Annette Wetekam

Sehr geehrte Frau Präsidentin – nein, Sie haben gewechselt, Entschuldigung. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns in der christlich-sozialen Koalition nicht nur eine rein technische Aufgabe, sondern ganz zentral eine Frage gesellschaftlicher Verantwortung und generationengerechter Politik in unserem Land. Sichere Verkehrswege bedeuten für die Menschen Sicherheit im Alltag. Verlässliche Lieferketten sind Voraussetzung für unsere Wirtschaft, und zuverlässige Mobilität ist existenziell für den Zusammenhalt von Regionen, die darauf angewiesen sind. Daher begrüßen wir ausdrücklich jede ernsthafte Initiative, die auf den Zustand unserer Infrastruktur aufmerksam macht und gleichzeitig Verbesserungen anstößt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Verantwortungsvolle Politik bedeutet eben auch, dass man Lösungen anbietet – Lösungen, die auf Fakten, auf dem Subsidiaritätsprinzip und auf finanzieller Nachhaltigkeit beruhen. Populistische Debatten, die nichts anderes verfolgen, als Ängste zu schüren und Schuldzuweisungen auszusprechen, helfen niemandem weiter, und am wenigsten den davon meist am stärksten betroffenen Kommunen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD) Was wir brauchen, sind eine transparente und offene Bestandsaufnahme, daraus abgeleitete klare Prioritäten und verlässliche Unterstützung für die Kommunen, die auch bei der Sanierung die Hauptlast tragen. Ganz konkret heißt das, dass die Hessische Landesregierung mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und ländlichen Raum erstens regelmäßig umfassende, aktualisierte Bestandsaufnahmen aller Brücken in Hