagself komme ich später, ich mit positiven Dingen beginnen. (Heiterkeit) Und zwar hat mir der Kollege Dirk Bamberger zugerufen – wir waren noch nie sportlich in Marburg –, dass der Marburg am 2. Mai deutscher Vizemeister im Damenbasketball wurde. Da können wir einmal applaudieren. (Allgemeiner Beifall) Dirk, hast du mitgespielt? – Nein. Okay, gut. Meine Damen und Herren, die Fußballbundesligasaison ist beendet. Die Eintracht, Miriam – Sie schüttelt selbst den Kopf –, muss neu starten, um im nächsten Jahr wieder in die Europapokalplätze zu kommen. Vielleicht darf ich den Besuchern sagen: Wir haben im Landtag einen Eintrachtdie Fanclub. Dem gehören so 50, 60 (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE vorGRÜNEN): Alle! – Ingo Schon (CDU): 130!) – „alle“ würde ich nicht sagen, es gibt auch andere – Leute der an. Strengt euch ein bisschen an, dass das im nächsten Jahr Tag besser wird. Trotzdem wünschen wir der Eintracht alles Gute. Was mir nicht gefällt, sind diese Krachdinger, Bombenlegerdinger, die da passieren. Das sollte man vielleicht in der Zukunft etwas vermeiden. freuMir ist noch zugerufen worden – warum auch immer –, ich Interesse soll den 1. FC Köln erwähnen. erleben. (Vereinzelte Heiterkeit) Ja, Lucas Schmitz, unser Kollege aus Gießen – lacht nicht so, ist ein lieber Mensch –, und Staatssekretär Köfer aus heute dem Landwirtschaftsministerium – – Dimitri (Zuruf) Frak– Ja, der ist gar nicht da, weil er wusste, was kommt. – der Also, ich weiß auch nicht, warum der 1. FC Köln erwähnt werden soll, aber er war übrigens der erste Bundesligameister. Das will ich schon einmal sagen. Das ist allerdings schon eine Zeit lang her. Dann hat mir heute Morgen noch Uwe Serke gesagt – das um sind alles so Exoten, die wir haben, der Uwe Serke und der Dirk Gaw –, dass auch Mönchengladbach Erwähnung gut. finden sollte. (Beifall Uwe Serke (CDU) und Dirk Gaw (fraktionsSinemus Rei- los)) Ich bitte, für das Protokoll festzuhalten: nachhaltiger Beifall von zwei betroffenen Exoten. (Heiterkeit) Resch Dann kommen wir zu Darmstadt 98. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Südhessen nicht vergessen. Die Lilien haben allerdings auch am Schluss etwas geschwächelt, Peter Franz, muss ich dir zurufen. Du bist dort mitverantwortlich. Dennoch war es eigentlich eine ganz gute Saison. Es gibt allerdings auch einen Edelfan bei Darmstadt 98. Das ist Bijan Kaffenberger. (Beifall Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Der ist auch nicht da? Ist er da, der Bijan? – Er ist da, ja. Meine Damen und Herren, der hat sich am Unterschenkel doneine Lilie eintätowiert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher weißt du das?) will In der Mittagspause kann dies im Foyer besichtigt werden, (Heiterkeit und Beifall) gegen eine kleine Verwaltungsgebühr oder eine Spende für BC die Jugend. (Heiterkeit) Jetzt muss ich noch zu den Offenbacher Kickers kommen. Sie wissen, dass mir der Verein am Herzen liegt, Oliver Stirböck, Kim-Sarah Speer, und wer da alles mit dabei ist. Die Offenbacher Kickers hatten auch eine durchwachsene Saison – ich glaube, das kann man sagen –, wie die FDP. (Heiterkeit) Ja, Oliver. Ich bin neutral, das wissen Sie. Es hat nicht ganz für den Aufstieg gereicht, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das wird wieder!) aber in der nächsten Woche wird das 125-jährige Jubiläum der Offenbacher Kickers gefeiert. Auch der Ministerpräsident wird an dieser Feierstunde teilnehmen. Deshalb wünschen wir den Kickers alles Gute. Abschließend will ich nur, bevor es vermisst wird, sagen: Die Runde ist beendet, und unsere Bayern sind erneut deutscher Meister geworden. (Beifall – Tobias Eckert (SPD): Wie oft haben wir das hier schon gefeiert?) – Ja, ich merke, dass die Zustimmung zunimmt. Wir haben bekennende und auch stille Fans. Also eigentlich ist eine große Mehrheit in diesem Raum. – 122 Tore: Das ist eine Rekordtorquote. Das hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren. Das müssen auch diejenigen, die die Bayern etwas kritisch sehen – da gibt es hier auch den einen oder anderen –, anerkennen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Was war auf der Meisterschaftsfeier los?) Für die Besucher auch noch einmal: Wir sind neutral über Bundesländergrenzen hinweg. Deshalb würdigen wir alle. Die Bayern sind jetzt auch im Pokalendspiel gegen Stuttgart am Samstag. Da wünschen wir allen alles Gute. Möge der Bessere gewinnen. Das gibt mir das Stichwort, um zu unserer Landtagself zu kommen, meine Damen und Herren. Man muss das schon vielleicht hauptberuflich machen, um das noch einigermaßen hinzubekommen, was die wieder geschafft haben. Gestern Abend – ich will es einmal so sagen; wir verlieren ja nicht – ging das Spiel 7 : 2 gegen uns aus. Jetzt ist mir natürlich von Oliver Ulloth eine ganze Reihe von nachhaltigen Entschuldigungen mitgeteilt worden. Zunächst einmal, es war ein Spiel gegen die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren e. V. Da kann man auch nicht gewinnen, gegen so eine Formulierung. (Heiterkeit) Oliver Ulloth hat gesagt, die Mannschaft hätte einen Altersspanne von 19 bis 23 gehabt und unsere zwischen 90 und 130. (Heiterkeit) Da dürfen wir uns nicht wundern. Das müssen wir in Zukunft anders machen. Einer unserer Veteranen, Marcus Bocklet – dienstältester deutscher Parlamentsspieler; ich glaube, das kann man sagen –, hat mit einem Solo, steht hier – ich weiß nicht, ob das auch stimmt; mir werden hier immer so Sachen – – (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt tatsächlich!) – Das stimmt tatsächlich. – Gut, er hat ein Tor geschossen. Maximilian Günzler hat das zweite Tor geschossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wissen ja, dass solche Spiele nicht in unsere Wertung für die gesamte Saison eingehen. (Vereinzelte Heiterkeit) Das nächste Spiel ist beim Hessentag, oder? (Zurufe: Nein!) – Net. Wann? (Tobias Eckert (SPD): Wir haben noch eine Plenarrunde! – Lisa Gnadl (SPD): In drei Wochen!) – In der nächsten Plenarrunde. – Also, blamiert euch nicht. Trotzdem, ich meine, 7 : 2, es hätte auch schlimmer kommen können. (Heiterkeit – Lisa Gnadl (SPD): Schlimmer geht immer!) Ich glaube, wir sollten unserer Landtagself mit einem aufmunternden Beifall danken, dass sie überhaupt noch existiert. (Allgemeiner Beifall) So weit zum freundlichen Teil. Dann gehen wir in die Tagesordnung, wenn keiner etwas dagegen hat. Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD ME/CFS Awareness Day: Menschen mit ME/CFS, L ong Covid und Post-Vac werden in Hessen stärker gesehen – Wichtige Schritte für bessere Versorgung, Forschung und Unterstützung! – Drucks. 21/4452 – Es beginnt Frau Kollegin Dr. Daniela Sommer, SPD. Bitte sehr, Daniela. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12.05. war der ME/CFS Awareness Day. Erst letztes Jahr haben wir einen Antrag eingereicht, und wir wollen heute noch einmal deutlich machen, wie wichtig die Sichtbarkeit und spürbare Verbesserungen für Betroffene sind. ME/CFS ist keine Erschöpfung, keine Frage von Motivation, kein Zustand, den man mit etwas Ruhe überwinden kann. Es ist eine schwere, lebensverändernde Erkrankung, die Menschen mitten aus ihrem Leben reißt, aus ihrem Beruf, dem Studium, der Schule, dem Alltag, dem Familienleben, aus sozialen Beziehungen. Viele Betroffene verlieren Stück für Stück ihre Selbstständigkeit. Manche können kaum das Haus verlassen, ertragen weder Licht noch Geräusche. Dennoch erleben viele bis heute Unverständnis, Zweifel und mangelnde medizinische Versorgung. Genau deswegen sind der Awareness Day und die Umsetzung unseres Antrags so wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Doch es gibt große Lücken – Forschungslücken, Versorgungslücken, Wissenslücken. Viele Betroffene warten jahrelang auf die Diagnose. Viele Familien stehen plötzlich vor vielen Belastungen, oft ohne ausreichende Unterstützung. Das wollen und werden wir nicht mehr akzeptieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es macht Hoffnung, dass sich in Hessen inzwischen tige Forschungsstandorte intensiv mit ME/CFS beschäftigen. Besonders am UKGM laufen bedeutende Forschungsprojekte, die helfen sollen, die Ursachen der Erkrankung besser zu verstehen, und die konkrete diagnostische therapeutische Fortschritte ermöglichen sollen. Ein zentrales Projekt ist die sogenannte MIRACLE Dort untersuchen Forschende immunologische, entzündliche und metabolische Prozesse. Ziel ist es, Biomarker identifizieren, die dann eine zuverlässige Diagnose künftig gezieltere Therapien ermöglichen. Dabei ganz moderne Methoden eingesetzt – von der Immunanalyse über Stoffwechseluntersuchungen bis hin zu cher Intelligenz –, um Muster in den komplexen heitsdaten zu finden. Auch an der Philipps-Uni wird an neuen digitalen schungsansätzen geforscht. Im Projekt TYME wird sucht, wie Kinder und Jugendliche mit ME/CFS durch lemedizin und digitales Monitoring besser begleitet können. Mithilfe von Apps, mit Sensoren, Videosprechstunden sollen also Symptome dokumentiert und die sorgung verbessert werden, unabhängig vom Wohnort angepasst an die Belastungsgrenze der Erkrankten. Projekt zeigt, wie moderne Medizin Versorgungslücken schließen kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch hochschulübergreifend bewegt sich etwas in Forschende der Goethe-Uni, der JLU, der TU Darmstadt und der Uni Marburg arbeiten im LOEWE-Zentrum NAMIC zusammen, um komplexe Krankheitsprozesse modernen, datenbasierten Methoden besser zu verstehen. Dort werden neue Ansätze entwickelt, um individuelle Krankheitsverläufe präziser zu analysieren und langfristig personalisierte Therapien zu ermöglichen. All diese Projekte zeigen: Forschung ist keine abstrakte Theorie. Sie bedeutet Hoffnung. Das ist die Grundlage für Medikamente, für Therapien, für Versorgungskonzepte. Forschung entscheidet deswegen darüber, ob Krankheiten verstanden werden, und darüber, ob Menschen Hilfe kommen. Genau deswegen dürfen wir nicht nachlassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Menschen mit ME/CFS brauchen wohnortnahe gung, interdisziplinäre Kompetenzzentren, medizinisches und pflegerisches Personal, das die Krankheit versteht. brauchen soziale Absicherung, Unterstützung im Aber sie brauchen vor allen Dingen auch das Gefühl, sie nicht alleine sind. Meine Damen und Herren, arbeiten wir Tag für Tag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte allen danken, die sich mit ME/CFS tigen, vor allem den Selbsthilfegruppen, den vielen tiven, den Betroffenen, die trotz der täglichen Belastung jeden Tag um Sichtbarkeit und Aufklärung kämpfen. Einsatz verändert etwas. Ihr seid nicht allein. Wir euch und arbeiten daran, dass Forschung schneller und vorankommt, dass Versorgungslücken geschlossen werden und dass ihr endlich die Unterstützung bekommt, die ihr verdient. Wir sehen euch. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)

wichVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Volker Richter, AfD-Fraktion. und Volker Richter (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Studie. und Herren! Als ich die Aktuelle Stunde der SPD gesehen habe, musste ich sofort an unseren Antrag „COVID-19- zu Impfschäden bei hessischen Bürgern ernst nehmen und deund ren medizinische Behandlung sicherstellen“ denken werden (Zurufe: Oh! – Glockenzeichen) künstli– gut, dass Sie ihn auch noch in Erinnerung haben –, Krank- (Beifall AfD) For- mit dem wir im September 2025 genau das behandelt haunter- ben, worum es hier heute geht. Dass unser Antrag von Te- Ihnen abgelehnt wurde, bedarf, glaube ich, keiner weitewerden ren Erwähnung. Wir gehen mit Ihnen gemein, Frau Dr. Sommer; Sie haben gerade zu Recht erwähnt, wie wichtig Ver- Forschung und Sichtung sind. Sichtbarkeit alleine ist aber und keine Versorgung. Ohne Versorgung ist und bleibt das, Dieses was Sie hier betreiben, Symbolpolitik. Genau das ist das Problem angesichts der Realität in Hessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann erzählen Sie einmal, was Sie machen wollen!) Hessen. In unserem Antrag aus dem letzten Jahr hatten wir den Hessischen Landtag aufgefordert, bei Impfschäden endlich DY- konkret zu handeln. Wir haben die Probleme durchaus bemit schrieben. Wir haben eine landesweite Post-Vac-Hotline gefordert mit medizinisch geschultem Personal, mit strukturierter Erfassung, mit einem Netzwerk spezialisierter Ambulanzen, mit einer Reform der Anerkennungspraxis und mit einer Stiftung für Impfgeschädigte. Nochmals: Diesen Antrag haben CDU, SPD, FDP und GRÜNE abgelehnt. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist am Thema vorbei! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜbeNEN) Was geschieht heute? Heute verweisen CDU und SPD auf Awareness, auf Aufklärung, auf Qualifizierung bestehender Projekte und sogar auf den internationalen ME/CFSVersorAufklärungstag am 12. Mai. Hätten Sie lieber unserem Antrag zugestimmt, meine Damen und Herren. Sie Alltag. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Wir hatten einen dass eigenen Antrag! Nur, um das festzuhalten!) daran In den vergangenen Monaten wäre mehr Bürgern geholfen worden. Bürgern, die weiterhin keine adäquate Versorgung haben und mit ihrer Erkrankung oft alleingelassen werden – insbesondere durch Impfungen geschädigte Bürger. Das beschäfInitia- sagen wir ausdrücklich. Aufklärung mag sinnvoll sein, aber Awareness ersetzt nun einmal keine Arzttermine, sie ersetzt auch keine Anerkennung, keine Entschädigung und Euer sehen erst recht keine funktionierende Versorgung. wird (Beifall AfD) Sie begrüßen Koordinationsstellen, bestehende Ambulanzen, Cluster und Förderprogramme – gerade eben – und sagen, Sie arbeiten jeden Tag daran. Aber genau dieses Eigenlob passt nicht zur Lage der betroffenen Bürger in Hessen. (Beifall AfD) Schauen wir nach Marburg – dorthin, wo sich die hessische Realität besonders deutlich zeigt. Öffentliche Zahlen zur Überlastung schwanken zwar erheblich, aber Patienten berichten noch immer von einer mehrmonatigen Wartezeit. Sie können auch gerne auf die Seite des UKGM gehen, dort werden Sie das ebenfalls bestätigt bekommen. (Zuruf Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD)) Wenn Sie da keine Überlastung feststellen, dann sind Sie damit allein auf weiter Flur. Die Überlastung ist offenkundig, und sie ist auch mehrfach belegt. Die offiziellen Seiten des UKGM – wie ich es eben gesagt habe – belegen die Versorgungslücken sogar schwarz auf weiß. Ein Post-VacKontakt nur per E-Mail ist schon etwas ganz anderes als die von uns geforderte Hotline mit geschultem Personal. (Beifall AfD) Die Bürger erleben mehrwöchige Rückmeldezeiten – auch das steht dort auf der Seite. Schwerstbetroffene Bürger können in der Ambulanz derzeit nicht versorgt werden. Die Vorstellung erfolgt grundsätzlich einmalig und vor allem diagnostisch. Die weitere Betreuung sollen dann andere Ärzte übernehmen. Die wiederum – wie Sie genau wissen – nehmen neue Patienten oft gar nicht mehr auf. Auch von Patienten der neurologischen Ambulanz gibt es Berichte, dass aktuell wegen einer sehr hohen Auslastung keine neuen Patienten angenommen werden. Wer ernsthaft von einem politischen Erfolgsmodell spricht, verwechselt Ankündigungen mit Versorgung. Die SPD ist die Ankündigungspartei im Hessischen Landtag, bei der nichts, aber auch gar nichts herauskommt. (Beifall AfD) Hinzu kommt: Das Land listet öffentlich nur wenige Ambulanzen für Erwachsene auf. Kapazitäten pro Standort werden gar nicht erst genannt. Während die Wege für Betroffene lang bleiben, existiert für den Verdacht auf Impfschäden in Hessen zwar ein allgemeiner Verwaltungsweg über Arzt, Gesundheitsamt und PEI-Meldebogen, aber eben keine eigenständige hessische Post-Vac-Hotline, wie wir sie schon 2025 gefordert haben. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist bitter: Sie zeigen den Impfgeschädigten die kalte Schulter. Genau das habe ich hier am 11. September 2025 ausgesagt, und Sie, Frau Dr. Sommer, haben mit Ihrer Rede klargemacht, dass Sie viel vorhaben, aber nichts dabei herumgekommen ist. (Beifall AfD)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Es könnte alles so einfach sein: weniger Selbstlob, weniger Awareness-Inszenierung, mehr Versorgung, mehr Anerkennung, mehr Entschädigung. Das ist es, woran Sie sich messen lassen müssen – und nicht an Aktuellen Stunden, mit denen Sie versuchen, jene zu beeindrucken, die nicht betroffen sind. Denn die Betroffenen rufen uns an, sie beklagen sich, und sie kriegen eben nicht die Hilfe, die sie benötigen. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Märchenstunde!)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Märchenstunde der AfD müssen wir nicht viel sagen. Die demokratischen Parteien sind sich hier, glaube ich, schon sehr einig, (Volker Richter (AfD): Das ist das Problem! – Glockenzeichen) wie mit dem Thema Impfen und mit den Folgen der Pandemie umzugehen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind bei 29 %! Und Sie? In Sachsen bei 42 %!) Deswegen gab es im September letzten Jahres einen umfassenden Antrag der Koalition, dem alle demokratischen Fraktionen auch zugestimmt haben. Es war ein umfangreicher Antrag zu Long COVID und ME/CFS. (Volker Richter (AfD): Und was ist dabei herausgekommen? Nichts!) Da stand sehr viel Richtiges drin: dass die Versorgung verbessert werden muss, dass die Spezialambulanzen ausgebaut werden müssen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Und ist etwas passiert?) dass die Schulen mehr Unterstützung bei der Beschulung von erkrankten Kindern brauchen und vor allem dass die Psychologisierung der Erkrankung endlich beendet werden muss. Nun stellt sich schon die Frage, was in den acht Monaten passiert ist, dass man dazu heute eine Aktuelle Stunde macht. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat Frau Sommer eben erklärt!) Ich bin davon ausgegangen, dass tatsächlich irgendwelche Neuigkeiten von diesem Pult verkündet werden. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Ehrlich gesagt, habe ich bisher nirgendwo wahrgenommen – weder in der Versorgung noch in der Rede –, was jetzt alles neu ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was neu ist, haben wir definitiv nicht gehört, und das finde ich schon besorgniserregend. Ich hätte gar nicht gedacht, dass Sie in acht Monaten neue Spezialambulanzen aus dem Boden stampfen; im Herbst hätte ich eine Anfrage dazu gestellt, was denn jetzt passiert ist. Aber wenn man sich selbst hierhin stellt und sagt: „Jetzt wird alles besser“, dann sollte man doch auch Erfolge vorweisen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Versorgungslage ist weiterhin kritisch, gerade in Long-COVID-Ambulanz der Uniklinik Frankfurt. Woche gab es ein Symposium in der Evangelischen demie Frankfurt. Es waren Ärztinnen und Ärzte anwesend, die gesagt haben, sie wüssten gar nicht, wann sie neue Patientinnen und Patienten aufnehmen (Volker Richter (AfD): Ah!) und behandeln können. Angesichts dessen ist diese le Stunde vielleicht ein bisschen verfehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Und ja, Sie schreiben von mehr Spezialambulanzen Anlaufstellen, aber die neuen Angebote fehlen. ortnahe Versorgungsstrukturen und die flächendeckende Schulung – besonders der ersten Anlaufstelle, der Hausärztinnen und Hausärzte – sind auch noch nicht da. Es noch viel zu oft davon die Rede, man sei eben erschöpft oder solle sich psychologische Hilfe suchen. Das Erkrankte werden von Praxis zu Praxis geschickt – Diagnose, ohne Therapie und ohne Unterstützung. Bei den Kindern und Jugendlichen geht es auch nur langsam voran. Es gibt ein PEDNET-Zentrum in das ist auch richtig und gut. Im Aufbau ist ein weiteres Clementine Kinderhospital. Das sind zwei Anlaufstellen für ganz Hessen, die nicht ausreichen werden. Aber das ist erst im Aufbau und kann bei Weitem noch nicht tientinnen und Patienten flächendeckend versorgen. hier, glaube ich, ist die Aktuelle Stunde etwas verfrüht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo Sie am schnellsten und einfachsten hätten handeln nen, machen Sie gar nichts: Gerade im Kultusministerium herrscht weiterhin Stillstand zu diesem Thema. Es noch keine verbindliche Handreichung zur Beschulung Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS oder Long VID. Es gibt keine klaren Richtlinien und Leitlinien für Schulen und auch keine landesweit einheitliche Regelung zu Nachteilsausgleichen im digitalen Unterricht oder Hausunterricht. Das Einzige, was bisher geschehen ist, sind angepasste Datenschutzregelungen für Schulavatare. (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber selbst da gibt es kein einheitliches Schreiben für rerinnen und Lehrer oder Eltern. Das ist wirklich etwas, dem man sagen kann: Man kann sich einmal zwei zusammensetzen und gemeinsam mit dem Gesundheitsund dem Kultusministerium eine ordentliche Handreichung verfassen, damit Eltern und Lehrer wissen, was zu tun (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt müssen Eltern selbst jeden Einzelfall verhandeln allein kämpfen. Das hängt vom Willen einzelner oder Lehrkräfte ab und schließt viele der erkrankten der und Jugendlichen von der Bildung aus. Ich glaube, sollten uns hier einig sein, dass das nicht passieren darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. der Letzte

wieder Der Antrag von CDU und SPD von vor acht Monaten ist weiterhin gut. Jetzt muss er aber auch in die Umsetzung kommen. Ich finde, solange noch keine wirklichen Erfolge zu verkünden sind, sollte man erst einmal die Ministerien arbeiten lassen und sich nicht mit Ankündigungen hierhin Aktuelstellen, die den Betroffenen wirklich gar nicht weiterhelfen. Moritz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

WohnVielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Sandra Funken, CDU-Fraktion. Sandra, bitte. ist

heißt: ohne Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ME/CFS Awareness Day hat eines ganz klar gezeigt: Aufmerksamkeit ist richtig und wichtig, aber Aufsehr merksamkeit allein reicht nicht aus; denn für Betroffene Kassel; endet die Krankheit nicht an einem Aktionstag. Für sie ist im es jeden Tag Alltag. Wer an ME/CFS erkrankt ist, wer mit Long COVID oder Post-Vac lebt, verliert oft von heute auf auch morgen das, was unser Leben ausmacht: Energie, Teilhabe Paund vor allem die Selbstständigkeit. Auch Hinter diesen Begriffen stehen Menschen. Dahinter stehen Kinder, die nicht mehr zur Schule gehen können, die nicht mehr ihre Freunde treffen können. Dahinter stehen Erwachsene, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, köndie nicht mehr für ihre Familie da sein können. Dahinter stehen Familien, die in vielen Bereichen große Herausforgibt derungen haben. Deshalb gilt: Es reicht nicht, nur darüber von zu sprechen; wir müssen handeln, und das tun wir. COdie (Beifall CDU und SPD) Genau aus diesem Grund haben wir vor einiger Zeit einen im umfangreichen Antrag eingebracht. Dieser ist auch richtig und notwendig. Der Antrag bleibt nicht nur beim Problem stehen, sondern nimmt Lösungen in den Blick. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Betroffenen, mit Ärztinnen und Ärzten, mit Forscherinnen und Forschern sowie mit Angehörigen auf Landes-, auf Bundesund auf Europaebene geführt. Ich sage hier ganz klar: Wer zuhört, versteht diese Dimension. Es ist nicht so einfach, Lehwie es uns die AfD glauben machen will. bei (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Doch!) Wochen – Nein, so einfach ist es nicht. (Beifall CDU und SPD) ist. Wer zuhört, versteht die Dimension, versteht die Erschöpfung, versteht die Unsicherheit und auch die Tatsache, dass es bis heute leider keine ursächliche Behandlung gibt, keiund Schulen ne gezielte Medikamentengabe und keine schnelle Lösung. Ich würde auch gern eine schnelle Lösung haben. Hier Kinspielen aber so viele Ebenen ineinander, die wir berückwir sichtigen müssen. Deswegen bleibt im Moment nur, zu warten, zu hoffen und vor allen Dingen auszuhalten. Genau das dürfen wir aber nicht akzeptieren. Deshalb ist Forschung so entscheidend. Forschung schafft Erkenntnis. Forschung schafft Perspektive. Forschung schafft Hoffnung für die Betroffenen. (Beifall CDU und SPD) Diese Hoffnung braucht vor allen Dingen eines, nämlich Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Ich bin froh, dass wir im engen und regelmäßigen Austausch mit dem Ministerium stehen, aber auch mit Forscherinnen und Forschern. Das sind diejenigen, die diese Thematik verstehen. Dieser Austausch ist unverzichtbar. Wir müssen aber auch in den Austausch mit den Kliniken gehen. Vorhin habe ich schon die Ministerien benannt, nicht nur unser Ministerium, sondern auch Ministerien auf Bundes- und Europaebene. Diese Erkrankung macht nicht an Landesgrenzen halt. Sie betreffen Menschen in ganz Hessen, in Deutschland und auf der Welt. Am Wochenende habe ich ein Gespräch mit jemandem aus Österreich geführt. Die Österreicher sind in diesem Bereich schon sehr weit. Dieses Gespräch hat mir noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass die Herausforderungen und die Fragen dieselben sind. Der Bedarf an Austausch ist enorm. Wir können voneinander lernen. Das sollten wir auch tun. Wir müssen unser Wissen teilen. Nur so werden wir schnelle Fortschritte erzielen. Die Landesregierung geht hier konkrete Schritte. Liebe Frau Anders, es ist nicht so, dass wir gar nichts tun. Wir arbeiten an einem interdisziplinären Austauschformat, das Fachleute aus Medizin, Forschung und Versorgung zusammenbringt; denn Lösungen entstehen dort, wo Perspektiven zusammenkommen. Das ist hier das Wichtige. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen die Expertise an einen Tisch holen. Deshalb gilt: Teilhabe, Förderung und Unterstützung stehen für unsere Landesregierung natürlich im Zentrum. Meine Damen und Herren, wir wissen, ME/CFS ist kein Randthema. Es ist ein Thema, das uns zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verantwortung meinen. Daher haben wir unseren umfangreichen Antrag eingebracht und setzen diesen auf allen Ebenen um; denn für die Betroffenen zählt nicht irgendwann, für sie zählt jeder einzelne Tag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pürsün, FDPFraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine junge Frau aus Hessen vor, Anfang 30, berufstätig, sportlich, engagiert, mitten im Leben. Nach einer Infektion kommt sie nicht mehr auf die Beine. Erst ist es Erschöpfung, dann Konzentrationsverlust, dann Kreislaufprobleme. Irgendwann wird der Weg vom Bett ins Bad zur Tagesaufgabe. Arbeiten geht nicht mehr. Freunde ziehen sich zurück, weil niemand versteht, warum ein Mensch, der doch gesund aussieht, nicht einfach wieder funktionieren kann. In Deutschland teilen über 650.000 Menschen ein ähnliches Schicksal. Viele von ihnen kämpfen doppelt, gegen die Krankheit selbst und gegen Zweifel, aber auch gegen ein Gesundheitssystem, das auf komplexe postinfektiöse Erkrankungen noch immer zu oft keine Antwort hat. Für uns Freie Demokraten ist klar: Betroffene dürfen nicht länger von Arzt zu Arzt geschickt werden, ohne ernst genommen zu werden. (Beifall Freie Demokraten) Wer krank ist, darf nicht zusätzlich durch ein träges System entmutigt werden. Betroffene brauchen eine Medizin, die zuhört, sauber diagnostiziert und wissenschaftlich arbeitet. Gleichzeitig müssen wir seriös bleiben. Auch bei Post-Vac braucht es Aufklärung, Forschung und Hilfe für Betroffene, ohne daraus eine pauschale Impfdebatte oder eine verschwörungsideologische Erzählung zu machen. Liberale Gesundheitspolitik bedeutet, Menschen ernst zu nehmen und nicht alleinzulassen, und gleichzeitig neue Therapiemöglichkeiten durch Forschung und Innovation zu eröffnen. Auch Sichtbarkeit ist ein wichtiger Faktor. ME/ CFS-, Long-COVID- und Post-Vac-Beschwerden müssen mehr Aufmerksamkeit in Forschung und Öffentlichkeit erfahren. (Beifall Freie Demokraten) Die Liegend-Demonstration vom 10. Mai in Frankfurt ist ein Beispiel dafür. Das fördert Akzeptanz. Sichtbarkeit allein reicht aber nicht. Es braucht konkrete Verbesserungen. Am 12. November vergangenen Jahres hat der Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen einstimmig angenommen. Ich betone: einstimmig. Bei der SPD hatte ich so ein bisschen das Gefühl, dass sie noch, immer, weiter oder wieder im Oppositionsmodus ist. In diesem Antrag, den wir einstimmig verabschiedet haben, wurde vieles angekündigt: bessere Fortbildung, Schulungen für Rettungsdienste und Pflege, Informationsblätter für Schulen und Kitas, Hilfestellung zum Nachteilsausgleich, Haus- und Onlineunterricht, Prüfung von Unterstützung bei Existenzsicherung und Erwerbsminderung, Einsatz für Off-Lable-Therapien, Telemedizin und aufsuchende Versorgung. Das sind alles wichtige Punkte. Deshalb haben wir diesen Antrag gemeinsam beschlossen. Genau deshalb frage ich heute die Antragstellerin SPD: Was ist denn eigentlich der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde gewesen? Von den anderen Fraktionen hat das niemand so richtig verstanden. (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja wie bei euch!) – Nein, alle haben zugehört. Anscheinend habt ihr nicht zugehört, weil alle Redner gewisse Zweifel geäußert haben. (Tobias Eckert (SPD): Nee!) Gibt es in der SPD-Fraktion Zweifel an der Arbeit des Gesundheitsministeriums? Als kritischer Oppositionsabgeordneter habe ich diese Zweifel nicht. Deswegen verstehe ich nicht den Anlass dieser Aktuellen Stunde. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegin Sommer hat das UKGM angesprochen. UKGM spielt eine wichtige Rolle im Land Hessen. wegen kann ich auch nur an alle Fraktionen und an Landesregierung appellieren, das UKGM im Vergleich anderen Gesundheitsinstitutionen gleichwertig zu fördern. Ich habe es damals im Plenum schon betont und will auch heute noch einmal unterstreichen. Wir Freie kraten fordern mehr Forschung, schnellere Diagnostik weniger Bürokratie. Wir brauchen klare Fortbildungsangebote für Hausärztinnen und Hausärzte, eine bessere zung von Universitätsmedizin, niedergelassenem Reha, Sozialmedizin und Selbsthilfe. Wir brauchen eine gitale Reha und Telemedizin sowie individuelle Bildungsund Teilhabemöglichkeiten für betroffene Kinder und gendliche. Schließlich müssen wir Kinder und Jugendliche und Familien besonders in den Blick nehmen. Wer heitsbedingt nicht regelmäßig in die Schulen kann, individuelle Lernwege, aber keine zusätzlichen Wer Angehörige pflegt, braucht Orientierung statt ein ständigkeits-Pingpong. Die liberale Antwort heißt: mehr Wissen, mehr Innovation, mehr Zugang, mehr Selbstbestimmung. Die Betroffenen können nicht warten. Deshalb muss aus Awareness Versorgung werden. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Ich verstehe die Zweifel nicht, die Sie der Sinnhaftigkeit des Antrags der SPD-Fraktion haben. (Beifall CDU und SPD) Wir haben von Ihnen, Frau Anders, und von Beteiligten ganz oft gehört, dass die Betroffenen nicht sichtbar genug seien, dass wir noch nicht Unterstützungsleistungen für die Betroffenen haben. Unterstützungsleistungen werden teilweise deshalb erbracht, weil bei vielen Beteiligten, auch im Gesundheitssystem, noch nicht genug Bewusstsein für die Erkrankung ME/CFS und ihre Ursachen besteht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Noch immer werden Patientinnen und Patienten mit CFS in manchen Arztpraxen nicht richtig behandelt, es an der einen oder anderen Stelle immer noch den glauben gibt, das sei eine psychische Erkrankung, müsse sich einfach nur ein bisschen anstrengen. Wie kommt man zu besseren Ergebnissen? Es kommt durch zu besseren Ergebnissen in der Forschung, in Therapie und in all den Bereichen, die für uns sind, indem wir darüber sprechen und den Erkrankten Sichtbarkeit verschaffen. Das erhöht auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer solchen Erkrankung, um zu dern, dass zum Beispiel der Nachbar oder der Arbeitgeber Das daherkommt und sagt: Ach Mensch, streng dich doch einDes- fach mal ein bisschen an. – Das ist das Ziel dieses Antrags die der SPD-Fraktion, für den ich sehr dankbar bin. zu (Beifall CDU und SPD) es Die Betroffenen haben nämlich unter einem noch mehr Demo- – oder mindestens genauso wie unter ihrer Erkrankung – und gelitten, dass nämlich nicht anerkannt worden ist, dass sie Probleme haben, dass es für ihre Situation noch keine adVernet- äquate Behandlung und daher auch keine Lösung gibt. Es Bereich, ist doch das Allerschlimmste, was einem passieren kann, di- dass man nicht gesehen wird. (Beifall CDU und SPD) JuDa nicht gesehen wird, dass man als Erkrankter sein Leben kranknicht mehr weiterleben kann, wie es vorher war, da man braucht die Familien nicht sieht, die dahinterstehen – Frau Funken Hürden. hat es eben einprägsam beschrieben –, die ja ebenfalls Zuan ihre Belastungsgrenzen kommen, ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen. Selbstverständlich sind wir im Vergleich zu der Situation vor acht Monaten noch nicht an jeder Stelle weitergekommen. Aber es wäre endlich auch ein fast unglaublicher Erfolg, wenn Forschung und Entwicklung innerhalb von nur acht Monaten Lösungen finden würden. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch die Aktuelle Stunde beantragt!) – Erkennen Sie doch einfach an, dass es sinnvoll ist, den Menschen, die von dieser schwierigen Situation betroffen sind, Sichtbarkeit zu verschaffen. (Beifall CDU und SPD) PfleEs ist eben sehr viel darüber ausgeführt worden, was wir schon machen. Ich kann auch sagen: Manche Dinge liegen außerhalb der Verantwortung, die wir tragen, aber auch da Hersetzen wir uns ein. Es wird zum Beispiel auf der Gesundan heitsministerkonferenz der Länder unter den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern demnächst eine Diskussion darüber geben, was seitens des Bundes im Rahmen der Gesetzgebung auf den Weg zu bringen wäre, daanderen mit wir bessere ambulante Versorgungsformen bekommen, noch damit es möglicherweise eine verbesserte aufsuchende Begenug handlung der ME/CFS-Patientinnen und -Patienten gibt, Diese die es nicht mehr in die Krankenhausambulanz oder zu nicht einer ambulanten Versorgungsstelle schaffen. An all diesen Stellen kümmern wir uns Stück für Stück und immer wieder um die Verbesserung der Versorgung und um die Verbesserung von Forschung und Entwicklung. 90/DIE Ein Antrag wie der, den die SPD-Fraktion gestellt hat, leistet hierbei einen wesentlichen Beitrag zur Sichtbarkeit ME/ der Betroffenen. weil Wir haben die wichtige Aufgabe zu erledigen, Forschung Irrman und Entwicklung voranzutreiben, um zu ursachengerechten Versorgungsformen zu kommen. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank dafür. Wir werden hieran weiterhin dazusammen mit allen Beteiligten arbeiten. Frau Funken hat der eben auf den Dialog hingewiesen, den wir fortsetzen werwichtig den. Ich hoffe, dann kommen wir bald zu guten Ergebnismehr sen, und über die werden wir Ihnen dann hier berichten. – Danke schön. verhin- (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Volker Richter von der AfD-Fraktion hat gebeten, eine persönliche Erklärung nach § 81 GOHLT abgeben zu können. Ich weise ihn darauf hin, dass ein Mitglied des Landtags nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen kann. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich meine Rede gehalten hatte, wurde eben davon gesprochen, es sei eine „Märchenstunde“ gewesen. Ich möchte mich gegen solche Diffamierungen nach einer Rede verwahren – vor allem dann, wenn man die gleichen Argumente verwendet, die auch ich verwendet habe. Bitte machen Sie das nicht mehr. Dagegen verwahren wir uns. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU)

Das war die persönliche Erklärung. – Es gibt keinen Grund, dies in dieser Runde weiter zu erörtern. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Immunisierung gegen Standortfaktoren fehlgeschlagen – Biontech als Menetekel für forschende Pharmaunternehmen in Hessen – Drucks. 21/4453 – Es beginnt der Kollege Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sie noch, die Erfolgsmeldungen aus der hessischen Wirtschaft. Nur leider werden es immer weniger, und sie gehen unter im Tsunami der Negativmeldungen von Stellenabbau, Standort- und Betriebsschließungen. Das ist leider die Lage der deutschen und auch der hessischen Industrie. Erinnern wir uns: 250.000 hochwertige Industriearbeitsplätze sind in den letzten fünf Jahren verloren gegangen, die Hälfte davon im vergangenen Jahr. Für uns von der AfD-Fraktion kommen diese Entwicklungen keineswegs überraschend. Aber wenn es den meisten hier im Hohen Haus auch schwerfällt: Die schlichte Erkenntnis bleibt, dass wir seit Jahren vor diesen dramatischen Fehlentwicklungen warnen, um sie zu verhindern. Sie stellen es ja gerne so dar, als würden wir diese Lage geradezu herbeisehnen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall AfD) Es gehört leider zur typischen Orwelliade in Deutschlands Parlamenten, dass uns die Fachkräfte im Zwiedenken vorwerfen, den Standort schlechtzureden. Ach so, jetzt ist also die Opposition an der Misere schuld – und zwar nicht obwohl, sondern weil unsere Prognosen mit sehr viel größerer Zuverlässigkeit zutreffen als die Schönfärbereien und Problemverdrängungen der Regierung. (Beifall AfD) Eine der wenigen großen Erfolgsmeldungen war die Investitionsentscheidung des französischen Pharmaherstellers Sanofi im Industriepark Höchst. 1,3 Milliarden Euro sollen dort in eine neue Insulinproduktion investiert werden. Nur 400 Millionen Euro Beihilfe müssen dafür fließen. Das ist ein echtes Schnäppchen. (Heiterkeit AfD) Leider passiert dort noch nichts. Es hängt wieder einmal an der EU. Die Genehmigung von Beihilfen zieht sich weiter hin. Das vereitelt das Odenwald-Tempo. (Heiterkeit und Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich habe dennoch großes Verständnis, dass die Landesregierung im Allgemeinen und der Herr Wirtschaftsminister im Besonderen vom Pharmasektor geradezu magisch angezogen wird. Nicht ohne Grund lautet der erste inhaltliche Punkt des epochalen Industriepakets Hessen – das ist das Ergebnis des Industrietrialogs – im Maßnahmenpaket 1 „Stärker vernetzen – Innovationen beschleunigen“: „Chemie- und Pharmastandort Hessen stärken“. Warum ist das vernünftig? Die Pharmaproduktion ist kapitalintensiv und erfordert den Einsatz hoch qualifizierter Arbeitnehmer. Die Produkte sind in Relation zum Material- und vor allem zum Energieeinsatz in der Regel sehr wertvoll. Das heißt im Umkehrschluss, dass die hochgradig belastenden und Investoren abschreckenden Standortfaktoren bei Pharmaprodukten weniger stark ins Gewicht fallen als in vielen anderen Branchen. Zugleich sind Forschung und Entwicklung von Pharmazeutika gerade im Verbund mit Hochschulen und Forschungsinstituten ebenfalls hoch attraktiv, und noch können wir in Hessen und in Deutschland mit entsprechenden Kompetenzclustern und Lieferketten punkten. Aber angesichts der engen Verzahnung von Produktion und Prozessinnovation, also von Wirkstoffentwicklung einerseits und Produktion derselben andererseits, ist es nun einmal naiv, anzunehmen, wir könnten hier munter vor uns hin forschen, während die Fertigung irgendwo anders auf der Welt stattfindet. Nein, Forschung folgt Fertigung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Hessen will Pharma. Aber will Pharma auch nach Hessen? Der Kahlschlag bei Biontech und die beinahe 1.000 hochwertigen Arbeitsplätze, die allein im Raum Marburg in diesem und im vergangenen Jahr weggefallen sind, werfen ein Schlaglicht auf diese Frage, und die Antwort kann uns nicht gefallen. (Der Redner präsentiert eine Grafik.) Meine Damen und Herren, das ist vom Industrie-Portal der IHK Frankfurt. Das ist keine Meinungsumfrage zur Bundesregierung, aber die Kurve sinkt ähnlich. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD)) Abgesehen von der Zeit während der Pandemiekrise sind wir auf dem niedrigsten Wert bei den Geschäftserwartungen der Pharmaindustrie in Hessen. Das ist ein absolut verstörender Befund; denn von diesen Geschäftserwartungen hängen selbstverständlich auch die Investitionsentscheidungen ab. Meine Damen und Herren, wir können nicht länger dem Scheckbuch wedeln und Unternehmen mit tionen ködern. Wir können auch nicht mit de facto tektionistischen Maßnahmen wie dem europäischen Grenzausgleichssystem CBAM die Wettbewerbsfähigkeit simulieren, die wir de facto schon verloren haben. Es ein No-Brainer, wie man auf Neudeutsch so schön wenn sogar die EU-Kommission verstanden hat, dass Wettbewerbsfähigkeit absolut im Fokus stehen muss. (Beifall AfD) Nur dadurch können wir unseren Wohlstand erhalten. sagen Ihnen schon seit Jahren, wie das geht. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Aber hören Sie nicht auf uns, sondern hören Sie auf Verband der Chemischen Industrie in Hessen. Die Ihnen das Gleiche: Energiepreise senken, Emissionshandel wettbewerbsfähig gestalten, Infrastruktur ausbauen Bürokratie abbauen. Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein gravierendes Vollzugsdefizit. Auf es, Landesregierung: Schaffe, net schwätze. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat Frau ordnete Elke Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Pharmaindustrie gehört zu den bedeutendsten Säulen des hessischen Industriestandorts und hat in den vergangenen Jahren Beschäftigung und Umsatz noch weiter an Bedeutung wonnen. (Beifall SPD und CDU) Ihr Umsatz liegt im Jahr 2025 bei 18 Milliarden Herr Lichert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben steigt die Kurve weiter nach oben. Charakteristisch sind eine überdurchschnittlich hohe Produktivität, Innovations- und Patentaktivitäten sowie eine enge dung in internationale Wertschöpfungsketten. Der an der Bruttowertschöpfung liegt mit 2,1 % in Hessen dreimal so hoch wie in Deutschland insgesamt; dort es 0,8 %. Der hessische Pharmasektor ist mit einem von 1,5 % an den Beschäftigten fast viermal so groß in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Wichtige Standorte wie der Industriepark Höchst, Darmstadt mit Merck, Pharmastandort Marburg – nach wie vor –, Fresenius Lilly in Bad Homburg oder B. Braun in Melsungen sowohl die Breite als auch die internationale Relevanz Branche in Hessen. Ja, ich glaube, die Nachricht der Schließung fast deutschen Produktionsstandorte des Pharmaunternehmens Biontech, das während Corona zu Weltruhm gelangt darunter der hessische Standort in Marburg, den das ternehmen mit Hunderten Millionen Euro Fördermitteln aufgebaut hatte, macht uns alle wütend. Trotzdem: von einem „Menetekel für forschende Pharmaunternehmen in Hessen“ zu sprechen, entbehrt wirklich jeder Grundlage. mit (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): SubvenLeider sehen die Pharmaunternehmen das anders!) proCO - Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, warum. Das Darmstädter Unternehmen Merck hat allein seit dem Jahr ist 2024 1,5 Milliarden Euro in den Standort investiert, vorsagt, nehmlich in ein Launch & Technology Center, welches die erst im Januar dieses Jahres eröffnet wurde. Das Pharmaunternehmen Sanofi stand vor eineinhalb Jahren vor einer folgenschweren Standortentscheidung. Auch dank des gemeinsamen Einsatzes von Bund, Land und Stadt Frankfurt Wir sind die Würfel für den Neubau der wichtigen Insulinproduktion zugunsten des Frankfurter Standorts im Höchster Industriepark und damit für Hessen gefallen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) den sagen Ich habe erst dieser Tage – das will ich hinzufügen – mit einer Vertreterin von Sanofi gesprochen. Dort ist man und weiter zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr auch die Entscheidung auf EU-Ebene fallen wird. Der amerikanische Pharmakonzern Eli Lilly mit zahlreigeht chen erfolgreichen Diabetes-Medikamenten, der zuletzt häufiger wegen des Erfolges seiner seit Ende des Jahres 2024 unter dem Namen Mounjaro zugelassenen Abnehmspritze genannt wurde – übrigens ist dieser in meiner Heimatstadt Bad Homburg beheimatet –, ist ebenfalls ein Blockbuster made in Hessen. Im kommenden Monat wird Abge- der DAX-Konzern Fresenius ein neues Innovationszentrum im Geschäftsbereich Nutrition an seinem Stammsitz in Bad Homburg eröffnen. Meine Damen und Herren, wir wissen um die Bedeutung unserer Pharmaindustrie, und deshalb unterstützen wir auch seit über zwei Jahrzehnten mit dem House of Pharma and Healthcare als Netzwerk aus Hochschulen, Forschenbei den, Pharmaunternehmen und dem Land Hessen die strategegische Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Hessen. Unsere Universitäten mit den Universitätskliniken spielen dabei auch eine entscheidende Rolle. Hier können wir Euro. mit den Standorten Frankfurt, Marburg und Gießen punkwollen, ten. Selbstverständlich gibt es auch schwierige Entwickhierfür lungen: vor allem die geopolitische Lage und deren Einstarke fluss auf Lieferketten und Energiekosten, der Krieg gegen Einbin- die Ukraine, Abhängigkeiten von China bei der MedikaAnteil mentenproduktion, insbesondere auch die erratische Zollfast politik von Donald Trump und auf Bundesebene selbstversind ständlich auch das GKV-Stabilisierungsgesetz. Anteil Dennoch: Es gibt keine unheilvolle Entwicklung für forwie schende Pharmaunternehmen in Hessen. der (Andreas Lichert (AfD): Wie erklären Sie sich dann und zeigen die schlechten Erwartungen der Industrie?) der Das einzige drohende Unheil für den F&E-Sektor, der immer international ist, sind die steigenden Umfragewerte aller für die AfD, die nämlich gerade internationale Fachkräfte aus dem Ausland vor einer Bewerbung in Deutschland ist, abschrecken. Un- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Hier DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren – letzter Satz –, das ist Gift für unsere Wirtschaft insgesamt, (Christian Rohde (AfD): Geschichten aus dem Paulanergarten!) nicht nur für die Pharmaindustrie. Deshalb werden wir alles unternehmen, dass unser Land weiter demokratisch regiert wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Stefan Naas. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, man erlebt viel in 30 Jahren Politik; aber dass ich es noch einmal erlebe, dass die AfD Biontech eine Träne nachweint, das hätte ich nicht gedacht. Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll, dass Sie in diesem Haus noch einmal den Schutzengel für Biontech und die entsprechenden Impfstoffe spielen: Opportunismus, Populismus oder Eklektizismus? Ich weiß es, offen gesagt, nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Das ist unparlamentarisch, wie man das nennen würde!) Lieber Kollege Lichert, ihr müsst euch einmal entscheiden: Aluhut und selbst gestrickter Wollpulli oder smarter Business-Anzug – heute wahrscheinlich Business-Anzug. Ihr macht das immer so, wie ihr es braucht. Nur passt das halt nicht so richtig zusammen. Ich habe ein paar schöne Zitate mitgebracht, wie die AfD zu Biontech und deren Impfstoffen steht: „Ob die mRNAGentherapie überhaupt auch nur eine einzige Erkrankung verhindert hat, ist bis heute unklar“, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gesagt. Frau Anderson, eine AfD-Europaabgeordnete, hat gesagt: „Die mRNA-Impfungen könnten 17 Millionen Menschen weltweit getötet haben.“ Damit ist also Biontech gemeint. Der Kollege Herr – er ist heute Morgen wieder nicht da – hat im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen von Biontech von „Plörre“ gesprochen. Und der Kollege Richter hat hier einmal gesagt: „Der Staat wird zum Dealer der Pharmaindustrie, und der Bürger hängt an der Nadel … “ (Zurufe CDU und SPD – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Unruhe) Ich hätte noch weitere schöne Zitate. Es sind wirklich Krokodilstränen, die Sie Biontech nachheulen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch ein bisschen lächerlich, und trotzdem haben Sie ein richtiges Thema angesprochen, nämlich das Thema: Wo steht die Pharmaindustrie in Hessen? Ich weiß nicht, Frau Kollegin Barth, wo Sie heute eigentlich gefrühstückt haben. Mir ist gesagt worden, Sie haben mit der Pharmaindustrie gefrühstückt, und Sie haben mit dem Kollegen Rock, der auch da war, gehört, wie es um die Pharmaindustrie in Hessen bestellt ist. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Sie steht mit dem Rücken zur Wand, und es ist nicht ausgemacht, dass die Pharmaindustrie in Hessen noch eine prosperierende Zukunft hat. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Pharmastandort Hessen reden. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Elke Barth (SPD)) Meine Damen und Herren, der Minister sagt immer: Wir liefern aktive Standortpolitik. – Da wird auch jede Neuansiedlung im Industriepark Höchst oder wo auch immer – Sie haben einige Beispiele genannt, Frau Kollegin Barth – gefeiert. Wenn der Satz gilt, dass die Landesregierung für all diese positiven Entscheidungen, Standortentscheidungen und Investitionen, verantwortlich ist, dann ist sie aber auch für die negativen Entscheidungen verantwortlich, dann hat das auch etwas mit Politik zu tun. Da kann man in der Tat die Frage stellen: Wo stehen wir denn eigentlich in Hessen? Wo ist denn Ihr Konzept, und zwar über die Allgemeinplätze hinaus, die wir auch so im Koalitionsvertrag lesen, zur Festigung des Pharmastandorts Hessen? – Herr Minister, in der Tat, da haben Sie heute die Chance, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde kraftvoll vorzutragen. Wir von den Freien Demokraten, wir vermissen dieses Konzept. Es gibt nämlich keines im Land Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Wir müssen den Standort stärken. – Viele Argumente sind hier schon genannt worden. Wir müssen schauen, dass die Wettbewerbsbedingungen gut sind, dass die Bürokratie abgebaut wird, dass die Regulierung abgebaut wird und dass wir vor allem mit Genehmigungen schneller werden. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Eines ist doch klar: Biontech in Marburg ist Vergangenheit. Das sind 500 Arbeitsplätze gewesen. Das war ein altes Werk, das von Biontech weiterverwendet wurde. Das waren damals gute Nachrichten, das haben wir gefeiert. Aber es gibt eben keine Möglichkeit, jetzt dieses Werk weiter zu nutzen. Das ist sehr schade. Wir fragen in der Tat die Landesregierung: Wo war denn da die aktive Wirtschaftspolitik, für die Sie sich hier so rühmen? Sie haben gleich die Chance, dazu zu sprechen. Wir freuen uns auf Ihre Antworten, Herr Minister. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Bamberger, CDU-Fraktion. Dirk, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! muss man einmal bringen: Hier einen Antrag mit dem tel „Immunisierung gegen Standortfaktoren fehlgeschlagen – Biontech als Menetekel für forschende Pharmaunternehmen in Hessen“ zu stellen und Biontech und den Marburg nicht ein einziges Mal in der Rede zu erwähnen, das finde ich bemerkenswert. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Andreas Lichert (AfD): Das habe ich macht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die angekündigte Schließung des Biontech-Standorts burg sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Wirtschaftsstandort. Wir sprechen über Menschen, Familien, über Hoffnungen, über Vertrauen, und wir chen über eine Region, die in einer historischen mesituation Außergewöhnliches geleistet hat. Ich heute auch als direkt gewählter Abgeordneter aus Marburg, einer Stadt, die über Jahrzehnte, fast Jahrhunderte – kann sagen, Jahrhunderte – ein weltweit anerkannter mastandort geworden ist, getragen von hoch qualifizierten Beschäftigten, von wissenschaftlicher Exzellenz und tief verwurzelten pharmaindustriellen Kultur. Als die Corona-Pandemie unser Land erschütterte, Marburg bereit, Verantwortung zu übernehmen. In Zeit großer Unsicherheit gelang es mit enormen strengungen der damaligen Landesregierung, des rungspräsidiums Gießen, der Universitätsstadt und vieler weiterer Beteiligter innerhalb kürzester die Produktionsvoraussetzungen für den Impfstoff von ontech zu schaffen. Was dort geleistet wurde, war beispiellos. Genehmigungen wurden in Rekordzeit bearbeitet, Infrastruktur geschaffen, Verwaltungsverfahren beschleunigt, die gesamte zog an einem Strang. Aber vor allem waren es die Beschäftigten, die diese Leistung möglich machten. Menschen, sichere Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen aufgaben, Menschen, die Tag und Nacht arbeiteten, Menschen, geglaubt haben, Teil einer nationalen Kraftanstrengung sein. Und sie waren es auch. Die Produktion in war ein Symbol dafür, dass Deutschland in einer handlungsfähig sein kann, dass Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Beschäftigte gemeinsam Großes können. Ich finde: ein ziemlich starkes Signal, eine lich starke Botschaft, vielleicht viel zu gut für die AfD. Deshalb sage ich sehr deutlich: Die nun angekündigte Entscheidung zur Schließung dieses Standortes trifft Menschen in meiner Heimat tief. Viele empfinden sie bitter. Viele empfinden sie auch als undankbar gegenüber einer Region, die Biontech in einer historischen mit offenen Armen empfangen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Emotionalität gehört zur heit auch: Unternehmen treffen Entscheidungen nicht Sentimentalität, sondern auf der Grundlage wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Genau deshalb greift der Antrag AfD nicht nur viel zu kurz, sondern auch völlig daneben. (Olaf Schwaier (AfD): Sie sind doch dafür wortlich!) Denn, wer heute ernsthaft so tut, als ließe sich die eines globalen Pharmastandorts mit populistischen sichern, der verkennt die Realität industrieller Wertschöpfung vollkommen. Ich schließe gerne an die Ausführungen von Elke Barth an, die zu Recht betont hat, dass nicht alles Das in Schutt und Asche liegt mit unserer Pharmaindustrie. Es Tigibt auch eine ganze Reihe von sehr guten Rahmenbedingungen und Vorzeichen. Ich möchte unter anderem das Unternehmen Dockweiler Chemicals in Marburg erwähnen, Standort das erst kürzlich durch eine massive Unterstützung seitens der hessischen Landespolitik eine Expansion anstreben konnte, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Es gibt diese guten Nachrichten, und die dürfen wir an dieser Stelle GRÜnicht untergehen lassen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. ge- (Beifall CDU und SPD) über Nun gut, die einen suhlen sich gerne in den schlechten MarNachrichten – nach dem Motto: Geht es Deutschland einen schlecht, geht es uns gut. über spre- (Zuruf AfD) AusnahAber der Pharmastandort Deutschland – das gehört auch spreche zur Ehrlichkeit dazu – steht unter massivem Druck hoher Energiekosten, überbordender Bürokratie. In Hessen maman chen wir viel dafür, dass diese Bürokratie abgebaut wird. PharAber wir haben sie eben leider auch auf den anderen Ebenen. Und da können Deutschland und Europa auf jeden einer Fall von Hessen lernen. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die internationale Konwar kurrenz, vor allen Dingen auch aus dem asiatischen Raum, einer drängt auf den Pharmastandort Deutschland, übt Druck Kraftanaus. Und ja, auch wir vor Ort müssen uns selbst kritische RegieFragen gefallen lassen. Eine Region darf sich niemals darMarburg auf verlassen, dass wirtschaftlicher Erfolg dauerhaft garanZeit, tiert ist. Diversifizierung, Infrastruktur, Ansiedlungspolitik Biund strategische Standortentwicklung müssen konsequent weitergedacht werden. Aber eines lasse ich ausdrücklich nicht zu: dass diejenigen schlechtgeredet werden, die in der Pandemie VerantworRegion tung übernommen haben, dass Verwaltungsmitarbeiter, Beschäftigte und politische Entscheidungsträger, die damals die unter Hochdruck gehandelt haben, im Nachhinein von der AfD belehrt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. die zu Denn, während andere laut kommentierten, haben diese Marburg Menschen gehandelt. Marburg bleibt ein international beKrise deutender Pharmastandort mit exzellenten Fachkräften, mit universitärer Spitzenforschung, mit industrieller Kompeleisten tenz, mit Unternehmen, die weiterhin investieren und Perziemspektiven bieten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Aufgabe als Politik ist jetzt klar: Wir müssen alles dafür tun, industridie elle Wertschöpfung in Deutschland wieder attraktiver zu als machen: schnellere Verfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, mehr Stunde Vertrauen in Industrie und Forschung statt immer neuer Belastungen. Wahraus

der Herr Kollege Bamberger, Sie müssen jetzt aber wirklich zum Schluss kommen. verantDirk Bamberger (CDU): Zukunft Parolen Ich komme gerne zum Schluss, lieber Herr Präsident. – Dann komme ich zu meinem letzten Satz: Denn eines ist sicher, die Menschen in Marburg haben in der Krise bewiesen, was sie leisten können. Darauf kann diese Region stolz sein, und darauf ist sie stolz. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Bamberger. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kaya, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Schließung des Biontech-Standorts in Marburg ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und auch für Hessen als Forschungs- und als Industriestandort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Marburg Außergewöhnliches geleistet. Das hat der Kollege Bamberger gerade aus der lokalen Perspektive schon sehr gut dargestellt. Innerhalb von kürzester Zeit wurde dort während der Pandemie ein Werk aufgebaut, ein Produktionsstandort aufgebaut, was geholfen hat, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Biontech stand plötzlich für Innovationen und für wissenschaftliche Exzellenz, und Marburg war mit hoch qualifizierten Industriearbeitsplätzen das Symbol gegen die Corona-Pandemie. Deshalb gilt unsere Solidarität heute den Beschäftigten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Dann muss man auch sagen, Unternehmen tragen Verantwortung für die Region und für die Menschen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Der Bund, das Land Hessen und auch die Stadt haben den Aufbau des Standorts massiv unterstützt. Umso bitterer und umso weniger nachvollziehbar ist die Entscheidung, diesen Standort jetzt aufzugeben. Aber eines muss man auch sagen: Die Beschäftigten haben es wirklich nicht verdient, dass die AfD jetzt ihr Schicksal zur politischen Inszenierung ausnutzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ich den Titel der Aktuellen Stunde der AfD gelesen habe, dachte ich erst, es sei eine Satire. Denn ausgerechnet die AfD spricht hier von Immunisierung – ausgerechnet die Partei, die seit Jahren eine Kampagne gegen mRNAImpfstoffe fährt, die Impfstoffhersteller insgesamt verteufelt, die Partei, die immer noch Corona-Leugner in ihren Reihen hat. Genau diese Partei stellt sich heute als Anwalt der Impfstoff- und der Biotechnologie auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Das ist absurd. Herr Lichert, das ist nicht glaubwürdig. Wer permanent ein solches Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Forschung (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und gegen moderne Impfstoffe schürt, kann kein glaubwürdiger Vertreter des Pharmastandorts sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich bin mir sicher, auch die Beschäftigten in Marburg haben etwas Besseres verdient und nehmen Ihnen diese Inszenierung und Instrumentalisierung nicht ab. Meine Damen und Herren, damit ist die Frage der Verantwortung der Landesregierung trotzdem nicht erledigt. Denn natürlich stellt sich die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Und vor allem: Was macht der hessische Wirtschaftsminister? Wir erleben immer wieder das gleiche Muster: Erst werden Stellen gestrichen, öffentlich wird vor den Werkstoren demonstriert, und, nachdem der Standort geschlossen wurde, nachdem die Schließung bekannt wurde, kommt irgendwann auch einmal sozusagen die Beileidsbekundung aus dem Wirtschaftsministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Das ist doch keine aktive Industriepolitik. Die Politik darf doch nicht erst aktiv werden, wenn die Entscheidung getroffen wurde, sondern man erwartet von einem Wirtschaftsminister, dass vorher Gespräche gesucht werden, dass vorher der Einsatz für den Standort Hessen passiert, ganz besonders für die Pharmabranche, die für Hessen so wichtig ist. Der Ministerpräsident hat in seiner allerersten Regierungserklärung gesagt, er werde Hessen wieder zur Apotheke Europas machen. Vorgestern, beim Handwerkerabend, wurde das auch noch einmal wiederholt. Da fragt man sich schon: Was ist denn davon konkret geblieben? Wo ist denn die Initiative, die genau Hessen wieder zum Pharmastandort Nummer 1 macht? Hier kam nichts. Wie setzt sich Hessen dafür ein, dass die Forschung weiter in Deutschland stattfindet? Wir haben heute Morgen von der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen gehört, was die Pharmaindustrie, vor allem in Hessen, benötigt. Wo ist Ihre Initiative gegen das Beitragsstabilisierungsgesetz? Denn, wenn es so kommt, wie die Bundesregierung es plant, dann wird es für Pharmaunternehmen schwierig, hier zu investieren und hier Arbeitsplätze zu halten. Frau Kollegin Barth, ich weiß nicht, was Sie heute Morgen gehört haben; aber offensichtlich hat der Rest der Teilnehmenden etwas anders gehört, als Sie gerade eben erzählt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber auch in Hessen gäbe es viel zu tun, zum Beispiel für sehr viel schnellere und vor allem digitalere Genehmigungsverfahren zu sorgen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da seid ihr die Richtigen! Da seid ihr wirklich die Richtigen!) die die Zulassungsverfahren vereinfachen und standardisieren. Die Pharmabranche steht unter massivem Druck. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es ist unfassbar!) Das ist ein echtes Problem. Das sollten wir nicht der AfD überlassen, die hier absolut unglaubwürdig ist. Deshalb: Herr Minister, kommen Sie heraus aus den Grußadressen und endlich ins Handeln. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr ich finde es, ehrlich gesagt, auch bemerkenswert, dass eine Aktuelle Stunde zu den Gründen der Biontech-Standortschließung anmelden und dann eine Rede halten, überhaupt nichts mit Ihrer Aktuellen Stunde zu tun hat. (Andreas Lichert (AfD): Da haben Sie nicht passt!) Ich werde versuchen, in meiner Rede zu dem eigentlich von Ihnen angemeldeten Thema zurückzukommen. will, weil das zu dieser Debatte dazugehört, wenn schon über Biontech sprechen, noch einmal den Blick rückwerfen. Der Ursprung dieser Geschichte war nämlich eine heit, die Millionen von Menschen auf dieser Welt das ben gekostet hat und Milliarden von Menschen auf Welt bedroht hat. Dass diese Gefahr abgewendet konnte, hat unter anderem mit zwei Schlüsselfiguren tun, Herrn Şahin und Frau Türeci, zwei Wissenschaftlern und Unternehmerpersönlichkeiten, die von Mitgliedern rer Partei regelmäßig als „Passdeutsche“ bezeichnet den. Dass diese Gefahr abgewendet werden konnte, ist echte deutsche Erfolgsgeschichte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die eine Seite dieser Erfolgsgeschichte ist: Der Impfstoff, den Sie regelmäßig diskreditiert haben, war hochwirksam (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja, ja!) und erfolgreich. Zweitens, die Pandemie, die Sie ßig angezweifelt haben, ist damit beendet worden. Kehrseite davon aber ist, dass wir an vielen Standorten, dieser Impfstoff produziert wird, inzwischen eine Überkapazität haben. Das ist nämlich der eigentliche Grund für die unternehmerischen Entscheidungen, die wir trotzdem kritisch ten. Denn in Marburg geht es um 500 Menschen und damit zusammenhängenden Familien, für die es überhaupt keine Rolle spielt, ob dieser Impfstoff jetzt gebraucht oder nicht, sondern sie ernähren damit ihre Familien. Deswegen sind wir auch in intensivem Austausch. Kinkel, weil Sie auch danach gefragt haben: Ich mich schon seit Januar um den Termin mit der von Biontech. Ob sie sich mit der Landesregierung oder nicht, können wir aber nicht beeinflussen. Inzwischen hat das Treffen auch stattgefunden. Die Landesregierung ist im Austausch mit der von Biontech. Die Landesregierung ist im Austausch dem Betriebsrat. Die Landesregierung ist im Austausch dem VCI. Die Landesregierung ist im Austausch mit IGBCE. Wir sind im Austausch mit allen Beteiligten, die Dinge, die sich jetzt vielleicht auf den Weg bringen sen – beispielsweise die Frage nach strategischen Reserven und einer Pandemiebereitschaft –, zu prüfen, um das mit der Bundesregierung gemeinsam zu tun. Damit lernen wir auch etwas aus der Situation, die wir während Corona vorgefunden haben, nämlich dass es schwierig ist, kurzfristig solche Kapazitäten hochzufahren, dass es auch eine Frage der Resilienz ist, diese Dinge aufrechtzuerhalten. Natürlich – das haben wir auch in Aussicht gestellt –, Lichert, wenn sich ein Investor für den Standort findet, werden Sie wir, genau so, wie wir es im Industriepaket vorgestellt haben, Genehmigungen in einer Hand bündeln, Investitionsdie unterstützung zur Verfügung stellen und schauen, dass ein Investor möglichst schnell an diesem Standort ankommen kann. Das schulden wir den Beschäftigten, und das schulaufgeden wir den Familien, und genau so werden wir das auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich Da ich jetzt noch 1:04 Minuten habe und Herr Abgeordwir zu- neter Naas danach gefragt hat, was denn mit der allgemeinen Industriepolitik und den industriepolitischen Rahmenbedingungen ist: Das hat mit diesem Thema nichts zu tun. KrankIch will die Frage dennoch beantworten. Sie ist auch GeLe- genstand des Industriepakets. dieser Die Frage einer Flächenbereitstellung für Industrie und Gewerden werbe ist eine erste Antwort; und das machen wir. zu Eine zweite ist, dass wir Genehmigungen in einer Hand Ihbündeln wollen; gerade wenn es um strategische Investitiowernen geht. Das machen wir. eine Ein Drittes ist, dass wir beispielsweise mit einem großen hessischen Pharmaunternehmen und dem Regierungspräsidium Darmstadt daran arbeiten, bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu skalieren, weil es häufig so ist, dass sie eine kleine Anlage haben. Die durchläuft ein jahrelanges Genehmigungsverfahren erfolgreich, und wenn sie eine zweite danebenstellen, müssen sie das komplette Verfahren noch einmal durchlaufen. Das ist absurd. Das abzustellen, ist eine Frage der Verwaltungspraxis, die wir regelmägerade versuchen zu lösen. Die wo (Beifall CDU und SPD) massive Investitionen in Zukunftstechnologien bei der Energieversorgung, das machen wir – bei Kernfusion, bei Tiefengeothermie, bei Speicherung in Eisen. betrachEin Letztes. Der Ministerpräsident hat es gestern bei der die VhU gesagt, und das ist nicht nur seine persönliche Auffassung, das ist unsere gemeinsame Auffassung als Koalition: wird Natürlich treten wir dafür ein, dass mit dem GKV-Sparpaket keine völlig unplanbaren Belastungen auf die hessische Pharmaindustrie zukommen. Genau so werden wir uns im Frau Bundesrat positionieren. So bringen wir uns in die Gespräbemühe che ein, und das ist am Ende auch die Voraussetzung dafür, Führung dass Pharmaunternehmen in Hessen verlässliche Rahmentreffen bedingungen vorfinden für gute Arbeitsplätze, für faire Entlohnung und für den Wohlstand in unserem Land. – Herzlichen Dank. Führung (Lebhafter Beifall CDU und SPD) mit mit der

um las- Vielen Dank. – Herr Kollege Lichert, Sie haben 50 Sekunden Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. Die lasse ich mir auf gar keinen Fall entgehen. Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass Sie sich an mir abgearbeitet haben, aber Sie sind auf den Kern meiner Rede überhaupt nicht eingegangen. Es ging eben nicht um die Firma Biontech. (Lebhafte Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) Ich will auch keine Management- und Unternehmerschelte betreiben. Wenn die Unternehmen die Entscheidung treffen, ihre Standorte zu schließen, dann ist das deren gutes Recht. Mir ging es darum: Wie sind die Standortfaktoren? Ich habe Ihnen doch das IHK-Barometer gezeigt. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Gerade die Pharmaindustrie hat eine extrem negative Erwartung, und das ist die Folge der Politik hier in Wiesbaden und in Berlin. Das war das entscheidende Thema. Leider ist es an vielen von Ihnen vorbeigegangen. Ich hoffe dennoch: Die Pharmaunternehmen werden diese Debatte hoffentlich gehört haben. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chaos in der Energiepolitik, mehr Bürokratie, Versag en in der Krise – Landesregierung muss Hessen gegen die schlechteste Bundeswirtschaftsministerin aller Zeiten verteidigen – Drucks. 21/4454 – Es beginnt die Kollegin Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kaya, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiekrise ist spürbar an der Tankstelle, bei der Gasabrechnung oder bei den Heizkosten. Sie ist der größte Treiber der Inflation, (Zurufe AfD – Glockenzeichen) und das in der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der wir uns befinden. Genau deshalb müsste Energiepolitik bei der Bundes- und der Landesregierung doch allerhöchste Priorität haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan

Hat sie auch!) Schwarz-Rot regiert im Bund, Schwarz-Rot regiert im Land. Aber statt einer klaren Antwort auf die Krise erleben die Menschen vor allem Unsicherheiten, steigende Kosten und energiepolitischen Rückschritt in allen Bereichen. Dabei braucht es jetzt wirklich wirksame Entlastungen. Es braucht Planungssicherheit, und es braucht den klaren Einsatz für günstige, erneuerbare heimische Energien und nicht immer neue fossile Abhängigkeiten. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erinnern uns an die Energiekrise im Jahr 2022/2023. Damals ist die Energiepreispauschale von 300 Euro bei den Menschen direkt angekommen, und das 9-Euro-Ticket hat die Mobilität spürbar günstiger gemacht. In Hessen – Sie erinnern sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – haben wir das Programm „Hessen steht zusammen“ aufgelegt, um die Auswirkungen der Preissteigerungen möglichst abzufedern. Und heute? Man fragt sich, was genau die Antwort von Schwarz-Rot auf die Energiekrise ist. Als einzige Maßnahme gibt es von der Bundesregierung einen Tankrabatt, der zum allergrößten Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne gewandert ist, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt auch wieder nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) und eine 1.000-Euro-Prämie, die jetzt doch nicht kommt, aber mit der sich die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert hat. Was ist eigentlich Ihre Antwort auf die Energiekrise? (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Während die Menschen unter den hohen Energiepreisen ächzen, sagt die Bundesregierung: Den Ausbau der Erneuerbaren bremsen wir erst einmal herunter. Außerdem könnt ihr ruhig weiter Öl- und Gasheizungen einbauen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das meint ihr alle nicht so richtig ernst?) Aber das ist doch keine Lösung. Das wird richtig teuer. Die CDU und vor allem Markus Söder sind monatelang mit ihrer Anti-Habeck-Kampagne (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, so hieß der Mann!) und dem Gerede vom angeblichen Heizungshammer durchs Land getingelt und haben die Menschen massivst verunsichert. Aber wir sehen: Das Gesetz funktioniert. Was bauen die Menschen denn ein? Sie bauen keine Gasheizungen ein, sondern es werden überwiegend Wärmepumpen eingebaut. Jetzt produziert Katherina Reiche die nächste Unsicherheitsschleife und legt ein neues Gesetz vor. Warum das alles? Weil ihr eigener Populismus sie genau dazu zwingt. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es jetzt neu heißt, kommt doch von allen Seiten. Der Normenkontrollrat, eine wirklich vertrauensvolle Institution, spricht vom handwerklich schlechtesten und praxisfernsten Vorhaben, das ihm in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Klimaunion – das sind Ihre eigenen Leute, Ihre CDUMitglieder – warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen, und die Gebäudeenergieberater, die tagtäglich in den Heizungskellern unterwegs sind (Unruhe – Glockenzeichen) und mit den Leuten sprechen, warnen vor einem schuh für Investitionen durch Unsicherheit. Meine Damen und Herren, hören Sie auf diese Expertinnen und Experten. Kommen Sie heraus aus Ihren ideologischen Gräben. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt doch nicht wirklich!) Gerade in Hessen können wir uns diese energiepolitische Unsicherheit überhaupt nicht leisten. Wir sind Industrieland. Wir sind Rechenzentrumsstandort. Wir brauchen günstige und verlässliche Energie, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen. In Wiesbaden, in Darmstadt, in Kassel und in Städten wurde jetzt die Wärmeplanung abgeschlossen, oder es steht kurz bevor. Da wollen die Menschen wissen: Was kommt jetzt? Was für eine Heizung soll einbauen? Was kosten diese sogenannten grünen Gase künftig, ist das überhaupt bezahlbar? (Zuruf AfD: Nee!) Vor allem der Wirtschaftsminister redet ständig von bewerbsfähigkeit und von Wirtschaftskraft. Aber man sich: Wo ist die konsistente und klare energiepolitische Linie der Landesregierung? Wo ist der Einsatz für gen Strom, für die Erneuerbaren, für eine EnergieWärmewende, die Hessen wirklich unabhängig macht? ist nichts zu sehen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf André Stolz (CDU)) Herr Minister Mansoori, machen Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen Energieminister in anderen Machen Sie Druck auf Berlin. Sorgen Sie dafür, das Gebäudemodernisierungsgesetz mindestens eine der-Öffnungsklausel hat, damit die Menschen nicht in nächste Kostenfalle laufen. Wir lösen die Energiekrise nicht mit immer mehr Abhängigkeit, sondern nur, wenn wir stärker auf Unabhängigkeit und Energiewende setzen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat Abgeordnete René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gelesen, was Sie in der Aktuellen Stunde zum Thema chen wollen. Das Hauptthema, zumindest das, was Sie eingereicht haben, war, dass wir die schlechteste und Wirtschaftsministerin aller Zeiten hätten. So haben Ihre Aktuelle Stunde betitelt. Da war ich schon überrascht; denn, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Sie haben selbst einen Energieminister gestellt. Der Kollege war nicht der beliebteste Energieminister aller Zeiten. ist oft gescholten worden. Er ist als Kinderbuchautor gescholten worden und all solche Dinge. Hemm- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Ihnen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ich will mich an der Stelle gar nicht gemein machen mit dieser Frage, ob er Kompetenzen hat oder nicht bei dem Thema; aber er hat noch etwas anderes gemacht. Er hat – Herrn Graichen zum Staatssekretär gemacht, ihr (Zurufe AfD: Oh!) den Oberlobbyisten und ‑ideologen der Energiewende, dem jedes physikalische Argument völlig egal war und der nur seine Ideologie durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Bei dem Graichen-Skandal ist offensichtlich geworden, anderen welche Vernetzungen und familiären Verbindungen es in dieser ganzen Ökoblase gibt, doch (Zurufe AfD) ich zuwo jeder mit jedem kann und jeder mit dem anderen irgendwie doch verwandt ist und dann irgendwelche Dinge erzählt, die jenseits jeglicher physikalischer Wahrheiten sind. WettDass Sie auf Frau Reiche so losgehen, ist doch absurd. fragt (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie ergünstizählen, ist absurd! – Weitere Zurufe – Glockenzeiund chen) Da Es ist die erste Frau in diesem Amt, die aus den neuen Bundesländern kommt, die dort aus einer Familie von Un– ternehmern kam, deren Unternehmen verstaatlicht worden sind, die mit Sicherheit ideologisch auf absolut sicherem Boden steht, die ein Chemiestudium gemacht hat, die eine Naturwissenschaftlerin ist, die in der Energiebranche gearLändern. beitet hat, die bei der VKU gearbeitet hat und die sich mit dass den Themen wirklich auskennt. Sie hier so zu diffamieren, Länwenn man solche Leute in den eigenen Reihen hat, ist die absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU und fossiler AfD) Dass Frau Reiche anders spricht als Herr Habeck, ist für mich wohltuend. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich will Ihnen etwas zu Ihrer Energiepolitik sagen. Frau Reiche hat klar gesagt: Wir müssen bei der Förderung der der regenerativen Energien (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was willst du uns jetzt eigentlich damit sagen?) endlich eine andere Politik machen und die Subventionen endlich streichen. Wir haben fast 60 % regenerative Enerhabe gien im System. Es waren immer nur Fördermittel, es mawar nie als Subvention gedacht. Das reicht jetzt einmal. hier Die müssen sich am Markt bewähren; denn momentan verEnergieursachen sie nur Kosten. – Das wurde von Frau Reiche Sie erkannt, und da ist sie konsequent. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD) gerade Wenn Sie sich einmal überlegen, was wir im Solarstrom Habeck in Deutschland veranstalten: 16 % des Solarstroms, der Er letztes Jahr in Deutschland erzeugt worden ist, hat negative Strompreise erzeugt. Er war überflüssig und musste für teures Geld ins Ausland verkauft werden, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn Ihre Lösung, Herr Rock?) weil wir ihn hier nicht gebrauchen konnten und er unser Netz belastet hat. Am 11. Mai letzten Jahres hatten wir einen negativen Strompreis von 50 Cent pro Kilowattstunde für Solarstrom. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was willst du denn? 2 Euro?) Wir mussten 50 Cent dafür bezahlen, um Solarstrom zu verklappen. Das ist die momentane Energiepolitik, die unfassbar teuer ist. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bezahlen das, und die Unternehmen bezahlen das auch. Daher ist es gut, dass wir eine andere Energiepolitik bekommen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Dann die Kritik am Heizungsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, wirklich, es gibt kein Gesetz, das bei den Deutschen so in Ungnade gefallen ist – das ist allgemein bekannt, das brauchen wir doch nicht mehr zu diskutieren – wie der Heizungshammer. Wie können Sie hier vortreten und versuchen, das schönzureden? Das ist doch völlig absurd. Dass die neue Bundesregierung bisher nur auf halbem Weg vorangekommen ist und die Dinge noch nicht wirklich umgesetzt hat, liegt vielleicht am Koalitionspartner von der CDU – ich weiß es nicht genau, ich bin ja nicht dabei –, (Robert Lambrou (AfD): Wie heißt er noch mal? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) aber dass man sich auf den Weg gemacht hat, diesen Heizhammer endlich zu beenden, das ist doch gut. Dafür sind die Bürger dankbar. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Tanja Jost (CDU)) Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas. Wenn ich Hausbesitzer bin, mir ein Haus leisten kann, ich mein Haus sanieren muss und eine neue Heizungsanlage brauche, für die ich 50.000 Euro ausgeben muss, dann bin ich wirklich daran interessiert. (Unruhe – Glockenzeichen) Da können Sie doch unseren Bürgern vertrauen, dass sie, wenn sie eine 50.000-Euro-Investition machen, nicht darauf angewiesen sind, dass ihnen in ein Gesetz geschrieben wird, was sie zu tun haben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in der Lage, sich im Vorfeld einer solchen Investition Gedanken zu machen und eine kluge Entscheidung zu treffen, die sich am Ende vielleicht auch zugunsten der Wärmepumpe abzeichnet. (Beifall Freie Demokraten und CDU)

Kollege Rock, du musst langsam zum Schluss kommen. René Rock (Freie Demokraten): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, ich habe genug zu dem Thema gesagt. Frau Reiche ist eine gute Ministerin. Sie als GRÜNE haben das, glaube ich, einfach noch nicht verstanden. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kollegen! Da das sinnerfassende Zuhören hier nicht jedem gegeben ist, möchte ich den Ball gerne zu den GRÜNEN zurückspielen. Es ist nämlich ein schlichtes Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie über die hohen Energiepreise jetzt Krokodilstränen vergießen. Wer hat denn 1998 die 5 Mark pro Liter Sprit gefordert? Da haben Sie doch das, was Sie wollen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energiepolitische Grundsatzdebatten hier im Haus haben oftmals den Charakter einer Märchenstunde. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Also lassen Sie uns doch im Genrejargon bleiben. Es war einmal ein starkes Industrieland in der Mitte Europas mit einem stabilen und günstigen Energie- und vor allem Strompreis. Dieses Industrieland war schon seit langer Zeit Hochlohn- und Hochsteuerland. Aber die Produkte waren so attraktiv, die Produktivität der Unternehmen so hoch, dass dieses Land sogar einmal Exportweltmeister war. (Volker Richter (AfD): Man glaubt es nicht!) Es war einmal – und dieses Land war Deutschland. Jetzt befinden wir uns in der längsten Wirtschaftskrise der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört natürlich – bzw. zu den Ursachen – die Energiepolitik. Lassen Sie uns ins Jahr 2000 zurückgehen. Damals wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmalig beschlossen. Im Januar 2001 veröffentlichte der sogenannte Weltklimarat – IPCC – ein Arbeitspapier mit dem Titel „Climate Change: The Scientific Basis“, also die wissenschaftliche Basis des Klimawandels war damals der Gegenstand. Auf Seite 774 in Kapitel 14.2.2.2 – ernsthaft, das heißt so – finden wir den erhellenden Satz: „In Summe muss eine Strategie anerkennen, was möglich ist. In der Klimaforschung und -modellierung müssen wir erkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht linearen chaotischen System zu tun haben und dass daher“ – Achtung, festhalten – „eine langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.“ (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist die wissenschaftliche Basis des Klimawandels. (Beifall AfD) Sie haben nicht gesagt: Unsere Modelle sind noch ausgereift, unsere Computer sind noch nicht leistungsfähig genug, oder uns fehlen ein paar Weltzusammenhänge, dann bekommen wir es hin. – Nein, sie haben gesagt, eine „Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht ist“. Vor allem auch an die jungen Zuhörer und Zuschauer heute gerichtet: Das ist die wissenschaftliche Basis Klimawandels. (Beifall AfD – Sascha Meier (BÜNDNIS GRÜNEN): Aha!) Meine Damen und Herren, trotzdem werden genau se Modelle, die es eigentlich gar nicht geben kann, apokalyptischen Szenarien zur Grundlage politischer scheidungen gemacht. Auch hier gibt es ausnahmsweise einmal eine gute Nachricht: Die Apokalypse fällt aus. 8.5 ist heimlich, still und leise kassiert worden. Extremszenario wurde nämlich als Basis für diesen Unsinn: „Die Erde wird unbewohnbar, wenn wir CO emittieren“ usw., genommen. Das ist die Basis, das jetzt vom Tisch genommen worden. Herr Minister, ich hoffe, das kommt auch bald im portal Hessen an. Vielleicht können Sie da etwas bewegen. Da wird nämlich immer noch RCP 8.5 propagiert. Meine Damen und Herren, das ist letztlich die Basis für Deindustrialisierung Deutschlands und die Zerrüttung öffentlichen Haushalte. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Aber das, was in der Vergangenheit schon passiert ist, – wenn es langt – Hunderte Milliarden Euro, das verblasst gegen die Zahlen, wenn wir uns die Zukunft schauen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt Kosten der Energiewende von 2025 bis 2049 auf 4,8 5,4 Billionen Euro – 5.000 Milliarden Euro, das sind als das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik. Die Denkfabrik Agora Energiewende spricht von 11,3 lionen Euro – ich habe keine Zeit, Herr Kollege bitte, sehen Sie es mir nach –,

Kollege Lichert, keine Zwischenfrage? (Andreas Lichert (AfD): Nein, leider nicht!) – Dann macht es nachher.

eine apokalyptische Zahl, meine Damen und Herren. geht es eben nicht um irgendwelche Präferenzen für nologien und darum, was eine gute Heizung, was eine Heizung ist, usw. usf. Nein, das sind elementare Fragen für die Zukunft res Landes, für die Zukunft unserer Kinder und Dieser Klimaschwindel, der hier betrieben wird, ist unvergleichliche Wohlstandsvernichtung in Friedenszeiten. Der Deutsche Klimaatlas bringt niemandem etwas, gar nicht dem Klima; denn wir sind ein klimapolitischer Schurkenstaat. Wir haben höhere CO -Emissionen pro Kilowattstunde Strom als viele unserer Nachbarn. nicht Meine Damen und Herren, die Finanzierungsfragen und aber die Verteilungskämpfe, die sich im Bereich der Gesunddass heitspolitik, Rente, Pflege etc. abzeichnen, sind ein Vormöglich geschmack dessen, was auf uns zukommt. Es werden brutale Verteilungskämpfe sein, wenn die demografische des Katastrophe mit einer mathematischen Unbarmherzigkeit zuschlägt. Wir können uns diesen Wahnsinn in der Energiepolitik nicht länger leisten. Kehren Sie um, bevor es 90/DIE endgültig zu spät ist. (Beifall AfD) diemit EntVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der AbgeRCP Dieses ordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr, ganzen Jörg. weiter ist J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! LieKlimabe Kollegin Kinkel, ist das Ihr Ernst, hier zu behaupten: „Chaos in der Energiepolitik, mehr Bürokratie, Versagen in der Krise – Landesregierung muss Hessen gegen die die schlechteste Bundeswirtschaftsministerin aller Zeiten verder teidigen“? Ist das Ihr Ernst in Anbetracht dessen, was in Ihrer Erinnerung zur Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren noch in Ihrem Kopf ist? 90/DIE Oder versuchen Sie, den Menschen hier einzureden: „Es gibt ein neues Problem, wir waren nie dabei“? die Sie sprechen von Chaos. Sie sprechen von jetzt falscher alles Energiepolitik. Wissen Sie, das Chaos hat doch einen Naanmen. Das Chaos der letzten Jahre hat einen ganz einfachen Namen. Der ist Robert Habeck. Er brachte das Chaos in die die hessische und auch in die bundesdeutsche Energiepolibis tik. mehr (Vereinzelter Beifall CDU) Frau Kinkel, meinen Sie allen Ernstes, als Erfolg verkauBilfen zu können, dass die Menschen jetzt immer noch mehr Rock, Wärmepumpen kaufen? Das ist doch kein Erfolg, sondern das bestätigt den Kurs von Frau Reiche, zu sagen: Wir öffnen, und wir zwingen nicht. – Denn René Rock hat das zu Recht gesagt: Die Menschen investieren doch nicht viele Tausend Euro einfach einmal so, sondern sie überlegen sich, was sinnvoll ist. Derjenige, der sagt, der Einbau einer Wärmepumpe ist für mich sinnvoll, der wird sie einbauen. Das ist so auch richtig. Derjenige, der aber sagt, dass die Nutzung von Gas oder Öl sinnvoll sei, der wird das machen. Das ist das, was Frau Reiche sagt. Sie sagt schlicht und einfach: Ins Zentrum der Politik gehören der Wille der Menschen, die Vernunft der Hier Menschen und letztlich auch der Erfolg, der damit verbunTechden ist. böse (Beifall CDU) unse- Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich doch an Enkel. dieses spannende Gebäudeenergiegesetz mit dem dahinter eine stehenden Zwang und mit dem dahinter stehenden ideologischen Vorgang. Das war aber nur eine Lösung, und die schon war schlicht und einfach industriefeindlich. Das ist wirtschaftsfeindlich, und das ist letztlich auch menschenfeindlich, weil es unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage seien, zu entscheiden. René Rock hat deutlich gesagt, wie das ist. (Beifall CDU) Darum geht es auch den Betrieben bei uns in Hessen. Es geht doch nicht um grüne Überschriften. Es geht um die Möglichkeit, zu handeln. Im Übrigen, bei allem Respekt, was hier so immer erzählt wird: Wir sind immer noch Europas Exportweltmeister. Das darf man doch nicht vergessen. Dass China davoneilt, ist ein anderes Thema. In den USA ist das auch so. Beides sind Länder, die sehr stark subventionieren. Das darf man alles nicht vergessen. Wir befinden uns im freien Spiel der Kräfte. Darauf können wir immer noch stolz sein, ungeachtet dessen, dass wir die Probleme dieses Landes anpacken müssen. Katherina Reiche hat doch ganz früh klargemacht: In Deutschland braucht man die Genehmigungen schneller. – Wir sind dabei, das zu machen. Insbesondere in Hessen sind wir dabei. Deutschland braucht moderne Netze. Auch da geht es um Alternativen. Das Ausrichten auf die Form, nur zu vergraben, ist vielleicht genauso falsch, wie nur Freileitungen zu machen. Deshalb muss man der Wirtschaft die Freiheit belassen. Das gilt auch für die Energiewirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allen Dingen auch um Bezahlbarkeit. Bezahlbarkeit setzt Technologieoffenheit voraus. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es total daneben, dass Sie so tun, als ob Sie mit all den Problemen nichts zu tun hätten. Die Energiepolitik der letzten Jahre hat eben auch wesentlich zur Strompreisveränderung beigetragen. Es war nicht nur der externe Einfluss. Es war auch der interne Betrachtungswinkel. Ich möchte noch einmal René Rock anführen, der sagte, dass wir für produzierte Energie, die nicht abgenommen wird, bezahlen. Das ist ein grundlegender Fehler in der Konstruktion. (Beifall CDU) Dazu sagt die Bundeswirtschaftsministerin: Das wollen wir nicht. – Sie sagt auch, dass die Nutzung des Wasserstoffes marktwirtschaftlich hochlaufen muss. Das kann eben nicht nur grün betrachtet werden. Das ist insgesamt einer der Energiefaktoren. Das ist also deshalb nicht der Champagner, sondern es ist die Möglichkeit, mit Energie zu versorgen. Das ist das, was sie sagt. Deshalb sagt sie im Übrigen auch: Eine Industrienation wie Deutschland braucht Kraftwerkskapazitäten, die müssen geschaffen werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt auch der Mittelstand. Das sagt die Industrie, das sagt das Handwerk. Frau Reiche benennt diese Probleme ganz ehrlich. Das ist der Gegensatz zu Ihnen. Sie haben so getan, als ob man mit Wunschdenken Stahl kochen kann. Davon wird der aber nicht warm und heiß. Das ist schlicht und einfach so. Die Wohlstandsicherung funktioniert durch unternehmerisches Handeln und eben auch mit Energie. Dafür müssen wir sorgen. Das Beste ist – –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir wollen uns jetzt nicht darüber unterhalten. Schauen Sie sich einmal die Gesetze aus dem habeckschen Ministerium an, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden.

Herr Kollege, ich möchte mir jetzt keine Gesetze mehr anschauen. Sie müssen langsam zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sind die Vorgaben, die die Industrie gelähmt haben. Wir schaffen das ab. Wir werden einfacher und besser. Wir werden gut. (Beifall CDU)

Herr Kollege Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Stephan Grüger für die SPD-Fraktion. Stephan.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr interessant, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN, weil sie nichts Relevantes mehr gegen die erfolgreiche Energiepolitik der Landesregierung in Hessen sagen kann, jetzt offensichtlich auf die Bundespolitik ausweicht und sich daran abarbeiten will. Wir sind hier aber im Hessischen Landtag, und wir sollten uns eigentlich im Wesentlichen mit hessischen Themen befassen. Das vielleicht als ein kleiner Hinweis. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, den letzten Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen gar nicht gelesen. Das könnte ich sogar verstehen. Vielleicht ist der Schmerz noch sehr groß, dass Sie nicht mehr den Wirtschaftsminister stellen und dass der Wirtschaftsminister, der jetzt im Amt ist, im Monitoringbericht darstellen konnte, dass der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien in Hessen sehr stark vorangegangen ist und weiter vorangeht. Laut letztem Monitoringbericht war der Treiber die Photovoltaik. Aber wir haben auch sehr viele Anmeldungen und Planungen hinsichtlich der Windkraftanlagen. Deswegen freue ich mich auf den Monitoringbericht in diesem Jahr. Denn ich gehe davon aus, dass wir da dann vor allen Dingen die 10-Terawattstunden-Grenze überschritten haben werden, was die Erzeugung erneuerbarer Energien angeht. Das letzte Mal war es unter diesem Wirtschaftsminister ein Plus von 15 %. Gratulation, Kaweh Mansoori. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist der Grund, warum wir hier jetzt über die Bundeswirtschaftsministerin diskutieren sollen. Diese Erfolgsgeschichte passt vielleicht dem einen oder anderen nicht. Wir finden das aber sehr gut. Wir werden das auch weiterhin so vorantreiben, wie das in den letzten zwei Jahren geschehen ist. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Ich will noch auf ein paar Aktivitäten hinweisen, die cherlich auch dazu beitragen werden, dass das in Hessen Zukunft weiter gut laufen wird. Ich will noch einmal Nachrangkapitalprogramm ganz deutlich unterstreichen, das die Landesregierung aufgelegt hat und mit dem insbesondere den Stadtwerken die Möglichkeit gibt, titionen in die Energiewirtschaft zu tätigen. (Beifall SPD und CDU) Das wird gut angefragt. Das ist ein hervorragendes gramm, das gerade den Stadtwerken und damit lich den Kommunen in Hessen die Möglichkeit gibt, weiter tätig zu sein und das Kapital aufzubringen, das wendig ist, um wichtige Investitionen vorzunehmen. sind übrigens auch Investitionen, die dann wieder zu schöpfung in den Regionen und zu Arbeitsplätzen führen.

Herr Kollege Grüger, da gibt es den Wunsch des Kollegen Rock, eine Zwischenfrage zu stellen. – Auch nicht. Gut.

Das möchte ich hier noch einmal besonders unterstreichen. Denn es geht ja nicht nur um das Thema Energie. Vielmehr geht es natürlich auch um das Thema Wertschöpfung. geht um das Thema Arbeitsplätze. Es geht um das Kommunen. Deswegen ist uns das sehr wichtig. Deswegen habe ich jetzt noch einmal darauf hingewiesen. (Beifall SPD) Ich will noch etwas zu der Behauptung sagen, der batt würde nicht helfen. Ich habe heute Morgen für Euro je Liter Diesel getankt. Offensichtlich hat der batt doch etwas bewirkt. Wir wären wahrscheinlich Tankrabatt jetzt nicht bei diesen Preisen. Ich gebe zu, ich fahre einen Diesel und noch kein troauto. Ich habe damit aber gar kein Problem. Denn werde mir sicherlich, sobald es für mich interessante troautos gibt, ein solches kaufen. Aber, wie gesagt: Der Tankrabatt scheint also zu Von daher ist die Behauptung, das wäre alles Unsinn, nicht tragbar. Noch einmal zum Thema Wärmepumpe. Egal, was behauptet wird – die Förderung der Wärmepumpe, wie sie in der Ampel beschlossen haben, wird es weiterhin ben. Die Bürgerinnen und Bürger können weiterhin entscheiden, wie sie in Zukunft heizen wollen. Ich mache hier keine Werbeveranstaltung. Das muss selbst entscheiden, ob er sich weiterhin abhängig will von importierter fossiler Energie, deren Kosten wie wir sehen, gern auch einmal schlagartig nach entwickeln, oder ob es vielleicht doch klüger ist, Beispiel wie die Skandinavier und viele andere massiv in den Bereich der Wärmepumpen hineinzugehen. Wie gesagt, das wird weiterhin gefördert. (Beifall SPD) Von daher sind die anschwellenden Bocksgesänge, die hier von den GRÜNEN veranstaltet werden, völlig unsinnig.

siin Herr Kollege, du musst zum Schluss kommen. das sie Stephan Grüger (SPD): InvesVielen Dank. – Es gibt von daher zumindest in Hessen, was das angeht, nichts zu bestellen. Hessen wird, was die Energiepolitik betrifft, gut regiert und wird es auch weiterhin bleiben. – Vielen Dank. Proletztend- (Beifall SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dort notVizepräsident Frank Lortz: Das WertVielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine persönliche Beobachtung: Mein Eindruck ist, dass nahezu jede energiepolitische Debatte in diesem Haus am Ende in wechselseitigen Vorwürfen und Fingerpointings endet. Ich glaube, das Es wird dem Ernst des Themas nicht wirklich gerecht, weil es zwei Fakten gibt, mit denen sich nicht verhandeln lässt: Thema Wenn wir das mit der Bezahlbarkeit und der Verlässlichkeit der Energieversorgung nicht hinkriegen, dann ist unsere Wirtschaft dem Untergang geweiht. Und wenn wir das mit der Klimaneutralität nicht hinkriegen, dann sind die nächsTankraten Generationen dem Untergang geweiht. Das ist etwas, 1,88 was uns in diesem Hause miteinander einen sollte. Tankraohne Weil danach gefragt wurde, was eigentlich die Linie der hessischen Energiepolitik ist, möchte ich sagen: Sie zeichnet sich durch Pragmatismus, Nachhaltigkeit, gesunden ElekMenschenverstand und durch Technologieoffenheit aus. ich Wir laden Sie herzlich ein, diesen Weg mit uns gemeinsam Elekzu gehen. (Beifall CDU und SPD) wirken. Wie und wo zeigt sich das konkret? – Das zeigt sich beiauch spielsweise beim massiven Ausbau der Erneuerbaren, auf die der Abgeordnete Grüger hingewiesen hat, wo wir wirkjetzt lich hohe Genehmigungszahlen verzeichnen und wo wir wir beispielsweise für Freiflächenphotovoltaik links und rechts ge- von Landesstraßen auch erleichtert Flächen zur Verfügung selbst stellen. Sie zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass wir die jeder kleinen Erzeugerinnen und Erzeuger ermutigen und untermachen stützen wollen, ihre Beiträge zu leisten. Deswegen haben sich, wir beispielsweise im Oktober des letzten Jahres das Daroben lehensprogramm für Photovoltaik bei der WIBank neu aufzum gelegt. Länder, Es zeigt sich darin, dass wir die Energiewende aber wirtschaftlicher gestalten wollen. Deswegen positionieren sich diese Landesregierung und diese Koalition als eine der wenigen in Deutschland so, dass wir von dieser reinen politischen Festlegung auf Erdkabel umkehren, weil das 30 bis 35 Milliarden Euro an Mehrkosten bedeutet, die Sie am Ende alle auf Ihren Stromrechnungen haben und die die Unternehmen auf ihren Stromrechnungen haben. Wir sollten zusehen, dass die Energiewende am Ende so günstig wie möglich umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir über Wirtschaftlichkeit sprechen, geht es natürlich auch darum, wie man bei den Mittelspannungsnetzen auch wirtschaftlicher wird, wie wir Wärme, Verkehr und Strom – gerade mit Blick auf die Großverbraucher von morgen, die Rechenzentrumsindustrie – besser miteinander verdrahten, um die Netze dort zu bauen, wo wir sie brauchen, und dort darauf zu verzichten, wo es mit dezentralen Lösungen, beispielsweise mit Speichertechnologien, besser funktioniert. Dafür haben wir das Projekt Zukunftsnetz Hessen ins Leben gerufen. Wir haben mit dem Energiefonds oder dem Nachrangkapital für Stadtwerke ein Instrument geschaffen, mit dem sich gerade die kommunalen Energieversorger günstig finanzieren können, um damit Investitionen in die modernsten Wärmetechnologien zu tätigen. Im Umfang von 3 bis 5 Milliarden Euro machen wir damit Investitionen möglich. Der Vorteil für die Menschen in Hessen ist, dass sie so günstig und möglichst schnell an die bezahlbarste und verlässlichste Wärmetechnologie kommen. Auch das ist ein konkreter Beitrag, den wir in Hessen leisten. (Beifall CDU und SPD) Wir werden in den nächsten Wochen miteinander beraten und dann hoffentlich bis Ende des Jahres ein kommunales Beteiligungsgesetz in Kraft treten lassen, damit die Erträge der Energiewende vor allem bei den Menschen ankommen, um so die Akzeptanz vor Ort auch zu steigern. Und wir investieren in die modernsten Energietechnologien. Wir sind investiert bei der Laser-Kernfusion, wir sind investiert bei der Tiefengeothermie, wir sind investiert bei der Speicherung von großen Energiemengen in Eisen, und wir wollen denjenigen in Darmstadt auch dabei helfen, diese Technologie industriell auszubauen, weil wir davon überzeugt sind: Das sind nicht nur Technologien made in Hessen, sondern sie können einen Beitrag dazu leisten, dass es günstiger wird, und das ist die Basis für den Erfolg unserer Wirtschaft. (Beifall CDU und SPD) Deswegen sollten wir uns in diesem Haus nicht wöchentlich in diesen Ritualen im Klein-Klein verlieren. Denn die Zeiten erfordern große Schulterschlüsse, breite Bündnisse für einen Weg, auf den sich am Ende Menschen und Unternehmen verlassen können. Dazu wollen wir Sie herzlich einladen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Landesregierung muss sich für die Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern stark machen. Leistungsfremde Ausgaben aus der Krankenversicherung müssen durch den Bund übernommen werden – Drucks. 21/4455 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion der AfD Kostendeckende Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern aus Steuerzuschüssen des Bundes sicherstellen – Drucks. 21/4412 – sowie Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Beitragszahler dürfen nicht länger für versicherungsfremde Leistungen herangezogen werden – der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Bürgergeldkosten fair finanzieren – Drucks. 21/4460 – sowie Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S ozialstaatliche Verantwortung und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Drucks. 21/4469 – Es beginnt Kollege Pürsün. Yanki, du hast das Wort. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund entlastet seinen Haushalt und belastet dafür Arbeitnehmer und Betriebe in Hessen. Mit der Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung verschiebt die Bundesregierung Milliardenkosten auf unsere Beitragszahler und Unternehmen. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung stehlen. (Beifall Freie Demokraten) Genau das ist der falsche Weg. Die Beiträge steigen, die Lohnnebenkosten steigen, die Arbeit wird teurer. Das spüren Beschäftigte auf der Gehaltsabrechnung und Betriebe bei jeder Neueinstellung. Für viele bedeutet das: weniger Netto und höhere Kosten trotz harter Arbeit. Deshalb müssen wir über Ehrlichkeit in der Finanzierung sprechen. Welche Aufgaben gehören in die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, und welche Aufgaben muss der Staat aus Steuermitteln bezahlen? Denn das, was wir gerade erleben, ist keine echte Stabilisierung der Krankenkassen und keine Gesundheitsreform. Der Bund saniert nicht das System, sondern er sucht neue Zahler. In Hessen beklagen CDU und SPD steigende Beiträge, schweigen aber zu Kürzungen des Bundeszuschusses. CDU und SPD beschreiben das Problem, aber vermeiden die entscheidende Forderung an den Bund, die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten von gergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt. Weil der finanzielle Druck in den Krankenkassen legt Frau Gesundheitsministerin Warken nun weitere schläge auf den Tisch, die an der falschen Stelle sparen. (Beifall Freie Demokraten) Wissen Sie, wie das sogenannte Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz von Leistungserbringern genannt – Insolvenzboostergesetz. Ich weiß nicht, ob hier allen bewusst ist, was in dem so drinsteht. Ich will einmal zwei Punkte aufführen, die einer Rebudgetierung im Gesundheitswesen führen: kehr zur Grundlohnrate als Ausgabenobergrenze – heißt, Kosten und Behandlungsbedarf werden nicht beachtet – und Abkehr von der Morbiditätsorientierung. Das bedeutet, dass der tatsächliche medizinische nicht mehr maßgeblich für die Vergütung der Leistungserbringer ist. Betroffen sind Vertragsärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, Heilmittelerbringer, kieferorthopädische Versorgung, psychotherapeutische Versorgung, fachärztliche Praxen, die Pharmaindustrie – der schaftsminister hat es ja angesprochen –, weitere heitsfachberufe und natürlich auch Patienten durch chen Leistungs- und Versorgungsdruck. Der eigentliche Skandal ist, mit der Absenkung des deszuschusses um 2 Milliarden Euro entlastet die regierung vor allem sich selbst und lässt Versicherte Arbeitgeber die Zeche zahlen. Genau das kritisieren wir. (Beifall Freie Demokraten) Die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sind ne gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehören vollständig in den Bundeshaushalt und nicht auf die haltsabrechnung der arbeitenden Mitte. Klar ist dabei auch, das Problem sind nicht die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Problem eine falsche Finanzierungsarchitektur des Bundes. muss deshalb im Bundesrat Druck gegen die Kürzung Bundeszuschusses und für eine ehrliche Finanzierung sicherungsfremder Leistungen machen. (Beifall Freie Demokraten) Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Hilfe braucht, Hilfe bekommen. Und wer staatliche Sozialpolitik wortet, muss sie aus Steuern bezahlen, nicht über den tragszettel der Versicherten. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb reicht es nicht, das Problem nur zu beschreiben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler saniert, macht teurer, schwächt unseren Standort und gefährdet die zinische Versorgung. Senden wir dieses Signal aus nach Berlin. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat FDP-Antrag dazu einstimmig zugestimmt – tun wir in Hessen genau das Gleiche. (Beifall Freie Demokraten) Bür- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfDwächst, Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab vielen lieben Dank an die FDP, die unseren Antrag, den wir am 12.05.2026 eingereicht hatten, wird? also rund sieben Tage vor dem der FDP, nun netterweise zur Aktuellen Stunde erhoben hat. Danke dafür. Paket (Beifall AfD) zu Rück- Der Titel unseres Antrags „Kostendeckende Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern das mehr aus Steuerzuschüssen des Bundes sicherstellen“ zeigt deutlich auf, dass wir als Alternative für Deutschland nicht zusehen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer mehr Bedarf zahlen sollen, während sie immer weniger Leistungen erhalten. Wir legen somit im Hessischen Landtag den Finger in die Wunde, nämlich dass der Bund seine Finanzierungsverantwortung bei 5 Millionen Beziehern von Regelleistungen nach SGB II nicht vollständig wahrnimmt. Das Problem ist nicht, dass Bürgergeldempfänger über die WirtGesund- gesetzliche Krankenversicherung abgesichert werden. Das Problem ist, dass die dafür vom Bund gezahlten Mittel die möglitatsächlichen Gesundheitsausgaben eben nicht abdecken. Der GKV-Spitzenverband hat bereits auf der Grundlage Bun- eines IGES-Gutachtens für 2022 eine Unterdeckung von Bundes- 9,2 Milliarden Euro beziffert. 2022, da war doch was? und Unterdeckung von 9,2 Milliarden Euro? – Richtig, da war die FDP doch in Regierungsverantwortung im Bund. Liebe FDP, jeder ist seines Glückes Schmied, aber nicht jeder ist ein guter Schmied. Und so fordern Sie heute, was Sie als Regierungspartei damals hätten umsetzen können. ei- (Beifall AfD) sie GeSo sind wir aktuell nach Aussagen der Finanzkommission Gesundheit bereits bei 12 Milliarden Euro versicherungsfremder Leistungen jährlich. Selbst eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission sagt mittlerweile, dass der ist Bund hier mehr tun muss. Hessen des Kommen wir aber zum eigentlichen politischen Skanverdal. Dieselbe Finanzkommission, die eine kostendeckende Bundesfinanzierung empfiehlt, schlägt tatsächlich zugleich vor, die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung für Ehegatten und Lebenspartner ohne Kinder unter sieben Jahren abzuschaffen. Lassen wir das einmal ganz kurz sacken. So muss gut wie jeder, der nach Deutschland kommt, erhält eine geverantsundheitliche Grundversorgung. Wir zahlen sogar für Ärzte Beiim Ausland, für dort ansässige Familienmitglieder. Aber bei der eigenen Bevölkerung will man die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung streichen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Arbeit Das sind erhebliche Summen, über die wir hier sprechen, mediund sie belasten hessische familiäre Haushalte, die eher Hessen entlastet gehören als immer mehr belastet. dem heute Bürgergeldempfänger müssen sich da keine Gedanken machen, so wenig wie über steigende Mieten oder immer höhere Heizkosten. Aber der Arbeiter, der das alles mitfinanziert, soll zusätzlich dafür aufkommen, dass der eigene Ehe- oder Lebenspartner nicht mehr beitragsfrei mitversichert wird. Das betrifft Frauen wie Männer. Es betrifft ganz normale Haushalte, in denen einer voll erwerbstätig ist und der andere wegen Familie, Krankheit, Teilzeit oder anderer Lebensumstände keine eigene Pflichtversicherung hat. Was bedeutet das eigentlich im Klartext finanziell? Mehrere Tausend Euro zusätzliche Belastung im Jahr, selbst wenn wir den geltenden Kabinettsentwurf mit 2,5 % Partnerbeitrag berücksichtigen. – Das ist doch keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren, das ist für viele Familien eine nicht mehr tragbare Mehrbelastung. (Beifall AfD) Dazu kommt noch die systemische Frage; denn Sozialversicherungsbeiträge sind keine frei verfügbaren Steuermittel, sie dienen einem bestimmten Zweck. Genau deshalb gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken, wenn gesamtstaatliche Lasten dauerhaft über Beitragsmittel finanziert werden. Noch ein weiterer wichtiger Punkt. Unser Antrag ist eben keine Außenseiterposition: Auch der Bundesrat hat im Jahr 2026 verlangt, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckend aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren. Wir als hessische Abgeordnete haben also allen Grund, genau diesen Weg im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz weiter mit Nachdruck zu vertreten. Aus Gründen der Transparenz müssen die tatsächlichen Aufwendungen für die Absicherung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern, also auch die Höhe der vom Bund hierzu beigesteuerten Zuschüsse, in den jährlich zu veröffentlichenden Sozialbericht des Bundes aufgenommen werden. Unser Antrag stellt klar, die Hessische Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass nicht weiter die Falschen zahlen und der Bund seine Bundesaufgaben endlich auch kostendeckend selbst finanziert – eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ravensburg von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Pürsün sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute besprechen. An Aktualität hat das ohne Zweifel große Brisanz, das sehen auch wir so. Deshalb haben auch wir einen Antrag eingebracht, der durch Ihre Rede auch vollumfänglich bestätigt worden ist, Herr Pürsün. Wir sind uns einig, wir können nicht daran vorbeisehen, dass sich unsere gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Fahrwasser befinden. Die Ausgaben übersteigen bereits jetzt deutlich die Einnahmen. Das könnte einmalig kein Problem sein. Das wird aber nicht so sein angesichts der demografischen Entwicklung, die auf uns zukommt, und auch der schwierigen wirtschaftlichen Prognosen, mit denen wir zu kämpfen haben. Wir brauchen also dringend eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmerzliche Vorschläge – auch das haben Sie gesagt – der Experten, aber auch des Kabinetts liegen jetzt vor, und die betreffen alle Bereiche des Gesundheitswesens. Natürlich betrifft das dann auch die Leistung gegenüber den Versicherten. Genauso wichtig aber ist eine andere Frage, die auch schon diskutiert worden ist: Wie können wir die gesetzliche Krankenversicherung sanieren, ohne die Beiträge so zu erhöhen, dass die Lohnnebenkosten völlig aus dem Ruder laufen? Sanieren, ohne die Wirtschaft zu überlasten und den weiteren Abzug von Arbeitsplätzen durch Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu riskieren, das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen. Ein großer Kostenblock in der GKV sind die versicherungsfremden Leistungen, ohne Zweifel. Die Diskussionen um das Bürgergeld und die Krankenversicherungsbeiträge für die Bürgergeldempfänger bekommen da natürlich eine neue Dynamik. Insbesondere müssen wir feststellen, dass die Pauschalen, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt, viel zu gering sind. Sie sind nicht auskömmlich, sie betragen nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Die Differenz wird verschieden angegeben, aber sie beträgt ungefähr 10 bis 12 Milliarden Euro und muss deshalb von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler finanziert werden. Da hat auch das Bundesverfassungsgericht Handlungsbedarf gesehen und festgestellt, dass die Krankenversicherungsleistungen der Bürgergeldempfänger vom Staat zu finanzieren sind, weil dort keine Beiträge in der Sozialversicherung geleistet werden. Wichtig ist deshalb in unserem Antrag: Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt erreichen. (Beifall Stefanie Klee (CDU)) – Danke. – Wir wollen eine gesetzliche Krankenversicherung, die auskömmlich durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden kann, ohne dass die Lohnnebenkosten, wie ich gesagt habe, aus dem Ruder laufen. Wir begrüßen die Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit, die die versicherungsfremden Leistungen aus der GKV herauslösen will und über Steuern finanzieren möchte. Die Beratungen im Bundestag stehen trotzdem vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Sie haben das Ziel, eine langfristig tragbare Finanzierung der Krankenversicherung zu erreichen. Dabei wird in Berlin um Kompromisse und Schritte gerungen. Auch werden neue Finanzierungswege gesucht, und es muss gespart werden. Schließlich ist das Ringen um die beste Lösung ein Wesensmerkmal der Demokratie. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns eine schnelle Lösung wünschen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen sinken und sich der Bundeshaushalt in einer schwierigen Situation befindet. Einfache Lösungen gibt es deshalb nicht, und die habe ich auch nicht in den Anträgen der AfD und der FDP gefunden. Mit unserem Antrag signalisieren wir, dass wir uns eine gute Lösung wünschen. Sie soll auch die Leistungen für die Versicherten berücksichtigen, die notwendig sind, um eine gute Krankenversicherung mit Leistungen für alle zu sichern. Mit unserem Antrag signalisieren wir deshalb, dass wir der Landesregierung danken. Sie setzt sich nämlich beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenversicherungskosten für die Bürgergeldempfänger aus Bundeshaushalt ein. Die Anregung – –

Frau Ravensburg, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ein letzter Satz. – Auf dem Deutschen Ärztetag vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Reinhardt, ein Vorschlag gemacht. Ich finde, er ist sionswürdig. Er sagt nämlich, dass man mit 3 Milliarden Euro beginnt und schrittweise einsteigt. Wir hoffen, dass es eine gute Lösung im Bundestag bei Beratungen geben wird. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die dazu beitragen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig, und sie ist auch richtig; denn es um die Stabilisierung des Systems, das auf Solidarität ruht und Millionen Menschen im Krankheitsfall Sicherheit gibt. Die GKV gehört zu den tragenden Säulen unseres zialstaates und funktioniert nach einem klaren Die Gemeinschaft trägt das Risiko. Gesunde für Erwerbstätige für Nichterwerbstätige, starke Einkommen mehr als schwächere. – Dieses Prinzip hat sich aber es steht unter Druck. Steigende Kosten, demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Fachkräftemangel führen dazu, dass die Finanzierung immer schwieriger wird. Deswegen ist es richtig, dass wir über eine faire tenverteilung zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung sprechen. In einem Punkt gibt es dabei auch breite politische einstimmung. Wenn der Staat gesamtgesellschaftliche gaben übernimmt, zum Beispiel die gesundheitliche sicherung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, muss er diese Leistungen auch vollständig und verlässlich aus Steuermitteln zahlen. Diese Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt und dürfen nicht dauerhaft über die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewickelt den. Herr Pürsün, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nicht in unserem Antrag stehen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Zu schwach, schwach! Und nicht klar genug formuliert!) Punkt 1, letzter Satz: Dort haben wir es verbrieft und klar formuliert. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch Yanki (Freie Demokraten)) Diese Forderung ist auch nicht neu. Umso bemerkenswerdem ter ist allerdings, wenn ausgerechnet diejenigen, die in Regierungsverantwortung über Jahre hinweg strukturelle Finanzierungsfragen nicht gelöst haben, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Also die SPD!) heute besonders laut nach der Entlastung der Beitragszahler rufen. (Zurufe Yanki Pürsün und René Rock (Freie Demokraten)) wurde Klaus Fakt ist: In der vergangenen Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Lindner wurde die strukturelle diskusEntlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen bei versicherungsfremden Leistungen nicht entscheidend vorangebracht. den (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Lindners Haltung war, dass der Staat den Kassen nicht einfach weitere Milliarden überweisen soll. Es sind aber keine einfachen Milliarden, sondern versicherungsfremde Leistungen, die auf die Kassen abgewälzt wurden. Die Diskussion über steigende Lohnnebenkosten wurde geführt, aber die konsequente Gegenfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben blieb aus. Aber schön, dass Sie jetzt umdenken, liebe Freie Demokraten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Finanzierungsfrage ist nur ein Teil der Wahrheit. Wer heutige die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich lösen will, darf dabei nicht bei der Verteilung von geht Kosten stehen bleiben; denn die eigentlichen Herausfordeberungen liegen eben tiefer: im medizinischen Fortschritt, in steigenden Arzneimittelkosten, im Fachkräftemangel, in der Versorgungsstruktur, die vielerorts an ihre Grenzen So- kommt. Deswegen reicht es nicht, nur über Entlastung Prinzip: der Beitragszahler zu sprechen, sondern über StrukturreforKranke, men, über mehr Prävention, bessere Steuerung, nachhaltige Sicherung der Versorgung in der Stadt und auf dem Land bewährt, sollte gesprochen werden. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und die Beitragszahler zu entlasten. Das ist für uns eine LasFrage der Gerechtigkeit. Wir sagen ebenso klar: Eine stabile gesetzliche Krankenversicherung entsteht nicht durch politische Zuspitzung Überoder Schuldzuweisung, sondern durch verlässliche FinanAufAb- zierung und echte Strukturpolitik. (Beifall SPD) Das Ziel bleibt deswegen auch eindeutig eine solidarische, leistungsfähige und fair finanzierte gesetzliche Krankenwer- versicherung, die Sicherheit gibt und Vertrauen verdient. Gesundheit sollte kein politisches Schlagwort sein. Sie ist ein Grundrecht und ein Versprechen unseres Sozialstaates. das – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) zu ganz Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Sommer. – Als NächsPürsün ter darf ich der Abgeordneten Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen sich auf unser Solidarsystem verlassen können. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die gesetzliche Krankenversicherung trägt, wenn Menschen krank werden, dass die Beiträge fair eingesetzt werden und dass die Lasten gerecht verteilt sind. Aber genauso müssen sich die Menschen auch darauf verlassen können, dass auch der Staat seine Verantwortung übernimmt; denn in einem solidarischen System sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer auf der einen Seite von den Beitragszahlerinnen und -zahlern Verlässlichkeit erwartet, der muss auch als Staat verlässlich finanzieren, was staatliche Aufgaben sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Hier kommt der Bund seit Jahren seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach. Das zeigen auch die Anträge, die vorliegen. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den FDP-Antrag. Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Bereits ab 2027 droht laut Finanzkommission Gesundheit eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro. Bis 2030 rechnet man mit einer Lücke, die auf 40 Milliarden Euro aufwächst. Der entscheidende Punkt ist doch, dass rund 12 Milliarden Euro dieses Defizits entstehen, weil der Bund die Beiträge der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger nicht auskömmlich finanziert. Wenn wir auf der einen Seite über Stabilisierung von Beiträgen sprechen, wenn wir geringere Lohnnebenkosten wollen, muss man auf der anderen Seite auch über die eigene Verantwortung sprechen, und die hat in dem Fall der Bund. Seit Jahren weisen die Krankenkassen darauf hin. Ich finde es ein bisschen einseitig, sich hier gegenseitig etwas zuzuschieben. Ich bin jetzt, glaube ich, seit sieben Jahren im Hessischen Landtag. Mein erstes politisches Gespräch mit einer Krankenkasse – diese politischen Gespräche führen alle gesundheitspolitischen Sprecher, soweit ich mich erinnern kann – betraf die Finanzierung von diesem Defizit. Das ist sieben Jahre her. Das war, soweit ich mich erinnere – wie hieß er noch? –, Scholz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundeskanzler!) – Damals war er noch Finanzminister, Finanzminister Scholz. Dann kam Lindner und jetzt Klingbeil; und alle drei haben sich nicht darum gerissen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Da hat keiner „Hier!“ geschrien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Finanzierungslücke, die kennen wir schon seit Langem. Das hätte im Übrigen auch schon seit Langem die Kassen sehr deutlich entlastet. Also, das ist ein Aufwuchs eines Defizits, das jahrelang schon ausgeglichen werden musste. Aber ich möchte auch ganz deutlich sagen, dass allein die andere Finanzierung der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger sicherlich nicht ausreichen wird, um das System zu stabilisieren. Da brauchen wir eben endlich den Mut, die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen viel stärker an die Einnahmenseite zu koppeln; denn dauerhaft kann ein System nicht funktionieren, das deutlich stärkere Ausgaben hat – von Jahr zu Jahr –, aber eben nicht mehr die finanzielle Grundlage dafür. Deswegen braucht es auch weitere Formen. Wir brauchen mehr Effizienz. Wir brauchen weniger Doppelstrukturen. Wir brauchen eine bessere Steuerung, und wir brauchen auch endlich mehr Qualität statt immer nur steigende Kosten. Das haben wir, glaube ich, auch diese Woche schon oft gehört. Die Qualität entspricht in Deutschland bei Weitem nicht unserem Ausgabenvolumen, das eben das höchste in ganz Europa ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Eine gute Gesundheitsversorgung misst sich auch daran, wie teuer sie ist und wie gut sie bei den Menschen ankommt. Deswegen braucht es dringend Reformen. Es braucht strukturelle Reformen. Wir brauchen mehr Digitalisierung, bessere Kooperationen zwischen ambulant und stationär. Wir brauchen gezielte Fachkräfteeinsätze und mehr Qualitätsorientierung. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte über die Finanzierung führen. Aber langfristig wird diese Finanzierung nur klappen, wenn wir auch echte Strukturreformen angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Anders. – Für das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege darf ich das Wort an Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt derzeit Bund, Länder, Krankenkassen, Leistungserbringer, Versicherte, die breite Öffentlichkeit und heute auch an dieser Stelle, in dieser Aktuellen Stunde, den Hessischen Landtag. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage, ob die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern durch den Bund auskömmlich erfolgt. Das ist heute Kern der Aktuellen Stunde und der Anträge. Trotz allem sei der Hinweis erlaubt, der von Frau Anders und von anderen eben auch schon kam: Die Lösung dieser Frage allein würde unsere Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht dauerhaft lösen, sondern nur kurzfristig. Es kam eben der Hinweis, wir hätten uns noch nicht hinreichend konkret dazu geäußert, wie wir zu der Krankenversicherungsfinanzierung von Bürgergeldbeziehern stehen. Die Landesregierung hat sich bereits ausführlich im Rahmen parlamentarischer Anfragen geäußert. Es gibt die Kleinen Anfragen Drucks. 21/3280 und 21/3547. Da haben wir uns schon sehr ausführlich geäußert. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Die Länder – damit auch die Landesregierung – haben sich in verschiedensten Gremien in den letzten Jahren – Jahrzehnten, muss man fast schon sagen – dazu geäußert, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Dazu gehören auch die Beiträge für geldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher. Daher hier, glaube ich, schon Klarheit. Wir haben das auch in der Gesundheitsministerkonferenz mehrfach besprochen. Wir haben im Bundesrat dazu gestellt. Ich glaube, wir haben dem genug Nachdruck verliehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir sind sehr dankbar, dass die Finanzkommission Bundesministeriums für Gesundheit das auch noch aufgegriffen hat, weil es immer hilft, wenn Expertinnen und Experten genau nachrechnen. Ich sage aber Wir sind auch dankbar dafür, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf einen Einstieg in den Ausbau der nanzierung der Beiträge für Bürgergeldbezieherinnen Bürgergeldbezieher aufgenommen hat, auch wenn wir Auffassung sind, dass es in der vorliegenden Fassung nicht ausreicht. Aber allein das Bekenntnis, dass man Aufwuchs braucht, ist der erste Schritt, den man muss, um auf den richtigen Pfad zu kommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Yanki (Freie Demokraten): Es geht seit Jahren 2 Milliarden runter!) – Herr Pürsün, Sie haben recht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr

Sie hat noch fertig gesprochen!) Die Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses dem aktuell noch entgegen. Auch das haben wir sehr lich kritisiert und gesagt, dass das aus unserer Sicht der richtige Weg ist, andere versicherungsfremde gen nicht mehr zu finanzieren. Trotzdem möchte ich nur sagen: Diese Debatte, die hier führen, ist wichtig. Wir werden sie auch weiter ren, auch gegenüber dem Bund. Ich glaube, es ist gut, wenn der Hessische Landtag uns in der Gesamtheit dabei den Rücken stärkt. Aber wir dürfen nicht vergessen, wie Frau Ravensburg eben schon ausgeführt hat, dass auch der Bundeshaushalt in einer schwierigen Situation befindet. Deshalb werden wir immer schauen müssen, gerade machbar und möglich ist. Wir werden weiter auf die Bundesregierung ausüben, um an der Stelle zukommen. Wir bekommen auch Signale, dass andere nerhalb der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das ähnlich sehen. Daher sind wir ganz zuversichtlich. werden den Rückenwind nach Berlin weiter mitnehmen. Wir werden parallel weiter daran arbeiten, dass auch turreformen als zweiter Schritt folgen; denn einfach mehr Geld ins System zu geben, wird uns an der auch nicht helfen. Daher werden wir uns auch auf Art und Weise den vielfältigen Ursachen für die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen – dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt, der uns auch immer wieder neue forderungen bietet, die sehr schön sind, aber die am auch bezahlt werden müssen. Wir werden uns weiter zusammen auf den Weg auch die Finanzierung der Krankenversicherung der gergeldbezieher als versicherungsfremde Leistungen dem Bundeshaushalt finanziert zu bekommen. – Für Unterstützung danke ich Ihnen. Bürger- (Beifall CDU und SPD) besteht

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk. Anträge Ich würde nun über die Anträge abstimmen lassen. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 53 abstimmen. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4460. Ich darf fragen: Wer stimmt des diesem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Fraktionen einmal der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, auch: der SPD und der AfD. Gibt es Enthaltungen? (Dirk Gaw (fraktionslos) betritt den Plenarsaal und Fihebt dabei die Hand.) und der – Herr Gaw, war das eine Enthaltung oder eine Gegenstimnoch me? einen (Zuruf: Zustimmung!) machen – Zustimmung. Okay, dann haben wir das jetzt alle so verstanden und sind damit einverstanden. Zustimmung noch Pürsün von Herrn Gaw. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. runter! Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4412. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist gut! – das gesamte restliche Haus, die übrigen Fraktionen und der nicht fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. wirkt Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, den Dringlichen Andeut- trag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4460. nicht Wer stimmt diesem Dringlichen Antrag zu? – Das ist die Leistun- Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wir Den hatten wir doch schon! – Lisa Gnadl (SPD): Es fehlt eigentlich der der Koalition!) fühauch – Ach, Entschuldigung. Darüber haben wir schon abgestimmt. – Dann haben wir jetzt aber noch Tagesordnungspunkt 58. sich (Lisa Gnadl (SPD): Von uns!) was Den Koalitionsantrag haben wir jetzt noch, Druck Drucks. 21/4469. Das ist der Dringliche Entschließungsanweitertrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich wollte nur ineinmal testen, ob Sie alle mit dabei sind. Wir (Heiterkeit) Sie haben alle den Test bestanden. Dann lasse ich jetzt über Strukdiesen Antrag abstimmen und darf fragen: Wer stimmt dienur sem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Stelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das andere sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordwidmen nete Gaw. Damit ist dieser Antrag angenommen. Bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Sie Herausnoch kurz darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen verteilt Ende ist: ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Hessen entwickelt seine machen, Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort – Chancen Bür- der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus (GEAS) nutzen“, Drucks. 21/4482. Wird die Dringlichkeit die bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21 – das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD – aufgerufen werden. Es handelt sich dabei dann um den ersten Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause. Dann fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Klares Zeichen gegen Antisemitismus – Hessens Bundesratsinitiative schließt Lücke im Strafgesetzbuch – Drucks. 21/4458 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 15: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucks. 21/4251 – sowie Tagesordnungspunkt 57: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen sieht nicht weg! Keine Duldung von Antisemitismus und Rassismus – Drucks. 21/4468 – Wir haben bei diesen Tagesordnungspunkten eine Redezeit von 7,5 Minuten vereinbart. Ich darf als erstem Redner für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Lucas Schmitz das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir eine einfache Frage gestellt: Warum müssen wir eigentlich im Jahr 2026 darüber sprechen, ob ein Staat existieren darf, der zur internationalen Gemeinschaft zählt, der demokratisch verfasst ist, der als einziges Land im Nahen Osten elementare Freiheitsrechte garantiert? Diskutieren wir eigentlich auch über das Existenzrecht anderer Länder? Ich sage das sehr deutlich und klar: Der Staat Israel hat ein Existenzrecht, und jede Diskussion darüber zeugt von einer antisemitischen Grundhaltung und ist daher weder politisch noch juristisch zu akzeptieren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die CDU-Fraktion ist daher unserem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und dem hessischen Justizminister Christian Heinz für ihre Bundesratsinitiative zur strafbewehrten Leugnung des Existenzrechts Israel sehr dankbar. Diese Initiative gibt nämlich eine Antwort auf eine zentrale Frage: Wie wehrhaft ist unser Rechtsstaat? Allein in Hessen hat es im vorherigen Jahr über 1.000 antisemitische Vorfälle gegeben. Das sind im Schnitt drei Vorfälle pro Tag. Schauen wir uns die Taten einmal im Einzelnen an: körperliche Gewalt, Bedrohungen, Sachbeschädigungen. Davidsterne werden wieder an Haustüren und Geschäfte gesprüht. Das Erschreckende dabei ist: Wenn ich diese Zahlen und Ereignisse vorlese, merken wir wahrscheinlich alle, dass wir uns ein wenig daran gewöhnt haben, dass sie uns nicht mehr überraschen. Wir haben uns leider daran gewöhnen müssen, dass Judenhass ein Alltagsphänomen geworden ist – so hart es klingt. Es ist leider zur Routine geworden, dass Juden beschimpft, bedroht oder sogar zusammengeschlagen werden, einfach nur, weil sie jüdisch sind. Die Gewalt gegenüber Juden sensibilisiert nicht mehr, sie stumpft ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist tolerant, aber sie darf nicht naiv sein. Wenn Toleranz so weit geht, dass Antisemiten darin Platz finden, dann ist sie keine Stärke mehr, dann ist sie ein Problem. Damit soll jetzt Schluss sein. Wir werden es nicht mehr dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, unter dem Deckmantel von Vielfalt und Toleranz Antisemitismus in unserer Gesellschaft einen Platz hat. Wir tolerieren es nicht mehr, dass auf offener Straße und in vielen Versammlungen zur Zerstörung des Landes Israel aufgerufen wird und damit Gewalt gegen Juden salonfähig gemacht wird. Wer das Existenzrecht Israels öffentlich oder in einer Versammlung leugnet und damit die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt oder Willkürmaßnahmen fördert, der soll in Zukunft bestraft werden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber natürlich bleibt Kritik an der israelischen Regierung zulässig, so wie Kritik an jeder Regierung zulässig und auch notwendig ist. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft, zu einer offenen Debatte dazu. Aber das Problem beginnt dort, wo Kritik instrumentalisiert wird, wo sie nicht mehr Ziel, sondern Vehikel ist. Genau dort müssen der Rechtsstaat und wir als Gesellschaft wachsam sein. Um Kritik direkt vorzubeugen, die es an dieser Bundesratsinitiative potenziell geben könnte: Mit dieser Initiative bewegen wir uns im absolut verfassungsrechtlichen Rahmen. Die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Sie ist ein entscheidendes Recht, aber sie wird nicht schrankenlos gewährt. Die Meinungsfreiheit findet, wie es heißt, ihre Grenzen in den sogenannten allgemeinen Gesetzen, also in Gesetzen, die sich am Ende nicht gegen eine bestimmte Meinung richten dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in einer Entscheidung sehr deutlich gesagt, dass das Grundgesetz kein wertneutraler Rahmen ist, sondern dass wir gerade dort, wo Meinungen extrem werden, dort, wo es gegen unsere Werte geht, wo es für die Ideologie, für die menschenverachtende Gewalt geht, spezielle Gesetze erlassen müssen. Genau an dieser Stelle setzt diese Initiative an, nämlich dort, wo man dazu aufruft, antisemitische Gewalt zu fördern und zu legitimieren. Das setzen wir mit dieser Initiative um. (Beifall CDU und SPD) In Richtung der FDP-Fraktion: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen in dieser Debatte ehrlich sagen und uns auch ehrlich machen, dass wir gerade im Bereich der muslimischen, der islamistischen Community ein Problem mit Antisemitismus haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist richtig! Ja!) Natürlich gilt das nicht für alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die, die zu uns kommen, sondern nur für einen kleinen Bruchteil. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, wie wir unsere Grundregeln, unsere Werte in unserem Rechtsstaat durchsetzen können und diese Werte am Ende auch gelebt werden. Wer sich gegen das Existenzrecht Israels ausspricht, sich nicht gegen ein formelles Staatswesen aus, gegen all das, was Deutschland und Israel stark macht. sind die Prinzipien des Rechtsstaates. Das ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das ist die Freiheit Einzelnen. Hier haben wir natürlich eine absolute stimmung in der Zielbestimmung Ihres Antrags. Aber das Staatsangehörigkeitsrecht hat an dieser Stelle ne Regelungslücke. Es war Ihre Bundesregierung, die Staatsangehörigkeitsrecht noch geändert hat und die auch festgelegt hat, dass wir bei Menschen, die zu kommen, ein Bekenntnis dafür verlangen, dass man sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die es im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gab, und dessen Folgen, insbesondere Schutz des jüdischen Lebens, bekennt. Natürlich ist jegliche Äußerung oder Bestrebung, den Israel von der Landkarte zu löschen oder gewaltsame Handlungen zu unterstützen, mit diesem Bekenntnis einbar. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, teilen wir Ihr Ansinnen. Wir stimmen Ihnen Aber wir können den Antrag deshalb nicht befürworten, weil es an dieser Stelle schlicht und ergreifend keine lungslücke gibt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Doch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zum Schluss. Antisemitismus beginnt niemals erst Gewalt. Er beginnt mit Relativierung, mit Doppelmoral, mit Schweigen, mit dem Infragestellen des Selbstverständlichsten. Deshalb ist heute wahrscheinlich mehr denn wieder Klarheit gefragt: Klarheit gegen Antisemitismus, Klarheit für jüdisches Leben in Deutschland und für das Existenzrecht Israels. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und auf der Regierungsbank)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Angriff der mas auf Israel am 7. Oktober 2023 steigt die antisemitische Gewalt weltweit, in Deutschland und auch bei in Hessen. Dieser heimtückische Überfall war das Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Terrorangriff war durch nichts, aber auch gar nichts rechtfertigen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, seitdem erleben wir offene ze gegen Jüdinnen und Juden, die Leugnung des Existenzrechts Israels und eine spürbar verschärfte Bedrohungslage. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2024 laut RIAS sen einen Anstieg der dokumentierten Vorfälle um 75 wie Das sind jetzt über 1.000 Fälle in Hessen. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 zeigt einen weiteren Anstieg antisemitischer Straftaten – mittlerweile fast 400 spricht Fälle. Das ist eine Verdopplung seit 2023. Ich sage das sehr sondern klar: Es sind alles Höchststände, und jeder einzelne Fall ist Das einer zu viel. des (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS Überein- 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wir werden diese Entwicklung in keiner Weise hinnehmen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass bei uns Hamas-Fahkeidas nen geschwenkt werden und die Vernichtung Israels gefordert wird. Deswegen ist es gut, dass wir heute in einer dann Aktuellen Stunde über den wachsenden Antisemitismus in uns zu Deutschland und auch in Hessen sprechen. Das eint uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir Freie Demokraten haben unmittelbar nach dem 7. Okzum tober eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause ergriffen. Hessen hat damit klar Stellung bezogen, und zwar an der Staat Seite Israels. Herzlichen Dank dafür. unver- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDFDPNIS 90/DIE GRÜNEN) zu. Und ja, nach dem 7. Oktober standen auch wir vor der Frage: Reicht das, was wir bisher tun? Verstehen wir überRegehaupt ausreichend, wie sich der Antisemitismus in den letzten Jahren verändert hat? Genau deswegen haben wir uns bewusst entschieden, zuzuhören und auch um Rat zu fragen. Wir als Fraktion haben im Landtag mit Experten komme aus Schule, Wissenschaft, Sport und jüdischem Leben dismit kutiert, um besser zu verstehen, wie Antisemitismus heute funktioniert und wie wir ihm wirksam begegnen können. je Meine Damen und Herren, der Antisemitismus hat sein Gesicht verändert. Früher hieß es: „Der Jude ist schuld“. Klarheit Heute heißt es: „Der jüdische Staat darf nicht existieren“. Aber im Kern ist Antisemitismus derselbe geblieben: Jüdinnen und Juden wird das Recht abgesprochen, sicher, frei 90/DIE und selbstverständlich zu leben. Meine Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung nicht dulden. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer Teil unserer Gemeinschaft werden will, muss die Grundwerte dieses Landes nicht nur kennen, er muss sie auch teilen. Nächster Dr. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu gehört für uns unmissverständlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Ausdruck unserer besonderen historischen Verantwortung nach der Schoah. Wer dieses Herren, Existenzrecht ablehnt, stellt sich gegen die Grundwerte Ha- unserer freiheitlichen Demokratie. Deswegen muss unser Rechtsstaat klare und harte Konsequenzen ziehen. Wer uns deutscher Staatsbürger werden will, muss sich ausdrückgrößte lich zum Existenzrecht Israels bekennen – und zwar handDieser schriftlich und nicht nur durch bloßes Ankreuzen in einem zu Test. Wer das nicht macht, darf nicht eingebürgert werden. (Beifall Freie Demokraten, Dr. Frank Grobe und Andreas Lobenstein (AfD)) Sachsen-Anhalt hat bereits gezeigt, dass ein solches BeHet- kenntnis per Landesverwaltungserlass möglich ist. Dort wurden Einbürgerungen verweigert, weil Antragsteller dieses Bekenntnis nicht abgeben wollten. Das zeigt: Der Staat Hes- kann klare Anforderungen formulieren, er kann Haltung %. zeigen und sie auch durchsetzen. Kollege Schmitz, ich würde mir wünschen, dass dieses klare Bekenntnis in diese Broschüre (Der Redner hält eine Broschüre hoch.) – das ist Ihre Einbürgerungsbroschüre – aufgenommen wird. Das steht bisher nicht drin, und deswegen gibt es für die Landespolitik eine Regelungslücke. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Manche sagen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene reiche aus, und es gebe bereits Hürden. Wir unterstützen diese Hürden in der Tat, aber diese reichen eben nicht aus. Wir müssen diese Voraussetzungen ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht verankern – auch dort gibt es eine Regelungslücke. Deswegen haben wir den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut. Sie zu verleihen, ist ein Akt des Vertrauens, und dieses Vertrauen muss auf gemeinsamen Überzeugungen beruhen. Wer das Existenzrecht Israels anerkennt, ist bei uns willkommen. Wer es ablehnt, kann nicht Teil unserer Staatsgemeinschaft werden. So klipp und klar ist das. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Strafrecht. Das ist ein Punkt, bei dem wir Liberale sehr genau hinschauen; denn das Strafrecht ist immer die Ultima Ratio, das letzte Mittel des Rechtsstaates. Wir müssen zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Ja, die Forderung, Israel solle von der Landkarte verschwinden, ist ekelhaft, unerträglich und klar abzulehnen – übrigens genauso wie die Parole „Deutschland verrecke“, die man in Deutschland weiter straffrei im linksextremen Lager skandieren darf. (Der Redner deutet mit seiner Hand in Richtung der linken Saalseite. – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius Weiß (SPD)) – Ja, das ist so. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Strafnormen müssen nicht nur politisch gewollt sein, sie müssen auch verfassungsfest sein, und sie müssen wirksam sein. (Marius Weiß (SPD): Pass auf, wo du hinzeigst!) An dieser Stelle haben wir Bedenken. Gerade weil wir den Antisemitismus entschlossen bekämpfen wollen, dürfen wir keine Normen schaffen, die vor Gericht nicht tragen und die Erwartungen wecken, die später vielleicht enttäuscht werden. Kollege Schmitz, Sie wissen, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden sind. Deswegen – Sie haben es auch in Ihrem Gesetzentwurf ausgeführt – haben Sie sehr viele Seiten gebraucht, um das einigermaßen zu begründen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten setzen deswegen zunächst auf die konsequente Anwendung des bestehenden Strafrechts. Das ist Volksverhetzung. Bei der Aufforderung zu Straftaten, bei der Billigung von Terrorakten und bei der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen gibt es klare Regeln. Da kommt es auch regelmäßig zu Strafen. Wir setzen vor allem auf das, was am wichtigsten ist, und das ist der offene Widerspruch. Der erste jüdische Richter am Supreme Court der USA, Louis Brandeis, riet einst: Wenn Menschen Abstruses oder Gefährliches äußern, dann machen Sie den Mund auf, und widersprechen Sie; denn das ist für das Publikum immer überzeugender, als nach staatlicher Sprachkontrolle zu rufen. – Genau darum geht es. (Beifall Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Es geht um klare Haltung. Wir müssen widersprechen.

Herr Dr. Naas, bitte beenden Sie das Sprechen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich bin auch gleich am Ende.

Es muss sofort sein. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich glaube, wir müssen am Ende widersprechen, und wir müssen den Antisemitismus in unserer Welt, in unserem Land wirksam zurückdrängen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist die Aufgabe aller. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Ich gebe noch einmal den Hinweis: Wenn Flyer, Plakate, Bücher, Zeitschriften oder was auch immer vorgezeigt werden – das liegt übrigens noch hier vorne –, bitte ich darum, dass das vorher kurz beim Präsidium angemeldet und vorgezeigt wird. Das war bisher das Verfahren, und ich bitte, dass wir das beibehalten. Als Nächstem darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Mathias Wagner, geben. – Herr Abgeordneter Wagner, wenn Sie mir bitte kurz den Flyer geben, haben Sie Platz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht der Präsidentin die Broschüre.) – Danke schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir mussten heute alle in den Zeitungen lesen, welches Ausmaß Antisemitismus in unserem Land mittlerweile angenommen hat. Im vergangenen Jahr gab es rund 1.100 antisemitische Vorfälle in Hessen – eine erschreckende Zahl und eine Zahl, die immer mit Einzelschicksalen verbunden ist. Deshalb reden wir heute über weit mehr als eine Gesetzesänderung. Wir reden heute über das klare Signal, dass der Hessische Landtag fest an der Seite der jüdischen Menschen in sen steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Antisemitismus hat leider eine lange Geschichte, und der Antisemitismus in unserem Land hat nicht mit 7. Oktober 2023 begonnen. Wenn wir ehrlich zu uns müssen wir feststellen, wir haben es in der 80-jährigen schichte unseres Bundeslandes nie geschafft, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst, ohne Sorge und ohne Anfeindungen in unserem Land leben konnten. Der 7. Oktober 2023 hat die Lebenssituation von Jüdinnen und Juden noch einmal verschärft. Die Reaktion auf barbarischen Anschlag war ja nicht, dass es weniger semitismus in unserem Land gibt, wie man das eigentlich hätte erwarten können bzw. erwarten müssen, sondern Reaktion war, dass es mehr Antisemitismus in Land gibt. Wir müssen uns alle noch einmal klarmachen, was ser 7. Oktober 2023 bedeutet hat. Das war der Anschlag, das größte Massaker auf Jüdinnen und nach der Schoah. Er hatte für über Tausend Menschen ihre Familien, die davon betroffen waren, eine existenzielle Bedeutung, aber auch über diese Familien hinaus. Er eine existenzielle Bedeutung für alle Jüdinnen und auf dieser Welt, weil es ein Anschlag auf das Existenzrecht Israels war. Der Anschlag hat das infrage gestellt, die Völkergemeinschaft nach der Schoah, nach dem ten Weltkrieg den jüdischen Menschen versprochen nämlich: Es gibt einen sicheren Staat Israel. Es gibt Zufluchtsort für euch, wenn ihr in anderen Staaten Welt diskriminiert und drangsaliert werdet. Es war das Versprechen des „Nie wieder“, das sich Existenzrecht und in der Gründung Israels manifestiert Deshalb war der 7. Oktober 2023 für Menschen jüdischen Glaubens – eigentlich müsste das für uns alle gelten ein so einschneidendes Erlebnis, weil es die elementare Sicherheit, das elementare Gefühl von Menschen so mentar infrage gestellt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wie aber war die Reaktion in Deutschland und in auf den 7. Oktober 2023? Gab es eine breite Welle Solidarität? Wenn wir ehrlich sind: wohl eher nicht. Jüdinnen und Juden mit Empathie begegnet? Gab es stützung? Wenn wir ehrlich sind: nicht im notwendigen Ausmaß. Stattdessen gab es viel zu oft ein dröhnendes Schweigen, das die Jüdinnen und Juden in unserem Land sehr gehört haben. Weil das so ist, geht es heute nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern um das klare Signal: nehmen das nicht länger hin. Wir stehen in Wort und Tat an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das ist die liche Bedeutung der heutigen Debatte. Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute im Hessischen Landtag reden und so klar Position beziehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten) Wir unterstützen diese Gesetzesinitiative. Wir wünschen dieser Gesetzesinitiative Erfolg. Gerade deshalb bitten in den weiteren Gesetzesberatungen die Hinweise und Hes- ristischen Zweifel ernst zu nehmen. Diese werden teilweise von Leuten geäußert, die das Ziel dieser Initiative nicht teilen. Das können wir beiseiteräumen. Diese werden aber SPD, auch von Menschen geäußert, die ein Interesse daran haben, dass diese Gesetzesinitiative Erfolg hat. Deshalb prüfen Sie das bitte sehr sorgfältig und beraten das bitte sehr auch sorgfältig mit den anderen Bundesländern; denn am Ende dem sind, muss eine Strafrechtsnorm stehen, die Anwendung findet, aber nicht ins Leere läuft. Nehmen Sie das bitte ernst, und Geschieben Sie das nicht einfach beiseite. Es sind nicht nur Leute, die das Ziel nicht teilen, sondern auch sehr ernst zu nehmende Hinweise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) diesen AntiZu einer Debatte über Antisemitismus gehört auch, dass das Strafrecht allein nicht reicht. Wir brauchen Beratung, die Bildungsangebote und Unterstützungsangebote für Menunserem schen, die von Antisemitismus betroffen sind. Auch das gehört zu einer solchen Debatte. dieDeshalb ist es falsch, Kürzungen beim Programm „Demogrößte kratie leben!“ vorzunehmen, wie dies zurzeit auf BundesJuden ebene geschieht. Es ist falsch, dass Makkabi in Hessen mit und Kürzungen dieses Programms konfrontiert ist. Es ist falsch, dass die Bildungsstätte Anne Frank Programme, mit denen hatte Antisemitismus bekämpft werden soll, nicht mehr im bisJuden herigen Umfang aufrechterhalten kann. Auch das gehört in diese Debatte. was Zwei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinhat, zelt Freie Demokraten) einen Dazu gehört auch, dass das Strafrecht allein nicht reicht. dieser Die Maßnahmen, die wir vonseiten des Staates auf den Weg bringen, reichen nicht. Der Kampf gegen Antisemitisim mus erfordert das Engagement von uns allen. Erforderlich hat. ist das konsequente Auftreten von allen. Wenn Jüdinnen und Juden beleidigt werden, wenn sie angefeindet werden, – wenn sie angegriffen werden, dann ist es Aufgabe von uns allen, hinzuschauen, nicht wegzusehen und einzuschreiten. ele- Auch das gehört zu einem konsequenten Kampf gegen den Antisemitismus. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Hessen der Wurde

UnterVielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Nächste hat die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön. wohl um Tanja Hartdegen (SPD): Wir Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! in Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte muss die eigenthistorische Wahrheit sein, die Schoah, die industrielle Versehr nichtung europäischen jüdischen Lebens und die daraus darüber erwachsene Schuld Deutschlands. Daraus ergibt sich heute eine besondere Verantwortung unseres Landes. Aus dieser SPD Verantwortung folgt auch, dass das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson ist. Das ist kein unhinterfragter politischer Reflex. Im Gegenwir, teil, dahinter steht ein sehr konkreter Gedanke, nämlich ju- dass Jüdinnen und Juden einen Ort brauchen, an dem sie geschützt und in Sicherheit leben und an dem sie Sicherheit genießen können. Gerade in Deutschland darf angesichts der beschriebenen Verantwortung niemals gleichgültig werden, wenn das Existenzrecht dieses Staates infrage gestellt wird. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb ist es richtig, dass Hessen eine Bundesratsinitiative vorgelegt hat, um die bestehenden Strafbarkeitslücken dort zu schließen, wo antisemitische Delegitimierung bislang nur unzureichend erfasst wird. Wer die Vernichtung Israels fordert oder das Existenzrecht des Staates leugnet, äußert eben nicht einfach irgendeine politische Meinung, sondern an dieser Stelle wird die Sicherheit jüdischen Lebens angegriffen. (Beifall SPD und CDU) Wir erleben nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 in bedrückender Weise, wie schnell aus Worten Hass, Gewalt und Terror werden können. Antisemitische Parolen bleiben eben nicht folgenlos. Sie verändern und vergiften das Klima auf unseren Straßen und in unserer Gesellschaft. Vor allem haben sie das Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu verunsichern und unsichtbar zu machen. Heute haben wir wieder einmal gelesen, wie viele antisemitische Straftaten wir in der jüngsten Vergangenheit zu verzeichnen haben. Das führt dazu, dass Jüdinnen und Juden nicht mehr auf die Straße gehen und keine Veranstaltungen mehr besuchen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gerade deshalb dürfen die Zivilgesellschaft, die Politik und vor allem aber unser Rechtsstaat hier nicht wegsehen. Zur Vollständigkeit der Debatte gehört auch, dass Staatsräson nicht bedeutet, jede Entscheidung einer israelischen Regierung für unkritisierbar zu erklären. Die Meinungsfreiheit ist ebenfalls ein hohes Gut. Sachliche Kritik an Regierungshandeln, an militärischen Entscheidungen oder an der humanitären Lage in Gaza muss selbstverständlich möglich sein und möglich bleiben. Unsere Initiative beschreibt deshalb schlicht eine Grenze: Kritik ist legitim, Delegitimierung aber nicht. Wer politische Entscheidungen kritisiert, bewegt sich im Rahmen der demokratischen Debatte. Wer hingegen Israel als Staat das Existenzrecht abspricht oder zu seiner Beseitigung aufruft, überschreitet diese Grenze. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gerade diese saubere Unterscheidung ist zentral; denn unser demokratischer Rechtsstaat hat eine doppelte Verpflichtung: jüdisches Leben konsequent schützen und die Freiheit der politischen Debatte bewahren. Die hessische Bundesratsinitiative folgt genau dieser Logik. Sie will Schutzlücken schließen und erkennt zugleich eindeutig an, dass nicht jede Kritik an israelischer Politik antisemitisch ist. Für uns gehört außerdem dazu, die Perspektive auf Frieden nicht aufzugeben. Die historische UN-Resolution 181 war mit der Vorstellung zweier Staaten verbunden, eines jüdischen und eines arabischen Staates. Die Sicherheit Israels und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser gegeneinander auszuspielen führt deshalb nicht weiter. Klar ist aber auch: Die Hamas steht nicht für diese Friedensperspektive. Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage, nimmt die eigene Bevölkerung in Geiselhaft und hat mit dem unsäglichen Terror des 7. Oktobers großes Leid über die Israelis, durch die sich daraus ergebenden Konsequenzen aber auch über die Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht. Wer sich auf das Völkerrecht als Basis für die internationale Zusammenarbeit beruft, muss zwingend beides im Blick behalten: die unverrückbare Sicherheit Israels und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen geschichtlichen und weltpolitischen Lage ist es aber unsere Verpflichtung, bei uns vor Ort dafür zu sorgen, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels – nichts anderes ist die Leugnung des Existenzrechts des israelischen Staates – hier nicht ungestraft bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur über den Antrag der Freien Demokraten, sondern auch über die hessische Bundesratsinitiative zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Beide Vorlagen treffen denselben Kern. Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrechts Israels sind für diesen Staat keine Nebensache. Der Antrag der FDP weist im Grundsatz in die richtige Richtung. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (Beifall AfD) Zu dieser Ordnung gehört nach unserer Überzeugung auch ein klares, glaubhaftes und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Wir stimmen zu, weil jüdisches Leben in Deutschland nicht zur Verhandlungsmasse politischer Tagesstimmungen werden darf, wir stimmen zu, weil die Leugnung des Existenzrechts Israels regelmäßig den Ausdruck eines Weltbilds darstellt, welches mit den Grundlagen unseres Rechtsstaates unvereinbar ist, (Beifall AfD) und wir stimmen zu, weil Einbürgerung mehr ist als ein Verwaltungsakt. Einbürgerung ist die Aufnahme in unsere politische Gemeinschaft. Wer in diese Gemeinschaft will, muss ihre Grundlagen achten. Aber wir sagen deutlich: Der Antrag der FDP bleibt hinter dem Erforderlichen zurück. Ein Bekenntnis auf dem Papier genügt nicht, wenn es nicht überprüft wird. (Beifall AfD) Antisemitismus ist ein vielschichtiges Problem. Er kommt von rechts, er kommt von links, und Antisemitismus kommt insbesondere aus islamistischen sowie propalästinensisch-extremistischen Milieus. (Beifall AfD) Seit dem 7. Oktober 2023 ist sichtbar geworden, dass ne Israelfeindschaft, Hamas-Verharmlosung, Parolen den jüdischen Staat und Bedrohung jüdischen Lebens sonders aggressiv in Milieus auftreten, die dem politischen Islam nahestehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Daher sage ich ausdrücklich: Es geht nicht um eine schale Verurteilung aller Einwanderer, es geht nicht Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion unter ralverdacht zu stellen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – re Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hier lebt, unsere Gesetze achtet, jüdisches respektiert und sich zu unserem Staat bekennt, nicht unter einen solchen Verdacht gestellt. Aber gilt: Wer aus einem antisemitisch geprägten islamistischen oder extremistisch-propalästinensischen Umfeld heraus Existenzrecht Israels bestreitet, wer Terror verharmlost oder jüdische Mitbürger einschüchtert, darf nicht mit deutschen Staatsangehörigkeit belohnt werden. (Beifall AfD) Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf verschweigen, in welchen Zusammenhängen er heute sonders aggressiv auftritt: (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In AfD zum Beispiel!) in islamistischen Milieus, in Teilen muslimisch-migrantischer Protestszenarien, auf antiisraelischen Demonstrationen, an Hochschulen und in sozialen Netzwerken. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Diese Benennung ist keine Pauschalisierung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Rechtsstaat zielgenau deln kann. (Beifall AfD) Genau hier berührt der FDP-Antrag die Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung. Diese Initiative § 130 StGB ergänzen. Danach soll bestraft werden, in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu semitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Israel aufruft“. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen bis zu Jahren oder eine Geldstrafe. Das ist ein ernsthafter und im Ansatz richtiger Schritt. Rechtsstaat muss zwischen zulässiger Kritik an einer gierung und der Delegitimierung eines Staates, und des Staates Israel, unterscheiden können. Kritik am deln der israelischen Regierung muss möglich Debatten über Grenzfragen oder diplomatische Lösungen dürfen nicht kriminalisiert werden. Aber die Parole, jüdische Staat müsse verschwinden, ist keine normale ßenpolitische Meinung. (Beifall AfD) Sie wirkt einschüchternd gegenüber Juden, auch Deutschland. Genau deshalb ist die Bundesratsinitiative politisch folgerichtig. Sie macht deutlich, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht nur Israel betrifft, offesondern auch den öffentlichen Frieden und die Sicherheit gegen jüdischen Lebens bei uns in Deutschland. Wer zur Beseitibegung Israels aufruft, sendet an jüdische Bürger in Deutschland das Signal: „Ihr seid nicht sicher, euer Schutz steht zur Disposition“, und das darf ein wehrhafter Rechtsstaat GRÜ- nicht hinnehmen. (Beifall AfD) pauFür die Einbürgerungspraxis folgt daraus, Hessen darf sich darum, nicht auf das Bundesrecht herausreden. Das StaatsangehöGenerigkeitsrecht ist Bundesrecht, ja, aber die Einbürgerung wird vor Ort vollzogen. Hessen kann Formulare, Belehrungen, Prüfhinweise und Verwaltungspraxis schärfen. Hessen Weitekann sicherstellen, dass antisemitische und islamistische Bezüge nicht übersehen werden. Leben Unsere Fraktion hat mit dem Antrag Drucks. 21/4264 gehört bereits beantragt, den phänomenübergreifend auftretenden ebenso israelbezogenen Antisemitismus und den extremistischen Antizionismus stärker als bisher in den Blick zu nehmen das und die Einführung eines eigenen übergreifenden Phänomenbereichs in den hessischen Verfassungsschutzbericht der zu prüfen. (Beifall AfD – Zurufe SPD) nicht Wir wollen keine Kriminalisierung legitimer Kritik an einer Regierung – auch nicht an der israelischen Regieberung –, aber wir wollen, dass eine klare Grenze gezogen wird, wenn aus Protest Vernichtungsfantasie wird. der (Beifall AfD) Der Antrag der FDP ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist zustimmungsfähig. Aber er ist aus unserer Sicht zu pauschal, zu vorsichtig und in der Konsequenz zu schwach. Wer jüdisches Leben schützen will, muss die konkreten Quellen der Bedrohung benennen. Wer Einbürdie gerung ernst nimmt, muss mehr verlangen als ein formales han- Kreuz auf einem Formular. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf nicht verschweigen, in welchen Milieus er heute besonders aggressiv auftritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE will GRÜNEN): Gerade Sie!) „wer antifördern,

Staates Für die Landesregierung spricht der Justizminister, Staatsfünf minister Heinz. Der Christian Heinz, Minister der Justiz und für den ReRechtsstaat: zwar HanFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin zubleiben. nächst den antragstellenden Fraktionen von CDU und SPD ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema heute als der Aktuelle Stunde gewählt haben. Es rückt ein Phänomen in audiesem Land in die Mitte dieses Parlaments, das viel zu oft am Rand steht. Wir haben es mehrfach von vielen Vorrednern gehört: Zu oft wird zu dieser Frage geschwiegen und eben nicht darüber gesprochen. Deswegen ist es richtig, in dass sich das hessische Parlament auch dieser Frage heute so prominent annimmt. Denn wie sieht die Realität eines Katholiken, eines Protestanten, eines Moslems, eines Atheisten aus, wenn er morgens sein Kind in die Schule bringt oder in den Kindergarten? Er oder sie muss sich keine gesteigerten Gedanken machen, ob sein Kind allein wegen des Glaubens oder des nicht vorhandenen Glaubens noch sicher nach Hause kommt. Anders ist es bei den Juden, die in Hessen leben. Wer beispielsweise die jüdische Schule, den jüdischen Kindergarten in Frankfurt einmal gesehen hat, der sieht auch physisch, was das bedeutet: Polizeibarrieren vor einer Schule – im Jahr 2026. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtigerweise hervorgehoben worden, seit dem 7. Oktober 2023 ist vieles in unserem Land nicht mehr so, wie es vorher gewesen ist. Antisemitismus, darauf haben Lucas Schmitz und andere hingewiesen, war nie weg, er war immer da. Aber er ist mit einer Massivität und sichtbar auf unsere Straßen zurückgekehrt, wie ich mir selbst das so nie hätte vorstellen können. Wir erleben Aufzüge mitten in Frankfurt; und die gleichen Bürger in Frankfurt, die sich morgens Gedanken machen müssen, ob der Weg zum Kindergarten oder in die Schule sicher ist, müssen sich auch Gedanken machen, ob der Einkauf auf der Zeil sicher ist, wenn sie als Jüdinnen oder Juden dort erkannt werden. Jüdische Veranstaltungen – daran dürfen wir uns nie gewöhnen, aber viel zu oft haben wir uns daran scheinbar schon gewöhnt – können in Deutschland generell nur noch unter Polizeischutz stattfinden. Das gilt nicht nur für religiöse Veranstaltungen in Synagogen, sondern für alle Veranstaltungen, die einen jüdischen Bezug haben. Wie dramatisch die Lage ist, hat gestern zuletzt die Recherche- und Informationsstelle RIAS wieder einmal gezeigt. Es gibt viel zu viele dieser Berichte, aber ich greife den aktuellen von gestern auf: eine Versechsfachung der antisemitischen Vorfälle in Hessen innerhalb von vier Jahren, meine Damen und Herren. Aus diesen Worten und diesen Handlungen gegen Jüdinnen und Juden werden in diesem Land wieder Taten, auch Straftaten. Herr Lambrou, Sie haben sehr in eine Richtung gezeigt. Antisemitismus kommt aus vielen Richtungen: Linksextremismus, Islamismus. Aber deswegen will ich auch ganz bewusst nur diese Zahlen nennen, was die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen angeht: Allein in den vergangenen fünf Jahren haben wir mehr als eine Verdopplung auch bei den Ermittlungsverfahren zu Antisemitismus gerade aus rechtsextremistischen Kreisen von 65 auf 149. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Egal, woher dieser Antisemitismus kommt, wir dürfen ihn nicht dulden, wir werden ihn nicht dulden. Auf unseren Straßen darf niemals mehr gegen Juden gehetzt werden, so wie das derzeit passiert. Wir können dies so nicht hinnehmen. Das hat auch gute Gründe. Wir feiern am Samstag 77 Jahre Grundgesetz. Das gesamte Jahr über feiern wir 80 Jahre Hessen. Dieses Land Hessen und auch die Bundesrepublik Deutschland sind als Folge des Zivilisationsbruchs der Schoah gegründet worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Versprechen abgegeben, wie es kein anderer Staat auf der Welt gegenüber dem als Folge der Schoah gegründeten Staat Israel abgegeben hat. Das geht zurück auf Konrad Adenauer und seine Freundschaft mit David Ben Gurion. Wir haben ein Sicherheitsversprechen abgegeben, das die letzten Bundeskanzler nacheinander, Angela Merkel, Olaf Scholz und auch Friedrich Merz, zu Recht als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet haben. Wenn wir diese Staatsräson ernst meinen und sie nicht nur in Sonntagsreden oder jetzt am Samstag anlässlich des Grundgesetzjubiläums hochhalten, sondern auch im Alltag an den Werktagen mit Leben füllen wollen, dann sind wir auch als Gesetzgeber gefordert. Genau diese Verpflichtung hat die Hessische Landesregierung mit der Bundesratsinitiative aufgegriffen, die hier dankenswerterweise schon breit thematisiert wurde. Wir wollen genau das tun, was hier schon angesprochen worden ist. Wir wollen eine Strafbarkeitslücke schließen. Derzeit ist es möglich, in Frankfurt, in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten Landkarten und Bilder zu zeigen, auf denen Israel getilgt wurde, ausgeixt worden ist, auf denen die jüdische Flagge in einer Mülltonne zu sehen ist, und unsägliche Parolen, die ich hier nicht wiederholen will, gerufen werden können, weil wir eine echte Lücke im Strafrecht haben. Herr Dr. Naas, Sie können ganz sicher sein, ich mache mir Entscheidungen und Vorschläge nicht leicht, das Strafrecht anzupacken. Ich bin Jurist wie Sie auch und weiß ganz genau, dass das Strafrecht immer nur die Ultima Ratio sein kann und jeder verantwortungsbewusste Politiker sich dreimal überlegen muss, ob er einen Vorschlag machen soll, der auf die Änderung des Strafrechts hinzielt. Aber die Bilder, die wir gerade seit zweieinhalb Jahren auf deutschen Straßen sehen, sind aus meiner Sicht so unerträglich, dass wir hier nicht nur handeln können, sondern dass wir handeln müssen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht auf unserer Seite. Es hat ganz deutlich gemacht: Die Abkehr vom Nationalsozialismus gehört zum Kern unserer inneren grundgesetzlichen Ordnung. Sie muss im Alltagshandeln auch immer mehr sein als ein nur mündliches Bekenntnis in den Sonntagsreden, sondern sie ist sogar feste Grundlage unseres Staates. Natürlich gibt es zu jedem Gesetzentwurf immer mehrere Meinungen. Sie können die eine oder die andere zitieren. Wenn Sie sich breiter damit beschäftigen wollen, empfehle ich Ihnen gerade aus dieser Woche die Veröffentlichung von Prof. Augsberg, der sich sehr fundiert zu der Frage und insbesondere auch ganz konkret zu unserem hessischen Gesetzentwurf geäußert hat und ihn ausdrücklich für unterstützenswert und verfassungsrechtlich korrekt befunden hat. Wir werden natürlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle Anregungen sehr dankbar aufnehmen. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass jemand von Anfang an schon sagt: Das geht alles nicht, stellt es lieber auf die Seite, seid vorsichtig, man muss noch dreimal überlegen. – Die Zeit des Überlegens, des Abwartens ist jetzt vorbei, aus dem „Man könnte mal“, muss jetzt ein Handeln werden. Zweieinhalb Jahre dieser Zustände sind zweieinhalb Jahre zu viel. Die Hessische Landesregierung hat als einziger Akteur auf der Bundesebene einen fundierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür werben wir um breite Unterstützung. Gestatten Sie mir noch einige Sätze zum Staatsbürgerschaftsrecht und seiner Bedeutung. Wer Staatsbürger Landes sein will und werden möchte, der muss fest dem Boden des Grundgesetzes stehen, und dazu zählt über das ich eben gerade gesprochen habe. Das fußt Verantwortung. Es gibt keine Erbschuld in diesem Schuld wird auch nicht durch Abstammung weitergegeben. Es sind auch nicht diejenigen mehr verantwortlich, Nationalsozialisten als Vorfahren haben, oder diejenigen weniger verantwortlich, die Widerstandskämpfer als fahren haben. Es sind auch nicht die Deutschen verantwortlich, die erst eingebürgert werden, die Vorfahren in anderen Ländern haben. Die Verantwortung liegt in der DNA jedes Einzelnen, sondern das gehört zur unseres gesamten Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir am Ende dieser Aktuellen Stunde und kommen zur stimmung. Zunächst haben wir einen Antrag zur Geschäftsordnung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich möchte für Tagesordnungspunkt 57 die getrennte stimmung von Punkt 3 beantragen.

Vielen Dank, das machen wir dann so. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Demokraten ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist FDP-Fraktion, das ist die AfD-Fraktion. Ich frage Gegenstimmen. – Das ist die CDU-Fraktion, das ist SPD-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. ist dieser Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD ab. Da ich zunächst über Punkt 3 abstimmen lassen. Ich nach Zustimmung. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, das ist die SPD-Fraktion, das ist die Fraktion, das ist die AfD-Fraktion, das ist der fraktionslose Abgeordnete. Ich frage nach Gegenstimmen zu Punkt des Antrags. – Die gibt es nicht. Dann frage ich nach haltungen. – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist Punkt angenommen. Ich stimme nun ab über den restlichen Antrag. Ich nach Zustimmung. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, ist die FDP-Fraktion, das ist die AfD-Fraktion, das ist fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag verändert angenommen. Ich komme nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. ist der Tagesordnungspunkt 18: Große Anfrage Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lichert (AfD) dieses Klimawandel als Chance für Hessen: Mehr Pflanzenauf wachstum und Erträge durch CO alles, – Drucks. 21/3657 zu Drucks. 21/3212 – auf Land. Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Gagel von der AfD-Fraktion. – Ich bitte um etwas Ruhe und die Aufmerksamkeit für den Redner. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und nicht Herren Abgeordnete! Man könnte die Antworten der LanDNA desregierung mit der Überschrift betiteln: Überall auf der Welt wird es grüner, nur in Hessen nicht. GRÜ- (Unruhe)

Herr Abgeordneter Gagel, einen Moment bitte. – Ich sind möchte doch bitten, dass sich alle hinsetzen und nicht hier Abin den Gängen sprechen. Gespräche bitte draußen führen und etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner. Vielen Dank.

Herr Minister, die Antworten, die wir vorgefunden haben, sind doch recht dürftig; denn diese Antworten zur Großen AbAnfrage sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Ihre Klimapolitik in Hessen funktioniert. Man hat an den entscheidenden Stellen erstaunlich wenige Fakten, gibt sich ahnungslos oder erklärt sich für nicht zuständig und hat trotzdem politisch absolute Gewissheit. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Freien 90/DIE GRÜNEN): Manchmal liegt es an den Fradie gen!) nach Wir haben die Landesregierung gefragt – Sie können die die gleich reden –, welche Erkenntnisse sie über die EntwickDamit lung des Blattflächenindex in Hessen hat. Das ist ein Indikator, mit dem man feststellen kann, ob Gebiete grüner werden oder nicht. Was antwortete die Landesregierung? Sie würde frage „führt selbst keine Erfassung des Blattflächenindex in Hessen durch. Eigene Informationen zu Änderun90/ CDU- gen und möglichen Einflussfaktoren liegen daher nicht vor.“ Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der ZunEntge zergehen lassen. Die Landesregierung misst es nicht, sie weiß es nicht, aber sie glaubt offenbar trotzdem ganz genau zu wissen, dass positive Effekte von Kohlendioxid für Hessen keine Rolle spielen. frage Das ist keine Politik auf wissenschaftlicher Grundlage, das das ist Politik nach Aktenlage, nur ohne Akte. der un- (Beifall AfD) Dabei ist das Phänomen des sogenannten Global Greenings Das keineswegs irgendeine exotische Randthese. Die NASA hat bereits festgestellt, dass ein Viertel bis die Hälfte der bewachsenen Landflächen der Erde in den vergangenen Jahrzehnten deutlich grüner geworden ist. Ein wesentlicher Treiber dabei ist der CO -Düngeeffekt. Selbst in vielen Trockengebieten zeigt sich messbare Begrünung. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich schon nicht für globale Studien interessieren, dann interessieren Sie sich doch wenigstens für Ergebnisse aus deutschen Forschungseinrichtungen. Das Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena berichtet aktuell über die Forschung zum Global Greening. Dort ist ausdrücklich von einer Zunahme der Vegetationsdichte weltweit die Rede. Dort wird ausdrücklich gesagt, ein steigender Anteil an Kohlendioxid in der Atmosphäre wirkt wie ein Dünger, er verstärkt die Fotosynthese, und höhere Temperaturen verlängern in vielen Regionen die Vegetationsperiode. (Beifall AfD) Genau hier liegt in den Antworten der Landesregierung der Widerspruch. Wenn die Landesregierung Bäume pflanzen will, Grünanlagen fördert, Stadtoasen bewirbt und Holzbauinitiativen startet, dann heißt das natürlicher Klimaschutz. Wenn aber das CO selbst Pflanzenwachstum begünstigen soll, dann wird ausgewichen, dann wird relativiert und erklärt, man sei nicht zuständig. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist absurd. Natürlich gibt es Hitzestress, Nährstoffmangel, regionale Unterschiede, keine Frage. Aber seriöse Politik wägt ab. Seriöse Wissenschaft betrachtet Chancen und Risiken. Ideologie dagegen sortiert die Fakten danach, ob sie ins eigene Weltbild passen oder nicht. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön, dass Sie das auch einmal merken!) Genau das erleben wir hier. FACE-Experimente, also die Erhöhung der CO -Konzentration unter freiem Himmel, zeigen bei C3-Kulturen deutliche Ertragszuwächse. Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, dass die hessischen FACE-Experimente gar nicht für wichtige Nahrungspflanzen wie zum Beispiel Weizen und Mais durchgeführt werden. Gerade wenn Sie meinen, dass Standortbedingungen wichtig und entscheidend sind, dann müssten Sie doch messen, prüfen und auswerten. Stattdessen wird ohne eine Datengrundlage für Hessen so getan, als seien positive Effekte durch mehr CO politisch komplett irrelevant. Gleichzeitig werden aber mit großer Gewissheit düstere Bilder gezeichnet: Dürren, Ernteausfälle, Versorgungsrisiken bis zum Ende des Jahrhunderts. – Meine Damen und Herren, diese Panikmache ist verantwortungslos. (Beifall AfD) Wir sagen, Hessen braucht eine ehrliche Bewertung von Chancen und Risiken klimatischer Veränderung durch CO , basierend auf Forschung, Messungen und tatsächlichen Entwicklungen. Es muss Schluss sein mit der Klimapanik in diesem Land. Wir müssen zurück zu faktenbasierter Realpolitik und hin zu einer ideologiefreien Bewertung der Effekte der Kohlendioxid-Zunahme in der Atmosphäre, von denen Hessen offensichtlich profitiert. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Das müssen Sie, meine Damen und Herren von hier bis hier drüben, irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Jourdan von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gagel, das haben Sie sich heute wieder einmal zurechtgelegt, wie Sie es immer so gern machen. Sie negieren den Klimawandel und wollen uns hier erzählen, dass steigende CO -Gehalte in der Atmosphäre grundlegend etwas Gutes sind und weltweit zu einem besseren Pflanzenwachstum führen. (Andreas Lichert (AfD): Das sagen nicht wir, das sagen Wissenschaftler!) – Das sagen Wissenschaftler, die Sie sich aussuchen. – Es gibt ganz viele weltweite Studien dazu. Ich empfehle Ihnen einen Wissenschaftler, der in Darmstadt Abitur gemacht hat, Justus von Liebig. Da können Sie sich einmal mit dem Gesetz vom Minimum befassen. Das kann ich Ihnen ganz genau erklären. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Fakt ist, CO ist ein wichtiger Pflanzennährstoff. CO ist 2 2 ein ganz wesentlicher Treiber dafür, dass die Fotosynthese in der Pflanze funktioniert, dass die Pflanzen wachsen und Masse produzieren. Sie haben eben etwas von C3-Pflanzen erzählt. Sie haben gleichzeitig von Weizen und Mais gesprochen. Das ist schon ein ganz klarer Fehler. Da sieht man, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Weizen ist eine C3-Pflanze, Mais ist eine C4-Pflanze. Das sind von ihrer Art her grundlegend andere Pflanzen. Ja, speziell bei C3-Pflanzen, beim Weizen, führt der etwas höhere CO -Gehalt durchaus zu höheren Erträgen. Gleichzeitig führt er aber zu massiven Qualitätsproblemen, weil andere Nährstoffe fehlen. So haben Sie dann zum Beispiel massive Probleme mit dem Eiweißgehalt im Korn. Das hat alles damit zu tun. Die C4-Pflanzen wie Mais oder Hirse profitieren von einer Änderung des Klimas. Auch das lässt sich ganz einfach erklären. Wer hätte denn vor 30 Jahren gedacht, dass in der Pfalz, dass im Hessischen Ried Melonen wachsen, dass Landwirte im Taunus Sonnenblumen anbauen? Ja, das ist eine Veränderung des Klimas, und deshalb funktioniert das. (Klaus Gagel (AfD): Ist das schlimm?) Aber gleichzeitig ist der Anbau massiv gefährdet von Änderungen des Klimas. Da kommen wir wieder zu dem besagten Justus von Liebig: Immer der Nährstoff, der am wenigsten vorhanden ist, bestimmt den Ertrag. – Wenn Sie etwas mehr CO haben, dann ist das erst einmal gut. Ganz klar ist aber auch, dass durch den menschengemachten Klimawandel – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – mehr CO in die Atmosphäre verbracht wird, als die Pflanzen verwerten können. Auch das ist Fakt, das dann auch den Pflanzen nichts mehr. (Klaus Gagel (AfD): Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. (Zuruf AfD: Nein, das stimmt nicht!) – Sie suchen sich Ihre eigenen Studien. Bringen Sie nicht durcheinander damit. – Wenn jetzt die Pflanze derbar wächst, aber zu wenig – – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Klaus gel (AfD): Man will es nicht zur Kenntnis nehmen!) Justus von Liebig hat es schon Mitte der 1800er-Jahre erforscht. Wenn sie einen Nährstoff haben, der ausreichend ist, dann ist das wunderbar. Gleichzeitig fehlt ein stoff, der dann den maximalen Ertrag bestimmt. ist er immer nur so hoch wie der Nährstoff, der am nigsten vorhanden ist. Das ist das sogenannte Gesetz Minimum. Dazu gibt es ein wunderbares Schaubild, das das mit den Fassdauben. Das können Sie sich gerne in der landwirtschaftlichen Literatur heraussuchen. Ein Riesenproblem, verursacht durch den Klimawandel, sind natürlich auch die Hitzeperioden und mittlerweile ungleiche Verteilung von Niederschlägen. Bei den rüben haben wir heute zum Beispiel durch die Verlängerung des Vegetationszeitraums Erträge, die man vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte, weil sie Anfang März ausgesät werden können, weil es ist, und dann noch bis in den November hinein können. Das kommt denen natürlich zugute. Das ist nur: Wenn es im August keinerlei Niederschläge, Gewitter gibt und über Wochen 35 Grad warm ist, kommt wieder unser Minimum zum Tragen – dann wird nämlich nichts, weil die Pflanzen schlicht und ergreifend vertrocknen.

Herr Abgeordneter Jourdan, Sie müssen jetzt zum kommen. (Hartwig Jourdan (CDU): Ach, ich hätte noch so Schönes zu erzählen! – Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) – Ein anderes Mal. Jetzt bitte einen Schlusssatz.

Ich komme zum Schluss. – Herr Gagel, überschütten die Landesregierung nicht mit solchen irrsinnigen Anfragen. Das kostet nur Kapazitäten. (Klaus Gagel (AfD): Da kommen noch mehr uns!) Sprechen Sie mit Leuten, die davon Ahnung haben wie mit mir –, (Zuruf CDU: Bravo!) und dann kommen wir alle weiter. – Vielen Dank. hilft (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von der SPDFraktion. mich wun- (Marius Weiß (SPD): Sehr gut! Noch einer, der Ahnung hat!) Ga- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte heute über eine Technik sprechen, die wir gerade eben bei Herrn Gagel beobachten konnten. Diese TechNähr- nik prägt die Große Anfrage von Anfang bis Ende. Die Deshalb Tabakindustrie hat sie in den 1950er-Jahren perfektioniert. Der Konzern Philip Morris nannte sie intern: manufactuwevom ring doubt – Zweifel fabrizieren. Die Idee ist einfach: Man ist muss die Wissenschaft gar nicht widerlegen, man muss nur genügend Verwirrung stiften, damit die Menschen das einmal Gefühl bekommen, irgendwie ist das alles gar nicht so klar, also kann ich weiter rauchen. – Genau das erleben wir heute. die Die Große Anfrage stützt sich auf einen Bericht aus den ZuckerUSA: fünf Wissenschaftler, bestellt von Donald Trumps 20 Energieministerium. schon (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war vorher schon!) wärmer wachsen Das ist übrigens alles andere als unabhängig, auch wenn Problem Sie es in der Großen Anfrage so formuliert haben. keine Einer der Autoren, Steven Koonin, war fünf Jahre Chefdann wissenschaftler beim Ölkonzern BP. Ein anderer, Ross es McKitrick – das hat die Landesregierung auch in ihrer Antwort geschrieben –, ist kein Klimawissenschaftler, sondern Wirtschaftsprofessor. Er arbeitet für Denkfabriken, die Millionen Euro aus der fossilen Industrie bekommen. Der gesamte zitierte Bericht entstand in geheimen Sitzungen ohne öffentliche Kontrolle. Ein US-Bundesgericht hat Schluss festgestellt: Das war illegal, ein Verstoß gegen amerikanisches Bundesrecht. – Am Ende hat sogar die Trump-Reviel gierung diesen Bericht nicht verwenden können, weil er CDU, wissenschaftlich nicht tragfähig genug war. Wiebke (Beifall SPD, CDU und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst Trump hat ihn also fallen gelassen. Auf diesem Fundament steht diese Große Anfrage. Durch einen Gerichtsbeschluss wurden die internen E-Mails dieser Gruppe veröffentlicht – knapp 100.000 Sie Seiten, heute online für jeden einsehbar. Ich möchte Ihnen zwei Sätze daraus – wortwörtlich aus dem Englischen Großen übersetzt – vorlesen. John Christy, Hauptautor, über das eigene Ziel des Berichbei tes in einer internen E-Mail aus dem Jahr 2025: Alles, was ich hoffen kann, ist, dass das, was wir schreiben, einen aus– so reichend begründeten wissenschaftlichen Zweifel erzeugt. Judith Curry über den gesamten wissenschaftlichen Bewertungsprozess: „Das Klimabewertungssystem ist wirklich kaputt. Eine Säuberung im Stil von Robert F. Kennedy Junior ist nötig.“ Kennedy hat 2025 als US-Gesundheitsminister rund 20.000 Mitarbeiter aus Bundesbehörden entlassen – nicht wegen fachlicher Mängel, sondern wegen politischer Unbequemlichkeit. Damit ist auch klar, was diese AfD-Anfrage wirklich ist. Es geht darum, dass im Protokoll des Hessischen Landtages steht, dass der Klimawandel auch Vorteile haben könnte – mehr nicht. Die Antwort der Landesregierung ist dabei egal, die wird niemand lesen, die Vorbemerkung der Anfrage aber schon – sie ist archiviert, zitierfähig und sieht ein bisschen wie Wissenschaft aus. Die AfD-Anfrage zitiert bereits in einer Frage einen generellen 18-prozentigen Ertragsanstieg bei Getreide. Was sie nicht sagt: Dieser Wert gilt ausdrücklich nur unter idealen Laborbedingungen. – Eine andere Studie soll belegen, CO habe die US-Erträge um 50 bis 80 % gesteigert. Was sie nicht sagt: Diese Zahl stammt aus einem explizit als Gedankenexperiment deklarierten Modell. – Das ist kein Versehen, das ist System. Am Montag hat der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht vorgelegt. Die AfD vertraut übrigens weder dem Expertenrat der Bundesregierung noch dem IPCC, noch den Gerichten, die den Trump-Bericht für illegal erklärt haben. Da muss man sich die Frage stellen: Welcher Institution vertrauen Sie eigentlich – fünf privat beauftragten Klimaskeptikern mit Verbindungen zur Ölindustrie? (Lisa Gnadl (SPD): Anscheinend! Offensichtlich!) Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO verfehlen. Besonders betroffen sind ausgerechnet Landwirtschaft und Wald – jene Bereiche, denen die Fragen in der Anfrage eine strahlende CO -Zukunft verheißen. Der Expertenrat sagt, diese beiden Sektoren sind auf dem Weg, bis 2050 zur Treibhausgasquelle zu werden: nicht zur Senke, sondern zur Quelle. Das sollte uns allen doch zu denken geben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich sehr, dass mit dem Kollegen Jourdan jetzt ein weiterer Landwirt dem Haus angehört, der auch weiß, wovon er spricht, wenn über Landwirtschaft gesprochen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Die AfD behauptet, Hessen profitiere vom Klimawandel. Das basiert wieder einmal auf einer extremen Verkürzung und Ausblendung der tatsächlichen Zusammenhänge. Mehr CO ist gut, sagt die AfD. Aber so funktioniert Natur nicht, so funktioniert auch Landwirtschaft nicht. Ja, CO – das wurde schon gesagt – kann Pflanzenwachstum fördern; das ist unstrittig. Aber das ist nur ein Faktor unter vielen: Wasser, Nährstoffe, Temperatur, Boden. Entscheidend ist – Herr Jourdan hat es gesagt –: Diese Faktoren geraten durch den Klimawandel zunehmend aus dem Gleichgewicht, Herr Gagel. Genau das zeigt auch die Forschung sehr klar. Der sogenannte CO -Düngungseffekt, den Sie hier hervorheben wollen, ist begrenzt oder nur vorübergehend und wird durch Wasserstress, Hitze und Nährstoffmangel vollkommen überlagert. Wenn man sich auch nur ein bisschen sachlich mit der Materie auseinandersetzt, wird sehr schnell klar: Die negativen Folgen des Klimawandels überwiegen so was von eindeutig. Genau das sehen wir auch in Hessen, das ist Alltag auf den Höfen. Wer wissen will, wie es wirklich aussieht, sollte einmal mit Landwirtinnen oder Landwirten sprechen – wenn die Sie überhaupt auf den Hof lassen –, (Beifall Hartwig Jourdan (CDU)) oder Sie nutzen hier die Gelegenheit, mit dem Kollegen Jourdan oder mit mir zu sprechen. (Lena Arnoldt (CDU): Das würde ich mir nicht antun!) In der Praxis geht es um ganz andere Probleme, zum Beispiel eine zunehmende Ausbreitung von Schädlingen, die durch den Klimawandel begünstigt wird. Der Maiszünsler breitet sich aus, warmes und trockenes Wetter hilft ihm bei der Entwicklung und beim Einbohren in die Pflanzen. Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein wachsendes Problem, sie befällt Kartoffeln und Zuckerrüben, überträgt Krankheiten, und im schlimmsten Fall sind Teile der Ernte nicht mehr vermarktbar. Das ist die Realität. In sämtlichen Kulturen steigt der Schädlingsdruck, Bekämpfung und Vorbeugung werden immer schwieriger. Das sind reale wirtschaftliche Risiken für Betriebe. Ebenso deutlich wird das beim Blick in unsere Wälder. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung: nur etwa 80 % der üblichen Niederschläge und eine fünfmonatige Trockenperiode. Die Folge sind so viele stark geschädigte Bäume wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Borkenkäfer und die Dürre haben ganze Bestände zerstört. Herr Gagel, die Waldbrandgefahr steigt. Sie sprechen ernsthaft davon, dass Hessen vom Klimawandel profitiert? In welcher Blase leben Sie eigentlich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Lisa Gnadl (SPD)) In welcher Blase leben Sie? Wir erleben extreme Trockenheit und gleichzeitig Starkregen. Wir erleben verschobene Vegetationsperioden. In Witzenhausen blühen die Kirschbäume früher. Das erhöht das Risiko, dass die Spätfröste die Blüten zerstören. Das sind die konkreten Herausforderungen, denen sich die Betriebe jedes Jahr stellen müssen. Die Folge ist vor allem eines: Unsicherheit. Die Planungssicherheit nimmt ab. Die Erträge werden unberechenbarer. Die Risiken steigen. Das ist der Alltag auf den hessischen Höfen. Sie greifen sich einen einzelnen Nebeneffekt heraus und blenden den Rest aus. Das ist Rosinenpickerei. Sie machen aus einem begrenzten Effekt eine vermeintliche Lösung und ignorieren den Gesamtzusammenhang. Ich frage mich, wie Sie Ihr Studium absolvieren konnten. Sie müssen auch einmal den Gesamtzusammenhang sehen. Das hilft keinem Betrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Das verharmlost die realen Herausforderungen: Wenn Sie die Landwirtinnen und Landwirte ernst nehmen, sollten Sie einmal über Lösungen sprechen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die resilienter, also widerstandsfähiger wird. Etliche Landwirte nutzen bereits mehrere renversicherungen zur Absicherung. Aber auch dazu man sagen: Das ist in erster Linie Symptombekämpfung. Wir brauchen einen besseren Wasserrückhalt, gesündere Böden, vielfältige Fruchtfolgen, mehr Ökolandbau regenerative Ansätze, die die Systeme stabiler Wir brauchen Agroforstsysteme, die Wasser speichern die Erträge absichern. Wir brauchen im Wald einen sequenten Umbau hin zu stabilen naturnahen Mischbeständen. Aber die AfD-Fraktion bietet hier wieder einmal Antworten auf komplexe Zusammenhänge. Aber Antworten helfen niemandem, wenn sie an der vorbeigehen. Die Realität ist: Hessen profitiert nicht Klimawandel. Hessen befindet sich mitten in der krise. Unsere Aufgabe ist es, darauf mit faktenbasierter Analyse und konkreten Lösungen zu reagieren. Das sehen wir leider auch, und auch das gehört zur heit: Gleichzeitig meine ich, dass die Landesregierung beim Klimaschutz nicht konsequent genug vorgeht. würden wir uns tatsächlich mehr Engagement wünschen. – Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rock von der Fraktion. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es von den verschiedenen Seiten vor allem auch eine sche Einordnung stattgefunden. Was mich bei der der Antworten auf die Große Anfrage schon ein überrascht hat, ist, wie wenige Informationen die regierung auf die Fragen geben konnte. Natürlich brauchen wir eine hessische Absenkungsbilanz. Wir brauchen CO -Absenkungsbilanz, um überhaupt Werte feststellen können. Natürlich sind für die Fragen der Klimaanpassung und Entgegenwirkens hinsichtlich der Auswirkungen auf re Landwirtschaft Fakten und Daten notwendig. Wenn so einer Großen Anfrage ausweichend geantwortet oder gesagt wird, es würde keine Datenbasis zur Verfügung stehen, obwohl die Daten ohne großen Aufwand werden könnten, werte ich das als eine unzureichende kunft der Landesregierung bei einer Frage, bei der erlebt haben, dass man das Thema sehr stark politisieren kann. Dass die AfD-Fraktion hier solche Großen Anfragen und die Mitglieder sich immer noch nicht ganz einig ob es jetzt einen menschlichen Einfluss auf den Klimawandel gibt oder nicht, macht solche Großen Anfragen lich immer auch politisch hinterfragbar. Diese Fragen ben aber relativ interessant. Da geht es um die Frage, sich die Landwirtschaft resilient aufstellt und in welchem Umfang CO abgesenkt werden kann. Da geht es auch die Frage der ordentlichen Einordnung für Hessen. will ich es an dieser Stelle einmal nicht so politisch chen. Was ich interessant finden würde, wäre, wenn Sie vielGefah- leicht als Umweltminister zu dieser Frage etwas sagen muss könnten: Es gibt momentan in der Debatte verschiedene Klimaszenarien. Da geht es um die Frage, wie nachhaltig gewisse Klimaszenarien sind. Manche Klimaszenarien werden auch zur Grundlage für Bewertungen genommen. und Wie wollen Sie darauf reagieren? Wird die Landesregiemachen. rung auf die veränderte Einschätzung verschiedener Kliund maszenarien setzen? Haben Sie ein sehr krisenorientiertes konKlimaszenario in Hessen für alle unsere Berechnungen zugrunde gelegt? Das wurde selbst von den Fachleuten zurückgezogen oder wurde weniger stark bewertet. einfache Wenn wir diese Veränderungen zugrunde legen, dann haeinfache ben wir andere Prognosen hinsichtlich des Wassers und des Realität Grundwassers. Dann haben wir andere Prognosen hinsichtvom lich der Frage, wie viele Klimaflächen wir in der RegioKlimanalplanung brauchen, und Ähnliches mehr. Herr Minister, vielleicht können Sie die Möglichkeit nutzen, dazu noch einmal etwas zu sagen. – Vielen Dank. Wahr- (Beifall Freie Demokraten) Da

Für die Landesregierung hat sich der zuständige Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rock, wir befinden uns jetzt nicht in der Fragestunde. Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Szenarien. In der Verhat gangenheit ist die Politik oft von dem schlimmstmöglichen politi- Szenario ausgegangen und hat das zur BewertungsgrundlaLektüre ge gemacht. Wir schauen uns inzwischen verschiedene an bisschen und entwickeln natürlich gerade darauf basierend unsere Landes- Anpassungsstrategien. Ich will aber noch ein paar Worte zu Ihrer Rede sagen. diese zu Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie die Beantwortung dieser Großen Anfrage dargestellt haben. Das waren ein paar Fragen, die Sie hier formuliert haben, die in der des Tat Beachtung finden sollten und die man sich genauer anunse- schauen kann. Aber genau diese Fragen, die Sie formuliert bei haben, hat die AfD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage gar wird nicht gestellt. Sie hat andere Fragen gestellt. Deswegen konnten wir die anderen Fragen leider nicht beantworten. erhoben Das müssen wir uns schon einmal genauer anschauen. AusHerr Gagel, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie wir gesagt, dass die seriöse Politik abwägt und sich nicht die Studien aussucht, die zu ihrer politischen Überzeugung passen. Da stimme ich Ihnen zu. Aber das ist genau das, stellt was Sie tun. Herr Ziegler hat das schon sehr umfassend sind, dargestellt. natür- Das ist ein Bericht des Ministeriums, keine Studie. Da blei- wurde eine Gruppe eingesetzt – Sie schreiben das selbst ob in Ihrer Vorbemerkung –, die sich wegen der Komplexität und der Kürze der Zeit – ich sage das sinngemäß, ich habe um das jetzt nicht vor mir liegen – nur auf die Studien bezieht, Darum die sonst wenig Beachtung finden. Denn sie stellen nur ma- 1 % der wissenschaftlichen Auffassungen dar. Dem wird von 99 % der Wissenschaft widersprochen. Wir wägen ab, indem wir uns alles anschauen. Wir haben uns übrigens nicht nur den Bericht angeschaut, auf den Sie Ihre gesamte Große Anfrage bauen. Vielmehr haben wir uns auch die Gegendarstellung von 85 namhaften Wissenschaftlern angeschaut, die einen Monat später auf 400 Seiten dargelegt haben, dass sie das alles komplett anders sehen. Das ist abwägende Politik. Man schaut sich alles an. (Beifall CDU und SPD) Herr Gagel, ich will Ihnen ehrlicherweise nur einen Vorschlag machen. Denn inhaltlich ist wirklich schon alles gesagt. Wenn Sie wollen, dass die Politik abwägt und dass auch die Menschen abwägen können, dann posten Sie doch Ihre Rede und posten dazu die Erwiderung von Herrn Jourdan. Dann kann jeder abwägen, wer im Landtag weiß, wovon er spricht. Darauf würde ich mich freuen. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Antwort auf die Große Anfrage besprochen. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist Tagesordnungspunkt 22: Antrag Fraktion der AfD Brückendrama in Hessen ohne Ende: Odenwaldtempo auch bei Schindbergbrücke und am Kapperweg? – Drucks. 21/4414 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 56 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wo bleibt das angekündigte Verkehrspaket? Landesregierung muss Novelle des Straßengesetzes endlich vorlegen – Drucks. 21/4466 – Erster Redner ist Herr Schwaier von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir blicken heute exemplarisch auf zwei kommunale Brücken. Denn unsere Kommunen schaffen es immer häufiger nicht mehr, elementare Infrastruktur rechtzeitig zu erhalten. Bei der Schindbergbrücke in Bischofsheim sind Ende März 2026 Betonteile auf eine Bahnstrecke gefallen. Das ist ein Warnsignal. Wenn kommunale Bauwerke plötzlich den Regional- und Güterverkehr beeinträchtigen, dann ist das keine rein kommunale Angelegenheit mehr. Dann wird das zu einer Frage der Funktionsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes. (Beifall AfD) Beim Kapperweg in Oestrich-Winkel sehen wir das nächste Beispiel: eine 113 Jahre alte Brücke über die Bahnstrecke, Risse im Asphalt, Rost an den Geländern, Schäden an Beton- und Stahlträgern, und der Gesamtzustand wird als kritisch eingestuft. Die rechtsrheinische Bahnstrecke wird im zweiten Halbjahr 2026 ohnehin gesperrt und saniert. Diese Brücke wird aber im selben Zeitfenster nicht gleich mit erneuert. Warum? – Weil es eine kommunale Brücke ist. Sie hat ihren eigenen Vorlauf für die notwendige Planung und Finanzierung. Die Bahnstrecke wird also erneut gesperrt werden müssen – mit erneuten Beeinträchtigungen für Schienengüterverkehr und Bahnpendler. Herr Minister Mansoori, ist das Ihr oft zitiertes Odenwald-Tempo für ganz Hessen? Natürlich ist die Kommune Baulastträger, das bestreitet hier niemand. Aber wenn Sie sich als großer Verkehrsgestalter inszenieren, wenn Sie die Bedeutung Hessens als Transitland betonen, wenn Sie sich für die Umlagen der Sonderschulden an die Kommunen selbst feiern, dann müssen Sie an solchen Schnittstellen dringend handeln. (Beifall AfD) Inzwischen sagt sogar der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Straßen und Brücken seien Dual-Use-Infrastruktur, haben also doppelte Nutzung und doppelte Bedeutung. Deshalb ist es auch so fahrlässig, kommunale Brücken über Bahnlinien oder über örtliche Verkehrsachsen als rein lokale Angelegenheit zu behandeln. Wenn die Landesregierung über den Bevölkerungsschutz redet, aber kein Lagebild über den Zustand kritischer Infrastruktur vorhält, betreibt sie keine Risikovorsorge, sondern Politik im Blindflug. (Beifall AfD) Schauen Sie nach Bischofsheim: Seit Jahren ist das Thema dort schon bekannt. Mittel für die Brückensanierung tauchen erstmals 2018 im kommunalen Haushalt auf, werden aber auf andere Maßnahmen umgeschichtet, und dann, acht Jahre später, liegen Betonteile auf der Bahnstrecke. Das ist genau das Grundproblem. Es wird verwaltet, es wird verschoben, und irgendwann muss gesperrt werden. Deshalb fordern wir drei Dinge: Erstens ein landesweites Lagebild zu überörtlich bedeutsamen kommunalen Brückenbauwerken, zweitens ein verbindliches Verfahren zur Priorisierung und Beschleunigung der Sanierung in solchen Fällen, und drittens muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Mittel aus den Sonderschulden auch zielgerichtet für diese strategisch wichtigen Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. (Beifall AfD) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das ähnlich. Zitat: „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“ Infrastrukturpolitik bedeutet nicht, erst zu reagieren, wenn Betonteile auf Gleise fallen. Infrastrukturpolitik heißt, vorher zu wissen, wo es gefährlich werden könnte, und dann rechtzeitig zu handeln. Genau dafür steht unser Antrag. Tun Sie etwas Gutes vor dem Mittagessen, und stimmen Sie ihm gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Walther von NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die AfD möchte mittels dieses Antrags über den kommunalen Brückenbau sprechen und sucht dafür zwei Beispiele aus, die erst kürzlich in den waren: Die Bischofsheimer Schindbergbrücke und die senbahnbrücke am Kapperweg in Oestrich-Winkel. Beide Fälle könnten unterschiedlicher nicht sein: Bei Schindbergbrücke waren Betonteile von der Brücke platzt und auf die darunter liegende Bahnstrecke die deshalb vorübergehend gesperrt werden musste. seien Frostschäden gewesen, wie die Verantwortlichen gen. Die Kommune hat das Thema auf dem Schirm. die Sanierung stehen 2 Millionen Euro im Haushalt. bislang fehlte, war die Sperrpause der Bahn. Bei der Eisenbahnbrücke am Kapperweg ist die Situation etwas anders. Sie hat 113 Jahre auf dem Buckel und aus Altersgründen komplett ersetzt werden. Kostenpunkt des vom Magistrat bevorzugten Ersatzneubaus: Euro. 2027 soll angefangen werden, wenn es mit der pause klappt. Die beiden Beispiele zeigen: Wir haben zu wenige strecken, sodass auch einmal kurzfristig Umleitungen lich wären. Das merken wir beim ÖPNV, und das wir nun auch, wenn es um Streckensperrungen für beiten an Brücken geht. Wenn eine Strecke ausfällt kollabiert, dann ist nicht selten das ganze System in fahr. Wir haben also zu wenig Resilienz im System. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es den Antragstellern aber nicht. Sie benutzen das Thema vielmehr, um einmal wieder gegen kostengünstige Tickets und das gute Angebot zu wettern, wie man Punkt 6 des Antrags nachlesen kann, wo es heißt: „Der Landtag stellt fest, dass eine Verkehrspolitik, die immer neue Mittel in Vergünstigungen Angebotserweiterungen lenkt, zugleich aber wirksamen Instrumente für die frühzeitige nung und Behandlung netzkritischer Infrastrukturrisiken vorhält, die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes im Transitland Hessen gefährdet …“ (Zuruf AfD: Genau so ist es!) Das Deutschlandticket ist gerade in Zeiten hoher durch die fossile Krise eine der wichtigsten Optionen die Menschen, Geld zu sparen, und das wollen Sie Menschen also nehmen. Eigentlich müssten Sie sich en, wenn viele Menschen Bahn fahren. (Zuruf AfD: Tun wir auch!) Denn dass wir so viele marode Brücken in Hessen ist doch primär das Ergebnis eines massiven Verkehrsund Belastungsanstiegs, der die Lebensdauer der in den 1950er- und 60er-Jahren gebauten Infrastrukturen nicht nur in unserem Bundesland drastisch verkürzt hat. Und noch etwas wird Sie erschrecken: dass wir mit unserem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ liegen. Denn wir haben einen massiven Sanierungsstau – auf Bundes-, Länder- und auch auf kommunaler Ebene. BÜNDJahrzehntelang wurden die Mittel vorrangig in Neubauten gesteckt statt in den Erhalt. Es wird Jahrzehnte dauern, um diesen Sanierungsstau vollständig abzubauen, und dafür brauchen wir das Geld – und nicht für zusätzliche und breitere Straßen, nach denen Sie in regelmäßigen Abständen Kolim Wirtschaftsausschuss doch auch fragen. heute (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich Medien Sie wollen jetzt erreichen, dass sich das Land stärker für die kommunale Infrastruktur engagiert. Aber ich frage Sie: EiWo waren Sie denn, als der Topf des Mobilitätsfördergesetzes im Haushalt geschröpft wurde? Das ist der Topf, aus der dem die Kommunen ebendiese Brücken finanzieren lassen abgekönnen. gefallen, Das Wo war denn Ihr Antrag zur Weiterleitung des Großteils der Gelder aus dem Sondervermögen an die Kommunen? saFür Die Städte und Gemeinden haben nämlich schlichtweg Was kein Geld mehr zur Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Genau dafür war das Sondervermögen doch gedacht. (Zuruf AfD) muss Mit der angekündigten Novelle des Hessischen Straßengesetzes soll es Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und 865.000 Verwaltungsvereinfachung geben. Das ist ausdrücklich ein Sperrguter Schritt. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz hat den KommuBahnnen Erleichterungen gebracht. Letztlich aber fehlt es an mögGeld, an Planerinnen und Planern, an Baufirmen, um den merken Sanierungsstau zeitnah aufzulösen. Bei so manchem VerBauarantwortlichen fehlt es offensichtlich auch an Einsicht, dass oder das Wachstumsmantra im Straßenbau eben nicht mehr zeitGegemäß ist, sondern die Sanierung von Brücken und Straßen das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat sich der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön. und keine Erken- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist so ein typischer AfDKlassiker. Es geht Ihnen hier gar nicht darum, Infrastruktur besser zu machen. Zehn Punkte, viele Feststellungen, große und kleine Forderungen, kein Wort zur Finanzierung, Inflation kein Wort zu konkreten Lösungen. für den (Beifall SPD und CDU) freuDie meisten Ihrer Forderungen beschreiben Maßnahmen, die entweder keinen positiven Effekt hätten oder die von dieser Landesregierung bereits umgesetzt werden. haben, Die Vorfälle an der Schindbergbrücke in Bischofsheim und an der Bahnbrücke am Kapperweg in Oestrich-Winkel sind zumeist natürlich ernst. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Infrastruktur funktioniert, das sage ich hier im Plenum immer wieder. Aber GRÜNE klar ist eben auch, Brücken baut man nicht mit Empörichtig rung. Bei solchen Bauwerken greifen unzählige Rädchen ineinander: Planung, Statik, Vergabe, Sperrpausen, kommunale Abstimmung, Sicherheitsanforderungen. Nicht zu vergessen – das haben Sie ausgeführt –, dass es sich um kommunale Brücken handelt. Es gehört zur kommunalen Selbstverwaltung, dass die Verantwortung zunächst bei den Kommunen selbst liegt. Das steht übrigens in Punkt 4 Ihres Antrages. Sie haben das Grundproblem scheinbar erkannt und dann einfach weitergeschrieben, als wäre es keines. Schauen wir uns an, was tatsächlich passiert. Das Land fördert kommunale Straßenbaumaßnahmen über das Mobilitätsfördergesetz mit bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Über das LuKIFG-Sondervermögen werden 63 % der Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Das ist ein Spitzenwert, und dieses Geld ist auch explizit für kommunale Infrastruktur nutzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Das Vergaberecht wird modernisiert. Wenn ich an unsere Kommunen gerade im ländlichen Raum und mit kleineren Brücken denke, dann gehe ich davon aus, das wird positive Auswirkungen haben. Das Hessische Straßengesetz wird novelliert, dann wird das Odenwald-Tempo auch für Landes- und für kommunale Straßen ausrollbar. Das hat Minister Mansoori am Dienstag auf eine Frage von Herrn Naas auch hier im Haus so ausgeführt. Deshalb braucht es dafür keinen Antrag von der FDP; das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Punkt, den ich persönlich interessant und wichtig finde, ist die geplante stärkere Standardisierung im Brückenbau. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen meist große und spektakuläre Brücken. Die Realität in Hessen sieht aber so aus, dass ein Großteil der Brücken eine geringere Spannweite als 30 Meter besitzt. Die Medianlänge einer deutschen Straßenbrücke liegt zwischen 15 und 20 Metern. Bei Hessen Mobil läuft dazu bereits eine interne Arbeitsgruppe. Bauwerke sollen geclustert und auf einige Typen reduziert werden, dazu wird die Vorfertigung ausgebaut. Das ist nach meiner Meinung eine echte Chance für die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Bundesland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu sind bereits Vertragsentwürfe in der Ausschreibung, um standardisierte Bauwerksentwürfe mit verschiedenen Längen auszuarbeiten. Der Weg der Zukunft heißt also mehr Standardisierung, weniger Abstimmungsschleifen und damit kürzere Bauzeiten und weniger Eingriffe in den Verkehr. Auch bei Vergabe und Abrechnung wird modernisiert: Es werden Doppelnachweise abgeschafft, digitale Nachweise akzeptiert, Formulare verschlankt. Das Ziel ist es, dass ab Juli 2026 die überarbeiteten Unterlagen im Vergabemanager verfügbar sind. Funktionale Ausschreibungen, also die Beschreibung von Funktions- und Qualitätsmerkmalen anstelle von allzu detaillierten Vorgaben im Leistungsverzeichnis, werden bei geeigneten Projekten künftig bis 5 Millionen Euro möglich sein. Eines sei an dieser Stelle auch ehrlich eingeordnet: Ein belastbares landesweites Lagebild zum Zustand kommunaler Brücken mit überörtlicher Bedeutung liegt bislang nicht vor. (Andreas Lichert (AfD): Aha!) In meinen Augen würde das aber auch einen immensen bürokratischen Aufwand bedeuten, mit einem am Ende doch eher überschaubaren Nutzen. Was bringt uns diese Information jetzt hier im Plenum? (Zuruf Olaf Schwaier (AfD)) Abschließend wird mit der Novellierung des Hessischen Straßengesetzes das Odenwald-Tempo auch für Landesund kommunale Straßen möglich; das habe ich ausgeführt. Die Maßnahmen aus dem Verkehrspaket schaffen konkrete Erleichterungen, und durch das Sondervermögen können wir mehr Geld in den Unterhalt von Straßen und Brückenbauwerken geben. Das sind Punkte, die deutlich wichtiger sind als das Anlegen von Listen, Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Frau Kollegin Annette Wetekam, CDU-Fraktion. Annette, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin – nein, Sie haben gewechselt, Entschuldigung. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns in der christlich-sozialen Koalition nicht nur eine rein technische Aufgabe, sondern ganz zentral eine Frage gesellschaftlicher Verantwortung und generationengerechter Politik in unserem Land. Sichere Verkehrswege bedeuten für die Menschen Sicherheit im Alltag. Verlässliche Lieferketten sind Voraussetzung für unsere Wirtschaft, und zuverlässige Mobilität ist existenziell für den Zusammenhalt von Regionen, die darauf angewiesen sind. Daher begrüßen wir ausdrücklich jede ernsthafte Initiative, die auf den Zustand unserer Infrastruktur aufmerksam macht und gleichzeitig Verbesserungen anstößt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Verantwortungsvolle Politik bedeutet eben auch, dass man Lösungen anbietet – Lösungen, die auf Fakten, auf dem Subsidiaritätsprinzip und auf finanzieller Nachhaltigkeit beruhen. Populistische Debatten, die nichts anderes verfolgen, als Ängste zu schüren und Schuldzuweisungen auszusprechen, helfen niemandem weiter, und am wenigsten den davon meist am stärksten betroffenen Kommunen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD) Was wir brauchen, sind eine transparente und offene Bestandsaufnahme, daraus abgeleitete klare Prioritäten und verlässliche Unterstützung für die Kommunen, die auch bei der Sanierung die Hauptlast tragen. Ganz konkret heißt das, dass die Hessische Landesregierung mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und ländlichen Raum erstens regelmäßig umfassende, aktualisierte Bestandsaufnahmen aller Brücken in Hessen – gegliedert nach Zustand, Verkehrsbedeutung und Dringlichkeit – durchführt. Klammer auf: Dabei ist allein Tatsache, dass sich Brücken in den Wahlkreisen von Herr Schwaier, und Ihnen, Herr Dr. Grobe, befinden, Merkmal für eine Dringlichkeit – Klammer zu. (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zweitens wird aus diesen objektiv und kontinuierlich tualisierten Fakten ein landesweit abgestufter Maßnahmenplan mit messbaren Kennzahlen und klar definierten räumen erarbeitet, um so verlässlich Planungs- und tionsentscheidungen treffen zu können. Drittens wurden die Kommunen mit technischer Beratung und finanzieller Unterstützung ganz gezielt über die desprogramme unterstützt. Dieses Vorgehen ist solide, verantwortungsvoll und im Ergebnis dafür, dass Sanierung dort passiert, wo sie größten Nutzen bringt und gleichzeitig die kommunalen Haushalte entlastet. (Beifall CDU und Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Bei der Priorisierung der Maßnahmen geht es aber den rein technischen Kriterien immer auch um die und die wirtschaftliche Bedeutung der Baumaßnahmen; denn die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen dürfen nicht abgehängt werden, und die Wirtschaft dem starken Mittelstand braucht zuverlässige Verbindungen. Somit ist das Vorgehen aus Landessicht klar, und geneigte Zuhörer oder die geneigte Zuhörerin fragt möglicherweise, worüber wir hier so kurz vor der pause eigentlich diskutieren. In Ihrem Antrag zum ckendrama in Hessen“ handelt es sich um zwei kommunale Straßen, die jeweils Bahngleise überqueren. Somit in beiden Fällen das Erhaltungsmanagement der in kommunaler Baulast und, wie vom Kollegen bereits ausgeführt, ganz klar in der kommunalen Selbstverantwortung – Punkt. Ich könnte jetzt eigentlich aufhören, aber da vielleicht der eine oder andere nicht zugehört hat, möchte ich einmal unterstreichen, was das Land für die Kommunen leistet. Es ist nämlich erstens die Modernisierung des gaberechts. Es ist zweitens die Novellierung des gesetzes. Es ist die Maßnahme der Kommission „Innovation im Straßenbau“, und es ist natürlich – ich wiederhole es noch einmal – die finanzielle Unterstützung auf Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes mit über 70 % zuwendungsfähigen Kosten der Städte, Gemeinden Kreise. Dann gibt es natürlich noch das LuKIFG-Sondervermögen, mit dem ebenfalls 63 % der Mittel für direkt an die Kommunen weitergegeben werden, um kommunale Infrastruktur schnellstmöglich zu stärken. Was bleibt also übrig von dem „Brückendrama in Hessen“? Nichts, außer verantwortungsloser, kurzfristiger politik, die den Eindruck – nehmen Sie es mir nicht – einer Drama-Queen vermittelt, die weniger an einer kungsvollen Lösung für die Menschen in unserem Land vielmehr an der Selbstdarstellung interessiert ist. (Beifall CDU und SPD) die Vizepräsident Frank Lortz: Ihnen, Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. kein

Naas Ja. – Wir stehen für sichere Brücken, für starke Kommunen, für wirtschaftliche Stabilität, und das auch gerade in akherausfordernden Zeiten. Daher werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. Zeit- (Beifall CDU und SPD) InvestiVizepräsident Frank Lortz: LanVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Stefan, bitte. sorgt den Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist relativ einfach: 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) neben Das sind die Landesstraßen. soziale (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee!) Raum Jetzt kann man natürlich sagen: Wir reden hier über kommit munale Straßen, und da haben wir keine so genauen Erhebungen. – Aber ich vermute, dass es um die Kommunen nicht besser, sondern schlechter bestellt ist; denn Sie alle der kennen die Finanzausstattung der hessischen Kommunen. sich (Zustimmung AfD) Mittags„BrüSie haben zu wenig Geld vom Land, und auch deswegen kranken die Investitionen in den Kommunen. Das merkt liegt man natürlich am Straßen- und Brückenbau. Brücken (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ziegler Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist unsere erste Forderung, dass die hessischen Kommunen Luft zum Atmen und dass sie genügend Geld für Investitionen haben, damit sie Straßen und Brücken, die in kommunaler Trägernoch schaft sind, auch in einer angemessenen Art und Weise erhalten und ausbauen können. VerStraßen- (Zurufe CDU und AfD) Dann kommen wir zu der zweiten Frage, nämlich zu den Fragen, wie sie das machen, in welcher Schnelligkeit und der der mit welchem Planungsrecht sie das machen, Herr Kollege und Gagel, und damit zum Odenwald-Tempo. Da muss man zunächst einmal mit einer kleinen Legende Hessen aufräumen, nämlich der Legende, dass der Minister irgenddie wie das Odenwald-Tempo erfunden hätte, indem er jetzt in einem Verkehrspaket I zu einer Beschleunigung beitragen würde. Symbol- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinübel zelt Freie Demokraten) wirals Das ist eine Mär. Bei der berühmten Zeller Brücke, nach der das Odenwald-Tempo benannt ist, geht es einzig und allein darum, dass Verwaltung in dem Fall relativ schnell einen Abriss besorgt hat. Das ist gut, sehr gut. Zweitens muss man sagen, dass wir eine Beschleunigung des Bundes, nämlich im Bundesfernstraßengesetz, nutzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) – Doch, das kann ich Ihnen belegen, genau das. Dieser Wegfall der Planfeststellung führt selbstverständlich zu einer Beschleunigung. Da darf man doch die Frage stellen: Wer hat es gemacht? Die Ampel hat es gemacht, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) weil das noch ein Reformprojekt der Ampel war. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) Das muss man leider so sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine Halluzination!) Jetzt kommen wir zum eigentlich politischen Punkt, und deswegen auch unser Antrag. Wo bleibt denn die Planungsbeschleunigung im Gesetz für Hessen, die für letzten Herbst angekündigt war? Da habe ich Sie gefragt: Wo ist denn das Verkehrspaket? Jetzt streiten wir uns über die Definition des Verkehrspakets. Da sagen Sie: Da habe ich noch viel mehr hineingepackt. (Minister Kaweh Mansoori: Nein, habe ich nicht gesagt!) Der zentrale Kern des Verkehrspakets ist natürlich die Novelle des Hessischen Straßengesetzes. Wo bleibt denn diese Novelle? Wir warten jetzt darauf. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann glauben Sie mal weiter an das, was Sie hier erzählen! Wir nicht!) Wir würden uns wünschen, dass das vor der Sommerpause hier eingebracht wird. Jetzt haben wir uns vertrösten lassen. Ich habe eine mündliche Frage dazu gestellt. Irgendetwas im Herbst, habe ich jetzt gehört. Das ist ein bisschen spät, nach zweieinhalb Jahren. Wenn Sie das Odenwald-Tempo auch hier in Hessen einführen wollen – das gilt dann natürlich auch für die kommunalen Straßen; denn auch für die gilt das Hessische Straßengesetz –, dann legen Sie doch bitte eine neue Fassung dieses Gesetzes vor. Wir freuen uns darauf. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da war jetzt so viel falsch!)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat geht es im Odenwald, in Bad König-Zell, um mehr als eine Brücke. Es geht zunächst einmal um den Stolz der Menschen im ländlichen Raum und um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Weil zehn Jahre für eine Brücke nicht sein dürfen, zeigen wir dort auch, dass zehn Jahre für eine Brücke nicht sein müssen. Das ist der Gedanke hinter dem Odenwald-Tempo, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Jetzt suggeriert der AfD-Antrag eine vermeintliche Problemlösung bei anderen Baulastträgern, also bei den Kommunen. Ich glaube, wir müssen über das sprechen, was den Kommunen an dieser Stelle wirklich hilft. Ihnen helfen die Erleichterungen, die jetzt mit dem neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz kommen, (Beifall CDU und SPD) weil mehr Freiräume geschaffen werden, in schlanken Verfahren zu vergeben. Ihnen helfen übrigens auch die Maßnahmen aus dem Verkehrspaket I, nach denen Sie erst am Dienstag gefragt haben, Herr Naas, aber die Antwort nicht hören wollten, weil das Verkehrspaket I nämlich viel größer ist als nur das Hessische Straßengesetz. Davon ist der Großteil schon umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ihnen helfen auch die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Straßenbau“. Auch wenn diese Dinge vielleicht nicht auf ein Wahlplakat passen, Fragen von Prozessen, von Digitalisierung, von Bauvergabe, von Vertragsangelegenheiten, von Recycling und von Verwendung alternativer Baustoffe – all das hat eine beschleunigende Wirkung, und all das setzen wir auch in Hessen um. (Beifall CDU und SPD) Den Kommunen hilft auch finanzielle Unterstützung, na klar. Deswegen haben der Abgeordnete Ziegler und die Kollegin Wetekam doch die Unterstützung angesprochen, die die Kommunen durch das Mobilitätsfördergesetz erhalten. Ich will besonders auf Folgendes hinweisen: 4,7 Milliarden Euro in Form von Investitionspauschalen an die kommunale Familie, das macht kein anderes Bundesland in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dann will ich auch noch einmal mit diesem Irrtum aufräumen, Herr Abgeordneter Naas, dass es nach dem hessischen Recht in Bad König-Zell ein Planfeststellungsverfahren gegeben hätte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, Bundes! Bundes!) – Sie behaupten, wenn wir das hessische Recht angewandt hätten, hätte man eines gebraucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eine Bundesstraße!) – Ich weiß. – Aber sonst macht Ihre Behauptung keinen Sinn. Selbst nach dem Hessischen Straßengesetz hätte man dort kein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) und deswegen stimmt diese Behauptung auch an Stelle nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Trotzdem werden wir – Sie haben danach gefragt; ich Ihnen die Zeitabläufe erläutert – hier ein Hessisches ßengesetz einbringen. (Zuruf AfD: Aha!) Die Koalition hat es auf den Weg gebracht, das Kabinett befasst. Sie kennen die typischen Abläufe von Gesetzen, und die sind auch aus gutem Grund so, weil die eben gründlich gemacht werden müssen. Aber wir das in den nächsten Monaten hier im Landtag behandeln. Wenn Sie aber wirklich Interesse an den Beschleunigungspotenzialen im Straßenbau haben, Herr Abgeordneter Naas, sollten Sie sich vor Augen führen, dass beispielsweise der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung Baufeld, eine Ausnahmegenehmigung, die ich mit auf die Zeller Brücke erteilt habe, eine Verwaltungsfrage ist. Dann sollten Sie sich vor Augen führen, dass Odenwald-Tempo vor allem von Pragmatismus in der hörde lebt, dass es vor allem von neuen Wegen im gabeprozess lebt. Das sind alles Dinge, die wir jetzt ganzen Land skalieren. Wenn Sie es schon nicht mir glauben, Herr Abgeordneter Naas, sollten Sie es vielleicht meinem früheren, sehr schätzten Bundestagskollegen glauben, mit dem ich dieser Beschleunigungsthemen im Bundestag anschieben durfte. Der heißt nämlich Thorsten Lieb, und meines sens ist er der Landesvorsitzende der hessischen FDP. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Stimmt!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, lieber Herr Minister! Das kann man einfach mit dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses stellen. Da habe ich Sie konkret gefragt, wie Sie die Brücke bauen bzw. wieder aufbauen wollen und was dazu nutzen. Natürlich geht es um eine Bundesstraße, natürlich geht es um das Bundesfernstraßengesetz. (Minister Kaweh Mansoori: Ja!) Es geht um genau die Beschleunigung, die die Ampel neuen Bundesfernstraßengesetz vorgesehen hat. Ich es Ihnen gerne aus dem Protokoll vor. Mansoori fasst schließend selbst so zusammen: Wir nutzen die Beschleunigungspotenziale aus dem Bundesgesetz und verzichten auf die Planfeststellung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Schwaier, AfDdieser Fraktion.

habe Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Kurzer Nachklapp: Herr StraZiegler, ich weiß natürlich nicht, ob Sie unsere Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen lesen. Wenn Sie sich Drucks. 21/3831 anschauen, werden Sie sehen, da hat die AfD 125 Millionen Euro als zusätzliches Budget vorgeschlagen, einen Sofortmaßnahmenfonds, um Brücken- und ist Engpasssanierung im Straßenverkehr zu machen. Dinge (Beifall AfD) werden Das ist auch der Unterschied zwischen der AfD und einigen anderen Parteien: (Lisa Gnadl (SPD): Da gibt es immer und sehr viele Unterschiede!) im Blick Wir wollen in die Infrastruktur investieren und nicht in Freifahrtscheine. – Danke. das (Beifall AfD) BeVerim

Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. geviele Was machen wir mit den Anträgen? In den Ausschuss? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, abstimmen!) Wis– Abstimmen? – Gut. Dann stimmen wir zunächst über Tagesordnungspunkt 22 ab, Antrag der Fraktion der AfD, „Brückendrama in Hessen ohne Ende“, Drucks. 21/4414. Wer stimmt dem zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 56, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4466. Wer stimmt zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit gibt es keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Vorrelativ mittagsberatung, im weitesten Sinne, um 13:20 Uhr. Dann klar- unterbrechen wir jetzt. Machen wir weiter um 14:20 Uhr oder um 14:30 Uhr? Zeller Sie (Wiebke Knell (Freie Demokraten): 14:30! – Ingo und

14:20! – Weitere Zurufe) – Also gut, wie ihr wollt: 14:20 Uhr geht es weiter. – Die Sitzung ist unterbrochen. im (Unterbrechung: 13:22 bis 14:22 Uhr) lese anPräsidentin Astrid Wallmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 21 auf, den Setzpunkt der Fraktion der AfD: Antrag Fraktion der AfD Planung, Bau und Betrieb einer Rückführungseinrichtung und einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration durch das Land Hessen am Flughafen Frankfurt am Main – Drucks. 21/4413 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 62: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen entwickelt seine Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort – Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen – Drucks. 21/4482 – Bei einem Setzpunkt gibt es, wie immer, eine Redezeit von zehn Minuten. Ich darf das Wort als erstem Redner dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion geben, Herrn Abgeordneten Lambrou. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Thema der hessischen Innen- und Migrationspolitik betrifft: die Planung, den Bau und den Betrieb einer Abschiebeeinrichtung sowie einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt am Main. Neben Abzuschiebenden, die in einem geschlossenen Bereich untergebracht werden sollen, ist eine zweite, offene Einrichtung für Personen vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind und dorthin auszureisen haben. Dieser Antrag ist kein Symbolantrag, keine politische Geste. Er ist ein Gebot der praktischen Vernunft und staatlichen Verantwortung; denn, wer geltendes Recht durchsetzen will, muss auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zunächst ein grundsätzlicher Punkt: Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Doch in der Praxis erleben wir seit Monaten, wie sich Bund und Länder die Zuständigkeiten gegenseitig zuschieben, statt klare Entscheidungen zu treffen. Die Finanzierungsfragen stehen im Vordergrund. Es vergeht wertvolle Zeit. Diese haben wir nun nicht mehr; denn in nur drei Wochen, am 12. Juni, tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS genannt, durch das nationale Anpassungsgesetz in Kraft – mit erheblichen Verpflichtungen für die Bundesländer. Hessen muss handeln, und zwar jetzt. Die im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen wurden nicht gebaut. Jetzt werden sie gebraucht. Bereits am 12. September 2024 hat Innenminister Roman Poseck in der Debatte zu einem Antrag der FDP, Drucks. 21/1017, zur Einrichtung von Rückführungszentren erklärt: „Diese Regierung ist seit acht Monaten im Amt. Ich denke, da kann man nicht erwarten, dass jedes Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umgesetzt ist.“ In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Einrichtung von Rückführungszentren, Drucks. 21/2686, haben Sie, Herr Poseck, am 5. November 2025 ausgeführt: „Der zwischen den die Landesregierung tragenden alitionsvertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen und wird unter Beachtung von aktuellen Entwicklungen sukzessive umgesetzt.“ Von diesen Zusagen sind wir in Hessen weit entfernt. (Beifall AfD) Hinzu kommt: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist auf europäischer Ebene nicht über Nacht beschlossen worden. Zwei Jahre standen zur Verfügung, um die europäischen Vorgaben in deutsches Recht und in funktionsfähige Verwaltungsstrukturen umzusetzen. Am 23. April 2026 wurde das GEAS-Anpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das zeigt, wie spät die eigentliche Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt ist. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Weder auf Bundesebene noch auf Länderebene ist erkennbar, dass die Behörden flächendeckend auf die neuen Anforderungen vorbereitet sind. Die notwendige GEAS-konforme Infrastruktur für Grenzverfahren besteht nur teilweise auf den Flughäfen, nicht jedoch an den deutschen Landesgrenzen. Aufnahmeeinrichtungen, in denen Verfahren bei Sekundärmigration zügig, geordnet und rechtsstaatlich durchgeführt werden können, sind nicht vorhanden. Aktuell verfügt Hessen lediglich über eine Abschiebehafteinrichtung in DarmstadtEberstadt mit gerade einmal 80 Plätzen. Angesichts von über 3.800 unmittelbar Ausreisepflichtigen und 9.600 Duldungsinhabern in Hessen, bei denen die Duldungsgründe jederzeit kurzzeitig wegfallen können, ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD) Gerade im Hinblick darauf, was sich durch die Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zu den Gründen und der Dauer der Abschiebehaft ändern wird, reicht das nicht aus. Dazu kommt ein weiterer absehbarer Bedarf. Wenn die angekündigten Rückführungen syrischer Staatsangehöriger tatsächlich umgesetzt werden sollen, braucht es auch dafür belastbare Kapazitäten. Bundeskanzler Merz hat solche Rückführungen politisch in Aussicht gestellt, und Staatsminister Roman Poseck hat für Hessen wiederholt deutlich gemacht, dass auch Rückführungen nach Syrien Teil einer konsequenten Migrationspolitik sein sollen. Zwar wurde aus Hessen noch kein Syrer nach Syrien abgeschoben, aber wenn man den Worten des Innenministers Glauben schenken darf, sollte das bevorstehen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie mal in Syrien?) Wer Rückführungen ernsthaft plant, muss auch die Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam schaffen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit Maßnahmen nicht am letzten Vollzugsschritt scheitern. Die Zahlen sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache. Laut Innenminister Roman Poseck sind im Jahr 2025 in Hessen insgesamt 1.365 Abschiebungen gescheitert. gescheiterte Abschiebungen: Das sind 41 % aller geplanten Maßnahmen. Warum scheitern sie? Weil die Betroffenen untertauchen: 172 Fälle. Weil sie nicht angetroffen den: 720 Fälle. Weil Kirchenasyl gewährt wird: 48 Oder weil erheblicher Widerstand geleistet wird: 44 Diese Liste ist noch lang. Viele dieser Personen in Abschiebehaft oder in Ausreisegewahrsam genommen werden, was aber offensichtlich nicht passiert. Gescheiterte Abschiebungen kosten den hessischen Steuerzahler Jahr Millionen Euro. Diese Fakten zeigen: Wir haben schon jetzt ein Vollzugsproblem. Der Flughafen Frankfurt am Main ist der von dem die meisten Luftabschiebungen Deutschlands durchgeführt werden. Dazu betreibt der Bund entsprechende Einrichtungen. Eine landeseigene Rückführungseinrichtung in unmittelbarer Nähe der im Bau befindlichen Bundespolizeieinrichtung würde die Abläufe erheblich schleunigen. Ein Abzuschiebender, der rechtzeitig vor Flug dorthin gebracht wird, kann bei einem gescheiterten Abschiebeversuch bleiben, bis ein neuer Termin ist, statt jedes Mal durch Hessen oder teilweise quer die ganze Republik transportiert zu werden. Personen, Widerstand leisten, könnten sofort der Abschiebeeinrichtung überstellt werden. Auch eine Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration würde für den Fall von notwendigen Abschiebungen die Wege verkürzen. Das ist praxisorientiert. Der Bund hat am Flughafen Frankfurt am Main mit Umsetzung begonnen, indem er ein neues Gebäude Abschiebungen und die Durchführung des neuen verfahrens baut. Was steuert das Land Hessen bei? Fehlanzeige. (Beifall AfD) Daran will das Land Hessen auch nichts ändern. Das stätigt die Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag. Demnach sind die bisherigen Einrichtungen ausreichend. Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Rückführungszentren wurden nicht gebaut und sollen nicht gebaut werden. Die Umsetzung der Regelungen zur Sekundärmigration und zur Asylverfahrenshaft wird aber einen erheblichen Mehrbedarf an Unterbringungsplätzen notwendig Vorausschauend soll in die Planung auch die neue führungsrichtlinie der EU einbezogen werden, da deutliche Ausweitung der Abschiebemöglichkeiten zu warten ist. Unser Antrag verfolgt zwei klare Ziele: Erstens die Prüfung, Planung und bei positiver Bewertung den Bau einer Rückführungseinrichtung des Landes sen am Flughafen Frankfurt am Main. Der Platz ist falls vorhanden. Diese Einrichtung soll die Abschiebepraxis effizienter machen, die Zusammenarbeit mit der despolizei verbessern und unnötige Transporte vermeiden. Zweitens die Prüfung, ob dort zugleich eine Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration entstehen kann – also Asylverfahren von Personen, die bereits in einem EU-Land registriert sind und kurzfristig dorthin auszureisen haben. Beide Einrichtungen würden gemeinsam gien nutzen und Hessen in die Lage versetzen, den derungen des GEAS gerecht zu werden. 1.365 Der Antrag fordert von der Landesregierung, bis zum 30. September 2026 einen Bericht vorzulegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) werFälle. Das ist keine kleinliche Kontrolle, sondern vorausschauenFälle. de Landespolitik. Wir alle wissen: Abschiebungen sind pokönnten litisch unbequem. Aber ein Rechtsstaat, der selbst erklärte Ausreisepflichten nicht vollzieht, verliert seine Glaubwürdigkeit. jedes (Beifall AfD) Solange ein erheblicher Teil aller Abschiebungen scheitert, wirkt jedes politische Versprechen zur Ordnung der MigraOrt, tion unglaubwürdig. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass das geltende Recht auch umgesetzt wird – konsequent, aber rechtsstaatlich. Unser Antrag will genau das ermöglichen: funktionierende Rückführungsstrukturen, wie be- sie die Europäische Union fordert und wie sie die Praxis verlangt. dem Abschließend noch eine Bewertung des Dringlichen Entmöglich schließungsantrags der Fraktionen von CDU und SPD von durch heute Mittag. Er bestätigt genau das, was wir der Landesredie gierung vorwerfen: viele wohlklingende Worte, aber auch vieles ohne Substanz. Am Flughafen gibt es eben keine Einrichtung des Landes Hessen, so wie von uns gefordert. Innenminister Roman Poseck hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, Drucks. 21/3684 vom 15. April 2026, zum Planungs- und Umsetzungsstand des Rückfühdieser rungszentrums am Flughafen Frankfurt erklärt: für Grenz„Da es sich um eine Einrichtung des Bundes handelt, Bisher sind die Fragen an die Bundesregierung zu richten.“ So wie im Antrag gefordert, sollte die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen tatsächlich dazu genutzt werden, Asylbewerber – solange es gesetzlich erlaubt ist – bein der Einrichtung zu belassen. Genau das Gegenteil wird aber praktiziert. Die Asylbewerber werden, obwohl über ihren Asylantrag noch nicht entschieden ist oder der Asylantrag abgelehnt wurde, den Kommunen zugewiesen. Das auch ist auch in den Dublin-Fällen nicht anders. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. 92 % der Übernahmeersuchen scheitern, und diese Personen – und damit auch die Belastungen – werden den Kommumachen. nen zugewiesen. Der Dringliche Entschließungsantrag von RückCDU und SPD fordert nicht die Einrichtung von Rückfüheine rungs- und Aufnahmeeinrichtungen, sodass wir ihn ableher- nen. Mit unserem Antrag schlagen wir einen konstruktiven Weg vor – rechtsstaatlich, sachlich und lösungsorientiert. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hes- (Beifall AfD) jedenBunPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. für anderen (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Huch!) Syner- – Das war der Überraschungsmoment. Frau Klaes, komAnfor- men Sie in Ruhe zum Rednerpult. – Jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute mit ihrem Antrag vorlegt, ist kein sachlicher Beitrag zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen. Er ist ein weiterer Versuch, Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und den Rechtsstaat auf eine Logik der Abschreckung und Entmenschlichung zu reduzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD: Oh!) Die AfD fordert eine neue Rückführungseinrichtung und eine Aufnahmeeinrichtung für sogenannte Sekundärmigration direkt am Frankfurter Flughafen. Schon die Sprache dieses Antrags zeigt das eigentliche Menschenbild dahinter. Sie betrachten Menschen nicht als Menschen – nicht als Menschen mit Rechten, mit Schicksalen und mit Würde, sondern als ein logistisches Problem, das man möglichst geräuschlos und möglichst effizient abschieben muss. Das lehnen wir GRÜNE entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt zudem schon in Darmstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit 80 Plätzen und auch am Flughafen spezielle Gewahrsams- und Unterbringungsbereiche, in denen Personen festgehalten werden, die abgeschoben werden sollen. Außerdem wissen wir bereits, dass die Landesregierung ein weiteres Abschiebezentrum am Flughafen plant. Warten Sie doch einfach einmal ab, und vertrauen Sie einfach einmal der Landesregierung, dass das kommt. Solche Planungen wachsen nicht von heute auf morgen. (Zuruf AfD: In anderen Ländern geht das schon!) Doch das reicht der AfD natürlich nicht aus. Vielleicht sollten Sie einfach einmal an einem Tag bei so einer Abschiebebeobachtung dabei sein, damit Sie vielleicht irgendwann einmal irgendetwas Menschliches spüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dirk Bamberger (CDU)) Ja, Hessen braucht funktionierende Verwaltungsstrukturen. Ja, rechtsstaatliche Entscheidungen müssen umgesetzt werden. Und selbstverständlich gilt: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ausreisen bzw. abgeschoben werden. Aber was die AfD fordert, ist keine Verbesserung des Rechtsstaates, sondern die Inszenierung maximaler Härte. Die AfD versucht, mit großen Zahlen, wie immer, Stimmung zu machen, und verweist auf 13.405 ausreisepflichtige Personen in Hessen. Sie verschweigt dabei bewusst, dass der Großteil davon geduldet ist – also Menschen, deren Abschiebungen aus rechtlichen und humanitären Gründen gerade nicht möglich sind. Das ist typisch AfD: Komplexe Realitäten werden verkürzt, verzerrt und emotional aufgeladen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Und dann wird so getan, als könne man mit einem Gebäude am Flughafen sämtliche migrationspolitischen Herausforderungen lösen. Das ist Populismus in Reinform, meine Kolleginnen und Kollegen. (Christian Rohde (AfD): Überhaupt nicht!) Besonders perfide ist die Argumentation rund um gescheiterte Abschiebungen. Die AfD zählt Fälle auf, in denen Menschen nicht angetroffen wurden oder Kirchenasyl erhalten haben. (Zuruf AfD: Abgetaucht! Ist doch so!) Daraus konstruiert sie ein Bild vom Kontrollverlust, aber sie verschweigt die Ursachen. Wenn Menschen nicht zu Hause angetroffen werden, wird verschwiegen, dass das Menschen sind, die teilweise ihrem Alltag nachgehen, denen der Termin der Abschiebung vorher überhaupt nicht bekannt gegeben wird oder die leider abgetaucht sind. (Zuruf AfD: Oder im Urlaub sind!) Weitere Gründe sind, dass viele Herkunftsstaaten nicht ausreichend kooperieren. Es fehlen Passersatzpapiere, Gerichte stoppen Abschiebungen wegen Menschenrechtsverletzungen, usw. Oft sind die Verfahren schlicht schlecht organisiert und die Gerichte überlastet. Aber all das löst man nicht mit einer Symbolpolitik am Flughafen. Wer Abschiebungen pauschal beschleunigen will, ohne die rechtsstaatlichen Grenzen zu beachten, greift unmittelbar fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Rechtsstaat misst sich nicht daran, wie hart er auftritt. Ein Rechtsstaat misst sich daran, ob er auch dort rechtsstaatlich bleibt, wo es politisch unbequem ist. Die Forderung der AfD ist deswegen nicht nur menschlich kalt, sie ist auch rechtlich hoch problematisch, praktisch unrealistisch und politisch riskant. Denn die AfD tut so, als könne man Menschen einfach in ein Flugzeug setzen und abschieben – schnell, dezentralisiert und ohne weitere Prüfungen. Aber genau so funktioniert unser Verfassungsstaat eben nicht. Abschiebungen unterliegen strengen rechtlichen Voraussetzungen: dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention, dem europäischen Asylrecht und selbstverständlich dem Aufenthaltsgesetz. Wir wissen alle – daran haben fast alle Parteien hier im Parlament mitgearbeitet –, dass die GEAS-Reform ab Juni in Kraft treten wird. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum wir jedes Mal darüber reden müssen. Das wird alles funktionieren, aber nicht von heute auf morgen. Außerdem gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Das bedeutet: Niemand darf in einen Staat abgeschoben werden, in dem Folter, unmenschliche Behandlung, politische Verfolgung oder Lebensgefahr drohen. Das ist keine politische Gefälligkeit, das ist geltendes internationales Recht. Deshalb braucht jeder einzelne Fall eine sorgfältige Prüfung. Die AfD verkauft aber, wie immer, einfache Parolen als einfache Lösungen. Aber die Realität ist komplexer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hering (CDU), Nadine Gersberg und Turgut Yüksel (SPD)) Wer ernsthaft immer wieder von sogenannten Abschiebeflughäfen oder radikalen Rückführungsoffensiven redet – das tun Sie auch in anderen Parlamenten –, suggeriert damit, dass Abschiebungen heute gar nicht funktionieren, weil die Infrastruktur angeblich fehle. Das ist aber schlicht falsch; denn es wird so viel abgeschoben wie noch nie zuvor. Auch wenn Sie diese Zahlen und Fakten nicht anerkennen: Allein im Jahr 2025 wurden in Deutschland 22.787 und in Hessen 1.941 Menschen abgeschoben. das allein reicht Ihnen auch nicht aus. Ein radikaler Ausbau einer Rückführungseinrichtung Flughafen löst keines dieser Probleme, aber die AfD kauft immer wieder nur reine Symbolpolitik als heitskonzept. Sicherheit entsteht aber ganz bestimmt durch Dauerprovokation und Abschottung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik besteht nicht aus Inszenierung, sondern aus wortung. Meine Kolleginnen und Kollegen, die AfD spricht von einer Masseneinwanderung, verschweigt aber ganz wusst, dass viele Betroffene jahrelang schon hier leben, Deutsch lernen, Kinder großziehen oder längst unserer Gesellschaft geworden sind und trotzdem von schiebung bedroht sind. Abschiebungen sind so hochkomplexe Eingriffe in Grundrechte. Das kann uns doch einfach so kaltlassen. Ich sage ganz klar: Ein Staat, der beginnt, rechtsstaatliche Garantien als lästige Hindernisse zu betrachten, seine demokratische Substanz. Die AfD reduziert schen auf einen Verwaltungsakt. Sie entmenschlicht. erzeugt den Eindruck, Migration sei ein logistisches blem. Aber hinter jeder Abschiebung steht ein menschliches Schicksal: Familien, traumatisierte Menschen, Menschen mit Fluchterfahrungen, Menschen, die haben, Menschen, die oft nicht wissen, was sie nach Rückkehr erwartet. Darüber spricht die AfD nie; denn gefühl passt nicht in ihre politische Strategie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, wenn Ihre identitätsstiftende Figur Höcke einem Podcast, den bestimmt alle schon kennen und haben – ich darf zitieren –, von einem „Mordkomplott gegen das deutsche Volk“ spricht, zeigt das doch, Ihre Vorstellung bei der Migration ist. Genau deshalb fen wir – das ist auch der Appell an alle in diesem hen Hause – diese Sprache nicht übernehmen; denn Sprache schafft Realitäten. Wer ständig von Massen, führungsoffensive, Remigration oder Abschiebeflughäfen spricht, der verschiebt bewusst die Grenzen des Sagbaren. Natürlich gilt auch: Rechtskräftige Entscheidungen umgesetzt werden; denn der Staat muss handlungsfähig sein, und auch das Aufenthaltsrecht muss durchgesetzt werden. Aber Hessen braucht keine radikale Rückführungsoffensive. Was Hessen braucht, sind funktionierende Integrationspolitik, schnelle und faire Asylverfahren, Personal in Behörden und Gerichten, europäische menarbeit, Entlastung der Kommunen, legale Migrationswege und vor allem eine Politik, die Probleme löst, Ängste zu bewirtschaften. Wir dürfen niemals zulassen, dass aus legitimer Debatte über Migration eine Politik Entmenschlichung wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE stehen für einen Staat, der konsequent, rechtsstaatlich handelt, humanitär, aber geordnet, klar, niemals unmenschlich; denn Humanität und Ordnung kein Widerspruch. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, für Menschenwürde und für einen starken demokratischen Rechtsstaat. Deshalb sage ich auch hier noch einmal Wir werden niemals zulassen, dass Menschenrechte ter dem Deckmantel angeblicher Effizienz ausgehöhlt Doch den. Wir werden niemals akzeptieren, dass politische Stimmungsmache über Verfassungsprinzipien gestellt wird; denn Menschlichkeit ist keine Schwäche, Rechtsstaatlicham keit kein Hindernis. Wir brauchen eine Politik, die Humavernität und Ordnung zusammendenkt, nicht gegeneinander Sicherausspielt. Wir GRÜNE stehen genau für diesen Weg. Desnicht wegen lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerantPräsidentin Astrid Wallmann: immer Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny beder Freien Demokraten das Wort. arbeiten, Teil AbMoritz Promny (Freie Demokraten): nicht Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rechtsstaat beweist sich nicht in Ankündigungen. Ein Rechtsstaat beweist sich dann, wenn er die Regeln durchsetzt. Deshalb ist klar: Rückführungen müssen funktionieverliert ren. Die Dublin-Überstellungen müssen konsequent umgeMensetzt werden. Genau deshalb haben wir Freie Demokraten Sie bereits im Februar 2025 Rückführungseinrichtungen nach Prodem Aufenthaltsgesetz gefordert – mit klarer Beratung, klarer Struktur und konsequenter Durchsetzung von AusKinder, reisepflichten. Aber, meine Damen und Herren, wer ProAngst bleme lösen will, der muss die richtigen Prioritäten setzen. der Mit- (Beifall Freie Demokraten) Genau an dieser Stelle scheitert der Antrag der AfD. Die AfD fordert Prüfberichte bis September 2026 für ein Dublin-Zentrum und eine Rückführungseinrichtung am Flughain fen Frankfurt. Nur kommt die GEAS-Reform nicht überragehört schend; diese neuen Regelungen gelten ab dem 12. Juni. was Wenn die Landesregierung vorbereitend gearbeitet hat, dür- dann liegen diese Prüfungen längst vor. Wenn sie nicht vorliegen, dann ist das nicht ein weiteres Problem für Hodiese einen Prüfbericht, sondern dann ist das die fehlende VorRück- bereitung. Meine Damen und Herren, was wir jetzt nicht brauchen, ist eine neue Prüfspirale. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, wir brauchen entsprechende Umsetzung. müssen Hinzu kommt, dass dieser Antrag zwei völlig verschiedene Instrumente vermischt. Ein Dublin-Zentrum richtet sich an Menschen im laufenden Asylverfahren, also Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind – als Ersteinreise. In diesem Zusammenhang sollen Verfahren beschleunigt werden: mit BAMF, Ausländerbehörden und mehr Zusam- Gerichten und an einem Ort, wo kurze Wege und schnelle Entscheidungen möglich sind. statt Eine Rückführungseinrichtung nach dem Aufenthaltsgesetz dagegen betrifft vollziehbar ausreisepflichtige Persoder nen, also Menschen mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren nach § 61 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Hier geht es um Rückkehrvorbereitungen, Beratungen und Organisation. aber Das sind also zwei unterschiedliche Zielgruppen, zwei aber völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen und damit auch sind zwei völlig unterschiedliche Aufgaben. (Beifall Freie Demokraten) klar: un- Wer diese Dinge miteinander vermischt, löst keine Problewer- me, sondern schafft zusätzliche Unklarheit. Die bisherigen Dublin-Zentren zeigen doch längst, wo die eigentlichen Schwierigkeiten liegen. In Eisenhüttenstadt wurden von März bis August 2025 gerade einmal fünf Personen bei 72 untergebrachten Personen überstellt. Ja, meine Damen und Herren, die neuen GEAS-Regeln werden genau das verändern. Ab dem 12. Juni können weiter reichende Bewegungseinschränkungen angeordnet werden. Bei Sekundärmigration wird Fluchtgefahr künftig regelmäßig vermutet. Das wird auch das Untertauchen erschweren. Aber, meine Damen und Herren, das löst nicht das Kernproblem; denn bundesweit scheitern weiterhin mehr als drei Viertel aller Dublin-Überstellungen. 2025 haben andere EU-Staaten rund 24.000 Überstellungen akzeptiert. Tatsächlich durchgeführt wurden etwa 5.400. Das sind gerade einmal 22 %. Warum? Nicht wegen fehlender Gebäude, nicht wegen fehlender Flächen am Frankfurter Flughafen, sondern weil das System an einer anderen Stelle versagt. Italien hat trotz Tausender Übernahmeersuchen niemanden zurückgenommen, Griechenland nur einen Bruchteil. Gleichzeitig ist in über 30.000 Fällen die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen, weil die Fristen verstrichen sind. Meine Damen und Herren, also sind nicht fehlende Gebäude das Problem, die fehlende Handlungsfähigkeit ist das Problem. Ich will in dem Zusammenhang auch noch eines ausdrücklich sagen, weil die AfD Dinge bewusst gerne miteinander vermischt: Untertauchen ist ein Problem bei Abschiebungen, aber es ist nicht der Hauptgrund für die massenhaften Fristversäumnisse im Dublin-System. Wenn man davon ausgeht, dass jemand untertaucht, verlängert sich die Überstellungsfrist sogar von sechs auf 18 Monate. Die Fristen scheitern vor allem an langsamen Verfahren, schlechter Koordination und mangelnder Kooperation anderer EUStaaten. Das Problem ist also die mangelnde Organisation. Deshalb müssen wir hier über die richtigen Prioritäten sprechen. Was brauchen wir wirklich? Mehr Personal beim BAMF und in den Ausländerbehörden, schnellere Verfahren, bessere Koordination zwischen den Behörden, mehr politischen Druck auf andere europäische Staaten. Damit kommen wir einen Schritt voran. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ein neues Gebäude am Frankfurter Flughafen allein hat noch keine einzige Abschiebung durchgeführt. Auch im Zusammenhang mit der Standortfrage muss man durchaus einen Aspekt berücksichtigen, den Sie bislang nicht adressiert haben. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist derzeit etwa nur zur Hälfte ausgelastet. Dort befinden sich bereits Dublin-Fälle. Dort könnten Verfahren sofort gebündelt werden – schneller, pragmatischer und deutlich günstiger. Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man nicht daran, wie groß ein Gebäude ist, sondern daran, ob ein System funktioniert. Deswegen stehen wir Freie Demokraten für eine Migrationspolitik, die Rechtsstaatlichkeit mit Konsequenz verbindet. Der Antrag der AfD setzt auf Symbolpolitik statt auf eine wirkliche Problemlösung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Satz zum Entschließungsantrag von CDU und SPD, bei dem wir uns enthalten werden. Von der Zielrichtung her geht er zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Von der Landesregierung erwarten wir aber ein konkretes Konzept, wie die GEAS-Reform tatsächlich umgesetzt werden soll, rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und vor allen Dingen mit dem nötigen Augenmaß. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Hering von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Migration ist allgegenwärtig, hat unterschiedliche Auslöser und ist deshalb ambivalent zu betrachten. Zunächst einmal brauchen wir Migration. Wir alle, die wir hier sitzen, leben mit und von Migration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Dienstleistungssektor, in der medizinischen Versorgung und in menschlichen Beziehungen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Migration muss aber geordnet erfolgen, insbesondere in einem Land, das offensichtlich in großen Teilen der Welt als Zielland wahrgenommen wird. Deshalb müssen falsche Anreize vermieden werden durch eine konsequente Aufenthalts- und Asylpolitik. Es muss unterschieden werden: Was ist Migration in den Arbeitsmarkt? Was ist Migration Schutzsuchender aus Bedrohungslagen? Was ist irreguläre Migration? Was ist Einwanderung in ein Sozialsystem? (Zuruf AfD: Das stimmt!) Hier setzen die staatliche Verantwortung und Steuerung an. Die Leitlinie „Humanität und Ordnung“ ist der Maßstab. Ich zitiere Frau Kollegin Klaes, wenn ich darauf hinweise, dass dies kein Widerspruch ist. Das bringen wir zu Beginn unseres Entschließungsantrags zum Ausdruck mit Blick auf humanitäre Leistungen für schutzberechtigte Personen. Dazu gehört, dass Ordnung im Verfahren und der Überblick über das Verfahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Der handlungsfähige Rechtsstaat steht für Konsequenz und schafft Vertrauen. Konsequenz heißt, dass zur Durchsetzung des Rechts auch Maßnahmen ergriffen werden, die vielleicht nicht von allen geteilt werden, Maßnahmen, die Eingriffe in Freiheitsrechte bedeuten, die in manchen Reihen sogar auf Ablehnung stoßen. Vor sechseinhalb Jahren erlebte ich hier an diesem Rednerpult eine sehr angespannte Atmosphäre und eine regelrechte Vorwurfslage vonseiten der LINKEN. Es ging um die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. Unter Ausblendung der dortigen besonderen Standards wurde pauschalisiert und anklagend von Knast gesprochen. Wir sehen also weit auseinandergehende Bewertungen. Das verdeutlicht die besondere Bedeutung des Staates, die besondere Verantwortung von uns allen, der bürgerlichen Mitte, der tragenden Gesellschaft. Alle Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und für eine geordnete Migrationspolitik tragen wir in Hessen mit Überzeugung. (Beifall CDU und SPD) In Regierungsverantwortung ist es nun einmal so, dass staltungskraft im Zusammenspiel mit rechtlichen Vorgaben steht, teils auch international, mit Unwägbarkeiten, mit nem verfassungsrechtlichen Rahmen und nicht zuletzt schen gegensätzlichen Extremforderungen der politischen Ränder. Wir zeigen, dass wir Wege suchen und alle Möglichkeiten prüfen, Probleme zu lösen, aber nicht Probleme oder losgelöst für Stimmungsmache zu missbrauchen. sage ich übrigens mit einem kritischen Blick auf alle men Lager. Aus der Mitte heraus gehen wir den entscheidenden Abschiebehafteinrichtungen erweitert, Aufenthaltsüberwachung gegen Untertauchen angestoßen. Der hessische mit erweiterten Befugnissen: Ich nenne Betretungsrechte in Unterkünften für die Polizei oder die Sicherungshaft Ausreisepflichtiger, Verfahrensbeschleunigungen bei ger Aussicht auf Bleiberecht, Möglichkeit des Verbleibens in der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere bei der kundärmigration, wenn also bereits Schutz innerhalb EU gewährt wird, Unterstützung von Maßnahmen zur setzung der neuen Regelungen im Gemeinsamen schen Asylsystem. Migrationspolitik können wir nicht losgelöst und schon nicht abgeschottet von unseren Nachbarstaaten betreiben. In diesem Sinne gilt es, für eine Steuerung der Migration mit der Begrenzung irregulärer Migration durch fahren an den Außengrenzen Europas zu sorgen. dieser Schritte beruhen nicht zuletzt auf effektiver menarbeit engagierter Behörden. So bedanke ich mich beispielhaft bei den Mitarbeitenden der zentralen Ausländerbehörden. Sie arbeiten rechtlich, aber auch menschlich gewissenhaft. Bedanken möchte mich außerdem bei den sogenannten Weiterverwendern den Reihen der Polizei sowie anderen Erfahrungsträgern des operativen Bereichs. Was nützen Unterbringungskapazitäten und Rückführungszentren, wenn das Rechtsverfahren nicht sauber geführt wird oder der Aufenthalt Ausreisepflichtigen nicht ermittelt wird? Dies ist ein sehr aufwendiger Prozess, der in Hessen zunehmend Erfolge generiert, was auch die Zahlen deutlich belegen. Zur Verstetigung dieser Erfolge, zur weiteren Entlastung von Land und Kommunen und als Signal eines handlungsfähigen Rechtsstaats werte ich die Außenstelle der aufnahme am Frankfurter Flughafen und den Einsatz die Erweiterung der dortigen Möglichkeiten. Somit man sagen, dass in Hessen Grenzverfahren und Flughafenasylverfahren schon möglich sind. Abschließend hoffe ich, dass meine Eingangsworte zu sellschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu Unwägbarkeiten in Verfahren hervorheben, welche Herausforderungen, aber auch welche Leistungen Hessen vorzuweisen hat. Es geht uns nicht ums oder um das Entwickeln von Ideen. Vielmehr muss man Gesamtkontext bewerten und gestalten. Das hätte ich mir auch beim Antrag der AfD gewünscht. Die Opposition muss nicht loben. Sie darf auch tig oder auch ideologisch auftreten. Sie machen Ihre beit, wir unsere Arbeit. Aber eine etwas ausgewogenere Sichtweise und Formulierung könnte ein konstruktiver glaubwürdiger Beitrag sein. (Beifall CDU) Ge- Gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, gegen Spaltung, gegen Spannung und gegen eine Emotionalisierung zu eisein, um Vertrauen in die eingeschlagenen Wege zu schafzwi- fen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. Da bin ich sogar bei Ihnen. Aber bitte nicht immer nur torpedieren oder durchblicken lassen, dass man sich freut, wenn Probleme weiter bestehen. einseitig (Robert Lambrou (AfD): Das ist doch nur ein PrüfDas verfahren!) extreWir arbeiten an den Lösungen. Wenn man sich aber schon nicht dazu durchringen konnte, dann möchte ich hier noch Weg: einen Beitrag mit Blick auf den Landesvater Georg August Zinn bringen. Dessen bekannten Ausspruch hat der OberWeg bürgermeister der Stadt Fulda in diesen Tagen wie folgt vorgetragen: „Hesse ist, wer Hesse sein will und sich hier und heute zu uns bekennt.“ Dieses Bekenntnis ist doch geringenau das, worauf es in der heutigen Zeit ankommt. Se- (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): der Wollen Sie jetzt nicht mehr abschieben?) Um– Herr Lambrou, ich glaube, Sie kennen meine klare HalEuropäitung zu der Frage, ob wir niemanden mehr abschieben wollen. Wenn es aber um Einbürgerung oder um ein Bleigar berecht geht, wenn Menschen wirklich ein Bleiberecht haben und sich dann zu uns bekennen, (Robert Lambrou (AfD): Um die geht es doch gar Asylvernicht!) Viele Zusamdann dürfen doch selbst Sie kein Problem haben. Abschließend möchte ich sagen, dass mir dieser Blick, dieses Gesamtkonzept sehr gutgetan hätte in dieser doch sehr sensiblen Debatte. Noch einmal: Auch bei Fragen ich der Migration und der Einbürgerung hat dieser Satz eine aus ganz besondere Bedeutung. Es geht nämlich um das Ja zu unserer Gesellschaft, zu unserer Lebensweise – auch von Ihnen gefordert –, um Identifikation mit unseren Werten. des Bei allen aufenthaltsrechtlichen Debatten, auch zur Rückoftmals führung, gilt unser Blick – auch davon leben wir, wie ich eingangs ausführte – somit der Integration williger Menschen, auf die wir alle angewiesen sind, wie ich deutlich klarstellte. Er gilt für uns alle, ohne Ausnahme, ob wir dem soeben vorgetragenen Zitat von Georg August Zinn, das so hoffnungsvoll und stabilisierend stimmt, zugestimmt und Erstdabei geklatscht haben oder nicht. – Danke schön. für kann (Beifall CDU und SPD)

geVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort. Fordern im Marius Weiß (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem waren oben auf der Tribüne viele junge Leute. einsei- Wenn ich mit Schülergruppen, die den Landtag besuchen, Ar- rede und ihnen erzähle, dass wir, als ich so alt war wie sie, zum Sommerurlaub an die holländische Nordseeküste und und zum Skifahren nach Österreich gefahren sind und dabei jeweils zwei Grenzen überqueren und unser Geld in Gulden oder in Schilling tauschen mussten, dann schauen die mich mit großen Augen an. Dass wir das heute nicht mehr haben, dass wir in einem vereinten, großen, grenzenlosen und mit einer gemeinsamen Währung versehenen Europa leben können, ist ein absolut großer Gewinn. Ich finde, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, dass es einmal anders war und wie gut es heute ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Man muss sich das deswegen vergegenwärtigen, damit man weiß, was auf dem Spiel steht. Das ist nämlich nicht selbstverständlich; das gibt es noch gar nicht so lange, wenn man einmal in die Geschichte Europas zurückblickt. Ein grenzenloses Europa kann nur funktionieren, wenn auf der einen Seite die europäischen Außengrenzen entsprechend geschützt werden und wenn auf der anderen Seite Verfahren – wie beispielsweise das Dublin-Verfahren – tatsächlich funktionieren. Nur dann kann es tatsächlich funktionieren, dass wir weiterhin ein grenzenloses Binneneuropa haben. Das hat in den letzten Jahren schlicht und einfach nicht funktioniert, weder der lückenlose Schutz der Außengrenzen noch das Dublin-Verfahren. Deswegen bin ich sehr froh, dass es der letzten Bundesregierung, der Nancy Faeser als Innenministerin angehörte, gelungen ist, dass wir auf europäischer Ebene, nachdem wir viele Jahre dafür gekämpft haben, mit GEAS endlich ein Verfahren haben, mit dem sichergestellt ist, dass die Außengrenzen geschützt sind, und das dafür sorgt, dass wir in den grenzenlosen inneren Beziehungen zwischen den europäischen Ländern Sicherheit haben. Das ist ein großer Erfolg, und das freut mich. Wir haben unter anderem ein EU-Grenzverfahren für Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 20 % vereinbart. Wir haben vereinbart, dass die Verfahren innerhalb von zwölf Wochen bearbeitet werden müssen, und wir haben einen neuen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU vereinbart. Dieses GEAS-System hat natürlich auf die EU-Mitgliedsländer und damit auch für die deutschen Bundesländer entsprechende Auswirkungen. Ich will an dieser Stelle aber auf ein paar Fakten hinweisen, weil sich die AfD-Fraktion gerade beim Thema Migration mit den Fakten immer ein bisschen schwertut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Migrantinnen und Migranten sinkt seit vielen Monaten deutlich, und zwar nicht erst seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, sondern auch schon aufgrund der Maßnahmen der vorherigen Bundesregierung. (Robert Lambrou (AfD): Sie ist immer noch auf einem hohen Niveau!) Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen steigt. Auch das ist seit Jahren der Fall. Die Zahl der Rückführungen in andere EU-Länder steigt in Hessen ebenfalls. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen aber immer noch mehr Leute, als Leute gehen!) Die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt ebenfalls. Das heißt, die Zahl der Migrantinnen und Migranten sinkt, während die Zahl der Rückführungen, der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen steigt. Wer das negiert, der argumentiert an den Fakten vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Darauf muss man einfach einmal hinweisen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt, wenn Sie über Abschiebungen reden. Selbstverständlich sind Abschiebungen notwendig. Wenn jemand kein Recht hat, hier in Deutschland zu bleiben, dann muss er das Land wieder verlassen. Das hat etwas mit der Akzeptanz unserer Regeln und auch mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu tun. Was Abschiebungen wirklich bedeuten, dazu hat Frau Klaes eben schon etwas gesagt. Das gilt nicht nur für die Betroffenen, die abgeschoben werden, und für deren Familien, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – Herr Hering weiß das –, auf die das körperliche und psychische Auswirkungen hat, weil das keine einfache Arbeit ist, die die Kolleginnen und Kollegen da verrichten. (Beifall SPD) Wenn man das weiß, dann kann ich nur sagen, dass mich der Furor, den vor allem Abgeordnete der AfD an den Tag legen, wenn sie über Abschiebungen reden, schon sehr irritiert und erschreckt. Dieser Furor sagt eine ganze Menge über das Menschenbild der AfD aus. (Beifall SPD und CDU) Ich habe eben gesagt, dass GEAS Auswirkungen auch auf die Bundesländer hat – nicht nur negative in der Form, dass wir vor Herausforderungen stehen, sondern auch positive. Es gibt beispielsweise Entlastungen. Durch eine einheitliche Registrierung wird die Zuständigkeitsprüfung vereinfacht. Es gibt weniger Mehrfachanträge bei der Sekundärmigration: Für Personen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, ist künftig dieser Staat zuständig. Das entlastet die Bundesländer, und das entlastet auch unsere Kommunen. Wir stehen aber auch vor Herausforderungen, vor allem hinsichtlich der Unterbringung der Migranten. Es müssen sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, in denen Asylbewerber untergebracht werden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher sein, dass sich die Landesregierung dieser Herausforderung bewusst ist und ganz sicher keine Anträge der AfD-Fraktion braucht, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Wo sind diese Zentren?) – Hören Sie mir zu, Herr Lambrou, dann erfahren Sie es. – Hessen ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die hervorragend aufgestellt und bundesweit anerkannt ist. Dort werden im Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem BAMF und anderen Behörden bei der Betreuung von Schutzsuchenden ab ihrer Ankunft bis zur Beendigung ihres Aufenthalts bereits jetzt effiziente Prozesse umgesetzt, die den neuen rechtlichen Möglichkeiten der GEAS-Anpassungsgesetze im Wesentlichen entsprechen. Wir haben in Hessen eine Abschiebehafteinrichtung. Hier kann der gegebenenfalls erforderlich werdende Vollzug von Haft nach dem GEAS-System umgesetzt werden. Wir haben außerdem eine Außenstelle am Frankfurter Flughafen als Einrichtung zur Durchführung von Grenzverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Hessen gut aufgestellt, sowohl infrastrukturell als auch exekutiv. Die zuständigen Behörden und Ministerien in Hessen, Sozialministerium und das Innenministerium, arbeiten vorragend zusammen. Das gilt ebenso für die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Bund. Die Landesregierung hat für die Umsetzung von GEAS-Verfahren Vertrauen und die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat der Minister des Innern, Sicherheit und Heimatschutz das Wort, Herr Prof. Dr. seck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Landesregierung handelt bei komplexen Thema Migration verantwortungsvoll. Wir deln zielorientiert. Wir berücksichtigen die Realitäten, wir bewegen uns in dem vorgegebenen rechtlichen men. Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb wir handeln. Sehr geehrter Herr Lambrou, bei Ihrem Antrag habe das Gefühl, dass das jedenfalls nicht Ihre Rahmenbedingungen beim Thema Migration sind. Sie verkennen nächst die aktuelle Lage, die Realitäten. Die Migrationswende wirkt. Es hat sich in unserem Land in den Monaten sehr viel verändert. Die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. Die Zugänge konnten im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr in etwa halbiert werden, auch in diesem Jahr ist ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis ganz konkreter Politik, vor allem Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, der auf konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen setzt und damit auch das Signal in die Welt hat, dass wir eben nicht unbegrenzt aufnahmebereit Die Folge ist, dass sich deutlich weniger Menschen den Weg nach Deutschland begeben, und das ist gut Die irreguläre Migration konnte deutlich zurückgedrängt werden. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und führungen, vor allem auch im Bundesland Hessen. vergangenen Jahr sind fast 2.000 Menschen aus in ihre Heimatstaaten abgeschoben worden – vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Das ist gegenüber 2024 Steigerung um 17 % und gegenüber 2023 sogar eine gerung um 38 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind noch nicht 10 %!) Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt 2025 haben mehr als 3.100 Menschen Deutschland lig verlassen, in der Regel mit intensiver Beratung Unterstützung durch die Behörden. Das ist gegenüber ein Plus von 6 %, gegenüber 2023 sogar ein Plus 73 %. Hessen steht mit diesen Zahlen sehr weit ist insbesondere auch im Bundesvergleich. Wir belegen damit vorderste Plätze. das Dass wir erfolgreich sind, können wir auch an der Steihergerung der Zahl der erfolgreichen Abschiebungen sehen. Auch hier konnten die Prozentsätze in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden. Waren 2023 48 % der Abdas schiebungen erfolgreich, waren es 2024 54 % und 2025 59 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Absolute Zahlen, bitte!) Für den Vormonat, den April, kann ich Ihnen bekannt geben, dass der Anteil der erfolgreichen Abschiebungen bei 63 % lag. für (Beifall CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Absolute PoZahlen, bitte!) Sehr geehrter Herr Grobe, das ist das ganz konkrete Ergebnis der Strukturen, die wir in Hessen aufgebaut haben. Si- Dass wir immer noch besser werden wollen, dass es noch Luft nach oben gibt, räume ich durchaus ein, und daran arbeite ich auch ganz intensiv, daran arbeitet die LandesreDagierung ganz intensiv. Aber nehmen Sie doch bitte einfach dem einmal diese Entwicklungen zur Kenntnis. hanund Sehr geehrter Herr Lambrou, Sie haben vor wenigen TaRah- gen eine Presseerklärung zu dieser Erfolgsquote herausgederer geben. Das ist Ihr gutes Recht. Selbstverständlich können Sie an dieser Stelle auch die Landesregierung kritisieren. Auch das ist Ihr gutes Recht als Opposition. ich Aber ich empfehle Ihnen einmal einen Blick in die Komzu- mentare, die Sie zu dieser Presseerklärung bekommen haben. Selbstverständlich sind Sie nicht für jeden einzelnen letzten Kommentar verantwortlich. Aber wenn ich mir die Gesind samtstimmungslage anschaue, die Sie mit Ihrer Diktion in diesem Land erzeugen: Ich finde, die ist – das ist jedenfalls und meine Sicht – höchst bedenklich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) der Zu den ersten Kommentaren zu Ihrer Presseerklärung gehörte folgender – ich zitiere wörtlich –: Raus mit dem Pack, und nehmt die Politiker mit, Neuwahlen jetzt, Volk, gesendet stehe endlich auf. – Das ist kein Ausreißer, sondern das sind. ist, was die Diktion betrifft, eher der Regelfall unter denjeauf nigen, die sich zu Ihren Presseerklärungen auf Ihren Seiten so. äußern. Ich sage es deutlich: Mir wird dabei schlecht. Ich hoffe, das ist bei Ihnen auch der Fall. Dann sollten Sie Ihr Vorgehen auch einmal kritisch überdenken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rück- und Freie Demokraten) Im Die Strukturen, die wir in Hessen aufgebaut haben, sind Hessen sehr wirksam. Wir haben die Abschiebungen durch bei den Regierungspräsidien angesiedelte Ausländerbehörden eine zentralisiert, die sehr engagiert arbeiten. Dafür will ich Steimich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken; denn jede Abschiebung ist aufwendig, jede Abschiebung muss inteneinmal siv begleitet werden, und das geschieht hier. Das zeigen auch die bereits erwähnten positiven Zahlen. deutlich. Selbstverständlich spielt auch unsere Abschiebehafteinfreiwil- richtung in Darmstadt-Eberstadt eine wichtige Rolle. Sehr und geehrter Herr Lambrou, damit sind wir im Ländervergleich 2024 ebenfalls sehr gut aufgestellt. Wir haben dort 80 Abschievon behaftplätze, und in Hessen ist noch keine Abschiebung vorne, daran gescheitert, dass Abschiebehaftplätze nicht zur Verfügung standen. Wir stellen Abschiebehaftplätze sogar anderen Bundesländern, beispielsweise Hamburg und dem Saarland, zur Verfügung. Wir haben dort noch weitere Kapazitäten. Es war eine gute Entscheidung – Herr Hering hat auf die Entstehungsgeschichte hingewiesen –, dass die Vorgängerregierung diese Abschiebehafteinrichtung in DarmstadtEberstadt so aufgestellt hat, wie sie heute existiert. Selbstverständlich werden wir die weitere Entwicklung beobachten. Wir haben zudem ein Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen, das funktioniert. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein solches Verfahren verfügen. Wir sehen die GEAS-Reform durchaus sehr positiv. Ich bin zuversichtlich, dass durch GEAS bei der Migration weitere wichtige Impulse gesetzt werden können und dass wir beim Erreichen unserer Ziele, nämlich Humanität und Ordnung, weiter vorankommen. Die Außengrenzkontrollen der EU werden verbessert werden, die Identitätsfeststellungen und Identitätskontrollen werden ausgebaut werden, und darüber hinaus werden die Verfahren insgesamt effizienter gestaltet werden. Auch das ist wichtig, damit wir bei der Migrationswende weiter vorankommen. Das werden wir selbstverständlich auch von Hessen aus eng begleiten. Ich sage auch ganz klar, dass wir in Hessen die Möglichkeiten, die uns GEAS bietet, im Interesse der Migrationswende konsequent umsetzen werden. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund – dazu laufen die entsprechenden Gespräche – auch die Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen weiter ausbauen. Selbstverständlich werden wir uns auch um das Thema der Sekundärmigration kümmern und dabei effektive Strukturen aufbauen. Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die in der Tat – ich glaube, Herr Promny hat darauf hingewiesen – gegenwärtig nicht voll ausgelastet ist. Dort sind vor allem Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht. Wir werden dieses Thema der Sekundärmigration auch in die weitere Konzeption der Erstaufnahmeeinrichtung einbeziehen. Dazu laufen die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien, und Sie können ganz sicher sein, dass wir auch an dieser Stelle zu sehr guten Strukturen für unser Bundesland kommen werden. Persönlich setze ich mich auch dafür ein, dass wir bei den Abschiebungen noch effektiver werden. Ich möchte die Misserfolgsquote weiter verringern. Die Misserfolge sind auf vielerlei Gründe zurückzuführen. Herr Lambrou, Sie haben sie zum Teil genannt. Ich habe vor wenigen Wochen dafür plädiert, dass man beispielsweise auch Möglichkeiten der Handyortung und des Einsatzes der Fußfessel nutzt, um untergetauchte Flüchtlinge, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aufzuspüren – nicht, damit ich hier nicht falsch verstanden werde, im Regelfall, aber zum konsequenten Durchsetzen der Ausreisepflicht. Das heißt, ich möchte auf einen Mix von Maßnahmen setzen. Dazu zählen die Abschiebehaft und weitere mildere Mittel, beispielsweise die Handyortung oder die Fußfessel, damit wir unser Recht auch weiter konsequent umsetzen; denn – die Vorredner haben es bereits zu Recht gesagt –, wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land wieder verlassen. Das ist die Konsequenz unseres Rechtsstaates. Dafür stehen wir, und daran arbeitet auch die Hessische Landesregierung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Abgeordneter Lambrou, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte drei Punkte in der zweiten Runde noch einmal ansprechen. Das eine ist ein Zitat aus der „Welt am Sonntag“ von Ende Januar. Ich zitiere aus einem Artikel zum GEAS: „Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue ‚Sekundärmigrationszentren‘ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. ‚In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung‘, teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der ‚Welt am Sonntag‘ mit.“ (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Poseck, ich nehme der CDU durchaus ab, dass sie eine echte Migrationswende schaffen will, aber das klappt nicht mit dem Koalitionspartner SPD. Und das haben Sie hier wortreich und blumenreich versucht zu überspielen. (Beifall AfD – Zurufe Ingo Schon und Ines Claus (CDU)) Dann möchte ich als Zweites auf das Argument eingehen, dass Hessen mit 59 % die beste Abschiebequote habe und das Gefängnis Darmstadt-Eberstadt nicht ausgelastet sei. Wer auf 59 % erfolgreiche Abschiebungen verweist, der muss auch die andere Seite nennen: 41 % der geplanten Maßnahmen sind gescheitert. Das waren 1.365 Fälle im Jahr 2025 in Hessen. Das ist kein Erfolgsnachweis, der Planungen überflüssig macht, sondern ein Hinweis auf ein fortbestehendes Vollzugsproblem. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch eine zeitweise nicht vollständige Auslastung in Darmstadt-Eberstadt ersetzt keine Rückführungsstruktur am Frankfurter Flughafen. (Beifall AfD) Unser Antrag ist ein Prüfantrag. Er will keine Kapazitäten ins Blaue hinein schaffen, sondern er will durch die Landesregierung prüfen lassen, welche Einrichtungen am zentralen Ort der Luftabschiebungen wirklich erforderlich sind. Der letzte Punkt, der wurde von Herrn Weiß von der SPD genannt, der wurde von Herrn Promny von der FDP genannt und von Herrn Hering von der CDU: Dublin-Fälle verbleiben bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung. – Dazu möchte ich Folgendes sagen: Wer sagt, Dublin-Fälle verbleiben doch heute schon in der Erstaufnahmeeinrichtung, beantwortet nicht das eigentliche Problem. Entscheidend ist nicht nur die anfängliche Unterbringung, sondern ob die Überstellung in den zuständigen EU-Staat tatsächlich gelingt. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herkunftsländer!) Im Jahr 2024 standen 74.583 Übernahmeersuchen Deutschlands nur 5.827 Überstellungen gegenüber. heißt, in 92 % der Fälle kam es nicht zur Überstellung dieser Menschen in die EU-Staaten. (Beifall AfD) Sie blieben in Deutschland. Genau diese Fälle brauchen künftig geordnete Strukturen der Sekundärmigration. Ich komme zum Ende. Erstaunlich ist zudem, dass Landesregierung konkrete Fragen zum Übergang von lin-Fällen in die deutsche Zuständigkeit für Hessen in Antwort vom 8. Mai 2026 auf die Drucks. 21/3519 beantworten konnte. Unser Antrag verlangt deshalb Prüfung, ob die Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt rechtlich zulässig und satorisch zweckmäßig ist. Das haben Sie nicht beantwortet. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge an Innenausschuss. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot – Drucks. 21/4424 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten. Mit diesem Tagesordnungspunkt rufen wir noch Anträge auf. Das ist einmal Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Altersrestriktionen und Verbote für Social Media lehnen – Überregulierung unter besonderer sichtigung des EU-Rechts verhindern – Drucks. 21/4415 – Hinzu nehmen wir Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz, Teilhabe, Befähigung: Risiken sozialer f ür Kinder und Jugendliche wirksam begegnen – Drucks. 21/4366 – Wir beraten zusätzlich Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S icherer Umgang mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum – Drucks. 21/4471 – Zunächst hat sich von den Freien Demokraten der ordnete Stirböck zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt der Kinder ist, wie die Welt der Kinder ist: Das erste Display, bevor der Schulranzen gepackt ist, die Klassenchatgruppe, in der morgens um sieben die Hausaufgaben verglichen werden. Mehr als 90 % der über Zehnjährigen nutzen soziale Medien, und knapp vier Stunden täglich verbringen sie im Schnitt an ihren Endgeräten. Das ist keine Parallelwelt mehr, das ist die Welt, in der eine die ganze junge Generation lebt. Diese Welt lässt sich genauso Dubwenig verbieten, wie sich der Einzug von Fernsehgeräten der in die Familienhaushalte damals hat verhindern lassen. Wer nicht in dieser Welt die Schutzanliegen kleinredet, redet zugegeeine ben an der Wirklichkeit vorbei. Cybermobbing, das ist real. Sexualisierte digitale Gewalt, das ist real. Manipulative organiDesigns, suchtverstärkende Mechanismen, die kommerzielle Ausbeutung kindlicher Aufmerksamkeit, das alles ist real. (BÜNDNiemand hier im Hause hat ein Patentrezept für den Schutz von Kindern. Wir glauben, den Herausforderungen begegnen wir aber nicht mit einfachen Lösungen, sondern mit klugen. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt entschlossen. Es ist aber aus unserer Sicht doch der politische Reflex eines Gesetzgebers, der ein komplexes Problem mit einem groben Werkzeug erschlagen will. Es ist der paternalistische Holzhammer, meine sehr geehrten Damen und Herren. den (Beifall Freie Demokraten) Es ist doch so: Wer das Wasser für gefährlich hält, der bringt seinen Kindern nicht Schwimmen bei, indem er das Schwimmbecken absperrt. Er bringt ihnen Schwimmen bei, und er stärkt ihr Bewusstsein für die Gefahren. Er befähigt sie. Und so müssen wir die Kinder befähigen, soziale Medien zu nutzen. (Beifall Freie Demokraten) Schauen Sie doch einmal nach Australien. Dort gilt seit weitere Dezember 2025 als weltweit erstem Land eine Altersgrenze von 16 Jahren. Millionen Konten Minderjähriger wurden deaktiviert. Doch zugleich zeigt sich: 70 % der Jugendlichen nutzen die Plattformen weiter. Belastbare Nachweise der Wirkung auf das Wohlbefinden Jugendliabcher gibt es aus dem australischen Modell bisher im ÜbriBerückgen keine. Trotzdem hat sich der hessische Kultusminister Schwarz auf Australien bezogen, als er mit den Worten „Wir brauchen eine sinnvolle Altersbegrenzung“ auf die nationale Bühne marschierte. Im Februar forderte er eine Altersgrenze von 16 Jahren. Im Mai machte diese Koalition daraus 14 Jahre – das Ganze Medien bis heute ohne jeden belastbaren Beleg. Mit Verlaub, das ist keine evidenzbasierte Politik, das ist politisches Zahlenrad. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das greift tief in die Grundrechte Einzelner ein, Herr Kollege. Auf der einen Seite erklärt die Union, Zwölfjährige, sogar 16-Jährige seien offenbar nicht mündig genug, soziale Medien eigenverantwortlich zu nutzen. Auf der anderen Seite will dieselbe Union Zwölfjährige strafmündig machen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Abge- Für TikTok angeblich zu unreif, für das Strafrecht plötzlich reif genug, das ist doch irre. (Beifall Freie Demokraten) Die GRÜNEN stellen über ihren Antrag einen wohlklingenden Dreiklang, entlehnt aus der Enquetekommission: Schutz, Teilhabe und sogar Befähigung. Das durchzieht auch unseren Antrag. Gleichzeitig fordern sie dann tatsächlich ein gesetzlich verbindliches Mindestalter, Alterskontrolle über eine staatliche Wallet und eine plattformübergreifende gesetzliche Deckelung der täglichen Nutzungsdauern. Das ist ein richtiges Bürokratiemonster, was Sie da schaffen. Das ist Befähigungsrhetorik mit dem Werkzeugkasten der Bevormundung. (Beifall Freie Demokraten) Uns Freien Demokraten geht es um den wirksamen Schutz. Wer Kinder schützen will, darf nicht zuerst die Kinder beschränken, sondern muss die Strukturen verändern, die Kinder gefährden. Auch wir Freie Demokraten wollen einen gestuften Jugendmedienschutz, aber gestuft nach Risiko und Funktion, nach tatsächlichen Gefährdungslagen und nicht pauschal nach dem Geburtsdatum im Personalausweis. (Beifall Freie Demokraten) Denn die Risiken, über die wir reden, entstehen nicht durch digitale Kommunikation als solche; sie entstehen durch konkrete Strukturen, durch endlose Feeds, algorithmische Verstärkungen, manipulative Voreinstellungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Suchtmechanismen sind keine Naturgewalten, sie sind Designentscheidungen, und Designentscheidungen sind regulierbar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!) Aber genau deshalb dürfen wir die Kinder nicht aus den digitalen Räumen aussperren. Wir müssen die Räume kindgerechter machen oder, um im Bild zu bleiben, das Wasser im Becken flacher gestalten. So sollten wir vorgehen. (Beifall Freie Demokraten) Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, mit kindersicheren Voreinstellungen, transparenten Empfehlungssystemen, wirksamen Meldewegen und klaren Grenzen (Unruhe) für suchtverstärkende Mechanismen; bei klar definierten Hochrisikoangeboten gerne auch mit Verfahren der Altersabsicherung. Aber wir wollen keine allgemeine Ausweispflicht für jeden Klick im Netz. Über die Plattformregulierung wird übrigens in Brüssel und in Berlin entschieden. Aber die digitale Mündigkeit entsteht hier, im Klassenzimmer, am Küchentisch und in den Jugendzentren. Genau hier hat diese Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Eine internationale Vergleichsstudie zeigt: Rund 40 % der deutschen Achtklässler verfügen lediglich über rudimentäre computerbezogene Fähigkeiten. Eine Generation, die wir für die Digital Natives halten, kann in Wahrheit oft kaum mehr als klicken und wischen. Die CDU-geführte Mehrheit hier beklagt einerseits, junge Menschen seien digital nicht mündig, schiebt aber zugleich das Fach „Digitale Welt“ aufs Abstellgleis. Auch das ist doch irre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Kinder vor manipulativen Plattformdesigns schützen will, muss ihnen Wissen, Urteilskraft und Werkzeuge an die Hand geben. Deshalb fordern wir ein hessisches Gesamtkonzept, digitale Mündigkeit und Jugendmedienschutz, Medienbildung altersgerecht entlang der gesamten Bildungskette, systematische Fortbildung von Lehrkräften, Beratungsangebote für Eltern, bessere Ausstattung von Schulpsychologie und Jugendhilfe und gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lebenslagen. Kinder und Jugendliche sind aber nicht nur Schutzobjekte. Sie sind Träger von Grundrechten mit wachsender Eigenverantwortung, mit berechtigten Teilhabeinteressen, mit dem Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden, sich politisch zu äußern und sich auch digital zu vernetzen. Wer ihnen pauschal die Tür zu einem Lebensraum verschließt, in dem sie kommunizieren lernen und ihre Stimme erheben, erklärt einer ganzen Generation sein Misstrauen; er entmündigt sie und die Eltern noch einmal obendrauf. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Eine Demokratie, die ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hat ein Problem mit sich selbst, nicht mit den Plattformen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Es geht nicht um Verbote oder Laisser-faire. Es geht um Verantwortung in alle Richtungen: um Verantwortung für die Plattformen, um Verantwortung für die Eltern, um Verantwortung für die Schulen, um Verantwortung für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Bauer von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Bauer. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder haben ein Recht auf eine gute Kindheit, analog wie digital. Dieses Recht zu schützen, ist keine Nebensache moderner Politik, sondern eine der wichtigsten Aufgaben unseres demokratischen Gemeinwesens. Wenn wir heute über soziale Medien, digitale Risiken und Regulierung debattieren, dann beraten wir nicht über abstrakte Plattformen oder technische Systeme. Nein, wir reden über Kinder, über junge Menschen, die Orientierung suchen, die dazugehören wollen, die Anerkennung brauchen, die sich entwickeln, ausprobieren und ihren Platz im Leben finden möchten. Und wir sprechen über Eltern, die oft spüren, dass ihre Kinder in digitalen Räumen unterwegs sind, die sie selbst kaum noch vollständig überblicken können. Deshalb geht es heute um keinen Kulturkampf zwischen digital und analog. Es geht auch nicht um Schlagworte wie „Verbote“ oder „freie Nutzung“. Es geht um eine viel grundlegendere Frage, nämlich: Wie schaffen wir eine gitale Welt, in der Kinder sicher aufwachsen können? (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, als Kinderschutzbeauftragter der Hessischen Landesregierung weiß ich, Hessen vielen Bereichen bereits gut aufgestellt. Wir haben gierte Lehrkräfte, wir haben ein starkes Netzwerk für Kinderschutz, wir haben die Polizei, die Jugendhilfe, tungsstellen und Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten, und dafür können wir sehr dankbar sein. Aber wir wissen auch, die Herausforderungen wachsen, und sie verändern sich rasant; denn die Kindheit sich gerade sehr grundlegend. Viele Konflikte enden nicht mehr nach Schulschluss. Früher gab es Rückzugsräume, heute tragen viele Jugendliche den digitalen rund um die Uhr in ihrer Hosentasche mit sich. Mobbing geht bis tief in die Nacht. Demütigungen verbreiten in Sekundenschnelle. Gewalt erreicht Kinder mittlerweile direkt über das Smartphone im Kinderzimmer. Meine Damen und Herren, genau deshalb dürfen wir Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen; Kinderschutz beginnt bekanntlich dort, wo wir nicht sehen. (Beifall CDU und SPD) Soziale Medien sind natürlich längst ein Teil der realität unserer jungen Menschen. Dort entstehen schaften, dort informieren sich Jugendliche, dort sie Gemeinschaft und Beteiligung. Aber genau dort auch Algorithmen, die die Aufmerksamkeit verstärken, Emotionen zuspitzen und die Nutzungsdauer maximieren. Wir dürfen deshalb nicht so tun, als hätten wir es einer neutralen Technologie zu tun. Wir sprechen über liardenschwere Geschäftsmodelle, die häufig davon dass junge Menschen möglichst lange online bleiben. nau deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Kinder und Jugendliche dürfen nicht schutzlos digitalen Plattformen und Mechanismen überlassen werden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt es, und man die Anträge genau liest, kann man auch erkennen, dass es wichtige Gemeinsamkeiten gibt, etwa, dass der besser geschützt werden müssen, dass die Plattformen mehr Verantwortung tragen, dass Medienbildung zichtbar ist und dass wir endlich konsequenter müssen. Das ist wichtig; denn beim Thema Kinderschutz sollte uns mehr verbinden als trennen. Aber wir müssen auch ehrlich bleiben. Weder pauschale Totalverbote noch ein naiver Glaube an eine vollständige Selbstregulierung werden ausreichen. Wer glaubt, könne alle Probleme einfach verbieten, unterschätzt Realität digitaler Lebenswelten. Wer hingegen meint, bisschen Medienkompetenz werde schon genügen, schätzt die Macht moderner Plattformmechanismen. Die Wahrheit liegt bekanntlich oft dazwischen. Genau halb setzt unsere Politik auch in der Mitte an. Wir brauchen nämlich einen wirksamen und differenzierten Kinderschutz im digitalen Raum, einen Kinderschutz, der Schutz, habe und Befähigung zusammendenkt. Denn Kinder Jugendliche sind nicht nur Schutzobjekte, wie es di- auch genannt wurde. Sie sind junge Persönlichkeiten mit Rechten, Talenten und auch Zukunftsträumen. 90/ Meine Damen und Herren, aber genau deshalb haben wir Erwachsene auch eine besondere Verantwortung. Denn Freiheit ohne Schutz wird gerade für die Schwächsten schnell zu Überforderung. Und ja, deshalb müssen wir ist in nach unserer Auffassung auch über Altersgrenzen spreengachen. Ich halte es für richtig und für verantwortbar, eine den gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale NetzBerawerke ernsthaft zu diskutieren; nicht aus Misstrauen gegenüber Jugendlichen und auch nicht aus Technikfeindlichkeit, sondern weil Kinderschutz Grenzen braucht. Wir akzeptieren Altersgrenzen beim Alkohol, beim wandelt Glücksspiel und beim Jugendschutz im Film. Warum sollte heute ausgerechnet der digitale Raum der einzige Bereich sein, Raum (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich in dem wir so tun, als gäbe es keinerlei entwicklungspsychologische Unterschiede zwischen Kindern und Jugendlidie chen? denn Meine Damen und Herren, selbstverständlich geht es dabei wegnicht um pauschale Verbote. Es geht um einen altersgerechten Zugang, um Schutzräume und um Entwicklungsphasen, und um die berechtigte Frage, wann Kinder welchen Risiken ausgesetzt werden sollen. LebensFreundGleichzeitig sage ich Ihnen ebenso deutlich: Kein Gesetz erleben ersetzt Beziehungen, kein Filter ersetzt Vertrauen, und keiwirken ne App ersetzt menschliche Nähe. Uns Christdemokraten die geht es um eine altersgerechte Plattformgestaltung, um ein konsequentes Vorgehen gegen Cybergrooming oder digitale Gewalt und auch um mehr Verantwortung der Plattformmit betreiber. milleben, Meine Damen und Herren, Kinderschutz darf nicht länger Gehinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Das ist meine feste Überzeugung. deren (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/ Wir werden gleichzeitig die Kinder und die Familien mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Uns Christdemokraten und der Koalition geht es beim Kinderschutz wenn deshalb auch um Prävention, um frühe Hilfen, qualifizierte Fachkräfte, verlässliche Strukturen und ein starkes NetzKinwerk von Staat und Familie. Denn jedes Kind hat das unver- Recht, sicher aufzuwachsen, analog und digital. handeln Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch einen persönlichen Gedanken. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Lauten, Starken und Erfolgreichen umgeht. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie ihre Schwächsten man schützt, und unsere schwächsten und verletzlichsten Mitdie glieder sind unsere Kinder. ein unter- Deshalb dürfen wir beim Kinderschutz niemals halbherzig sein, nicht analog und auch nicht digital. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen, mit Klardesheit und Fachlichkeit und mit dem festen Willen, Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Teilund (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜvorhin NEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom fraktionslosen Abgeordneten Herr. Sie haben das Wort, Herr Herr. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal fällt heute etwas Positives auf: Dieses Thema scheint jedem hier im Haus wichtig zu sein. Alle heute vorliegenden Anträge benennen reale Probleme: Schlafprobleme, mangelnde Impulskontrolle, Depressionen, Angst und Stresssymptome, Essstörungen und sogar suizidales Verhalten bei Kindern und Jugendlichen. Es geht um Cybergrooming, Cybermobbing, Suchtgefahren, Polarisierung, Hass und gesellschaftliche Folgen. In allen Anträgen finden sich durchaus vernünftige Ansätze: mehr Medienkompetenz, mehr Aufklärung, mehr Unterstützung für Eltern, mehr Verantwortung der Plattformen und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche. Aber aus meiner Sicht bleibt dabei genau der Punkt weitgehend außen vor, der möglicherweise der schwerwiegendste von allen ist. Es geht eben nicht nur um Algorithmen, die Nutzer möglichst lange auf einer Plattform halten sollen, es geht um etwas viel Grundsätzlicheres, das aus meiner Sicht in keinem der heute vorliegenden Anträge wirklich konsequent benannt wird: ein Geschäftsmodell, das Aufmerksamkeit, Unsicherheit und sozialen Vergleich systematisch monetarisiert. Wer hat mehr Likes? Wer hat mehr Views? Wer hat mehr Follower? Wer gehört dazu? Wer bleibt unsichtbar? Kinder und Jugendliche befinden sich dort in einem permanenten digitalen Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Status und Anerkennung. Genau dieser psychologische Dauervergleich wird heute zwar immer wieder gestreift, aber aus meiner Sicht in keinem der vorliegenden Anträge wirklich konsequent zu Ende gedacht. Das eigentlich Erschreckende: Selbst die Landesregierung agiert hier weitgehend im Blindflug. Das zeigt die Antwort auf eine meiner Kleinen Anfrage zu genau diesem Thema. Deshalb mein Appell an die Landesregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass von dieser Debatte mehr übrig bleibt als die übliche parlamentarische Wunderwaffe der schönen Worte in einem Entschließungsantrag. Soziale Medien zeigen sich von wohlformulierten Landtags-Prosastücken erfahrungsgemäß ziemlich unbeeindruckt. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich nun die Abgeordnete Herz zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Boomerwort des Jahres 2025 war „Baujahr“, wobei alle anderen Generationen dazu natürlich „Jahrgang“ sagen würden. Der Content-Creator Levi Penell hatte auf Social Media dazu aufgerufen, das Boomerwort des Jahres zu küren. Plötzlich war es nicht mehr die ältere Generation, die erklärt, wie Jugendsprache funktioniert, sondern Jugendliche haben erklärt, was eigentlich typische Boomersprache ist. Wie man sieht, kann Social Media lustig sein, unterhalten, Spaß machen und dazu einladen, über sich selbst zu lachen. Das ist ein schönes Beispiel für die positiven Seiten sozialer Medien. Hier entstehen Debatten, Trends, Freundschaften und Bewegungen. Noch nie war eine Generation so vernetzt wie die heutige Jugend. Noch nie konnten sich junge Menschen so schnell austauschen, sich gegenseitig unterstützen, kreativ sein oder Missstände sichtbar machen. Soziale Medien haben jungen Menschen eine Stimme gegeben. Genau deshalb wäre es völlig falsch, soziale Medien per se als etwas Schlechtes darzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Aber genauso falsch wäre es, die Risiken sozialer Medien weiter kleinzureden; denn wir wissen eben auch, die psychischen Belastungen junger Menschen nehmen auch durch soziale Medien massiv zu. Wir wissen von Hass und Gewalt im Netz, von Cybermobbing, Cybergrooming und Deepfakes. Wir wissen von Suchttendenzen, Schlafproblemen und sozialem Druck, und wir wissen, dass die gewinnorientierten Plattformen darauf ausgelegt sind, Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange zu binden und dazu teilweise abhängig zu machen. 70 % der Zwölf- bis 13-Jährigen nutzen TikTok mindestens wöchentlich. Bei einem Viertel der Zehn- bis 17-Jährigen kann eine riskante oder suchtartige Nutzung festgestellt werden. Gleichzeitig sagen rund drei Viertel der Jugendlichen selbst, dass sie mehr Zeit auf sozialen Medien verbringen, als sie eigentlich möchten. Für uns GRÜNE ist deshalb klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht länger schutzlos den Algorithmen der Tech-Konzerne überlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Genau deshalb haben wir GRÜNE einen differenzierten Antrag vorgelegt; denn wir erleben in dieser Debatte oft zwei Extreme, die beide nicht zielführend sind. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die nach pauschalen Verboten rufen und so tun, als könne und müsse man Jugendliche einfach komplett aus den sozialen Medien raushalten. Auf der anderen Seite gibt es die Haltung, der Markt regelt das, und man sollte am besten gar nicht eingreifen. Beides überzeugt uns nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Denn natürlich muss jungen Menschen digitale Teilhabe ermöglicht werden. Es ist nach der Kinderrechtskonvention sogar ihr gutes Recht. Davon abgesehen, gehören soziale Medien heute einfach zur Realität von jungen Menschen dazu. Wer Jugendliche vollständig ausschließen will, der ignoriert ihre Lebensrealität. Da diese beiden polarisierenden Positionen so wenig überzeugend sind, haben wir ein differenziertes und ausführliches Konzept erarbeitet. Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir hatten Gespräche mit renommierten Expertinnen und Experten aus der Kinder- und Jugendpsychologie, mit Cyberkriminologen, Sozialpädagoginnen und Medienexpertinnen. Dann haben wir aus den gewonnenen Erkenntnissen einen 13-Punkte-Plan entwickelt, und – der Kollege es eben schon gesagt – haben uns sehr bewusst für Dreiklang aus Schutz, Teilhabe und Befähigung entschieden, weil wir davon überzeugt sind, dass wir auf Frage eine sehr differenzierte Antwort geben müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claus (CDU)) Unser Ziel ist es, Kinder vor den Gefahren zu schützen, ihnen gleichzeitig die Teilhabe an sozialen Medien zu möglichen und sie dabei fit für einen selbstbewussten sicheren Umgang zu machen. Unser Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen. Eine ganz zentrale davon ist: Wir schlagen ein hängiges Stufenmodell zur Nutzung sozialer Medien Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Konten haben dürfen. Zwischen 13 und 15 Jahren soll es ausdrückliche Zustimmung der Eltern geben. Für alle derjährigen soll außerdem gelten, dass sie ausschließlich altersgerechte Inhalte angezeigt bekommen. Das keine Werbung für gesundheitsgefährdende Produkte, endloses Scrollen und keine Interaktion mit unbestätigten Kontakten. Außerdem wollen wir prüfen, ob die schirmzeit für soziale Medien beschränkt werden kann. Uns ist außerdem in dieser Debatte wichtig, klarzumachen, dass die Verantwortung für diese Fragen nicht allein Kindern und Jugendlichen liegt. Wir fordern deshalb ne landesweite mehrsprachige Aufklärungs- und Informationskampagne, die Kinder und Jugendliche, aber eben die Erwachsenen in den Blick nimmt. Die Kampagne für Risiken von sozialen Medien sensibilisieren, und soll praktische und leicht umsetzbare Empfehlungen eine gesunde Nutzung aufzeigen. Wir wollen dafür alle denkbaren Zugänge nutzen, die gibt: von Hebammen und Kinderärztinnen und ‑ärzten Elternabende in der Kita und Schule bis hin zu den enzentren; denn viele Eltern fühlen sich mit diesen in der Erziehung schlicht überfordert. Ehrlich gesagt, das kann man auch niemandem übel men. Die technische Entwicklung rast, und kaum kommt wirklich hinterher: KI-generierte Inhalte, manipulative Algorithmen, Deepfakes oder Plattformmechanismen, die sich permanent verändern. Wir sind darüber hinaus davon überzeugt, dass eine pagne auch die Veröffentlichung von Bildern der Kinder thematisieren sollte. Natürlich versteht jeder ganz persönlichen Gründe, dass man beispielsweise den Familienurlaub mit nahestehenden Menschen auch den sozialen Medien teilen will. Aus der Perspektive Kinderschutzes möchten wir allerdings auch auf die ren hinweisen, die damit einhergehen. Wir wollen unterstützen, statt sie wie bisher mit diesem Thema zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gersberg (SPD)) Auch bei Kindern entsteht Medienkompetenz nicht so. Sie muss vermittelt, gelernt und begleitet werden. be Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es unverständlich, dass diese Landesregierung gerade erst Schulfach „Digitale Welt“ gestrichen hat, statt es – wie GRÜNE und übrigens auch viele andere Menschen in Hessen gefordert haben – flächendeckend in die Schulen hat zu bringen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Während wir heute darüber diskutieren, wie Kinder mit KI, sozialen Medien und deren Risiken umgehen sollen, sagt diese Landesregierung unseren Schulen: Baut die InInes halte doch einfach irgendwo nebenbei ein. – CDU und SPD streichen die kompletten Gelder und erwarten von Lehrkräften, dass sie digitale Bildung irgendwo zwischen Hausaufgaben und Fußball-AG unterbringen. Das ist für erniemanden nachvollziehbar, das ist rückschrittlich. Vor und dem Hintergrund der bekannten Gefahren, über die wir heute reden, ist das fahrlässig und verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) altersabvor. Aber unser Konzept sieht nicht nur ein altersabhängiges Stufenmodell und umfassende Vermittlung von Kompetendie zen vor. Wir gehen noch weiter: Wir wollen eine KinMinder-Onlinewache einrichten und die Polizeipräsenz im Netz ausbauen. Wir wollen digitale Streetworkerinnen und bedeutet Streetworker an den Start bringen. Wir wollen Beratungskein stellen und die psychologische Versorgung junger Menschen stärken. Wir wollen analoge Freizeitangebote stärBildken. Wenn die analoge Welt mehr Spaß macht, wenn es dort Angebote gibt, ist die digitale Welt vielleicht auch nicht mehr ganz so verlockend. bei Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wissen, dass eibestimmte Technologien und Algorithmen junge Menschen krank machen, dann darf die Politik nicht länger zuschauauch en. Deshalb brauchen wir klare Regeln für Plattformbesoll treiber, deshalb brauchen wir starke Medienbildung für sie Kinder, Jugendliche und Erwachsene, und deshalb braufür chen wir wirksame Unterstützungsangebote. Wir können Schutz, Teilhabe und Befähigung miteinander verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Genau das tut unser es Antrag. über Famili- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fragen Der Creator Levi Penell sucht übrigens gerade wieder das Boomerwort des Jahres. Zu den Vorschlägen für 2026 – neh- in den Kommentaren wird schon ganz fleißig gesammelt jemand – gehören Firlefanz, Sportsfreund und Larifari. Ich freue mich auf die Abstimmung. So macht Social Media Spaß. So harmlos geht es aber eben nicht immer zu. Also lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, Social Media endlich sicherer zu machen. – Danke schön. Kameigenen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die gerne auf Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: des Für die AfD erteile ich der Abgeordneten Nguyen das GefahWort. Bitte schön, Frau Nguyen. Eltern alleine

Nadine Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In jeder Debatte über Freiheitseinschränkungen wird vor allem mit dem Schutz argumentiert, so auch in einfach der Debatte um Altersbeschränkungen in den sozialen MeLiedien. völlig das Eines vorweg: Wir als AfD nehmen das Problem sehr wir ernst. Viele Kinder und Jugendliche stoßen im Internet ganz auf nicht jugendfreie und problematische Inhalte, und ihre Aufmerksamkeit wird kommerziell ausgebeutet. Eltern machen sich Sorgen. Sie fühlen sich hilflos. Sie wissen oft nicht, was ihre Kinder online wirklich sehen. Trotzdem kann Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit digitaler Teilhabe keine Lösung sein. (Beifall AfD) Lassen Sie mich eines ganz klar voranstellen. Die AfD lehnt den Digital Services Act entschieden ab. (Beifall AfD) Wir kritisieren ihn als massive Überregulierung des Internets und signifikanten Punkt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Interessant ist, dass mit dem aktuellen europäischen Rechtsrahmen die hierzulande geforderte und angestrebte Altersbeschränkung nicht vereinbar ist. Genau das können wir nicht ignorieren. Nationale Altersbeschränkungen sind rechtlich höchst problematisch und werfen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit erhebliche Fragen auf. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eines klarstellen: Das sind Ihre Regeln auf EU-Ebene – Regeln, für die Sie in Brüssel mit Nachdruck geworben haben –, nicht unsere. (Beifall AfD) Denn die AfD lehnt den DSA und den auf europäischer Ebene geplanten Age Verification Act zur Altersprüfung sowie die European Digital Identity Wallet als zukünftige digitale Identitätsinfrastruktur insgesamt ab. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes bei Social Media soll die Anonymität im Netz Schritt für Schritt zurückgedrängt werden. Lassen Sie mich deutlich werden: Das eigentliche Ziel ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz und damit der Meinungsfreiheit insgesamt. (Beifall AfD) Aber auch Folgendes ist noch zu bedenken: Verbote oder Altersbeschränkungen lassen sich leicht umgehen und verlagern die Nutzung oft auf andere, weniger regulierte Angebote wie zum Beispiel Online-Games oder WhatsApp. Sie beheben Ursachen nicht, sondern fördern vor allem Ausweichverhalten und kriminalisieren Jugendliche. Zugleich schränken sie den Erwerb von Medienkompetenz ein. Richtig wäre hingegen eine verbindliche Medienbildung in Schulen und die gezielte Unterstützung von Eltern. (Beifall AfD) Ausgerechnet bei der Medienkompetenz stellt Hessen aber gerade die falschen Weichen. Das Schulfach „Digitale Welt“ – Herr Stirböck hatte es bereits erwähnt – wird abgeschafft und als freiwillige AG aufs Abstellgleis gestellt, genau in einer Zeit, in der Kinder täglich digitalen Risiken ausgesetzt sind. Der Elternbund Hessen nennt es zu Recht eine „Bankrotterklärung“. (Beifall AfD) Wer Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermittelt, riskiert, dass diese in der digitalen Welt zu Opfern werden. Aufgabe ist daher die Befähigung zu souveräner Teilhabe und nicht das Erdenken immer neuer Verbote, deren Wirksamkeit zumindest fraglich erscheint. Der Umsetzungserfolg solcher Verbote darf zumindest als äußerst unsicher betrachtet werden. Schauen wir uns doch einfach einmal das Fallbeispiel Australien an; Kollege Stirböck hat darüber auch schon gesprochen. Zwar wird Australien international oft als Vorreiter genannt, gerade für weitreichende Social-Media-Regulierung, doch genau in Australien zeigen sich erhebliche Durchsetzungsprobleme. So scheitert das strenge australische Verbot für unter 16- Jährige kläglich. Trotz hoher Strafe sind laut der E-SafetyStudie rund 70 % der betroffenen Jugendlichen weiterhin auf den Plattformen aktiv. Deswegen fordern wir als AfD eine unabhängige Fallstudienanalyse zu Social-Media-Regulierungen. (Beifall AfD) Diese soll bestehende und geplante Maßnahmen im internationalen Vergleich – besonders in Australien – evaluieren und Alternativen wie altersgerechte Gestaltung und praxistaugliche Medienkompetenz berücksichtigen. Die Untersuchung muss ergebnisoffen und unabhängig von den Leopoldina-Empfehlungen erfolgen, die Verbote und Altersabstufungsmodelle umfassen. Bis belastbare Ergebnisse vorliegen, muss der Fokus auf Aufklärung liegen. (Beifall AfD) Noch einige Anmerkungen zum Antrag der GRÜNEN. Sie setzen reflexartig auf Verbote und Altersbeschränkungen und immer neue Regulierungen, so zum Beispiel die Forderung nach plattformübergreifenden Zeitlimits. Zeitlimits gibt es auch in China bei Social Media, und das wäre der Anfang von lückenloser Massenüberwachung. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommen weitere Fragen: Wie sollen Identitäten plattformübergreifend erfasst werden? Wie sollen Nutzungszeiten kontrolliert werden? Wie sollen Vorgaben praktisch – und ich meine damit rechtsstaatlich – durchgesetzt werden? Dann bleibt noch der Datenschutz, Stichwort: DSGVO. Der Ansatz der GRÜNEN ist insgesamt technisch unrealistisch, schwer kontrollierbar und vor allem bevormundend und überhaupt nicht differenziert, Frau Herz. (Beifall AfD) Das Grundproblem grüner Politik ist der Drang zur Bevormundung und Erziehung von Bürgern und Unternehmen. Noch ein Wörtchen zur FDP: Ja, ausgerechnet die FDP, aus deren Mitte SO DONE gegründet wurde. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist kein FDP-Projekt!) Sie wissen ja, das ist dieses Internet – – (Zuruf Freie Demokraten) – SO DONE wurde von FDPlern gegründet, Herr Stirböck. – Sie wissen ja, das ist dieses Internet-Rollkommando – – (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen – Zuruf Freie Demokraten: Das ist ein privates Unternehmen!) Ich muss jetzt kurz einmal erklären, was SO DONE macht, damit das auch alle verstehen. Sie wissen ja, das ist dieses Internet-Rollkommando, das mit KI tausendfach Bürger jagt, die dünnhäutige Politiker kritisieren. Das ist grotesk. (Beifall AfD – Lachen und Zurufe SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten Glockenzeichen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch noch mal um Ruhe, und hören Sie der Rednerin wieder zu. ke schön. (Anhaltende Zurufe SPD und Freie Demokraten)

Aber wir wollen ja nicht nachtragend sein. Herr hat hier viel Richtiges gesagt. Ihr Antrag ist in Teilen deckungsgleich mit unserem, und deswegen wir ihm zustimmen. Meine Damen und Herren, wer auf immer mehr Überregulierung sozialer Medien setzt, wird am Ende scheitern. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Lassen Sie uns daher den Fokus auf die Stärkung Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen legen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Redner aufrufe, hat sich Herr Lambrou zur Geschäftsordnung gemeldet. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten: Oh!) Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich würde um einen Protokollauszug für den zumindest von mir klar und deutlich zweimalig gehörten Zwischenruf von Frau Abgeordneter Knell: sind die größte Hetzerin im Hessischen Landtag!“ (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja, habe ich sagt! Dazu stehe ich auch! – Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhören. Herr Lambrou hat Geschäftsordnungsantrag den Protokollauszug angefordert. Frau Knell hat aber schon darauf rekurriert. Wir hatten hier tatsächlich nicht gehört. Ich habe auch noch darum gebeten, dass wir ein bisschen Ruhe einkehren sen. – Frau Knell, ich rüge Sie hiermit dafür. Dann kommen wir zum nächsten Redner. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Dann ich eine persönliche Erklärung abgeben!) schon – Sie dürfen am Ende gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Dazu hat jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete das Recht. – Jetzt aber spricht zu uns der Vorsitzende der BÜNDSPD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte sehr. –

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben seit über 20 Jahren in einem eindigitalen Dorf. Dieser Marktplatz, dieses Dorf sind die Dansogenannten sozialen Medien. Sie haben – das muss man anerkennen, und mit dem Teil möchte ich schon trotz der Vorrednerin anfangen – auch diese Welt zusammenrücken lassen. Sie haben räumliche und sprachliche Grenzen in der Kommunikation aufgehoben. Sie verbinden Lebenswelten, die früher völlig getrennt waren. Sie geben jeder und jedem auf der Welt die Möglichkeit, sich zu Wort zu Stirböck melden und ein Publikum für diese Wortmeldungen zu finweiten den. Sie sind ein machtvolles Forum für gesellschaftliche werden Bewegungen einerseits und für politische Indoktrination andererseits. Damit wären wir auch bei den Risiken dieser Plattformen. Das sind enorme Risiken. Denn, um in dem Bild zu bleiben, anders als das wirkliche Dorfleben, wo man versucht, Demit der Nachbarschaft gut auszukommen, gibt es im digitalen Dorf namens „Social Media“ keine Rücksicht, kaum der Zurückhaltung und wenig Anstand. Das muss man leider – nach über 20 Jahren Facebook und Co. feststellen. Das digitale Dorf ist eine gefährliche Nachbarschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn in dieser digitalen Nachbarschaft gibt es eine Menge Gewalt, Pornografie, Rassismus und Menschenverachtung. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir Kinder nächsten und Jugendliche alleine durch diese Nachbarschaft gehen lassen wollen. Denn natürlich sind die Social-Media-Plattformen ein fester Bestandteil in der Sozialisation unserer Kinder. Wir müssen entscheiden, wie viel Einfluss TikTok, DeInstagram, Snapchat und Co. auf die Menschwerdung unseres Nachwuchses nehmen sollen, nehmen dürfen, nehmen können. Ja, Sozialisation und Kommunikation sind auch immer im Wandel. Das waren sie immer, und sie wurden auch immer diskutiert, und sie werden auch immer im Wandel bleiben. bitten Da stellt das Internet keine Ausnahme dar. „Sie Aber die Mechanismen von Social Media sind perfider als alles, was es davor gab. Das beginnt unabhängig von den konkreten Inhalten bei der Bindung der Aufmerksamkeit. geDas wurde eben auch schon mehrfach angesprochen. Das Geschäftsmodell dieser Plattformen ist darauf ausgelegt, dass die Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf diesen Seiten bleiben. Sie sind designt, um süchtig zu werden. Ständig neue Reize locken zu ständig neuen Klicks, wobei sehr sich die Aufmerksamkeitsspanne reduziert auf die Länge laut der jeweiligen Videoschnipsel und Soundbites. Das Ergebnis sehen wir auch an unseren Schulen, wo es Schülerinnen und Schüler permanent auf den nächsten einmal Reiz warten, der allerdings nicht kommt, wenn man sich laslänger mit einem spezifischen Thema beschäftigen muss. Es ist aber nicht nur das Suchtdesign, das die Plattformen zu schwierigen Orten macht. Es sind vor allem die Algomöchte rithmen, die darüber entscheiden, was die User zu sehen und zu hören bekommen. Das Grundprinzip ist immer gleich: Je kontroverser, desto mehr Klicks, und je mehr Klicks, desto mehr Reichweite. Je mehr Reichwerte, desto mehr Einnahmen – vor allem für die Plattformbetreiber. Das Geschäftsmodell basiert darauf, Inhalte zu pushen, die die Menschen erregen und aufregen. Bei diesen Erregungen fallen alle Hemmungen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unter meinem eigenen Social-Media-Beitrag auf Facebook vom 10. Mai zum Christopher Street Day in Limburg, also einer Veranstaltung, wo es um Sichtbarkeit, Vielfalt und Toleranz und eine Menge gute Laune geht, schreiben bei mir viele Kommentare. Darunter ein Thomas Wede – Zitat –: „Ekelhaft, ihr seid eine Schande für Deutschland.“ Eine Nicole Berger schreibt – Zitat: „Räudige, pädophile Sch…“ Sie kennen das Wort. – Nicole Suhr Kropp rät – Zitat –: „Geht mal alle in die Klapse.“ Michael Hoffmann schreibt – Zitat –: „Bei den Wörtern bunt und Vielfalt bekomme ich … das Kotzen.“ Meine Damen und Herren, gleich mehrfach in dieser hässlichen Rede wird von sexueller Verwirrung und von „ihr Geisteskranken“ gesprochen. Das sind nur einige wenige und bei Weitem die harmlosesten Kommentare von weit über 1.000 Kommentaren, die dieser Post ausgelöst hat. Ich weiß, dass jede und jeder in diesem Raum, Politikerinnen und Politiker, die genau für diese Themen auch einstehen, tagtäglich bei Social Media damit zu tun haben. Da hat Politik auch Einfluss. Wenn gestern an diesem Rednerpult ein Kollege sagt, dass Björn Höcke ein Nazi ist, AfD-Kollegen diesen Beitrag teilen und seit dem Zeitpunkt dieser Kollege mit realen Bedrohungen zu tun hat, dann zeigt das, wie aus dem digitalen Raum Hass, Hetze in die Realität wandern. Genau darin liegt das Problem. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) An dieser Stelle, Herr Innenminister, will ich ausdrücklich der hessischen Polizei danken. Denn ich kenne das aus meinem Umgang mit Anzeigen in diesen Bereichen, ich lasse mir da nicht alles gefallen. Was die hessische Polizei dort leistet, auch um klarzumachen, dass man eben auch im Internet nicht alles sagen darf, was man meint, und dass Hass, Hetze und Gewalt dort keinen Raum haben: dafür ein ausdrückliches Dankeschön. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer ohne Rücksicht, ohne Anstand und ohne Skrupel ist, der macht sich nämlich die rücksichts-, anstands- und skrupellose Logik der Social-Media-Plattformen zunutze. Untergangspropheten und Wunderheiler, Manosphere-Influencer und Looksmaxxer, religiöse Fanatiker, politische Brandstifter und rechte Hetzer, aber auch angefangen bei russischen Trollfarmen über die MAGA-Bewegung in den USA bis zu der AfD hier in Deutschland: Sie alle sind dort sehr erfolgreich, weil eben Angst, Hass und Hetze nun einmal mehr Interaktion generieren als Vernunft, Anstand und die Wahrheit. Bevor jetzt wieder das Wehklagen von rechts außen anfängt, ein weiterer Kommentar unter meinem Post von eben, der lautet: „Damit dieser Quatsch nicht weiter finanziert wird ... sollte jeder die AfD wählen, dann ist Schluss mit Party auf Staatskosten.“ Meine Damen und Herren, etliche weitere Kommentare sind von blauen Herzen begleitet, die Verfasser machen es sehr eindeutig, in welcher politischen Liga sie unterwegs sind. Wir alle sehen es auch im Netz, und jeder weiß, was das bedeutet, von woher diese Hetze kommt: Das ist Ihre Klientel, meine Damen und Herren, die diesen Hass verbreitet, weil Sie es vorleben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Und nein, es ist keine Frage der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung: die Verantwortung für ein friedliches, freundliches Zusammenleben in der digitalen wie in der wirklichen Welt, die Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche in einem sicheren, wertebasierten Umfeld aufwachsen – in einer guten Nachbarschaft, um in dem Bild zu bleiben. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass Sozialministerin Heike Hofmann und Staatssekretärin Manuela Strube sich dieses Themas annehmen. Deswegen sitzt auch die Ministerin nicht auf der Regierungsbank, weil sie heute bei der Jugend- und Familienministerkonferenz zum Jugendschutz im Internet mit dem Thema ganz oben auf der Agenda unterwegs ist, genau mit diesem wichtigen Thema. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nun redet meine Partei, redet die Hessen-Koalition nicht nur über Jugendliche, sondern wir reden mit Jugendlichen. Wir besprechen diese Thematik mit ihnen zum Beispiel auch in unserer Enquetekommission zur Jugendbeteiligung; (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben Stück! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur mit sieben Jugendlichen bislang! – Weitere Zurufe) denn die Jugendlichen selbst sind die Expertinnen und Experten für ihre eigenen Lebensbedingungen und Lebenswelten. Deren Perspektive nehmen wir ernst, das ist ein wichtiger Teil der offenen und lebendigen Demokratie, meine Damen und Herren. Dabei muss – das wird auch in unserem Antrag klar – ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Medienbildung liegen. Die kompetente, das heißt, die kritische und reflektierte Nutzung der Social-Media- und der anderen Plattformen ist zentral dafür, dass wir die Risiken und Gefahren, die ich angesprochen habe, minimieren und die Chancen, die dort auch unzweifelhaft bestehen, voll ausschöpfen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern das gilt auch für die Generationen an älteren Menschen, die sich dort bewegen, die trotz ihrer gänzlich anderen Sozialisation ebenfalls anfällig für Manipulation durch solche Plattformen sind. Über die Analyse haben wir viel geredet und sind uns weiten Teilen unter den demokratischen Fraktionen Die Frage umfasst die konkreten Maßnahmen und die worten darauf. Das können wir nicht allein im Hessischen Landtag, aber auch nicht im Deutschen Bundestag sondern ganz viel auf europäischer Ebene. Aber ich auch der Bundespolitik sehr dankbar, wenn beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion einen Stufenplan zur der Altersregulierung von Social-Media-Plattformen legt. Das ist ein sehr differenzierter Vorschlag, auch mit aus dem Bund auf die europäische Ebene; denn genau muss es verbindlich festgelegt werden, weil vieles, objektiv an Regulatorik nötig wäre, nun einmal den schaftlichen Interessen der Plattformbetreiber widerspricht. Wir haben bereits alle gesehen, dass die aktuelle gierung willens ist, die wirtschaftlichen Interessen die viel Geld für Donald Trump gespendet haben, durchzusetzen, notfalls auch mit brachialen Maßnahmen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir sorgen, auch in der Regulatorik, dass wir hier dagegenhalten. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Deswegen möchte ich deutlich machen, was mir neben der Frage Alterssperren auch bei Social Media dabei wichtig ist. alle herkömmlichen Medien – sei es Rundfunk, Fernsehen oder Zeitung – gibt es in unserem Land handwerkliche ethische Standards. Und die sorgen für eine pluralistische Gesellschaft, in der auch die Medien ihre Rolle spielen,

Bitte kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss.

für Vielfalt, Toleranz und Miteinander. Es geht nicht um, Meinungsfreiheit einzuschränken,

sondern diese Standards auch für Social-Media-Betreiber zu übernehmen. Das ist unsere Aufgabe, das ist Weg; denn hier gemeinsam die Regulatorik vorzunehmen wäre ein wesentlicher, wichtiger Schritt neben der beschränkung. Wir wollen dieses digitale Dorf schöner sicherer machen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt zwei weitere Wortmeldungen vor. Bevor ich die aber rufe, möchte ich noch einmal – auch wenn mir ist, dass das eben ein Zitat war – darauf hinweisen: in Zitaten verwenden wir ihn nicht bzw. beleidigen nicht mit dem Begriff „Nazi“. Das möchte ich einfach einmal festhalten, und dass wir hier parlamentarisch mit Respekt miteinander umgehen wollen. in (Zurufe SPD und CDU: Das bezog sich auf Höcke! einig. – Tobias Eckert (SPD): Wir kritisieren jetzt nicht die Ant- Präsidentin! – Unruhe) So, nun haben wir zwei weitere Wortmeldungen, wie von klären, mir angekündigt. bin (Anhaltende Unruhe) Frage vor- Das ist zunächst einmal Frau Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Knell von den Freien Demokraten. Sie haben noch 42 Sekunden auf der Uhr, Frau Knell. Ihnen gehört Blick jetzt das Mikro, bitte schön. hier was wirt- Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur einmal US-Reein paar Beispiele vorlesen. Es ist gar nicht lange her, da derer, schrieb Frau Nguyen, die AfD sei der Todesstoß für die weltweit FDP. dafür (Zuruf AfD: Ja, stimmt doch!) Dann habe ich noch ein Zitat, da hat sie einmal gegen die SPD-Abgeordneten hier in diesem Hause geschrieben: der „Frage mich, ob sich unattraktive, frustrierte SPDlerinnen wie Widerstandskämpferinnen fühlen, wenn Für sie einen nicht zurückgrüßen. … Ich grüße jedenfalls und umso freundlicher.“ Auch erinnere ich an eine Sache, als unerlaubterweise aus einer Besuchergruppe über mich geschrieben wurde, ich sei dumm, und darunter standen dann Kommentare wie „Schreibt man …otze mit F oder V?“, und die Frau Kollegin Nguyen hat darunter geschrieben: „Mit V, hihihi“, usw. usw. (Lebhafte Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenrufe AfD) Also, deswegen wäre ich damit vorsichtig. Die Rüge nehdarme ich natürlich an, es hilft ja auch nichts,

Frau Knell, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): aber Sie entzaubern sich selbst. unser (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ZuAltersrufe) und

Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hat sich auch Frau Nguyen von der AfD noch einmal zu Wort gemeldet. Sie hat noch 1:42 Minuten auf der Uhr. noch (Zurufe: Bestimmt möchte sie sich entschuldigen!) aufbewusst Auch

wir noch Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Knell, vielen und lieben Dank, dass Sie meine Posts noch einmal vorgelesen haben. Ich stehe zu allen diesen Posts, (Lebhafte Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenrufe AfD) und ich muss feststellen, seitdem ich gepostet habe, dass Sie das Partizip Präsens nicht zu kennen scheinen, mögen Sie mich wohl nicht mehr. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Kollegin beleidigt und nicht mal den Anstand, sich zu entschuldigen! – Lisa Gnadl (SPD): Das gibts doch nicht! – Zuruf CDU: Sie sollten sich schämen! – Fortgesetzte Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenruf Robert

Der Ton macht die Musik, Herr Kollege! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ansonsten poste ich Videos aus dem Plenum, so zum Beispiel gestern, als Herr Bamberger von der CDU Höcke als Nazi bezeichnete (Tobias Eckert (SPD): Laut Gerichtsurteil darf man das sagen! – Zuruf CDU: Stimmt doch auch! – Zuruf Lisa Gnadl – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) und suggerierte, er würde in der Tradition derer stehen, die behinderte Menschen töten wollen und getötet haben. (Lebhafter Beifall AfD – Anhaltende Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bamberger, da sitzen Sie ja. Es ist schön, dass Sie hier sind. Das, was Sie gestern gemacht haben, das war Hass und Hetze, und ich habe es gepostet, (Lebhafter Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Sie lassen Hetze zu! – Anhaltende Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) damit alle sehen, wie sich die CDU hier verhält. Und zu den Drohungen, die Sie erhalten: (Peter Franz (CDU): Ihr Gesicht spricht Bände! – Zuruf: Den Hass verbreiten Sie von da vorne! – Weitere Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Glockenzeichen) Überlegen Sie mal, mit welcher Bedrohungslage ein Herr Höcke wegen solcher Diffamierungen zu kämpfen hat. (Beifall AfD – Anhaltende Zurufe)

Frau Nguyen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Okay, dann möchte ich noch einen Satz sagen.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Knell, Sie haben recht bzw. ich habe recht: Die AfD ist der Todesstoß für die FDP. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben erst mitgeteilt, dass wir vereinbart haben, hier eine parlamentarisch angemessene Sprache zu nutzen. Das gilt auch für Sie, Frau Nguyen. Ich hatte es eben erst gesagt, deswegen gilt das genauso für Sie wie für alle anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus. (Unruhe) Ich bitte Sie nun um etwas mehr Aufmerksamkeit, um etwas mehr Ruhe; denn jetzt spricht die Landesregierung. Für das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales hat Staatssekretärin Strube das Wort. Bitte sehr. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Anhaltende Unruhe) – Ich glaube, es wird jetzt vielleicht wieder ein bisschen stiller. Die Landesregierung ist sehr stolz darauf, dass der Medienschutz genau heute zentraler Gegenstand der Beratungen der Jugend- und Familienministerinnenkonferenz unter dem hessischen Vorsitz hier in Frankfurt ist. Ich kann den Erfolg verkünden – die Ministerin hat mir gerade eine Nachricht über WhatsApp geschickt –, dass alle Bundesländer unserem Leitantrag beigetreten sind, um sich weiterhin für mehr Jugendmedienschutz einzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Die Ausgangslage beim Thema Jugendmedienschutz ist uns allen bewusst. Kinder und Jugendliche bewegen sich immer früher in der digitalen Welt, wobei sie gleichzeitig mit einer nie da gewesenen Anzahl an medialen Angeboten konfrontiert sind. Man wacht morgens auf, und der erste Blick richtet sich auf das Smartphone. Neue Nachrichten, neue Videos, neue Bilder – für die meisten Jugendlichen ist das leider keine Ausnahme, sondern Alltag, im Übrigen für den einen oder anderen Erwachsenen ebenso. Soziale Medien sind längst kein Hobby mehr, sie sind zu einer digitalen Lebensrealität geworden. Dabei muss man festhalten: Der digitale Raum ist in seiner bisherigen Ausgestaltung für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gesichert. Da, wo wir bei Alkohol, Zigaretten und anderen gefährlichen Produkten Schutzvorschriften in der analogen Welt haben, gibt es keine Altersbegrenzung, Sicherung oder Netz für unsere Kinder und Jugendlichen in der digitalen Welt. Unser Anspruch ist jedoch: Wir wollen Kinder überall schützen, ob im Netz oder in der analogen Welt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die größten Herausforderungen beim Schutz von Kindern im Netz sind Hass, Extremismus und sexualisierte Gewalt. Aber auch der psychische Druck und die Suchteffekte sind Gefahren, die mit dem regelmäßigen Konsum sozialer Medien einhergehen können. Verstärkt werden diese Risiken, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Der digitale Raum bietet jedoch auch Chancen für Menschen. Er ist für Kinder und Jugendliche ein Ort Teilhabe und des Kontaktes. Soziale Medien können gang zu emotionaler Hilfe bieten und ein Ort sein, soziale Verbundenheit stärken kann. Wenn es aber jetzt um die Frage der wirksamen rung geht, ist zu bedenken, dass diese Frage hochgradig komplex ist. Die Abwägung zwischen Teilhabe von dern und Jugendlichen sowie dem Schutz vor und Gefahren betrifft wesentliche Grundentscheidungen der Entwicklungsfähigkeit und des Wohlbefindens Kinder und Jugendlichen. So sind rechtliche Fragestellungen zu klären, beispielsweise wo in einem Geflecht aus EU-Verordnungen, Bundesgesetzen und Staatsverträgen der richtige Ort für Regulierung ist. Es sind aber auch technische Fragestellungen zu wie die Frage nach einer tatsächlich wirksamen und zeitig datensparsamen Möglichkeit der Altersverifikation. Im Bereich des Jugendmedienschutzes kommt hinzu, viele verschiedene Disziplinen Teil der Diskussion müssen. Es bedarf der Einbindung von unterschiedlichen Forschungsbereichen, um die Fragen angemessen zu worten, die sich mit den digitalen Umwälzungen für der und Jugendliche und für ihre Entwicklung und Gesundheit stellen. Darüber hinaus sollte bei dieser wichtigen Entscheidung eines nicht vergessen werden: Betroffen sind am Ende jungen Menschen in unserem Land. Wir sollten sie in den Prozess einbinden und ihre Gedanken zu dem ma hören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Junge Menschen kennen die Plattform. Sie kennen Mechanismen und ihre Wirkung besser als jede Expertise von außen. Sie sind keine Adressaten von Schutzpolitik. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. halb ist Beteiligung hier keine Kür. Sie ist die Voraussetzung für wirksame Politik. (Beifall CDU und SPD) Ich bin froh, dass Hessen mit gutem Beispiel vorangeht. Mit unserer Landesbeauftragten für die Förderung und teiligung von Kindern und Jugendlichen als koordinierender Instanz, mit gezielter Förderung des HOP! Landesjugendkongresses und der Beratungsstelle „be part“ mit dem Fonds für junge Ideen für selbst organisierte gendprojekte binden wir junge Menschen bereits jetzt Wir hören ihnen zu und nehmen ihre Anliegen und ernst. (Beifall Nadine Gersberg (SPD)) Auch im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz und des Vorsitzjahres in Hessen ist das „Beteiligung junger Menschen“ ein Schwerpunkt. wurde und wird Jugendbeteiligung prozesshaft über ein samtes Prozessjahr organisiert, mit einem Beteiligungstag im März und dem geplanten Jugendsummit im Herbst Abschluss. Bei der Frage des Umgangs mit sozialen Medien junge Menschen bedarf es letztlich einer konzentrierten und wohlüberlegten Abwägung und Strategie. Mit durch schüssen und Alleingängen ist niemandem geholfen. Am Ende müssen die beschlossenen Maßnahmen auch wirksam sein. junge der Wir werden daher diese zwei Tage auf der Konferenz mit Zu- den Ländern und dem Bund gemeinsam Lösungen erarbeider ten. Ein hessischer Alleingang würde an der Stelle niemandem helfen. Wie gesagt, 16 : 0 wurde dieser Leitantrag beschlossen. Das ist ein erster Schritt in eine richtige RichRegulietung. Kin- (Beifall CDU und SPD) Risiken Wir wollen dabei denkbare Lösungsansätze nicht ausschließen und Regulierung und Medienkompetenz immer unserer zusammendenken. Wir wollen wichtige Verbesserungen erreichen, wo Risiken im Digitalen bestehen. Unser Ziel ist es, eine evidenzbasierte, zielgerichtete und passgenaue Regulierung auf nationaler und EU-Ebene zu erreichen, um den bestehenden Risiken effektiv zu begegnen und diese zu klären, beenden. gleichUns ist ein zentrales Anliegen, die Medienbildung in allen Bildungssettings zu verankern, die verschiedenen Angebodass te aufeinander abzustimmen und auch die Eltern in den sein Prozess einzubinden. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der beantSchule!) Kinihre Für uns ist klar, dass digitale Angebote so ausgestaltet sein müssen, dass sie Sicherheit, Entwicklung, Selbstbestimmung und den Schutz der Gesundheit junger Menschen nicht gefährden. Dies gelingt nur, wenn verbindliche strukdie turelle Vorsorgemaßnahmen vorhanden sind und auch verdaher pflichtend umgesetzt werden. TheMedienbildung ist kein pädagogisches Anhängsel, sie ist demokratische Infrastruktur – von den Kleinsten in der frühkindlichen Bildung bis ins Schulalter hinein. ihre (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt unser Bildungsminister?) DesWir wollen junge Menschen befähigen, Desinformationen zu erkennen und die Funktionsweise von Algorithmen zu verstehen. (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wo?) BeMedienkompetenz und Regulierung sind deshalb keine Alternativen, sie sind zwei Seiten derselben politischen Verantwortung. sowie JuVor Kurzem haben die Länder bereits eine Novellierung ein. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen. DieSorgen ser ermöglicht es bereits jetzt, dass Eltern durch eine schnell auffindbare Einstellung im Betriebssystem eine altersgerechte Mediennutzung für ihre Kinder aktivieren können. Mit diesem Ansatz sowie einer Stärkung der Aufsicht im Bereich des Jugendmedienschutzes haben wir den Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen auch im digitalen Erstmals Zeitalter in einem ersten Schritt vorangebracht. geSie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind mit den Ländern und mit dem Bund schon seit langer Zeit und als auch in Zukunft im stetigen Austausch. Wir haben gemeinsam bereits Dinge auf den Weg gebracht. Wir beteiligen durch Kinder und Jugendliche, und wir haben klare Vorstellungen, wie Jugendmedienschutz und die Regulierung sozialer Schnell- Medien aussehen sollen und müssen. Ich danke daher den regierungstragenden Fraktionen für ihren eingebrachten Antrag. Er wägt die verschiedenen Debattenlagen ab und zeigt einen klaren Weg für wegweisende Entscheidungen. Der Antrag lebt von einem partizipativen statt von einem bevormundenden Ansatz. Wir sind in Hessen bereits auf einem guten Weg. Wir geben den Ton an, heute mit der Jugend- und Familienministerinnenkonferenz, und werden uns im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern fundiert an der Debatte zur Novellierung des Jugendmedienschutzes beteiligen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Vereinbarungsgemäß überweisen wir alle Anträge federführend an den Hauptausschuss. – Einen Moment, ich habe noch einen Antrag zur Geschäftsordnung, gehe ich davon aus. Der parlamentarische Geschäftsführer Oliver Stirböck hat sich zu Wort gemeldet. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, dass Sie versucht haben, die Debatte ein bisschen runterzudimmen. Trotzdem würde ich darum bitten, dass wir noch einen Protokollauszug der gesamten Debatte für den nächsten Ältestenrat bekommen. Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, ist Herrn Bamberger Hetze vorgeworfen worden. Das Wort scheint nicht parlamentarisch zu sein. Auch darüber würde ich gerne noch einmal reden. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Stirböck. – Nun hat sich zur Geschäftsordnung auch noch der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir unterstützen dieses Anliegen und schließen uns dem an, da wir auch von Zwischenrufern und Rednern anderer Fraktionen so einiges gehört haben, was wir vielleicht aufarbeiten sollten. (Turgut Yüksel (SPD): „Dünnhäutig“ zum Beispiel! – Robert Lambrou (AfD): Parlamentarisches Niveau ist etwas anderes!)

Dann machen wir das so und notieren das. – Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Herr Lambrou für die AfD-Fraktion gesprochen hat, aber nun meldet sich auch noch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Grobe. (Tobias Eckert (SPD): Der Herr Dr. Grobe möchte berichten!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten unseren Antrag abgestimmt wissen. – Danke.

Dann verfahren wir so. Das war zunächst anders angemeldet. Zunächst überweisen wir Tagesordnungspunkt 30, das ist Drucks. 21/4424, Tagesordnungspunkt 19, das ist Drucks. 21/4366, und den Dringlichen Entschließungsantrag, das ist Drucks. 21/4471, alle federführend an den Hauptausschuss. Mitberatend sind der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz. Die Fraktion der AfD hat nun durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Dr. Grobe darum gebeten, dass wir Tagesordnungspunkt 23, das ist Drucks. 21/4415, direkt abstimmen. Dann machen wir das so. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Entschuldigung, ich habe Sie von hier schlecht sehen können. Damit ist der Antrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe und da es jetzt zwei Anträge zur Geschäftsordnung gab, möchte ich einfach noch einmal sagen: Wir rufen hier immer wieder dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen. Hier im Saal können wir sagen, was parlamentarisch oder nicht parlamentarisch ist. In unseren Fraktionen als Abgeordnete haben wir eine Vorbildfunktion – hier im Saal, aber auch außerhalb und im Internet, in Social Media; wir haben gerade darüber gesprochen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Vorbildfunktion auch wahrnehmen. Vielen Dank. (Beifall AfD, Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zehn Jahre Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) – Ein Erfolgsprojekt mit Strahlkraft und Vorbildcharakter – Drucks. 21/4416 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Kaffenberger, und er steht schon bereit. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! „Zehn Jahre Promotionsrecht an [hessischen] Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Ein Erfolgsprojekt mit Strahlkraft und Vorbildcharakter“ lautet der Titel des uns heute hier vorliegenden Antrags. Wenn ich eines vorweg sagen darf: Dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter. Es war der damalige Wissenschaftsminister und heutige Ministerpräsident Boris Rhein, es waren die ehemalige Wissenschaftsministerin Angela Dorn und viele andere, die diesen beschritten haben. Unser Minister Timon Gremmels setzt diesen erfolgreichen Weg weiter fort. Vor zehn Jahren war die Welt eine und auch die Debatte war anders. Bei manchen gab sogar einen Aufschrei. Damals stimmte die schwarz-grüne Regierungskoalition für das Gesetz und die Opposition sammelt dagegen. Ich will vorwegstellen, die SPD-Fraktion war nie per gegen ein Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, befürchtete aber ein Promotionsrecht erster und zweiter Klasse. Das ist eine Debatte, die heute beispielsweise aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beim Denkmalschutzrecht auch wieder also nichts Neues. Damals stand, glaube ich, Gernot Grumbach für uns vorne und für die CDU Karin Wolff. Die Welt hat sich türlich weitergedreht. Zehn Jahre später können wir Es war ein Erfolg. Unser damaliger Standpunkt war, gemeinsames Verfahren für eine kooperative Promotion mit den Unis zu ermöglichen. Aber am Ende kam es und wurde trotzdem gut. Auf dem Weg, den wir sam gehen wollten, hatten wir immer ein gemeinsames Ziel vor Augen, und das war, Promotionen an hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften möglich machen. Wir sind vor zehn Jahren diesen mutigen Schritt in gegangen und haben unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften für forschungsstarke Fachrichtungen eigenständiges Promotionsrecht ermöglicht. 2017 dann das erste Promotionszentrum, ich glaube, es war ziale Arbeit, ins Leben gerufen, damals als Pilotprojekt, heute ein überregional, national anerkanntes Erfolgsmodell. Seit jeher hat sich die Anzahl der Zentren kontinuierlich gesteigert. Erst im letzten Oktober hat das hochschulübergreifende Promotionszentrum „Systemintegrierte nieurwissenschaft“ seine Arbeit aufgenommen, und wir ben jetzt insgesamt acht Promotionszentren in ganz mit über 300 Promovierenden. Was hier bei uns in Hessen begann, hat bundesweit gutes Beispiel Schule gemacht. Zwölf von 16 Bundesländern haben entsprechende gesetzliche Regelungen fen, die ähnlich sind. Für die Sozialdemokratie kann sagen: Uns war immer eines ganz besonders wichtig. ist, dass es dabei nicht allein um die Qualifizierung die Forschungsleistung geht, sondern um Chancengerechtigkeit. Denn gerade an vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind es die Erstakademikerinnen Erstakademiker, die dort zu finden sind. Das gilt in gerade bei den Promovierenden an den Hochschulen angewandte Wissenschaften für zwei Drittel. Im Vergleich dazu: An den Universitäten sind es lediglich 40 %. Das Promotionsrecht an HAWen öffnet also Türen Menschen, die ihren Weg nicht über das klassische versitätsstudium gegangen sind. Es ist ein direkter vom Master zur Promotion. Er verbindet an der Stelle unserer Sicht wissenschaftliche Innovationen mit schaftlichem Fortschritt. Er ermöglicht es, wissenschaftliche Karrieren in Feldern wie Sozialer Arbeit oder in sundheitswissenschaften zu beginnen, die traditionell Universitäten unterrepräsentiert sind. Ich glaube, das Weg doch Studiengänge und Promotionsstudiengänge, die dann für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) andere, In diese Forschungsstrukturen flossen in den vergangenen es Jahren zu Recht mehr als 80 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Ausbau des Mittelbaus. Zum geGlück ist es nun verstetigt worden mit 13 Millionen Euro im Jahr in der Grundfinanzierung für die Hochschulen. Befristete Projektstellen sind nämlich kein Fundament für se eine nachhaltige Forschung. Wir wissen, dass da in wirtschaftlich besseren Zeiten auch wir noch mehr gehen muss. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Auch auf Bundesebene braucht es für die angewandte Forkennen, schung bessere Strukturen. Die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die DAFG, ist ein wichtiger Schritt, der die bestehenden Förderprogramme noch besser bündelt hier und vor allem dauerhaft absichern soll. Wir erwarten auch navon der Landesregierung – ich bin mir sicher, dass sie das sagen: tut –, sich auf Bundesebene aktiv dafür einzusetzen, dass ein die DAFG jetzt zügig kommt und dass die HAWen nicht zum Anhängsel der Hochschulen verkümmern, sondern anders dass der Fokus auf die HAWen klar und deutlich erhalten gemeinbleibt. Denn wir sind der festen Überzeugung, Hochschulen für zu angewandte Wissenschaften müssen endlich angemessen an der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft beteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hessen Als Hessen das eigenständige Promotionsrecht einführte, ein gab es einen Aufschrei. Kritiker fürchteten einen wissenwurde schaftlichen Dammbruch. Heute wissen wir, es war ein SoErfolgsmodell. Jetzt kommt es darauf an, diesen Erfolg zu sichern und zeitgemäß weiterzuentwickeln – immer mit dem klaren politischen Bekenntnis: Angewandte Wissenschaften sind keine Forschung zweiter Klasse, sie sind gemachte Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) IngehaHessen Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Grobe zu Wort gemeldet. als geschafDr. Frank Grobe (AfD): ich Das Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! oder Der heute sicherlich von Ihnen verfemte ehemalige deutsche Kaiser Wilhelm II. hatte als König von Preußen im Jahr 1899 erstmalig anlässlich der Jahrhundertfeier und der Technischen Hochschule Charlottenburg dieser das Hessen Promotionsrecht verliehen. Die Universitäten verwahrten für sich vehement gegen das Promotionsrecht der Technischen Hochschulen und intervenierten, um dieses zu verhindern. Nach der damaligen Lesart beeinträchtigte dies die älteren Universitätsrechte sowie die „Alteration der akademischen für Würde“ und führte zu einer Entwertung des Doktortitels. UniZudem würden die Technischen Hochschulen das PromoWeg tionsrecht nur aus praktischen Erwägungen, zum Zwecke aus der Steigerung des sozialen Ansehens, fordern. gesellWilhelm II. aber, der den Kulturwert der Technik verstand, Ge- der die technische Bildung gegenüber der humanistischen an als höherwertig einstufte und der die Anwendung und sind die produktive Arbeit als höchsten gesellschaftlichen Wert sah, durch den die organisierte Arbeit zu optimalen Leistungen befähigt werde, ließ sich von seinem Vorhaben nicht abbringen. So verkündete Wilhelm II., dass es in dem Verhältnis der Technischen Hochschulen zu den anderen obersten Universitätsstätten keine Interessensgegensätze und keinen anderen Eifer gebe als den, dass eine jede von ihnen und jedes Glied derselben an seinem Teile den Forderungen, die das Leben an die Wissenschaften stellt, voll gerecht werde – eingedenk der Goethe’schen Worte: „Gleich sei keiner dem anderen; doch gleich sei jeder dem Höchsten. Wie das zu machen? Es sei jeder vollendet in sich.“ Die äußere Gleichberechtigung der Technischen Hochschulen war somit durch allerhöchste Order verfügt. Sehr geehrte Damen und Herren, nach diesem historischen Exkurs werden Sie sagen, dass dieses Vorrecht natürlich somit auch den Fachhochschulen zukommen müsse. Deshalb haben Sie auch vor zehn Jahren dafür gesorgt, dass diese in Hessen das Promotionsrecht ausüben dürfen. Doch wie immer ist es so, dass es auch sehr gute Gründe gibt, dem zu widersprechen. Da Sie alle nur noch eine einheitliche Meinung vertreten, übernehmen wir das als Alternative für Deutschland. (Beifall AfD – Tanja Jost (CDU): Oh!) Wir streiten nicht ab, dass die Fachhochschulen ein Scharnier zwischen dem System der dualen Berufsausbildung und den Universitäten bilden. Damit ermöglichen diese die Weiterführung von beruflich-praktischen Kenntnissen und Anwendungen in die wissenschaftliche Betrachtung und bereichern gleichzeitig mit ihren Methoden und Erkenntnissen die beruflich-praktische Lebenswelt. Aber eine Gleichstellung im Sinne einer völligen Identität mit den Universitäten verträgt sich damit nicht. In diese Richtung geht das Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften; denn die Universitäten – die universitas, also die Gesamtheit der Wissenschaften – haben den Auftrag zur Grundlagenforschung, haben größere und fachübergreifende Bibliotheken und Labore sowie oft ausgeprägte Drittmittelstrukturen. Kommen wir zum Lehrdeputat. Die Professoren an den Fachhochschulen haben größere Lehrdeputate. Sie haben daher weniger Zeit für Forschung, weniger Publikationen und weniger Erfahrung in der Betreuung von Promotionen. Um das zu verdeutlichen: Ein planmäßiger Universitätsprofessor hat in der Regel ein Lehrdeputat von acht Lehrveranstaltungsstunden, ein Fachhochschuldozent dagegen von etwa 18 Lehrveranstaltungsstunden. Am Promotionszentrum sind es teilweise immerhin noch 14 Wochenstunden. Wer nun eine weitere Herabsetzung der Lehrverpflichtung fordert, damit eine bessere Förderung der Promovenden ermöglicht wird, dem sei gesagt, dass dies nicht zu finanzieren ist. (Beifall AfD) Nicht ohne Grund ist das Promotionsrecht in Deutschland traditionell an die Universitäten gebunden. Dadurch, dass bereits zwölf von 16 Bundesländern den Fachhochschulen ein Promotionsrecht eingeräumt haben, führt dies auch zu einer weiter gehenden akademischen Inflation; denn mehr Promotionsberechtigte bedeuten mehr Promotionen und eine damit einhergehende Inflation des Doktortitels. Aber das scheint nur bei den Einheitssozialisten gewollt zu sein; denn selbst die früheren Technischen Hochschulen, die sich heute zur Abgrenzung als Technische Universitäten bezeichnen, lehnen vielfach immer noch das Promotionsrecht der Fachhochschulen ab. Die Sorge vor einem „Dr. light“ oder der Nivellierung der unterschiedlichen Hochschulprofile bleibt weiterhin bestehen. Das wussten schon die Technischen Hochschulen im Kaiserreich, die selbst eine Abgrenzung nach unten befürworteten. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Der nächste Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete May. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Regierungskoalition! Wenn man wiederholt den schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands repräsentiert und wenn man als schwarz-rote Koalition vor allen Dingen durch massive Kürzungen im Bereich der Wissenschaft auffällt, dann verstehe ich, dass man mit so einem Antrag versucht, an Erfolge vorheriger Regierungen ein bisschen anzuknüpfen oder zumindest daran teilzuhaben – im Sinne davon, dass man vielleicht etwas von dem, was damals an Geist herrschte, auf sich einwirken lassen möchte. Aber ich muss schon sagen: Es bedarf schon etwas mehr als dieses Antrags, um Ihre sehr durchwachsene Bilanz im Bereich Wissenschaft und Forschung aufzumöbeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2016 haben CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und DIE LINKE das eigenständige Promotionsrecht an forschungsstarken Bereichen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften durchgesetzt. Sehr geehrter Herr Kollege Kaffenberger, und zwar ausdrücklich auch gegen die SPD. Ich habe gerade noch einmal in der Plenardebatte nachgelesen, was Herr Grumbach gesagt hat. (René Rock (Freie Demokraten): Grumbach war ein bisschen verwirrt!) Er sagte explizit, wir als Gesetzgeber sollten das nicht von oben lösen, sondern die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollten noch weiter Kooperationen machen – ein Verfahren, das damals schon an die Grenzen gekommen war. Von daher, glaube ich, sollten Sie schon dazu stehen. Man kann immer noch schlauer werden, aber so war es seinerzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bijan Kaffenberger (SPD): Nein! Ich habe es doch auch gelesen!) Es war die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN, die den Befreiungsschlag gewagt hat und damit einen Befreiungsschlag für die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in ganz Deutschland ermöglicht hat. So ist es richtig gewesen, und von daher sollten wir da schon die Fakten beieinanderhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war und ist ein Erfolgsmodell. Wir haben jetzt fast durchgeführte Promotionsvorhaben in Hessen. Von ist es vollkommen aberwitzig, hier von einer Inflation sprechen, sehr geehrter Herr Dr. Grobe. Wenn Sie sich mal überlegen, wie viele Promotionen an den Universitäten in der gleichen Zeit geschehen sind, dann sehen Sie dass das, was im Bereich der Hochschulen für angewandte Wissenschaften passiert ist, sehr viel exklusiver ist als was an den Universitäten passiert. Und es ist vor auch deutlich qualitätsgesicherter als das, was an den versitäten passiert. Wenn Sie hier sagen, das sei ein „Dr. light“, dann Sie auch den Nachweis antreten, welche dieser Promotionen es denn nicht wert ist und welche dieser Promotionen mit einer Universitätspromotion nicht mithalten kann. sen Nachweis können Sie nicht führen. Von daher Sie aufhören, die Absolventinnen und Absolventen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu beschimpfen. Im Gegenteil, es sind hervorragende Forschende, den Doktortitel erhalten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Das ist alles schon eher im Bereich der Geschichte. ist auch, dass unsere Hochschulen für angewandte schaften ganz wertvolle Transformationsbeschleuniger Bereich der Wirtschaft sind – eine Transformation, die dringend benötigen und bei der die Hochschulen für wandte Wissenschaften uns dringend helfen könnten, wir sie denn ließen. Aber leider ist es so, dass CDU und SPD im Wissenschaft eher durch den Rotstift auffallen. Man sich einmal vor Augen führen, wie die Situation an Hochschulen und Universitäten ist. Deswegen kann Ihnen nicht ersparen: (Zuruf CDU: Oh!) Nachtragshaushalt 2024: 30 Millionen Euro Im Haushaltsjahr 2025 mussten die Hochschulen Zwangskredit in Höhe von 500 Millionen Euro an geschätzten Kollegen Finanzminister überweisen. Es ging damit weiter, dass die Hochschulen als Einzige Besoldungserhöhungen und Tarifsteigerungen selbst zieren müssen: 100 Millionen Euro allein im Jahr 2025. Dieses Jahr wieder eine Kürzung um 30 Millionen Auch der Hochschulpakt 2026 – 2031 reicht bei nicht aus, um das zu finanzieren, was nötig wäre. In Folge sind etwa 10 % der Stellen an unseren Hochschulen bedroht, und überall werden Studiengänge eingestampft. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Das ist die bittere Realität an unseren Hochschulen, wenn Sie das nicht hören wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das stimmt wirklich nicht! Sie bei der Wahrheit!) Daher muss ich feststellen: Die gravierenden finanziellen Fehlentscheidungen bedrohen die Erfolge der Vergangenheit, und sie beschädigen sie. Daher sollten Sie, Sie auf die Vergangenheit zurückschauen, lieber die richtigen Schlüsse ziehen, und zwar, wie man Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken 100 Dazu hätten wir einige Forderungen, die Ihnen aber auch daher bekannt sind. Dazu reicht jetzt leider die Zeit nicht mehr. zu (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) einDaher sollten Sie kehrtmachen. Sie sollten die Forschung doch, an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und dazu die Hochschulen für angewandte Wissendas, schaften auch in die Lage versetzen. – Vielen Dank. allem Uni- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) müssen

Nun hat sich von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Diesollten Franz zu Wort gemeldet. unserer

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht ganz kurz, Herr May: Wir haben heute vereinVormittag über Energiepolitik, über Wirtschaftspolitik gesprochen. Das ist ein großer Zusammenhang. Man braucht Richtig eine gute Politik in dieser Richtung, dann kann ein Staat Wissen- auch ein paar Steuereinnahmen generieren, und dann kann im er auch Mittel in Dinge geben, die wir dringend brauchen. wir Das sind die Rahmenbedingungen. Das ist der erste Punkt. ange- Darüber haben Sie gar nicht gesprochen. Dass Sie sich ein wenn bisschen dem Niveau der AfD annähern und irgendwelche Dinge in den Raum stellen, die einfach nicht stimmen, finde ich nicht ganz angemessen. Darüber würde ich einmal Bereich nachdenken. muss den (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS ich es 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie das mit der AfD gleichsetzen!) Zu Herrn Grobe kann man eigentlich gar nicht so viel sagen. Man kann nur einmal kurz sagen: Hoffentlich regieren gekürzt. Sie nie und in keinem Bundesland; denn dann fallen wir einen irgendwie ins Kaiserreich zurück. den (Dr. Frank Grobe (AfD): Da hatten wir Nobelpreisträger! – Robert Lambrou (AfD): Das entscheiden die aber die Wähler, Herr Kollege, und nicht Sie!) finanDas brauchen wir nun wirklich nicht und schon gar nicht in einer guten und modernen Hochschulpolitik. Vielen Dank, Euro. Herr Minister, dass Sie die kluge Politik der LandesregieWeitem rung da weiterführen. der Zehn Jahre eigenständiges Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Wir können feststellen, dass diese Entscheidung vor zehn Jahren mutig und klug war. Sie war ihrer Zeit voraus, und sie erweist sich als Erfolgsgeschichauch te. Kollege Kaffenberger hat auch den Ministerpräsidenten erwähnt, der daran einen maßgeblichen Anteil hatte. Lucas Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verbinBleiben den wissenschaftliche Exzellenz mit Praxisnähe. Sie forschen in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der digitalen Transformation oder auch in der Sozialen Arbeit an konkreten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade darin wenn liegt ihre besondere Stärke. Forschungsergebnisse werden daraus schneller in die Praxis übertragen und kommen unmittelbar die Unternehmen, sozialen Einrichtungen und unserer Gesellkann. schaft zugute. Herr May, Sie haben es auch erwähnt: Das stärkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen. Das Promotionsrecht hat diese Entwicklung deutlich vorangebracht. Die Hochschulen haben an Sichtbarkeit und Attraktivität gewonnen. Forschungsprofile wurden geschärft, und mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheiden sich bewusst für eine akademische Laufbahn an einer HAW. Besonders wichtig ist dabei auch der Aspekt der Chancengerechtigkeit. Das Promotionsrecht eröffnet Menschen mit unterschiedlichen Bildungsbiografien neue Wege in die Wissenschaft. Zugleich stärkt es Fachrichtungen, die an klassischen Universitäten oft weniger im Fokus stehen, wie etwa die Soziale Arbeit oder die Gesundheitswissenschaften. Gerade diese Bereiche sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung. Das Promotionsrecht leistet einen wichtigen Beitrag zur Innovation, Fachkräftesicherung und zum technologischen Fortschritt in Hessen. Es hat zudem neue attraktive Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs eröffnet. Kollege Kaffenberger hat es erwähnt: Auch auf Bundesebene brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für eine anwendungsorientierte Forschung. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die rasche Etablierung der Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft, der DAFG. Sie bietet die Chance, erfolgreiche Förderprogramme dauerhaft zu bündeln und Forschung sowie Wissenschaftstransfer an Hochschulen für angewandte Wissenschaften nachhaltig zu stärken. Wichtig ist dabei: Die HAWen müssen auch künftig klar im Mittelpunkt dieser Förderung stehen. Die vergangenen zehn Jahre zeigen deutlich, dass das Promotionsrecht an HAWen ein Erfolgsmodell ist mit Strahlkraft weit über Hessen hinaus. Acht Promotionszentren, zahlreiche erfolgreich abgeschlossene Promotionen und eine stetig wachsende Zahl an Promovierenden sprechen eine deutliche Sprache. Das Promotionsrecht stärkt Innovation, fördert wissenschaftlichen Nachwuchs und schafft neue Aufstiegschancen. Hessen hat hier früh Verantwortung übernommen. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Abschließend möchte ich die Chance nutzen und der neu gewählten Präsidentin der Hochschule RheinMain, Frau Prof. Dr. Rägle, zur Wahl gratulieren. Sie tritt nächstes Jahr ihr Amt an. Ich wünsche ihr gutes Gelingen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Nun hat für die Freien Demokraten der Abgeordnete Dr. Büger das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Promotion ist der höchste akademische Grad, den man in Deutschland erwerben kann. Sie ist der Nachweis, dass der Promovierte zu vertiefter eigenständiger Arbeit fähig ist. Was muss deshalb das Wichtigste sein, wenn man an eine Promotion denkt? Was ist unser Anspruch? Ganz klar: Es kann und es muss nur die Qualität sein – ganz klar die Qualität. (Beifall Freie Demokraten) Aber leider sprechen wir heute nicht über die Qualität. Wir sprechen auch nicht über die Zustände an den Universitäten, mit denen die Doktoranden zu kämpfen haben. Dem Kollegen May bin ich dankbar, er hat davon gesprochen, aber die anderen Kollegen leider nicht. Nein, Sie feiern, dass vor zehn Jahren den Hochschulen für angewandte Wissenschaften unter bestimmten Bedingungen das Recht zugestanden wurde, Promotionen durchzuführen. Wir haben das als Freie Demokraten – das wurde auch schon erwähnt – seinerzeit kritisch gesehen, und zwar nicht, weil wir es den Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht gegönnt hätten, sondern weil wir in einer Ausweitung des Promotionsrechts mehr Risiken als Chancen gesehen haben und weil uns eine Vermischung der Profile von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht klug erschien. Was können wir jetzt nach zehn Jahren sagen? Ja, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind verantwortungsvoll mit dem Promotionsrecht umgegangen. Dafür möchte ich auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften danken. Aber wir sprechen hier ganz klar von einer kleinen Nische. In den letzten zehn Jahren wurden an hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften gerade einmal 100 Promotionen abgeschlossen, also im Schnitt zehn pro Jahr, bei – damit man ein Gefühl dafür hat – mehr als 2.000 Promotionen, die es an hessischen Universitäten gibt. Wir reden also von weniger als 0,5 %. Geschätzter Kollege Franz, das sind die zahlreichen Promotionen: weniger als 0,5 %. Im Übrigen arbeiten auch nach zehn Jahren mehr als 98 % der Doktoranden an einer Universität. Deswegen darf ich fragen: Hätte es für die 0,5 % der Promotionen nicht auch Lösungen in Kooperation zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten gegeben? Das muss man fragen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Hierzu habe ich mir auch einen Rat von Experten eingeholt. Ich habe nämlich einmal geschaut, was der Wissenschaftsrat dazu sagt; er muss es wissen. Wir haben eine Studie ganz speziell zur Promotion vom Wissenschaftsrat aus dem Jahr 2023; da war das Promotionsrecht auch schon einige Jahre alt. Der Wissenschaftsrat schreibt: „Der Wissenschaftsrat spricht sich erneut dafür aus, die kooperative Promotion von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die zur Wahrung der gemeinsamen Qualitätsstandards beiträgt, weiterhin zu stärken. Er fordert die Mitglieder beider Hochschultypen auf, diese Promotionsform auch künftig zu praktizieren.“ Ich finde, das ist deutlich. Vor allem: War das eigentlich mit den 0,5 % das drängendste Problem der hessischen Hochschullandschaft, dessen Lösung wir jetzt nach zehn Jahren so groß feiern? – Ich meine, nicht. Deswegen stelle ich fest: Das Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist umgesetzt und wird sicher nicht mehr zurückgenommen. Das ist aufgrund der Erfahrungen auch okay. Bei 0,5 % der Promotionen ist das allerdings ein Nischenthema. Wir müssen aber Prioritäten setzen. Priorität hat für uns nur die Sicherung guter Bedingungen und der Qualität der Promotion, aber nicht die Ausweitung von Institutionen, die Promotionen anbieten. Das Traurige ist, dass Sie beim eigentlichen Thema sind. Ich höre, dass aufgrund des schlechten Hochschulpakts Promotionsstellen gestrichen werden. Das habe erst gestern wieder in der Diskussion gehört. Ich auch keine Qualitätsoffensive Promotion. Ich stelle dass sich die Landesregierung gern für Leistungen lobt. Deshalb ist mit Blick auf die Hochschulen leider Grund zur Sorge als zur Freude gegeben. Ich schließe dem ehemaligen Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft an, Prof. Matthias Kleiner, der beim Festakt, bei dem ich war, sagte: „Wir brauchen nicht mehr Promotionen, dern bessere Promotionen.“ (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum und schließe mit einem Wort von Nietzsche: „Die steckt in der Qualität.“ – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung hat sich der zuständige schafts- und Hochschulminister, Herr Gremmels, zu gemeldet. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Vor zehn Jahren hat Hessen dem eigenständigen Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen an hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften wissenschaftspolitischen Mut bewiesen. Hessen hat als erstes Bundesland Neuland betreten. Entscheidung war trotz einiger Vorbehalte richtig wichtig. Rückblickend können wir mit Fug und Recht gen, dass das der richtige Weg war. Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, man kann deutlich dass sich das auch wissenschaftlich belegen lässt, wir das wissenschaftsbegleitend evaluiert haben. Promotionsrecht ist ein wissenschaftlicher Erfolg, weil wissenschaftlich evaluiert und dabei gezeigt worden dass das der richtige Weg ist. Deswegen ist dieses von 2022 zu begrüßen. Deshalb war es damals genau tig, eine Entscheidung für ein qualitätsgesichertes onsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu treffen. Die HAWen haben in den vergangenen zehn Jahren drucksvoll gezeigt, dass sie Promotionen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau ermöglichen. Das wird beim Blick auf andere Bundesländer deutlich. Es sind nur zwölf, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dr. sondern insgesamt 15 Bundesländer, die diesen Weg lerweile eingeschlagen haben. Sachsen ist das einzige desland, das eine solche Möglichkeit noch nicht hat. Hessen war das erste Land. „Hessen vorn“ gilt auch an dieser Stelle. Mein besonderer Dank gilt allen, die diesen Weg in vergangenen Jahren mit Mut, Beharrlichkeit und schaftspolitischer Überzeugungskraft gestaltet haben. sind die Fraktionen, die das damals auf den Weg blank haben, natürlich auch der damalige Wissenschaftsminister und heutige Ministerpräsident Boris Rhein, aber natürlich ich auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. finde Lassen Sie mich ganz besonders Herrn Prof. Khakzar, fest, dem Präsidenten der Hochschule Fulda, gratulieren, der anderer damals das erste Promotionscenter eingerichtet hat und der in diesem Jahr in den Ruhestand geht. Das waren 18 mehr erfolgreiche Jahre. Er hat die Hochschulen für angewandte mich Wissenschaften nicht nur in Hessen, sondern auch deutschlandweit nach vorne gebracht. nämlich (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜauch NEN) sonAn den Promotionszentren wurden Forschungs- und Qualifizierungsprogramme aufgebaut, wissenschaftliche Beiräte etabliert, Promovierende gewonnen, wissenschaftlicher Nachwuchs gefördert, Drittmittel eingeworben und ForSchluss Kraft schungsprofile geschaffen. Das alles erforderte enorme Kraftanstrengungen, strategischen Weitblick und ein hohes Maß an Engagement. Das Land Hessen hat unter drei Wissenschaftsministern diesen Prozess rechtlich, strukturell und finanziell unterstützt; denn gute Promotionen brauchen gute Rahmenbedingungen. Deswegen haben wir in den vergangenen zehn Jahren rund Wissen80 Millionen Euro in den Ausbau von ForschungsinfraWort strukturen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften investiert. Das tun wir auch aktuell, sehr geehrter Herr Kollege May. Der zentrale Baustein ist dabei der Ausund Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus. Dieses ForProgramm hat diese aktuelle Landesregierung verstetigt und mit dem Hochschulpakt dauerhaft in die Grundfinanund zierung mit jährlich 13 Millionen Euro überführt. mit (Beifall CDU und SPD – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Heute steht das Promotionsrecht an den hessischen HochDie schulen für angewandte Wissenschaften auf einem stabilen und Fundament. Seit dem vergangenen Jahr gibt es acht Prosa- motionszentren. Dort forschen mehr als 200 professorale Mitglieder. Rund 320 Doktorandinnen und Doktoranden werden aktuell betreut. Ja, das ist ein kleiner Teil, der sagen, aber immens wichtig ist, weil dort Dinge studiert werden, weil weil dort am Ende des Tages Promotionen zu Themen Dieses abgeschlossen werden, die eben nicht an hessischen Unies versitäten angeboten werden, wie zum Beispiel Soziale ist, Arbeit und Ähnliches. Das ist genau der richtige Weg, das Ergebnis anzubieten und dort eine Lücke zu schließen und gerade richfür Erststudierende den Weg zur Promotion zu erleichtern. PromotiHerr May, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vision für die Zukunft. Wir wollen, dass so bald wie möglich viele Professorinnen und Professoren aus Studiengängen komeinmen, die dort ihre Doktorarbeit verfasst haben. Das ist der nächste logische Schritt. Wir wollen an den Hochschulen auch für angewandte Wissenschaften Professorinnen und Pronicht fessoren haben, die dort ihren Doktor gemacht haben. Das Grobe, werden wir aktiv unterstützen. mittBun- (Beifall CDU und SPD) erwogen Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind ein also guter Baustein in unserer breiten Wissenschaftslandschaft. Dass die Zusammenarbeit auch mit den Universitäten gut den ist, das zeigt zum Beispiel die THM, die mit der Justuswissen- Liebig-Universität in Gießen und der Philipps-Universität Das in Marburg gerade dabei ist, sich gemeinsam zu bewerben gebracht als Exzellenzuniversität. Genau das ist der richtige Weg, das gemeinsam zusammenzuführen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, ich erinnere an die Redezeit der Landesregierung.

Ich komme zum Schluss. Als Land Hessen unterstützen wir die anwendungsorientierte Forschung und setzen uns beim Bund dafür ein, dass wir hier deutlich vorankommen, sodass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine eigene, starke Perspektive bekommen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind mit dieser Landesregierung auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen sie, und wir führen sie in eine erfolgreiche Zukunft mit mehr Promotionen und mit einer guten Forschungsarbeit auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

In einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Franz hat mich in einem nicht ganz freundlichen Vergleich aufgefordert, ihm ein paar Beispiele zu nennen, wie es denn so ist mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den Universitäten. Zudem hat Herr Kollege Schmitz etwas dazwischengerufen. Insofern will ich Ihnen gern ein paar Beispiele nennen. Mich wundert sehr, dass Sie nicht auf Anhieb auf das Institut für Sportwissenschaften an der Technischen Universität Darmstadt kommen; denn darüber haben wir uns in zwei Ausschusssitzungen länger unterhalten. Es gab die Einschätzung der Landesregierung in Form des Kultusministeriums, dass es nicht gut ist, dass dort nicht mehr Sport auf Lehramt studiert werden kann. Zudem haben wir in Darmstadt zurzeit eine Diskussion um den Bachelorstudiengang im Bereich der beruflichen Bildung. An der Frankfurt University of Applied Sciences haben wir die Situation, dass die HAW zwei Studiengänge schließen muss. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Sie nachlesen, dass dort ein Studiengang im Bereich Ingenieurwissenschaften geschlossen wird. Auch in weiteren Berichtsanträgen haben wir das aufgeschlüsselt. Sie stellen sich aber hierhin und sagen, diese Schließungen gäbe es nicht. Auch in Kassel haben wir die Diskussion gehabt. All das zu verneinen, das halte ich für ein starkes Stück. Da werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wissenschaftsminister sagt, das gäbe es alles weiterhin, dies sei ins Grundbudget verschoben worden. Das ist ungefähr so wie mit dem Schulfach „Digitale Welt“. Das sollen jetzt alle machen, aber es gibt kein Geld mehr dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) So ist das auch beim Mittelbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das ist jetzt ein Grundbudget. Ich habe es eben schon einmal vorgetragen: Das Grundbudget – die Hochschulfinanzierung – sinkt in diesem Jahr um 30 Millionen Euro. Vielen Dank dafür. Daher können Sie hier nicht sagen, dass Sie irgendetwas aufgebaut hätten. Vielmehr sind – wir haben es Ihnen ganz deutlich nachgewiesen – die Hochschulen und die Universitäten massiv von Ihrem Spardiktat betroffen. Wenn Sie sich also hierhin stellen und sagen, das sei alles ausfinanziert: Das ist nicht die Wahrheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in der Debatte ein bisschen abgeschweift. Ich habe zu Beginn meiner Rede versucht, Ihnen die Hand zu reichen und über einen gemeinsam erreichten Erfolg zu diskutieren, den wir jetzt durch den Ausbau fortsetzen. Das ist jetzt ein bisschen abgeglitten. Ich würde gern zur Debatte zurückkommen. Vor allem würde ich in einer wissenschaftspolitischen Debatte gern etwas tun, was in der Wissenschaft sehr wichtig ist, nämlich richtig zitieren. Aus dem Protokoll der damaligen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs will ich den Beitrag Gernot Grumbachs, meines Vorgängers als wissenschaftspolitischer Sprecher, zitieren: „Unser Vorschlag war: Lasst uns gemeinsam den Druck zur Kooperation erhöhen, weil wir eigentlich alle der Meinung sind, dass es das bessere Modell ist. – Druck zur Kooperation heißt, den Unis zu sagen: Ihr habt noch eine Chance, und wenn ihr sie nicht nutzt, habt ihr relativ schnell das Gesetz im Kreuz. – Wir glauben, dass man in einem solchen Prozess auch das Ende bedenken muss. Zum Ende gehört, dass wir in Deutschland zwei unterschiedliche Klassen von Promotionen nicht haben wollen. Wir glauben, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durchaus in der Lage sind, gleiche Qualität zu liefern wie die traditionellen Universitäten. Wir wollen das aber nicht von oben lösen, sondern glauben, dass man das durch ein bisschen Druck auf Kooperation lösen muss.“ Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie ich das bewerte. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Kollege May, lassen Sie mich das kurz bewerten.

Herr Abgeordneter Kaffenberger, würden Sie eine schenfrage der Abgeordneten Anders zulassen?

Nein. Ich möchte gern zuerst antworten. – Der Abgeordnete Grumbach hat damals gesagt: „Ihr habt noch eine ce, und wenn ihr sie nicht nutzt, habt ihr relativ das Gesetz im Kreuz.“ Es gab ein Verfahren dazu, Kooperation zu ermöglichen. Das stoppte. Wir haben sagt, dass das Gesetz die Ultima Ratio ist; denn wir die Hochschulautonomie und müssen uns immer ob wir das per Gesetz lösen sollen oder ob es eine re Lösung gibt, als gesetzlich in die Hochschulautonomie einzugreifen. Wir haben gesagt, wir erhöhen den indem wir ankündigen, sonst ein Gesetz zu machen: euch noch einmal zusammen und zeigt das. Wir haben immer gesagt, dass das Gesetz in ist, aber nur als Ultima Ratio, und es ging auch nicht um diesen Punkt, als es verabschiedet wurde. hätten weiter probieren können, den Druck zu erhöhen eine Kooperation hinzubekommen. Sie haben direkt Gesetz gemacht. Das ist okay und legitim. Aber wir – der Kollege Grumbach – haben immer deutlich gemacht: Wenn ihr nicht zu einer Kooperation kommt, habt ihr tiv schnell das Gesetz im Kreuz. Am Ende ist es auch mit dem Gesetz gut geworden. wären sicherlich auch an den Punkt gekommen, ein setz zu verabschieden, wenn es mit weiterem Druck funktioniert hätte. Aber zu behaupten, wir wären dagegen gewesen, stimmt einfach nicht. Die Ausführungen des Kollegen Grumbach sind klar und deutlich: Ein ist aufgrund der Hochschulautonomie immer die Ratio, und dafür steht die SPD-Fraktion auch heute noch. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD)

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Franz, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr May, ich mache kurz, was Ihre Ausführungen betrifft. Als CDU-Fraktion stehen wir in der Koalition für eine verlässliche Finanzpolitik und eine seriöse Haushaltspolitik. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist eine wichtige Basis. Es gibt auch eine Hochschulautonomie. Sie lassen bestimmte Themen weg. Man Dinge benennen, die problematisch oder nicht so sind, die aber im Rahmen einer Autonomie entschieden wurden und viele Gründe haben. Aber man muss in der Politik auch Rahmenbedingungen schaffen – ich wiederhole mich, wir haben heute über den Bund gesprochen –, die es einem Staat chen, Steuereinnahmen zu haben. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr in dem Umfang gegeben sind, wie derzeit der Fall ist, muss man manchmal auch Entscheidungen treffen. So einfach ist das. Das ist seriöse Politik, und für die stehen wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zwi- (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD-Fraktion hat sich ihr parlamentarischer GeChan- schäftsführer zu Wort gemeldet. Herr Dr. Grobe, bitte. schnell eine ge- Dr. Frank Grobe (AfD): haben Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, wie viele Fachhochfragen, schulen in Deutschland sind es denn, die ein Promotionsanderecht haben? Sie sprachen von 15, Ihr eigener Kollege sprach gerade wieder von zwölf Fachhochschulen. Wenn Druck, ich ins Internet schaue, stelle ich fest, dort steht überall die Setzt Zahl 12. (Robert Lambrou (AfD): Zwölf Bundesländer!) Ordnung noch Vielleicht sollten wir das noch einmal im Ausschuss kläSie ren. Vielleicht geben wir Ihnen ein bisschen Nachhilfe. – und Danke. ein (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das eine auch sind die Bundesländer, das andere sind die Hochschulen!) relaWir Vizepräsidentin Martina Feldmayer: GeMeine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte nicht angelangt. immer Ich frage in die Runde: Was soll mit dem Antrag passieGesetz ren? Soll er an den zuständigen Ausschuss für WissenUltima schaft und Kultur überwiesen werden? – Das ist so. Dann – überweisen wir den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Bevor ich Tagesordnungspunkt 26 aufrufe, möchte ich noch etwas zur Kenntnis geben. Gestern sind in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 27 – das war der Setzpunkt der SPD-Fraktion – Äußerungen des Abgeordneten Bamberger getätigt worden, die die Würde des Hauses verletzen. Ich möchte das jetzt nicht zitieren, weil es eben die Würde des Hauses verletzt. Ich erteile dem Abgeordneten Bamberger, dem ich es auch schon persönlich gesagt habe, eine Rüge. es Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Weiterentwicklung der klinischen Erprobung mRNAgestützter Krebstherapien – Drucks. 21/4418 – kann Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Bartelt von schön der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Morgen Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleermögli- gen! Heute ist es so: Wenn nach der chirurgischen Behandlung eines Krebspatienten eine weitere Therapie anes geraten wird, weil noch Krebszellen im Körper vorhanschwere den sind oder vorhanden sein könnten, stehen uns heute eine die sogenannte zytostatische Behandlung oder die Bestrahlungstherapie zur Verfügung. Beide haben den Nachteil, dass sie den gesamten Körper betreffen, insbesondere sich schnell teilende Zellen, sodass es zu massiver Unverträglichkeit kommt. Darüber hinaus wirkt die Therapie nicht so schnell, wie die Krebszellen mutieren, sodass diese Behandlung irgendwann an das Ende ihrer Wirksamkeit stößt. Die neue, personalisierte Therapie hat hingegen den Ansatz, dass das eigene Immunsystem mobilisiert wird, diese Krebszellen selbst abzutöten. Eine Technik ist die sogenannte mRNA-Technik, bei der gegen die Krebszelle individuell eine Abwehrzelle mobilisiert wird, die dann diese Krebszelle abtöten kann. Dies kann mit weiteren immunologischen Verfahren kombiniert werden. Das führt zu einer besseren Verträglichkeit einerseits, und andererseits – das wurde uns bei einem Besuch in der Universitätsklinik Frankfurt erklärt – kann diese Therapie die Zellen so schnell abtöten, dass sie in der Geschwindigkeit die Mutationsfähigkeit der Krebszelle überholt. Das ist ein faszinierender Therapieansatz. Leider ist das noch nicht die First-Line-Therapie, also die primäre Therapieform, aber es gibt sehr viele hoffnungsvolle klinische Studien auf diesem Gebiet, insbesondere bei Krebsen, die sehr häufig sind, etwa bei dem Lungenkarzinom, dem malignen Melanom – was mich als Dermatologe sehr freut –, aber auch bei dem Ovarialkarzinom oder dem schnell wachsenden Pankreaskarzinom. Hier hat das Bundesland Hessen, insbesondere die Universität Frankfurt – aber auch andere Universitäten, auch in Kooperation mit dem Krebszentrum Heidelberg –, eine Spitzenstellung inne, und darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie können wir diesen Prozess, das Engagement der Wissenschaftler und der Therapeuten, politisch begleiten? Dazu möchte ich kurz fünf Punkte nennen. Zum einen müssen wir stolz darauf sein und es auch bekannt machen, dass wir Hessen hier spitze sind, statt, wie es von einer anderen Partei einmal angeregt worden ist, die mRNA-Forschung aus ideologischen Gründen einzustellen. Das wäre völlig kontraproduktiv. (Beifall CDU und SPD) Zweitens wäre es eine Möglichkeit, zu prüfen, ob man diese Forschung in künftigen Hochschulpakten explizit nennen sollte. Ich habe mir dazu noch kein abschließendes Urteil gebildet, aber es wäre eine Überlegung wert. Drittens. Bei unserem Besuch in den Universitätskliniken Frankfurt am Main wurden wir gefragt, ob man sicherstellen könne, dass das Zulassungsverfahren unbürokratisch wird und auf die Gruppe, also auf das Prinzip der Therapie, zusammengefasst werden kann. Denn theoretisch ist es so, dass man für jeden einzelnen Patienten ein individuelles Medikament herstellt. Da könnte jemand auf die Idee kommen, für jede einzelne Therapie ein Zulassungsverfahren zu fordern. Das muss von vornherein ausgeschlossen werden. Da müssen wir den Wissenschaftlern Sicherheit geben. Weiterhin muss in die Diskussion über die Einsparung bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen eingebracht werden, dass wir sicherstellen, dass das System der Rabattverträge, das sehr problematisch ist, auf solche innovativen Therapieformen keine Anwendung findet. Hierüber sollte man im Interesse der Krebspatienten noch einmal speziell diskutieren. Ein letzter Punkt. Man sollte die Beschlüsse des EU-Parlamentes nutzen, damit nicht nur das preisgünstigste, sondern auch das wirksamste und auch das in Deutschland und Europa hergestellte Medikament bei Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen Berücksichtigung findet. So wollen wir diesen hoffnungsvollen Therapieansatz durch eine Spitzenstellung in Hessen unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün der FDPFraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Krebsforschung sprechen, sprechen wir nicht abstrakt über Labore oder Verwaltungsverfahren. Wenn wir über Krebsforschung sprechen, sprechen wir über Patientinnen und Patienten, die auf neue Therapien hoffen. Für uns Freie Demokraten gilt: Medizinischer Fortschritt darf nicht an Aktenordnern und überlangen Verfahren scheitern. (Beifall Freie Demokraten) Moderne individuelle Therapien und mRNA-basierte Ansätze eröffnen neue Chancen, gerade dort, wo klassische Therapien an Grenzen stoßen. Hessen hat enorme wissenschaftliche Kompetenz mit Frankfurt, Marburg, Gießen, dem UCT, ich nenne auch das MIT, dem Hessischen Krebsregister und starken Forschungskooperationen. Es ist gut, dass der Landtag diese Stärke anerkennt. Aber anerkennen allein reicht nicht. Standortlob ersetzt keine Standortpolitik. Wie weit Selbstbild und Realität auseinanderklaffen, zeigt sich ausgerechnet in Marburg. Während Sie Hessens Stärke bei mRNA-Technologie feiern, schließt Biontech eine der größten mRNA-Produktionsstätten Europas. Gerade bei diesen Technologien verschärft sich der internationale Wettbewerb. Andere Länder investieren massiv, beschleunigen Verfahren und ziehen Forschung und Fachkräfte an. Hessen diskutiert noch zu oft Zuständigkeiten, Datenschutzschleifen und Verfahrenswege. Das ist die Schwäche Ihres Antrags. Sie beschreiben Potenziale, aber nicht den politischen Handlungsdruck; denn entscheidende Fragen bleiben offen: Welche Verfahren sollen schneller werden? Wie werden Ethikkommissionen, Datenschutzaufsicht und Studienzentren besser verzahnt? Wie bekommen Patienten leichter Zugang zu klinischen Studien? Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Forschungsstandort entsteht nicht durch Sonntagsreden. Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine schnelle Genehmigung, eine gute Forschungsinfrastruktur, Fachkräfte, Technologieoffenheit und Standortdynamik. Der Antrag feiert Spitzenmedizin, liefert aber keine Spitzenverfahren. Genau darum geht es aus unserer Sicht. Forschung braucht Freiheit, Innovation Tempo. Patientinnen und Patienten brauchen Zugang. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb wollen wir Freie Demokraten Hessen als für Gesundheitsforschung, Biotechnologie und klinische Studien stärken. Wir brauchen digitale Verfahren statt pierlogik. Studienanträge, Abstimmungen und Dokumentation müssen medienbruchfrei und transparent laufen. Betroffene wissen gar nicht, welche Studien für sie kommen. Deswegen brauchen wir bessere Informationen und niedrigere Zugangshürden auch außerhalb von niken. Wir brauchen eine bessere Nutzung des hessischen Krebsregisters. Registerdaten, Forschungsdaten und sorgungsrealität müssen so zusammengeführt werden, bessere Behandlungspfade entstehen – rechtssicher und Interesse der Patientinnen und Patienten. (Beifall Freie Demokraten) Selbstverständlich liegt nicht alles in hessischer Zuständigkeit. Aber gerade deshalb muss das Land dort handeln, es handeln kann. Das gilt für die Universitätsmedizin, digitale Schnittstellen, für Datenschutzpraxis, Landeskoordination und Studienstrukturen. Wir Freie Demokraten wollen mRNA-gestützte Krebstherapien stärken und klinische Forschung beschleunigen. Aber einem Antrag, der konkrete Maßnahmen bleibt, können wir nicht zustimmen. Hessen muss verfahren liefern: schneller, digitaler und verlässlicher die Forschung und vor allem für die Patientinnen und enten. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Richter, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Selbstverständlich unterstützen wir Weiterentwicklung der Krebsforschung ausdrücklich. von enormer Bedeutung, jeden medizinischen Fortschritt, jede neue Therapieoption und jede wissenschaftliche nung für Krebspatienten auszubauen und damit Menschenleben zu retten und sie nicht aufzugeben. (Beifall AfD) Genau aus diesem Grund müssen wir sehr sorgfältig renzieren; denn es ist nicht Aufgabe der Politik, bestimmte Wirkstoffe oder Therapietechnologien zu präferieren. sage es noch einmal: Das ist nicht Aufgabe des Hessischen Landtags. mRNA ist ein wichtiger Bestandteil moderner Krebsforschung. Die Analyse sogenannter Genexpressionsprofile ermöglicht es, Tumore besser zu verstehen und zielgerichtete Therapien zu entwickeln. Das ist wissenschaftlich sinnvoll. Es ist längst etabliert und auch weltweit angewendet. Nur ist die Analyse genetischer Informationen völlig anderes als der therapeutische Einsatz modifizierund ter mRNA, die mithilfe von Lipid-Nanopartikeln in den menschlichen Körper eingebracht wird. Bei dieser Technologie bestehen seitens der Wissenschaft weiterhin erhebliche Fragen. So können wir in FachveröfStandort fentlichungen intensive Diskussionen über die Biodistribution von Lipid-Nanopartikeln lesen, also über die Frage, Pain welche Organe, Gewebe und Zelltypen diese Wirkstoffe tatsächlich gelangen. Viele infrage Solche Nebenwirkungen von mRNA-Wirkstoffen wurden in der Vergangenheit meist negiert. Exakt diese Reaktion zeigt, dass Wissenschaft von Ihnen irgendwann zu einer Unikliideologisierten Glaubensfrage wird, deren Weg Sie als Politiker vorzeichnen wollen, und Sie nur noch Wissenschaftler hören werden, die Ihren Vorgaben entsprechen. VerHinzu kommen überschießende Immunreaktionen, inflamdass matorische Prozesse und vor allem fehlende Langzeitdaten im im Bereich großflächiger onkologischer Anwendung. Aus dem Grund ist Ihr Antrag – ich drücke es ganz dezent und vorsichtig aus, vor allem, weil ich großen Respekt vor Ihnen habe, Herr Dr. Bartelt – mehr als nur irritierend. Statt wissenschaftliche Offenheit zu schützen, beginnen wo Sie bereits damit, eine konkrete Technologie politisch auffür zuwerten und, was ganz wichtig ist und aus Ihrem Antrag hervorgeht, regulatorische Verfahren weiter zu beschleunigen. Da frage ich ganz ernsthaft: Haben Sie aus der Corona-Zeit nichts, aber auch gar nichts gelernt? schuldig (Beifall AfD) Spitzenfür Wissenschaft lebt davon, Fehler zu korrigieren, HypothePatisen zu überprüfen und falsch eingeschlagene Wege dann auch zu verlassen. Politik neigt eher dazu, einmal eingeschlagene Richtungen mit aller Macht weiterzuverfolgen, selbst dann, wenn neue Erkenntnisse Zweifel begründen. Das ist die Lehre aus den Corona-Jahren, die bei Ihnen anscheinend bis zum heutigen Tag nicht angekommen ist. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Um es klar auszudrücken: Nicht die Wissenschaft war das Problem, sondern eine politische Vereinnahmung und die völlige Ausblendung der Realität durch fehlende SelbstreDa- flexion. die (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat Ihnen Es ist Kennedy diese Rede gegeben?) HoffMan hört es ebenfalls von Ihnen wieder, Herr Müller. Sie haben politische Wahrheiten entstehen lassen, die wissenschaftlich nicht einmal ansatzweise abgedeckt waren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) diffe- Kritische Stimmen wurden nicht mehr als notwendiger Bestandteil wissenschaftlicher Debatten betrachtet, sondern Ich von Ihnen allen moralisch bewertet, und jeder mit einer anderen Meinung wurde und wird auch heute noch diffamiert und bekämpft. Dabei haben Sie Risiken relativiert, Unsicherheiten öffentlich nicht mehr diskutiert, und Sie haben bis zum heutigen Tag nichts ehrlich aufgearbeitet und sich bei wirklich niemandem, dem Sie unrecht getan haben, je entschuldigt. Vor einem solchen Verhalten warnen wir heute erneut. etwas (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat viel mit dem Thema zu tun!) Wenn Politik beginnt, einzelne Technologien politisch zu fördern und öffentlich als Zukunftsmodell hervorzuheben – und das geschieht heute –, entsteht die Gefahr ideologischer Selbstbindung und moralischer Überhöhung. Dann werden Erfolge betont und sich selbst beweihräuchert – wir kennen das aus all Ihren Anträgen –, während Rückschläge, Nebenwirkungen oder enttäuschende klinische Ergebnisse schlicht und einfach nicht mehr thematisiert werden. Dann wird aus Wissenschaft Ihre neue Agenda. Gerade in der Onkologie wäre das fatal. Die tatsächliche wissenschaftliche Evidenz ist wesentlich differenzierter, als es Ihr Antrag suggeriert. Dabei möchte ich es jetzt so ziemlich belassen. Bitte denken Sie daran: Politiker sind nicht die besseren Forscher, sie sind nicht die besseren Ärzte, und sie sind erst recht nicht die besseren Unternehmer. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Da brauchen wir auch keinen Arzt oder Apotheker zu fragen. (Beifall AfD) Also schaffen wir doch einfach die Rahmenbedingungen, unter denen frei geforscht werden kann. Aber bitte hören Sie doch endlich damit auf, die besseren Forscher, Ärzte oder Unternehmer sein zu wollen. Sie können das nicht, und wir auch nicht. – Danke. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal greift der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ein Thema auf, das von enormer gesundheitspolitischer Bedeutung ist. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir heute über die Weiterentwicklung der klinischen Erprobung mRNA-gestützter Krebstherapien sprechen. Krebs bleibt immer noch eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und zugleich eröffnet eben diese neue Technologie eine neue Generation personalisierter Medizin, mit der realistischen Hoffnung, Krebs künftig gezielter, individueller und wirksamer behandeln zu können. Ich glaube, wir sollten uns das immer wieder bewusst machen: Die mRNA-Technologie ist eben nicht nur die Technologie, die uns aus der Pandemie herausgeführt hat, sondern sie ist vor allem eine Technologie der Hoffnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Das ist eine Hoffnung für Patientinnen und Patienten, deren Tumore bislang kaum behandelbar sind, deren Erkrankungen auf klassische Therapien schlecht ansprechen und für die personalisierte Krebsmedizin möglicherweise einen echten Durchbruch bedeuten kann. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Deswegen ist dieser Antrag richtig und wichtig. Die Forschung, die wir an unseren Universitätskliniken haben, gilt es herauszuheben, in die Welt zu tragen und zu zeigen, dass wir hier in Hessen ein wichtiger Forschungsstandort sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten diese Woche viele parlamentarische Frühstücke, wir hatten viele parlamentarische Abende, und eines wurde deutlich: Die exzellente Forschung allein wird es nicht richten. Denn wir müssen es schaffen, dass diese wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich auch in Therapien für Patientinnen und Patienten münden. Dazu braucht es deutlich bessere politische und strukturelle Rahmenbedingungen. Der Pharmastandort Hessen steht definitiv massiv unter Druck. Deswegen gilt es, diese Herausforderungen wirklich gezielt anzugehen. Das heißt, die Genehmigungsverfahren müssen deutlich kürzer werden, weil sie überall sonst deutlich kürzer sind. Das bedeutet, dass die Wissenschaft, die wir hier generieren, irgendwann abwandert und keine Arbeitsplätze schafft, dass es keine Kreislaufwirtschaft ist, sondern dass wir hier forschen und am Ende andere Länder damit Geld verdienen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben komplizierte Zuständigkeiten, parallele Prüfungsprozesse in 16 Bundesländern. Wir haben 53 Ethikkommissionen – darüber kann man auch einmal reden. Herr Bartelt hat es angesprochen. Wenn das eine Therapie für jeden Einzelnen individuell ist und 53 Ethikkommissionen für all diese Patienten mitreden wollen, dann wird das, glaube ich, sehr schwierig. Das sind Dinge, die wir nicht hinnehmen können. Herr Pürsün hat es auch gesagt. Die Daten, die wir haben, sind bei Weitem noch nicht so der Forschung zugänglich, dass man damit arbeiten kann. Auch hier müssen wir besser werden, die anderen Länder machen es uns vor. In den vielen Daten ist das Know-how, und da ist auch der große Schatz drin, um eben die Forschung wirklich zukunftssicher aufzustellen. Wir müssen natürlich auch investieren. Wir müssen weiter in die Forschung investieren, wir müssen in Produktionskapazitäten, in klinische Netzwerke investieren. Da dürfen wir uns eben nicht darauf ausruhen, dass wir gute Forschung haben, sondern es ist genau das, was ich eben gesagt habe: Die Bedingungen müssen hier besser sein. Ich glaube auch, dass wir eine echte Biotechnologiestrategie brauchen. Das ist noch ein Standbein, mit dem die Pharmabranche tatsächlich Geld verdienen könnte. Auch das hat Herr Bartelt angesprochen: Mit den sehr regulierten Preisen, die für alle anderen Medikationen gelten, ist das eben mit dem Produktionsstandort Deutschland sehr schwierig geworden. Von daher ist das ein wichtiges Standbein, das wir der Pharmabranche hier ermöglichen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die Pharmabranche schafft eben hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Sie stärkt in der Verbindung mit unserer Universitätsmedizin den medizinischen Fortschritt überhaupt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Zeichen vom Hessischen Landtag aus setzen. Es gilt zum einen, die Wissenschaft zu stärken, aber auch den Wirtschaftsstandort Hessen mit seiner Pharmaindustrie zu halten. Wenn das am Ende auch dazu führt, dass wir tatsächlich einen Durchbruch in der Krebstherapie haben, dann ist das, glaube ein wirkliches Plus für alle Hessinnen und Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Krebs gehört weiterhin zu den größten gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit, und gleichzeitig leben wir eine Phase enormer wissenschaftlicher Dynamik. Wir haben es schon gehört, besonders die mRNA-gestützte Krebstherapie eröffnet Perspektiven, aber vor allen ganz viel Hoffnung für die Patientinnen und Patienten. Klinische Studien sind ein unverzichtbarer Baustein Krebsforschung. Sie ermöglichen, wissenschaftliche kenntnisse aus dem Labor sicher und wirksam in Versorgung der Patientinnen und Patienten zu übertragen. So entscheidet Forschung häufig unmittelbar über Heilungschancen, höhere Lebensqualität und auch Lebenszeit. Die mRNA-Technologie hat eindrucksvoll gezeigt, ches Potenzial in modernen biomedizinischen Verfahren steckt. Nun gilt es – das haben wir schon von den rednern gehört –, diese Chancen auch konsequent für Krebstherapie nutzbar zu machen, personalisierte und gerichtete Therapieformen, Tumorerkrankungen zu erkennen und zu behandeln, Therapien individuell stimmen. Das markiert einen tiefgreifenden Wandel in Krebsmedizin, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit dieser Fortschritt aber gelingt, braucht es Forschungsstandorte, exzellente Wissenschaft und die ge Zusammenarbeit zwischen universitärer Medizin, schungseinrichtungen, Unternehmen und Versorgungspartnern. Hessen verfügt hier über hervorragende Voraussetzungen. Aber Frau Anders hat natürlich recht, wir sen dafür auch die besten Rahmenbedingungen zur gung stellen. Insbesondere die Universitätsmedizinen Frankfurt und auch in Marburg-Gießen spielen dabei ne herausragende Rolle. Sie stehen seit Jahren, wir ben es schon gehört, für internationale Spitzenforschung, modernste Patientenversorgung und eine hohe Innovationskraft in der translationalen Medizin. Gerade im Bereich der Onkologie werden exzellente Grundlagenforschung mit patientennaher klinischer schung verbunden und wichtige Impulse für die Entwicklung neuer Therapieansätze gesetzt, von der molekularen Diagnostik bis hin zur klinischen Erprobung innovativer immun- und mRNA-basierter Therapien. Die enge menarbeit zwischen Wissenschaft und Versorgung licht es, neue Erkenntnisse schneller in klinische dungen zu überführen und innovative Therapien frühzeitig für Patientinnen und Patienten zugänglich zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ich, Meine Damen und Herren, das ist eine besondere Stärke Hessens. Innovationen verbleiben nicht im Labor, sondern kommen tatsächlich bei den Menschen an. vereinDarüber hinaus verfügt Hessen über zahlreiche innovationstreibende Kräfte, die den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort nachhaltig prägen: exzellente Forschungsinstitutionen, hoch innovative Biotechnologieunternehmen, starke Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine dynamische Gesundheits- und auch Life-Sciences-Branche. Diese Innovationskraft macht Hessen zu einem bedeutenden Standort für die Entwicklung genau solcher Arzneimittel und neuer Therapieverfahren. Hier spielt auch die Vernetzung eine ganz wichtige Rolle. Kol- Wir brauchen den Austausch zwischen den Disziplinen und Institutionen; genauso brauchen wir aber die Fördeerrung von Spitzenmedizinclustern. Dort, wo medizinische Forschung, Digitalisierung, Biotechnologie und klinische Versorgung eng zusammenarbeiten, entsteht die Innovation Dingen von morgen, meine Damen und Herren. Das Land Hessen unterstützt diesen Weg aktiv. Wir brauder chen, wie gesagt, gute Rahmenbedingungen: eine UniverEr- sitätsmedizin, die wir stärken wollen; translationale Fordie schungsansätze, die wir ausweiten wollen, und klinische Studien, die wir gezielt fördern wollen. Unser Ziel ist klar: bessere Patientinnen und Patienten sollen möglichst früh Zugang mehr zu innovativen Therapien erhalten. Hessen will seine Rolle als führender Standort moderner Krebstherapien weiter ausbauen, meine Damen und Herren. welIch bin den demokratischen Fraktionen sehr dankbar dafür, Vor- dass sie alle diesen Weg mitgehen und mittragen. Herzlichen Dank, dass wir hier an einem Strang ziehen. die ziel- (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) präziser abzu- Die Weiterentwicklung mRNA-gestützter Krebstherapien der ist weit mehr als ein wissenschaftliches Zukunftsprojekt; sie ist der Ausdruck eines medizinischen Fortschritts, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Jeder Fortschritt in der Krebsforschung bedeutet neue Hoffnung für die Patientinnen und Patienten, für ihre Familien. Deswegen vielen starke Dank an alle, die daran arbeiten. – Danke schön. enFor- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) müsVizepräsidentin Martina Feldmayer: Verfüin Für die Landesregierung meldet sich die Staatssekretärin eifür Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau haDr. Optendrenk, zu Wort. Bitte schön.

ForSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fast jede Familie ist indirekt oder direkt von Krebserkrankungen betroffen. Trotz großer meZusam- dizinischer Fortschritte bleibt Krebs eine der häufigsten ermögTodesursachen in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Anwenwir die Forschung über medizinische Innovationen und Versorgung konsequent weiterentwickeln. Der vorliegende Antrag von CDU und SPD greift dabei ein Thema auf, das in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die klinische Erprobung mRNAgestützter Therapieansätze in der Onkologie. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist vielen Menschen der Begriff mRNA-Technologie bekannt. Dabei ist aber Folgendes oft nicht bekannt: Die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Technologie werden bereits seit Jahrzehnten erforscht. Gerade in der Krebsmedizin eröffnen sich daraus neue Möglichkeiten für personalisierte und zielgerichtete Therapien. Das haben wir eben schon mehrfach gehört. Das Ziel ist, das körpereigene Immunsystem gezielter dabei zu unterstützen, Tumorzellen zu erkennen und zu bekämpfen, und das dann auch zielgenauer als das, was wir bisher an Therapieformen haben. Meine Damen und Herren, bei aller berechtigten Hoffnung gehört zur wissenschaftlichen Redlichkeit aber auch die Erkenntnis, dass wir weiterhin in einem anspruchsvollen Forschungs- und Entwicklungsprozess stehen. Viele Therapieansätze befinden sich noch in der klinischen Erprobung. Nicht jede Erwartung wird sich unmittelbar erfüllen. Gerade deshalb ist es wichtig, Forschung, klinische Studien und translationale Medizin weiter zu stärken. Genau hier verfügt Hessen über hervorragende Voraussetzungen. Mit starken universitätsmedizinischen Standorten in Hessen, mit gewachsenen Kooperationen in der Rhein-Mainund der Rhein-Neckar-Region sowie mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzt unser Land eine leistungsfähige Forschungs- und Versorgungslandschaft. Hinzu kommt eine starke pharmazeutische und biotechnologische Industrie, die Hessen seit vielen Jahren als Innovationsstandort prägt. Fortschritt in der Versorgung entsteht zunehmend auch dort, wo Grundlagenforschung, klinische Anwendungen und industrielle Entwicklungen zusammenwirken. Deshalb ist es richtig, die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung weiter zu verbessern. Dazu gehört auch, bürokratische Verfahren kritisch zu überprüfen. Gerade bei innovativen Therapieansätzen müssen Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse – das haben wir eben auch schon mehrfach gehört – effizient, transparent und verlässlich gestaltet sein, und das selbstverständlich ohne Abstriche bei der Patientensicherheit und den wissenschaftlichen Standards. Meine Damen und Herren, die mRNA-Technologie besitzt nicht nur für die Onkologie großes Potenzial. Sie steht beispielhaft für eine neue Generation personalisierter Medizin. Umso wichtiger ist es, dass wir die Forschung in diesem Bereich langfristig unterstützen und Innovationsprozesse in Hessen aktiv begleiten. Dabei gilt zugleich: Medizinischer Fortschritt braucht wissenschaftliche Sorgfalt, und Innovation braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Hessische Landesregierung wird deshalb auch weiterhin daran arbeiten, die universitätsmedizinischen Standorte, die klinische Forschung und die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Versorgung und Industrie zu stärken. Denn unser gemeinsames Ziel muss sein: bessere Behandlungsmöglichkeiten, mehr Lebensqualität und mehr Hoffnung für Patientinnen und Patienten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind nun am Ende der Debatte. Ich schaue einmal in die Runde der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Soll der Antrag an den gesundheitspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden? (Ingo Schon (CDU): Nee, wir stimmen ab!) – Abstimmen? – Okay, dann stimmen wir ab. Wer ist für den Antrag? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage: Wer ist gegen den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist Tagesordnungspunkt 31: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD) Bergamo als Leitbild? Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung und mögliche Lockdown-Folgen – Drucks. 21/3635 zu Drucks. 21/3253 – Zusammen damit wird Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Sandra Weegels (AfD), Arno Enners (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) Im Dienste des Staates: Implikationen des BGH-Urteils vom 9. Oktober 2025 für die Haftung und Entschädigung bei Corona-Impfschäden in Hessen – Drucks. 21/4119 zu Drucks. 21/3255 – Der erste Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfDFraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir an den 12. März 2020 zurück. Auf der Bund-Länder-Konferenz wurden an diesem Tag innerhalb weniger Stunden die politischen Weichen für einen historischen Ausnahmezustand in Hessen gestellt. Dabei hatte der damalige Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, noch am Morgen des 12. März 2020 Schulschließungen als – das sind nicht meine, sondern seine Worte – irre bezeichnet. Nur wenige Stunden später war dann aber die politische Stimmung vollständig gekippt. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschrieb die Situation später so, dass sich die Ministerpräsidenten regelrecht überrumpelt gefühlt hätten. Die „Süddeutsche Zeitung“ titulierte: Sie fügten sich nach und nach. Genau an dieser Stelle beginnt die eigentliche Frage der Aufarbeitung. Wie war das möglich? Wie konnte innerhalb weniger Stunden aus Skepsis politische Alternativlosigkeit werden? Was geschah damals im Kanzleramt? Welche Modellierungen wurden gezeigt, welche Horrorszenarien präsentiert, welche exponentiellen Prognosen? Welcher politische Gruppendruck entstand dort? Fragen über Fragen; denn eines ist mehr als nur kenswert: Die weltbekannten Bilder aus Bergamo, die Militärfahrzeuge mit den Särgen, waren an diesem März noch nicht weltweit präsent. Meine Damen und ren, die politische Eskalation begann also bereits vor Bildern aus Bergamo. Noch etwas fällt auf, in den Berichten jener Stunden immer wieder ein Begriff auf: Föderalismus. Plötzlich es nicht mehr nur um Infektionsschutz, es ging schlagartig darum, dass keine Länder ausscheren sollten, dass lichkeit hergestellt und dass Geschlossenheit demonstriert werden müsse. (Unruhe) Hat man damals überhaupt bemerkt, dass in dieser mosphäre der Föderalismus faktisch überwunden Denn am Ende fügten sich fast alle, dann alle. Nachdem sich alle gefügt hatten, beschloss auch der Hessische tag Maßnahmen, die tief in das Leben von Millionen gern unseres Landes eingegriffen haben: die Isolation Menschen, Besuchsverbote, Kontaktverbote, die Abschottung von Pflegeheimen, historische Grundrechtseingriffe. Genau aus diesem Grund haben wir diese Große gestellt, die wir heute besprechen. Meine Damen und Herren, wenn ein demokratischer Rechtsstaat einen historischen Ausnahmezustand schließt, dann muss er Jahre später auch erklären worauf sich diese Entscheidungen gestützt haben. (Beifall AfD) Er muss erklären, welche Risiken geprüft wurden und che Schäden gegeneinander abgewogen wurden. Aber nau zu diesen Fragen bleibt die Antwort der Hessischen Landesregierung erschreckend dünn. Wir fragten: War gamo überhaupt repräsentativ? War es ein Sonderfall? Wurden strukturelle Faktoren untersucht? Wurden on und Pflegezusammenbruch berücksichtigt? Wurde prüft, ob die Maßnahmen selbst zusätzliche Todesfälle ursachen könnten? Die Landesregierung antwortete im Kern lediglich – halten Sie sich fest, liebe Zuschauer, dass Sie nicht fallen –, man habe die Ereignisse verfolgt. Bergamo eindrücklich gewesen, und man habe sich an RKI-Prognosen, Inzidenzen und Krankenhausdaten orientiert. Ist das eine Ursachenanalyse, oder ist es nicht das Eingeständnis, dass man einen historischen Ausnahmezustand beschlossen hat, ohne Bergamo später jemals lich verstanden zu haben? (Beifall AfD) Dabei ist die alles entscheidende Frage bis zum Tag: Woran starben die Menschen dort tatsächlich? sie allein am Virus, oder starben sie auch an Angst, an lation, an einem Versorgungskollaps, an organisatorischem Chaos, an fehlender Pflege, an Panik, an falschen nischen Strategien, an staatlichen Maßnahmen selbst? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war ein Virus!) – Wenn Sie keine Ahnung davon haben, kann ich dafür. Dann begeben Sie sich dorthin und schauen sich in Bergamo an. bemer- (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE also GRÜNEN): Fake News!) 12. Es gab etwa 6.000 zusätzliche Todesfälle, und die politiHersche Schlussfolgerung daraus hätte zwingend genauer unden tersucht werden müssen. Genau das ist nicht geschehen. Dazu muss man wissen, dass in Italien, insbesondere in Südtirol, meist ausländische Pflegekräfte, taucht ging (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Einheit- die ältere oder hilfsbedürftige Menschen im privaten Haushalt betreuen, eine zentrale Rolle im Pflegesystem spielen, welches stark auf häusliche Unterstützung setzt. Zu deren Aufgaben gehören die tägliche Versorgung, Gesellschaft und Unterstützung bei Demenz. At- Am 7. März 2020 kam es in Norditalien zur Massenflucht wurde? aus der Lombardei. Menschen flohen aus Angst vor Abriegelung und aus Angst vor Isolation, somit auch die Land- ausländischen Pflegekräfte. Was passiert mit hochbetagten Bür- Menschen, wenn solche Versorgungssysteme plötzlich kolalter labieren? Was passiert bei Dehydration, fehlender Medikamentengabe, fehlender Mobilisierung, fehlender Notfallversorgung, Orientierungslosigkeit und Isolation? Anfrage Hat die Landesregierung das untersucht, um daraus die richtigen Rückschlüsse für das eigene Verhalten zu ziehen, wo doch Bergamo immer und immer wieder auch hier im Haus als Beispiel für alle Maßnahmen genannt wurde beund bis heute genannt wird? Die Antwort ist erschreckend, können, meine Damen und Herren: Nein, sie hat es nicht untersucht. (Beifall AfD) welNoch erschreckender ist jedoch: Wie der frühere Leiter des geGesundheitsamtes Frankfurt, René Gottschalk, berichtete, wollte der damalige hessische Gesundheitsminister sogar Berein Team von Fachleuten nach Bergamo schicken, um die Ursachen der Katastrophe vor Ort zu untersuchen. Herr IsolatiKlose war auf dem richtigen Weg. gever- (Beifall AfD) Aber dies sei insbesondere von bayerischer Seite verhindert worden. Man unterwarf sich also der politischen Dyjetzt namik und verzichtete entgegen seiner eigenen Überzeuruntersei gung auf die notwendige Aufklärung. Meine Damen und Herren, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit. (Beifall AfD) vielmehr Dabei war längst bekannt, dass soziale Isolation gerade alte Menschen massiv gefährden kann. Schon lange vor wirkCorona gab es wissenschaftliche Literatur, die auf deutlich erhöhte Mortalitätsrisiken durch Einsamkeit und soziale Isolation hinwies. Trotzdem isolierte man Demenzkranke. Man trennte Menschen von Angehörigen und schottete pflegebedürftige und damit vulnerable Gruppen ab. Das heutigen Starben war kein unbekanntes Risiko. IsoIn Wolfsburg, im Hanns-Lilje-Heim gab es 43 Tote nahezu gleichzeitig. Es gab Berichte über Sedierung, Isolation und medizimassive soziale Abschottung alter Menschen. Da fragt man sich: Hat man untersucht, ob ähnliche Mechanismen auch in Bergamo wirkten? Es (Beifall AfD) nichts Genau deshalb lautet unser zentraler Vorwurf: Die Gefahdas ren des Virus wurden modelliert, die Schäden der Maßnahmen aber offenbar nicht mit derselben Ernsthaftigkeit. Die Gefahren des Virus wurden wie mathematische Gewissheiten, die Schäden der Maßnahmen aber wie moralische Nebensächlichkeiten behandelt. Genau dieser Mechanismus setzt sich bis zum heutigen Tag fort; denn unsere zweite Große Anfrage beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025. Im Urteil wird festgestellt, dass die im Rahmen der Corona-Impfkampagne handelnden Ärzte haftungsrechtlich als hoheitlich Handelnde anzusehen gewesen seien. Mit anderen Worten, der Staat beanspruchte maximale Autorität. Was erleben wir heute? Wir fragen die Landesregierung: Wie bewertet sie dieses Urteil? Wer trägt die Verantwortung? Wer haftet? Welche Rolle spielt der Staat? Die Landesregierung antwortet: „Die Bewertung des Urteils ist nicht Aufgabe der Landesregierung.“ Meine Damen und Herren, genau das ist das eigentliche Problem der Aufarbeitung. Damals wusste man angeblich alles. Sie haben exponentielle Modelle erstellt. Alles war alternativlos. Es gab geschlossene Maßnahmen. Es gab einen erheblichen moralischen Druck. Und was ist heute? Heute weiß von Ihnen scheinbar niemand mehr etwas. Es gibt keine Verantwortlichkeit. Es gibt keine politische Bewertung. Es gibt keine Ursachenanalyse. Das Einzige, was Ihnen noch einfällt, ist: Wir sind alle gut durch die Pandemie gekommen. – Fantastisch. (Beifall AfD) „Die Bewertung des Urteils ist nicht Aufgabe der Landesregierung.“ Um diese Legende schön aufrechtzuerhalten, wird sie immer und immer wieder wiederholt. Allerdings räumt die Landesregierung selbst ein, dass Rückstellungen für mögliche Amtshaftungsansprüche gebildet wurden. Gleichzeitig erklärt sie wiederum, die Bewertung des Urteils sei nicht ihre Aufgabe. Nun, wir nennen das eine erhebliche politische Schieflage. Der Staat beansprucht maximale Eingriffsrechte, aber minimiert bis heute maximal jegliche Verantwortung. Genau deshalb reichen die Antworten der Hessischen Landesregierung nicht einmal ansatzweise aus, und deswegen stehe ich heute hier. Demokratie bedeutet doch die Bereitschaft zur ehrlichen Aufarbeitung und nicht nur Entscheidungsfähigkeit in Krisenzeiten. (Beifall AfD) Wer historische Grundrechtseingriffe beschließt – die demokratischen Parteien konnten das alle sehr gut –, wer einen Menschen isoliert, wer gesellschaftlichen Druck erzeugt, wer eine gesamte Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt, der muss doch auch Jahre später bereit sein, ernsthafte Fragen ernsthaft zu beantworten. (Beifall AfD) Genau das erleben wir an dieser Stelle nicht. Deshalb stehen wir heute am entscheidenden Punkt. Es ist nicht die Frage, ob damals überhaupt Fehler gemacht wurden. Selbstverständlich wurden Fehler gemacht. Sie geschehen in jeder Krise. Die entscheidende Frage ist eine andere, nämlich ob der Staat heute bereit ist, diese Fehler ehrlich zu analysieren, oder ob man weiter versucht, sich hinter Behördenprosa zu verstecken oder hinter Nichtzuständigkeiten und verwaltungstechnischen Floskeln. (Beifall AfD) Diese Fragen müssen gestellt werden, und genau deshalb werden wir bei dieser Aufarbeitung auch nicht nachlassen, auch wenn es Sie nervt. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün, FDP-Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich klar sagen: Ja, Corona muss aufgearbeitet werden, gerade aus liberaler Sicht. (Beifall Freie Demokraten) Denn in dieser Pandemie ging es um massive Grundrechtseingriffe, um Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, wirtschaftliche Existenzen, Pflege, Einsamkeit, Gesundheitsschutz und staatliche Verantwortung. Für uns Freie Demokraten ist klar: Freiheit ist kein Schönwetterprinzip. Freiheit gilt auch in der Krise. Gerade dann muss der Staat begründen, warum er eingreift. Gerade dann braucht es Verhältnismäßigkeit, Befristung, parlamentarische Kontrolle und die Bereitschaft, Maßnahmen immer wieder zu überprüfen. Aber Aufarbeitung ist etwas anderes als nachträgliche Legendenbildung. Genau diese Legendenbildung betreibt die AfD mit diesen Anfragen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer der AfD heute zuhört, könnte meinen, sie sei im Frühjahr 2020 mit dem Grundgesetz in der Hand auf der Bremse gestanden. Die Wahrheit ist eine andere. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die AfD stand damals nicht auf der Bremse, sie stand mit Blaulicht auf dem Gaspedal. (Beifall Freie Demokraten) Genau das wollen Sie heute vergessen machen. Schauen wir in den Februar 2020. Da warfen Jörg Meuthen und Alice Weidel der Bundesregierung wiederholt vor, COVID-19 zu verharmlosen und die Deutschen nicht ausreichend zu schützen. (Zurufe: Hört, hört!) – Hört, hört. – Noch im März forderte man die Einstellung des öffentlichen Lebens nach italienischem Vorbild.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lichert zu? Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein. – Sie haben im März noch die Einstellung des lichen Lebens nach italienischem Vorbild gefordert. mo scheint Sie also besonders beeindruckt zu haben. Allheilmittel pries die AfD die Grenzschließung, mehr lierung, mehr Distanzierung in der Gesellschaft. Sie ten sich mit Forderungen nach noch härteren Maßnahmen profilieren. Herr Richter, das haben Sie eben den Ministerpräsidenten vorgeworfen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) – Genau, die AfD hat dann genau das betrieben. – Es kein Ausrutscher. Ihr Kollege Robby Schlund erklärte 12. Februar 2020 im Bundestag, Chinas strenge Quarantänemaßnahmen seien unbedingt nötig, und man solle vertrauen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Das muss man sich heute auf der Zunge zergehen Dieselbe AfD, die heute im Rückblick den Maßnahmenstart beklagt, verwies damals auf Chinas Quarantänepolitik und forderte zusätzliche staatliche Eingriffe. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Hessen sah es nicht anders aus. Volker kritisierte im März 2020, dass Fasching gefeiert wurde Großveranstaltungen stattgefunden haben. Das wollte les verbieten. Herr Richter beklagte fehlende Grenzschließungen. Er sprach von frühzeitigem und konsequentem Handeln, später kritisierte er sogar die fehlende maximale Einschränkung des Flugverkehrs. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie oft hat Herr Richter an diesem Pult gesagt, die Fraktion sei die einzige, die die Gefahren Coronas und wir alle würden das negieren. (Robert Lambrou (AfD): Es geht hier um den ar und nicht um die ganzen Jahre!) Das alles kann man in der damaligen Unsicherheit tieren, ja. Aber dann soll die AfD heute nicht so tun, als sie von Anfang an die größte Hüterin der Freiheit und Verhältnismäßigkeit gewesen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD war zu Beginn der Pandemie die Partei des harten Durchgreifens. (Sandra Weegels (AfD): Genau!) Sie war Hardlinerin. Heute verkauft sie sich als standsbewegung gegen Maßnahmen, die ihr damals nicht schnell genug kamen. Das ist Geschichtsklitterung. (Robert Lambrou (AfD): Sie blenden aus: alles ßer dem Februar 2020!) Dieser Widerspruch durchzieht die beiden Großen gen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bilder aus Bergamo haben Menschen bewegt. lich haben sie auch politisch gewirkt. Die AfD tut heute als seien politische Entscheidungen alleine aus Fernsehbildern entstanden. Das ist historisch falsch und politisch öffentunseriös. Für Hessen waren gemäß der Landesregierung Bergainsbesondere die Krankenhausbelegung, die Inzidenzen der Als Gesundheitsämter und die Prognosen des RKI maßgeblich. Isowoll- Aus Frankfurt kam der Vorschlag, Fachleute zum Monitoring nach Bergamo zu schicken. Das sei aber von Bayern abgeblockt worden. Ihre Forderungen als AfD nach Grenzschließungen und der Einstellung des Flugverkehrs hätten dies quasi unmöglich gemacht. Aber damit ist aus unserer Sicht nicht alles erledigt. Die war eigentlichen Fragen lauten doch: Waren unsere Daten gut am genug? Waren unsere Maßnahmen verhältnismäßig genug? Wurden Nebenfolgen für Kinder, Jugendliche, Pflegebeihnen dürftige, Demenzkranke und Hochbetagte früh genug mitgedacht? Wir sagen: Ein Staat darf in einer Krise nicht nach Gefühl regieren. Grundrechtseingriffe brauchen nicht nur gute Absichten, sondern belastbare Begründungen – lassen. (Beifall Freie Demokraten) nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Der Staat braucht belastbare Daten, klare ZuständigRichter keiten, digitale Gesundheitsämter, transparente Entscheiund dungsgrundlagen und eine offene Fehlerkultur. Er muss er aldie Menschen im Blick behalten, die selbst kaum eine Stimme haben. Gerade Pflegebedürftige, Kinder und ältere Menschen haben die Folgen der Isolation besonders hart gespürt – gerade Besuchsverbote, Isolation und Kontaktbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen dürfen wir nicht wegwischen. und Viele Familien haben erlebt, wie hart diese Zeit war. Viele ältere Menschen und Pflegebedürftige haben EinsamAfDkeit erlebt. Daraus müssen wir lernen. In der nächsten erkennt, Krise brauchen wir Schutzkonzepte, die Infektionsschutz und Menschlichkeit zusammenbringen. Vulnerable GrupFebru- pen müssen vor Vereinsamung, Unterversorgung und Entmündigung geschützt werden. disku- Nun zum BGH-Urteil und möglichen Impfschäden. Auch sei hier gilt: Es gibt einen ernsten Kern. Menschen, die nach der einer Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen, haben einen Anspruch auf faire, zügige und transparente Verfahren. Für jeden einzelnen anerkannten Fall gilt: SPD Das ist kein Statistikproblem, sondern ein menschliches Schicksal. Diese Menschen verdienen Respekt, rechtliche Klarheit und eine Verwaltung, die sauber prüft. frühen Aber auch hier versucht die AfD, aus einem rechtsstaatlichen Vorgang eine politische Erzählung aufzubauen. Das BGH-Urteil ist kein Schuldspruch gegen Impfungen, sonWiderdern es ist eine haftungsrechtliche Zuordnung. gar (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Bächle-Scholz au- (CDU) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das! Aber ganz genau so!) AnfraWer daraus Ärztinnen und Ärzte zu willenlosen Werkzeugen des Staates macht, betreibt Realitätsverzerrung. Die Position der Freien Demokraten ist klar. Wir haben imSPD mer gesagt, dass Freiheitseingriffe begründet, befristet, überprüft und parlamentarisch kontrolliert werden müssen. Natür- Aber wir unterscheiden zwischen berechtigter Kritik und so, politischer Instrumentalisierung, zwischen Aufarbeitung und Misstrauensbewirtschaftung, zwischen Hilfe für Betroffene und Vereinnahmung von Betroffenen. Aufarbeitung bedeutet: Grundrechte ernst nehmen – nicht als steuernden Faktor in der Krise, sondern als Maßstab staatlichen Handelns –, zweitens den Staat besser machen mit mehr Daten, digitalen Strukturen und nachvollziehbaren Entscheidungen, drittens die Betroffenen – Menschen mit Impfschäden, Familien, Kinder und Jugendliche, Pflegebedürftige, Selbstständige und alle, die in dieser Zeit besondere Lasten getragen haben – ernst nehmen, viertens ehrlich bleiben, auch gegenüber der eigenen damaligen Rolle. Genau daran scheitert die AfD einmal mehr. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger Staat und ein freiheitlicher Staat sind keine Gegensätze. Ein Staat ist gerade dann stark, wenn er maßvoll handelt, wenn er seine Eingriffe begründet, wenn er Fehler korrigiert und wenn er den Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Deshalb dürfen wir nicht zurück in die Empörung von gestern. Wir wollen, dass Hessen aus dieser Krise stärker, freier und lernfähiger hervorgeht. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer heute rückblickend über die Corona-Pandemie spricht, darf nicht der Versuchung erliegen, Geschichte zu vereinfachen. Gerade die AfD versucht immer wieder, die Pandemiepolitik als bloßes Staatsversagen darzustellen. Doch diese Sichtweise blendet die tatsächliche Lage in den Jahren 2020 und 2021 aus – eine Lage voller Unsicherheit, voller internationaler Warnsignale und voller Verantwortung für Menschenleben. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Meine Damen und Herren, ja, Bergamo war ein Schockbild Europas. Aber die, die dies als Leitbild nutzt und es instrumentalisiert, ist einzig und allein die AfD. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Bergamo allein war nie und ist auch heute nicht das alleinige Leitbild für die Hessische Landesregierung bei der Bewertung der Entscheidungsgrundlagen des Lockdowns. Denn verantwortungsvolle Politik basiert nicht auf Symbolbildern, sondern auf einer Gesamtschau: auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, epidemiologischen Modellen, Intensivkapazitäten und internationalen Entwicklungen. Die damaligen Entscheidungen wurden unter enormem Zeitdruck getroffen mit dem Ziel, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschenleben zu retten. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Sabine BächleScholz (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD behauptet heute gern, die Politik habe aus Angst reagiert. Ich sage, die Politik hat aus Verantwortung gehandelt. In einer Situation, in der weltweit Regierungen, Virologen, Aerosolforscher und Gesundheitsbehörden vor einer unkontrollierten Ausbreitung warnten, wäre Untätigkeit der eigentliche Skandal gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dabei müssen wir selbstverständlich differenzieren. Nicht jede Maßnahme war optimal. Wir haben bis Mitternacht hier im Landtag im Sozialpolitischen Ausschuss über Maßnahmen diskutiert. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Lisa Gnadl (SPD): Ich auch!) Nicht jede Prognose traf ein, und in einem demokratischen Rechtsstaat ist es legitim und notwendig, einzelne Entscheidungen kritisch zu überprüfen. Genau das geschieht heute durch Parlamente, durch Untersuchungsausschüsse und durch Gerichte. Sie tun so, als wäre das gar nicht vorhanden. Auch im Hessischen Landtag haben wir einen Untersuchungsausschuss. In Hessen schauen wir vor allem nach vorne, beteiligen Experten sowie Bürgerinnen und Bürger und haben ein großes Beteiligungsverfahren angestoßen, das auf gute Resonanz getroffen ist. Wir haben eine intensive Anhörung im Hauptausschuss zur Bewertung und Analyse der Maßnahmen im Rahmen der COVID-Pandemie durchgeführt. Die Anhörung war breit aufgestellt und hat viele Perspektiven vermitteln können. Dieser Weg, den wir da beschreiten, ist der richtige. (Beifall SPD) Dann komme ich noch zu einem wichtigen Punkt, den Implikationen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Haftung und Entschädigung bei Corona-Schäden, auch hier in Hessen. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes machen deutlich: Der Staat besitzt in Krisensituationen einen erheblichen Einschätzungs- und Handlungsspielraum. Zugleich zeigen sie aber auch, dass staatliches Handeln rechtsstaatlich überprüfbar bleibt. Das ist Kern unseres Verfassungsstaates. Für Hessen bedeutet das zweierlei: Erstens. Die Landesregierung war nicht rechtlos unterwegs. Sie handelte auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wissenschaftlicher Empfehlungen und föderaler Abstimmungen. Der Rechtsstaat funktionierte – gerade weil Gerichte jederzeit die Möglichkeit hatten, Maßnahmen zu überprüfen oder gegebenenfalls aufzuheben. Zweitens. Die Haftung und Entschädigung bleiben für Betroffene zentral. Unternehmer, Selbstständige, Familien und Beschäftigte haben wirtschaftliche Schäden erlitten, keine Frage. Deswegen ist die juristische Klärung auch wichtig: Wo bestand eine rechtmäßige Gefahrenabwehr? Wo greifen Entschädigungsregelungen? Und wo liegen die Grenzen staatlicher Verantwortung? Die BGH-Rechtsprechung verhindert dabei genau populistische Kurzschlüsse. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie macht deutlich, dass nicht jede belastende staatliche Maßnahme automatisch einen Schadensersatzanspruch auslöst. Sonst wäre effektiver Bevölkerungsschutz in tigen Krisen kaum noch möglich. Die AfD versucht auch, aus der Pandemie im Nachhinein eine einfache Erzählung zu machen: Der Staat habe sätzlich versagt, Freiheit mutwillig eingeschränkt und gerinnen und Bürger bevormundet. Doch diese Erzählung ignoriert die Realität. (Beifall SPD) Deutschland – das gehört auch zur Wahrheit, Herr – ist vergleichsweise stabil durch diese Pandemie men. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Unser Gesundheitssystem blieb handlungsfähig. Die sorgung brach nicht zusammen. Natürlich war es an auch schwierig. Millionen Menschen konnten durch fungen, Schutzmaßnahmen und medizinische Versorgung geschützt werden. Ja, wir müssen Lehren ziehen, Transparenz verbessern, Entscheidungsgrundlagen offenlegen, föderale Zuständigkeiten klarer definieren. Aber wer heute behauptet, zu tun wäre die bessere Alternative gewesen, der keine Verantwortung für das Leben und die Sicherheit Menschen in unserem ganzen Land, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Die wahre Stärke eines Landes zeigt sich nicht darin, sen im Nachhinein zu instrumentalisieren. Sie zeigt darin, Fehler ehrlich aufzuarbeiten und dennoch kennen, dass politisches Handeln unter Unsicherheiten wendig war. Demokratie bedeutet nicht Perfektion. Demokratie tet verantwortliches Entscheiden unter schwierigen dingungen, mit parlamentarischer Kontrolle, gerichtlicher Überprüfung und öffentlicher Debatte. Genau diesen ist Hessen gegangen und geht ihn weiterhin. Genau deswegen ist die pauschale Delegitimierung chen Handelns durch die AfD nicht nur falsch, gefährlich – gefährlich für unser Vertrauen in unseren mokratischen Rechtsstaat, und das erleben wir hier viel oft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Anders von NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Ich habe wirklich selten eine Vorbemerkung gelesen, viel politische Verantwortungslosigkeit, so viel Geschichtsvergessenheit und so viel bewusste Verdrehung der in sich vereint wie die Vorbemerkung der AfD zu Großen Anfragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Denn bei dem, was da geschrieben steht, geht es auch um eine ernsthafte Aufarbeitung. Diese haben wir, künf- wir schon gehört haben, in mehreren Gremien im ganzen Land, wir haben sie in Enquetekommissionen im Bund. Wir haben im Hauptausschuss große Befragungen gemacht und eine Expertenanhörung gehabt, und wir haben den grundCorona-Untersuchungsausschuss. BürDas, was darin steht, ist weit von Aufarbeitung entfernt. Es ist der Versuch, den Schutz von Menschenleben nachträglich zu delegitimieren. Damit kommen Sie hier nicht durch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Richter (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gekomund vereinzelt Freie Demokraten) Es ist absurd, dass Sie in dieser Vorbemerkung eine Erzählung versuchen, dass eben nicht das Virus die Menschen Vergetötet habe, sondern die Schutzmaßnahmen. Stellen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) ImpSie relativieren die tödliche Dynamik der Pandemie und stellen demokratisch legitimierte Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Gerichten unter Generalverdacht. Das muss man einmal klar benennen: Das ist echtes nichts Brandstiftertum. trägt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der vereinzelt CDU) und Ich erinnere mich noch an die Bilder von Bergamo. Das tun übrigens auch Millionen Italiener jedes Jahr, nämlich am 18. März. Italien hat einen nationalen Gedenktag Krifür die Opfer der Corona-Pandemie eingeführt, weil am sich 18. März die großen Militärfahrzeuge voller Särge durch anzuerBergamo gefahren sind, weil die Intensivstationen überfüllt notwaren, weil die Krematorien überlastet waren und Ärztinnen und Ärzte vor Ort entscheiden mussten, wen sie überhaupt noch behandeln können und wen nicht. bedeuBeSelbstverständlich haben diese Bilder politisches Handeln beeinflusst. Hätten sie das denn nicht tun sollen? Hätten Weg wir den Menschen da draußen erzählen sollen: „In Italien fahren die Militärfahrzeuge mit Särgen durch die Gegend, ihr habt da gerade Skiurlaub gemacht, aber macht staatlisondern ja nichts“? Das hätte man nicht verantworten können. Selbstverständlich ist dieser Staat in solchen Situationen deverpflichtet, zu handeln. Alles andere wäre grob fahrlässig zu gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD) Da geht es weder um Machtausübung, um Panik noch um irgendwelche autoritäre Fantasien, die Sie hier herbeireden BÜNDwollen. Es ging darum, die Menschen vor einem Virus zu schützen, das weltweit Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Selbstverständlich waren die Maßnahmen, die wir auch permanent – Frau Dr. Sommer hat es ja gesagt – stunHerren! denlang im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert die so haben, doch in den Parlamenten. Sie waren vom Grundgesetz gedeckt, und sie wurden parlamentarisch beschlossen, Realität teilweise gerichtlich überprüft, teilweise bestätigt, teilweise diesen musste etwas aufgehoben werden. Aber genau so funktioniert eben ein Rechtsstaat. Ich glaube, das ist Ihr eigentliund ches Problem: dass Sie diese Funktion eben nicht haben wollen. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und wie SPD) Maßnahmen waren weder willkürlich, noch hat sich das irgendjemand ausgedacht, um die Leute zu drangsalieren, sondern es gab Unsicherheiten und einen hohen Zeitdruck, weil man eben gesehen hat, was exponentielles Wachstum bedeutet und was es bedeutet, wenn Infektionszahlen so hochgehen, dass es an Beatmungsgeräten in den Kliniken mangelt. Deswegen war es richtig und wichtig, dass der Staat verantwortungsvoll gehandelt hat. Das hat er, indem er Maßnahmen beschlossen hat, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten, Impfen und zeitweise Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber das hat eben die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus geschafft, das hat das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt, und das hat am Ende auch Leben gerettet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Wer in der Pandemie wirklich solidarisch handeln wollte, der hat eben Masken getragen, der hat Rücksicht genommen, der hat vulnerable Menschen geschützt. Die AfD versucht daraus immer noch eine Erzählung von staatlicher Unterdrückung zu machen. Warum machen Sie das? – Erstens haben Sie selbst hier im Parlament keine Masken tragen wollen. Das ist auch so eine Sache: Man will sich nicht impfen, es ist alles irgendwie nicht weiter schlimm, und das war jetzt alles Panikmache. – Selbst hat man natürlich nichts dafür getan, dass das Virus sich nicht verbreiten kann. Das ist auch interessant. Vor allem aber haben Sie permanent Zweifel geschürt. Sie haben die Wissenschaft delegitimiert, und vor allem haben Sie damit gesellschaftliche Konflikte angeheizt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf AfD) Sie haben die Menschen gegeneinander ausgespielt, Geimpfte gegen Ungeimpfte, Stadt gegen Land, Politik gegen Bevölkerung. (Widerspruch AfD – Glockenzeichen) Genau das setzt sich in dieser Anfrage fort. Denn, wer ernsthaft suggeriert, die Bilder aus Bergamo seien womöglich vor allem Folge von Schutzmaßnahmen gewesen und nicht Ausdruck einer eskalierenden Pandemie, der betreibt eben keine seriöse Analyse mehr, der betreibt politische Geschichtsklitterung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Sabine Bächle-Scholz und Ingo Schon (CDU)) Natürlich kann man jede einzelne Entscheidung der Pandemiepolitik kritisch diskutieren. Und natürlich müssen wir aus den Erfahrungen lernen, und wir müssen uns genau anschauen, was in den verschiedenen Gruppen, auch in den vulnerablen Gruppen, passiert ist. Es darf aber eben nicht dazu kommen, dass wir nachträglich Delegitimierung demokratischer Krisenpolitik betreiben – und das von einer Partei, die vor allem die Krisen nutzt, um Misstrauen gegen genau diese Institutionen weiter zu säen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Darum geht es doch gar nicht!) Während eben Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Angehörige während der Pandemie bis zur Erschöpfung gearbeitet haben, hat die AfD immer nur eines getan, sie hat Öl ins Feuer gegossen; und das machen Sie auch jetzt wieder. Wenn es Ihnen wirklich um seriöse, besonnene, ernsthafte und auch kritische Aufarbeitung der Corona-Krise gehen würde, dann leisten das sicherlich vor allem nur die demokratischen Parteien. Denn das, was wir im Hauptausschuss oder im Untersuchungsausschuss von Ihnen hören, trägt sicherlich nicht dazu bei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ihre Empörung, auch die moralische Empörung, nehme ich Ihnen nicht ab; denn, wer sich wirklich für Lebensschutz interessiert, der relativiert keine Pandemie. Wer sich wirklich für Freiheit interessiert, verteidigt unsere Demokratie und den Rechtsstaat, statt permanent ihre Legitimität zu untergraben. Und wer wirklich Verantwortung übernehmen will, der spaltet in Krisenzeiten nicht, sondern der führt zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Und Sie haben das gemacht? – Weitere Zurufe AfD)

Nächster Abgeordneter ist Herr Müller von der CDU-Fraktion. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein Musterbeispiel dafür, wie die AfD arbeitet. Das ist ein Musterbeispiel. (Zuruf AfD) – Nein, das müssen wir uns auch ganz genau anschauen; denn das zeigt ehrlicherweise, wie demagogisch, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) wie staatszersetzend und letztlich wie institutionell alles umhauen wollend diese Partei ist. Das muss man sich wirklich anschauen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zunächst einmal versucht Herr Richter zu sagen, man müsse das alles untersuchen. In seiner Rede hat er das Ergebnis bereits vorweggenommen. Ich bitte Sie alle, sich das im Protokoll anzuschauen. Er versucht jetzt zu sagen: „Wir wollen das tun“, aber er hat alles vorweggenommen. Er hat auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses schon vorweggenommen. Schauen Sie sich das Protokoll an. Ich habe mir die Rede sehr genau angehört. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Volker Richter (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gehen wir doch einmal zurück. Es ging mit Corona los in China, in Italien, in Deutschland. In Wetzlar war der erste Fall in Hessen. In Bayern war der erste Fall in Deutschland überhaupt. Kurze Zeit später hat die AfD gesagt, Maßnahmen müssten her, es müsse was getan werden, wir brauchten alles, um das Virus einzugrenzen. Einige Zeit später – ich will das nur noch einmal in nerung rufen –, als Menschen sich auch gewehrt der Auffassung waren, das ist nicht in Ordnung, ging los: „Der Staat handelt übergriffig, der Staat handelt alles ist schlecht.“ – Darum geht es. Es geht nicht die Frage: „Wie helfen wir, wie handeln wir?“, sondern geht immer um die Frage: „Wie kann ich diejenigen, politisch Verantwortung tragen, schädigen? Wie kann dafür sorgen, dass die Menschen Misstrauen haben?“ ist Ihre Arbeit in diesem Land. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Sie schrecken noch nicht einmal davor zurück, Bergamo mit den Handlungen des Landes Hessen in Zusammenhang zu bringen, und stellen einen Zusammenhang her, der existiert hat. (Volker Richter (AfD): Doch, selbstverständlich!) Der hat nie existiert. Jetzt schauen Sie doch einmal in den Kalender. Sie sind ja möglicherweise des mächtig. Schauen Sie in den Kalender. Wann ging es los? Zunächst einmal haben wir eine weltweite Pandemiesituation gehabt. In China ging es los 2019. Am 1. Februar 2020 das erste Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit deutschen Rückkehrern aus Wuhan, die dort ausgeflogen Wuhan wurde ja abgeschlossen. Man erinnert sich an Maßnahmen der Chinesen, die alle eingesperrt haben. sind auch viele Menschen nicht mehr aufgetaucht. das war die Situation. Die Menschen wurden in Quarantäne geschafft, in die Südpfalz-Kaserne – um das nur in Erinnerung zu rufen. Bei zwei der insgesamt 100 China ausgeflogenen Menschen wurde das Corona-Virus festgestellt. Sie wurden in das Klinikum nach Frankfurt gebracht, dort behandelt und auch intensivst isoliert Frankfurt, Hessen. Der 1. Februar 2020 markiert also insoweit für unser desland den Beginn der Pandemie. Von Beginn an hat Landesregierung damals die Geschehnisse intensiv tet. Wir haben hier regelmäßig Berichte bekommen. nahezu jeder Parlamentssitzung stand ein Minister oder Ministerpräsident hier und hat uns berichtet, hat uns Sorgen mitgeteilt, hat mitgeteilt, man wisse auch nicht, man letztlich reagieren müsse, man müsse situativ Und wir alle, jedenfalls die überwiegende Mehrheit, gesagt: Das machen wir so, wir vertrauen, wir wollen informiert werden und im Zweifel auch entscheiden. Am 27. Februar gab es, wie gesagt, in Wetzlar den Infizierten. Kurz darauf – zeitlich gesehen weit, in kurzen Rahmen vor Bergamo – hat die Landesregierung agiert. Die Fälle sind angestiegen, das Land Hessen hat Pandemieplan aktiviert, auch das haben wir diskutiert, ersten Maßnahmen wurden ergriffen. Bergamo? Bilder? Fehlanzeige, die gab es noch nicht. Und Sie stellen Zusammenhang her, ob sich das Land Hessen von Bildern in Bergamo habe beeindrucken lassen. – Nein, Land Hessen hat davor gehandelt, weil Informationen Land bei uns vorhanden waren, die besagt haben: Ihr vorsichtig sein. Dann stiegen die Fälle weiter an, bis Mitte März, und haben wir in Hessen den ersten gestorbenen Menschen gehabt. Das vergessen wir alles immer so gerne. Wir den ersten Toten gehabt bei einer Infektion, von der Erin- nicht wussten, was noch alles passiert. Wir haben dann haben, etwa 1.000 Fälle gehabt, die festgestellt worden sind, mit es einer großen Dunkelziffer. Die ersten Maßnahmen und falsch, der erste Lockdown wurden beschlossen, und zwar am um 16. März 2020: Da wurden in Hessen die Kitas, Schulen es und Hochschulen geschlossen. Am 18. März gingen erstdie mals die Bilder von Bergamo durch die Medien. – So viel ich zum Thema wahrhaftiger Vortrag an diesem Rednerpult. Das Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man einfach deutlich machen: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Delegitimierung politischer Entscheidungen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Völliger Quatsch!) nie Die Bilder von Bergamo gingen um die Welt. Und ehrlicherweise muss ich sagen, mich haben sie tief betroffen gemacht. Mich haben sie deshalb tief betroffen gemacht, weil hinter jedem, der in einem Lastwagen in einem Sarg bitte lag, ein Schicksal von Schmerz, von Leid und letztlich von Lesens Tod lag, und die Familien sind mit Ungewissheit zurückdenn geblieben – und das waren ja nur die wenigen, die man abtransportiert hat, die man nicht schon auf den Friedhöfen hatte. landet Dann wird gesagt: Bergamo. Ja, bitte schön, Mailand. Wuhan. New York. Erinnern Sie sich noch alle an die Bilder wurden. in New York, wie Militärlaster in Kolonnen durch diese die schöne Stadt gefahren sind mit Särgen oder Menschen in Da Säcken an Bord, um sie dann irgendwo in Kühlhäusern am Aber East River abzulegen, bis man sie beerdigen oder kremieren konnte? Ist das alles vergessen? – Ja, natürlich ist es einmal vergessen, weil es ja nicht dem Ziel dient. aus Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch immer ein Zusammenhang hergestellt: Waren nicht die Maßnah– in men der Politik die eigentliche Ursache von Tod? – Ich muss ehrlicherweise sagen, dieser Zusammenhang ist abartig. Der ist abartig. Bundie (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleiund vereinzelt Freie Demokraten) In Die maßgebliche Entscheidungsgrundlage der Hessischen der Landesregierung war noch immer die Situation bei uns. seine Und natürlich: Der Föderalismus findet dann seine Grenwie zen, wenn Maßnahmen erforderlich sind, die über den föhandeln. deralen Teil des Landes hinausgehen. Das war in dieser haben Situation so. Das haben wir in Deutschland übrigens schon aber öfter gehabt. Natürlich nicht in dieser Intensität. Aber denken Sie einmal an viele Dinge, die wir schon hatten: Wir ersten hatten das Kontaktverbot zu Baader-Meinhof-Zeiten, einen dem Grundrechtseingriff sondergleichen. 1974 durften wir nicht re- mehr mit dem Auto fahren. den (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Ja!) – den Das sind alles grundrechtseinschneidende Maßnahmen, die den immer ergriffen worden sind, wenn wir eine Situation nadas tionaler Tragweite hatten. Und deshalb ist es richtig, dass im die Hessische Landesregierung von Anbeginn an auch die müsst Kommunikation mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern gesucht hat. dann Und Sie beantragen den Untersuchungsausschuss. Das ist in Ordnung. haben wir (Dr. Frank Grobe (AfD): Och!) Können wir machen, machen wir. Aber die Ergebnisse immer wieder vorwegzunehmen, zu beurteilen, wie es denn war, zeigt ja, weshalb dieser Untersuchungsausschuss da sein sollte. Er ist da. (Robert Lambrou (AfD): Das tun Sie gerade auch!) – Schreien Sie ruhig weiter, das interessiert mich nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie halten uns etwas vor, was Sie selbst tun!) – Schreien Sie ruhig weiter, das interessiert mich nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie nehmen Ergebnisse vorweg!) Sie wollen schlicht und einfach deutlich machen: Das Handeln war falsch. – Sie vergessen dabei, dass es immer eine parlamentarische Entscheidung gab. Es gab immer einen Parlamentsbeschluss. (Robert Lambrou (AfD): Ja, das wissen wir doch!) – Wenn Sie es wissen, ist es schön. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Dann lesen Sie bitte einmal nach, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Vier Entscheidungen, die gesagt haben: Die Politik darf so handeln. Sie muss sich um die Menschen kümmern. Sie muss sich um die Menschen sorgen, und sie muss die Menschen schützen. – Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Richtigerweise – das gestehe ich dem Kollegen Pürsün zu – ist die FDP diejenige gewesen, die gesagt hat: Wir wollen weniger Freiheitsbeschränkungen haben. – Das ist auch in Ordnung. Trotzdem war der Dialog so, dass diese Maßnahmen an sich nicht infrage gestellt werden im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit. Das ist so. Und es gehört eben zu einem demokratischen Konsens, dass wir Demokraten alle der Meinung sind: Eine Mehrheit kann entscheiden, und dieser Entscheidung unterwerfen wir uns, wenn auch das Gericht uns noch sagt, sie war richtig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist demokratischer Konsens. Und diesen demokratischen Konsens wollen Sie nicht, den verlassen Sie, der interessiert Sie nicht. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist AfD-Mache, wie man sich das vorstellen kann – den Staat zu delegitimieren, (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie für eine Angst vor einer Aufarbeitung?) die Politik zu delegitimieren und schlechthin nichts dagegen zu haben, dass Menschen sich von diesem Staat abwenden. Das geht mit uns jedenfalls nicht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Herr Abgeordneter Müller, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede etwas von „demagogisch“ gesagt. Es war sehr scharf, was Sie da gesagt haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nö!) Ich würde Sie bitten, zukünftig darauf zu achten, dass wir hier gut miteinander umgehen, bei aller zugespitzten Debatte. – Vielen Dank. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt reichts! – Weitere Zurufe CDU) Jetzt hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Schon, zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn wir vielleicht in der nächsten PG-Runde, in der nächsten Ältestenratssitzung einmal grundsätzlich über die Frage sprechen, im kleinen Kreise, was man hier sagen darf und was nicht mehr. Überhaupt keine Kritik, aber vielleicht können wir es nach vorne einfach noch einmal miteinander besprechen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Schon. – Das können wir gerne tun. Jetzt hat sich für die Landesregierung die Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Dr. Optendrenk, zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die beiden Großen Anfragen der AfD-Fraktion, über die wir heute sprechen, greifen unterschiedliche Aspekte der Corona-Pandemie auf. Sie verfolgen aber ein erkennbares Ziel: Es geht der AfD nicht um sachliche Aufarbeitung und Aufklärung, (Robert Lambrou (AfD): Doch!) sondern darum, nachträglich politische Narrative zu konstruieren (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen Antworten!) und Zweifel an staatlichem Handeln zu säen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deshalb ist es mir ein Anliegen, direkt zu Beginn meiner Rede deutlich herauszustellen: Parlamentarische Anfragen sind selbstverständlich ein zentrales Instrument unserer Demokratie. Sie dienen der Kontrolle der Regierung, sie dienen der Transparenz, und sie ermöglichen Aufklärung. Ich will ganz ehrlich sagen: Diese Transparenz ist für uns selbstverständlich, und wir haben überhaupt keine Angst vor Aufklärung. Wir sind ein offenes Ressort, und wir beantworten parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. Das haben wir in dieser Wahlperiode vielfach getan, auch gegenüber der Fraktion der AfD. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen klagen GRÜNEN ja gegen die Landesregierung!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser periode acht parlamentarische Anfragen der AfD zum ma der Corona-Pandemie beantwortet. Das waren 97 gen, die wir auf 42 Seiten beantwortet haben. Transparenz hat aber auch eine Voraussetzung. Wir ben in unsere Antworten, was wir wissen, was dokumentiert ist und was in unserer Zuständigkeit liegt. Eine desregierung kann keine Auskünfte über Dinge zu denen ihr keine eigenen belastbaren Erkenntnisse liegen. Sie kann und darf auch nicht über hypothetische Alternativverläufe, über innere Motive oder über Detailursachen eines Geschehens spekulieren. Täten wir das, das keine sachliche Antwort, sondern Spekulation. das lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zu Bergamo als sogenanntem Leitbild erweckt an vielen Stellen den Eindruck, dass es den Fragestellern um ernsthafte klärung geht, sondern darum, eine bestimmte Erzählung nachträglich zu untermauern. Es werden Hypothesen aufgestellt, die weder belegt noch Teil der damaligen Entscheidungsgrundlagen Anschließend wird von der Landesregierung verlangt, se Hypothesen zu bestätigen oder zu bewerten. Darauf sen wir uns nicht ein. Wir äußern uns zu unseren Zuständigkeiten. Wir beantworten Fragen auf der Grundlage unserer Erkenntnisse. wir lassen uns nicht in die Rolle drängen, nachträglich spekulative Deutungen der AfD zu verbreiten; denn Entscheidungen ab dem Frühjahr 2020 wurden in Situation getroffen, die von großer Unsicherheit war. Es ging um den Schutz von Menschen. Es ging um Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Es darum, verantwortungsvoll auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu handeln. Die damalige Landesregierung hat ihre Entscheidungen nach meiner Kenntnis auf die Einschätzung fachlich ständiger Institutionen gestützt, wie etwa das Robert-KochInstitut, auf die konkrete Lage in Hessen und auf die weils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dass einzelne Maßnahmen unterschiedlich bewertet den, ist in einer offenen Gesellschaft und in einer kratie selbstverständlich. Das haben die Vorredner, ich, schon sehr gut ausgeführt. Es ist auch selbstverständlich, dass solche Maßnahmen und alle Maßnahmen iert werden. (Zuruf AfD: Aha?) Das findet statt. Ich weiß nicht, was Sie daran zu geln haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ein ähnliches Muster zeigt dann auch bei der zweiten Großen Anfrage zum Urteil Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025. Auch hier ein konkretes Gerichtsurteil durch die Fragesteller von AfD politisch bewusst überdehnt; denn Gegenstand Entscheidung war eine sehr konkrete haftungsrechtliche Fragestellung. Es ging um Corona-Schutzimpfungen, die bis zum 7. April die 2023 in Arztpraxen vorgenommen wurden. Es ging ausdrücklich nicht um Impfungen in staatlichen organisierWahl- ten Impfzentren oder um die Corona-Impfkampagne insgeThesamt. Nach der allgemeinen Rechtslage erfolgt die DurchFraführung von Schutzimpfungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich in eigener ärztlicher Verantwortung, insbesondere hinsichtlich Aufklärung und Durchschreiführung der Impfungen. LanDer Bundesgerichtshof hat nun zu Corona-Schutzimpfungeben, gen, die bis zum 7. April 2023 in Arztpraxen vorgenomvormen wurden, entschieden, dass die impfende Ärztin bzw. der impfende Arzt im dort entschiedenen Fall haftungsrechtlich als Amtsträger im Sinne von Artikel 34 Satz 1 wäre Grundgesetz anzusehen war, sodass eine persönliche HafGenau tung ausscheidet und etwaige Ansprüche im Weg der Amtshaftung gegen den Staat zu richten sind. Es geht also um eine haftungsrechtliche Zuordnungsentscheidung für Corona-Schutzimpfungen in Arztpraxen bis zum Stichtag nicht 7. April 2023 – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. AufDie AfD versucht jedoch, aus dieser haftungsrechtlichen Zuordnungsentscheidung eine Generalanklage gegen Staat, Ärzte und Impfkampagne zu konstruieren. Der Impfschasind den ist in der Welt der AfD kein medizinisch seltener, waren. für die Betroffenen jedoch gravierender Ausnahmefall, diesondern ein Kampfbegriff gegen unser Gesundheitssystem. las- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ach was!) Aber Genau diese politische Instrumentalisierung weist die Landesregierung zurück. Sie beteiligt sich nicht an Panikmadie che, und sie macht sich auch keine Narrative zu eigen, einer die bewusst Misstrauen gegenüber unserem Gesundheitssystem und gegen unseren Staat säen sollen. geprägt die Bereits in der ersten Plenarwoche im Februar dieses Jahres ging hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Soforjeweils tiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe“ auf die Tagesordnung gesetzt. Schon damals hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie klar an der Seite einer verantwortungsvollen Impfpolitik steht – zueiner Impfpolitik, die auf Aufklärung, Transparenz und je- Wissenschaft setzt. Denn Impfungen gehören zu den größten medizinischen Errungenschaften überhaupt. Impfungen drängen Krankheiten zurück, Impfungen verhindern Leid, werund Impfungen schützen weltweit jedes Jahr Millionen Demo- Menschen. finde (Robert Lambrou (AfD): Es geht um mRNA, nicht um Impfungen! Das ist das, was wir kritisieren!) evalu– Bei Corona ging es auch um mRNA-Impfungen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, also! – Robert Lambrou (AfD): mRNA! – Frank bemänLortz (CDU): Was ist Ihr Problem?) Ja. Sie müssen auch zuhören, und dann verstehen Sie es auch. (Vereinzelter Beifall CDU) sich des Sie schützen oftmals nicht nur den einzelnen Menschen, wird sondern auch die Gemeinschaft, weil sie Infektionsketten der unterbrechen und besonders vulnerable Gruppen schützen. der Impfungen haben dazu beigetragen, dass Krankheiten, die früher Tod und lebenslanges Leid bedeuteten, heute beherrschbar geworden und nahezu verschwunden sind. Das gilt nicht nur für die vielen Impfstoffe, die wir in der Vergangenheit schon alle kennengelernt haben und mit denen wir leben, sondern es gilt auch für die Corona-Impfungen. Meine Damen und Herren, die Zulassung und Überwachung von Impfstoffen unterliegen in Deutschland und Europa einem strengen, mehrstufigen Verfahren. Auf europäischer Ebene wird dieses Verfahren von der Europäischen Arzneimittel-Agentur koordiniert. In Deutschland überwacht das in Hessen ansässige Paul-Ehrlich-Institut die Sicherheit von Impfstoffen in enger Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Behörden. Alle Impfstoffe werden auch nach ihrer Zulassung fortlaufend im Hinblick auf ihre Sicherheit bewertet und überwacht. Das ist wichtig und richtig. Das Paul-Ehrlich-Institut genießt national wie international eine hervorragende wissenschaftliche Reputation. Die vorhandenen Verfahren wirken, und das ist auch einschlägig für die Haltung der Landesregierung. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Richter der AfD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Redezeit: drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich eine zweite Runde; denn man muss einiges aufklären. Wir tun das sehr gern. (Zuruf: Oh! – Weitere Zurufe – Unruhe) Dazu muss ich auch einmal sagen: Wir hatten hier eine Große Anfrage, und zu dieser Großen Anfrage gehörten Fragen, die wir nicht etwa gestellt haben, um jemanden vorzuführen, sondern um daraus auch zu lernen, wie man mit zukünftigen Pandemien umgeht (Beifall AfD) und dass eventuell Behandlungsmethoden ebenfalls zu erheblichen Schäden geführt haben, was wir übrigens medizinisch auch wissen. Herr Pürsün hat das sehr schön ausgeführt, und er hat recht mit dem, was er gesagt hat. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, er hat recht gehabt!) Wir wollen in keiner Form vergessen machen, was ich hier gesagt habe. Das habe ich noch sehr gut im Kopf. Tatsächlich ist es so, dass man die Zeitschiene betrachten muss. Am 28. Februar 2020 – das muss sich auch Herr Müller vor Augen halten – hat Herr Spahn als Bundesgesundheitsminister noch gesagt: Ist nicht schlimmer als eine Grippe. In der Tat gab es damals zwei Gruppierungen. Am Anfang des Jahres 2020 gab es diejenigen wie uns, die gesagt haben, es kommt ein Virus auf uns zu. Übrigens habe ich das schon Ende 2019 gesagt. Wir hatten die ersten Kleinen Anfragen, die kamen von der AfD. Wir haben gesagt, wir müssen vorsichtig sein, da wir die Auswirkungen dieses Virus nicht kennen. Wir haben uns den Pandemieplan 2007 vorgenommen und haben auf Basis dieses Pandemieplans 2007 hier Reden gehalten. Dazu gehörte zum Beispiel, dass wir Erfahrungen aus dem Umgang mit Viren im Jahr 2003 gehabt haben. Das steht auch im hessischen Pandemieplan. Soziale Distanzierung war das, was damals in China geholfen hatte. Ich stand hier am Pult und habe von sozialer Distanzierung geredet. Da kam aus der Masse: Ja, das würde der AfD so gefallen. – Soziale Distanzierung, das zu dem Thema, Herr Müller, wie Sie reagiert haben. (Beifall AfD) Ich war auch der Erste, der hier im Parlament von Masken geredet hat – das wird keiner glauben, das ist aber so –, (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine getragen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat keine getragen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) nicht von den Masken, die Sie hinterher angezogen haben. Sie haben sich Masken aus Stoff angezogen, wo CDU und GRÜNE draufstand, die nichts bewirken und von denen auch jeder wusste, dass sie nichts bewirken. (Beifall AfD)

Herr Richter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sippel zu?

Nein. – Das gehört zur Aufklärung. Es ist ganz wichtig, das einfach noch einmal zu wissen. Ich war auch hier vorne und habe von einer Enquetekommission gesprochen. (Robert Lambrou (AfD): Ja, da waren sie empört damals!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass Herr Bouffier mich bei den Regierungserklärungen angeschaut hat und hier in die Runde gesagt hat, er weiß nicht weiter. Ich nehme es der CDU völlig ab, dass sie in der Situation zum Teil überfordert war. Das ist doch völlig in Ordnung. (Robert Lambrou (AfD): Das weiß ich, als ob es gestern war!) Das ist auch nichts Böses, nichts Schlimmes. Dann habe ich gesagt: Wir sind doch als Parlamentarier nicht die besseren Ärzte. – Was kam da als Reaktion: Eine Enquetekommission, um Gottes willen, das dauert alles so lange. Das kann man ja gar nicht machen. (Robert Lambrou (AfD): So war es damals! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben es mitten in der Pandemie abgelehnt, dass wir eine Enquetekommission machen, die von der AfD gefordert war. (Beifall AfD) Das war die Zeitschiene, wie wir sie hier erlebt haben. Ich habe noch etwas getan.

Nein, jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen.

Ich habe vor Impfungen bei Kindern gewarnt. Das ganz goldrichtig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die beiden Großen Anfragen besprochen. Bevor ich jetzt in der Tagesordnung fortfahre und gleich Tagesordnungspunkt 3, der Wahl eines Vizepräsidenten Hessischen Landtages, komme, darf ich noch kurz gäste begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich die Kerwekönigin aus Einhausen, Theresa, mit ihren, wie ich eben habe, Begleitdamen, und natürlich auch den Bürgermeister der Gemeinde Einhausen, Herrn Helmut Glanzner. herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Aufenthalt hier Hessischen Landtag. Ich weiß, das Programm ermöglicht das bekanntermaßen. Das ist schon eine feste Tradition, Frau Abgeordnete Heitland und Herr Abgeordneter Sie haben auf jeden Fall heute die schönsten Kleider Alles Gute für Sie. Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir jetzt, wie gesagt, zu Tagesordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/4423 – Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie geheime Wahl auch bei den weiteren Wahlgängen wünscht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/4423 vor, Herrn Abgeordneten Roos zum präsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt gleich erst zur geheimen Wahl. Ich Ihnen noch mitteilen, dass gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen tages erhält. Das sind in diesem Fall 67 Stimmen. Formalien werde ich verzichten. Wir haben das jetzt so schon hier miteinander praktiziert, dass ich die als voraussetze. Ich habe noch eine Bitte. Wir haben auch in der Runde parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer besprochen, dass Sie sich bei der Verkündung Wahlergebnisses doch bitte wieder auf Ihre Plätze begeben. Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bestimme auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten CDU, Herrn Abgeordneten Göttlicher, CDU, Herrn ordneten Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Ulloth, Frau Abgeordnete Eisenhardt, BÜNDNIS 90/DIE NEN, und Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten. Ich bitte, dass Sie sich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wahlunterlagen, der Wahlurne und der Wahlkabinen überzeugen. Sobald mir die Rückmeldung vorliegt, werden wir gleich fortfahren. war Ich habe gerade die Mitteilung bekommen, dass der Abgeordnete Schleich derzeit nicht im Plenarsaal zugegen ist. Damit bitte ich, dass Herr Bletzer diese Aufgabe seitens der AfD-Fraktion wahrnimmt. – Dann bitte ich Sie jetzt auch, der Aufgabe sofort nachzukommen und sich zu den Wahlhelfern zu begeben. nun Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe soeben die Rückmeldung bekommen, dass keine Beanstandungen erhoben werden. zu Damit eröffne ich nun den Wahlgang und darf Sie bitten, des Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. Ehren- (Wahlhandlung) gelernt Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fraGanz gen, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Gibt es noch jemanden, der einen Stimmzettel hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte, mit der im Auszählung zu beginnen. Vielen Dank. (Unterbrechung: 18:57 bis 19:01 Uhr) Bauer. an.

kommen Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soeben das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, Zahl der abgegebenen Stimmzettel, Zahl der gültigen Stimmzettel: jeweils eine 118. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel ist damit 0. Auf den Vorschlag Jochen Roos entfielen Jastimmen: 28, AfD, Neinstimmen: 90, Stimmenthaltungen: 0. Vizedarf Damit stelle ich fest: Auf den Vorschlag Jochen Roos ist Das die erforderliche Mehrheit nicht entfallen. Die AfD-Fraktion beantragt einen zweiten Wahlgang. Ich will darf fragen, ob ein anderer Bewerber vorgeschlagen wird? – Das ist nicht der Fall. LandAuf Dann rufe ich jetzt zum zweiten Wahlgang auf. Vorgeoft schlagen wird wieder die Wahl von Herr Roos. Es wird bekannt geheim gewählt. Es gelten die bekannten Regelungen. Der Wahlgang ist eröffnet. der (Wahlhandlung) des Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten Sie alle die Gelegenheit, Ihren Stimmzettel abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. ich Wendel, Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer, Abgemit der Auszählung zu beginnen. Danke schön. SPD, GRÜ- (Unterbrechung: 19:08 bis 19:13 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben die Niederschrift erhalten und darf Ihnen nun das Ergebnis mitteilen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, Zahl der abgegebenen Stimmzettel, Zahl der gültigen Stimmzettel: jeweils 118. Zahl der ungültigen Stimmzettel damit 0. Auf den Vorschlag Jochen Roos entfielen Jastimmen: 26, Neinstimmen: 91, Stimmenthaltungen: 1. Ich stelle damit fest, auf den Vorschlag Jochen Roos ist die erforderliche Mehrheit nicht entfallen. Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion einen dritten Wahlgang wünscht. – Das ist der Fall. Der Wahlvorschlag lautet in diesem Fall wieder Herr Roos. Es wird wieder geheim gewählt. Jetzt ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? – Nein, das ist noch nicht der Fall. Dann warten wir noch einen kurzen Moment, und ich frage Sie gleich noch einmal. (Fortsetzung der Wahlhandlung) So, dann darf ich jetzt noch mal die Frage an Sie alle richten: Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Sitzung unterbrochen. (Unterbrechung: 19:19 bis 19:23 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nochmals kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und darf Ihnen das Ergebnis der Wahl übermitteln. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, Zahl der abgegebenen Stimmzettel, Zahl der gültigen Stimmzettel: jeweils 119. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Jochen Roos entfielen Jastimmen: 26, Neinstimmen: 93, Stimmenthaltungen: 0. Damit stelle ich fest, dass auf den Vorschlag Jochen Roos nicht die Mehrheit entfallen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben damit alle drei Wahlgänge durchgeführt. Der letzte Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche ist damit abgeschlossen. Ich darf Ihnen an dieser Stelle einen schönen Abend, einen guten Nachhauseweg und – es steht bald an – ein schönes Pfingstwochenende wünschen. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall – Schluss: 19:24 Uhr)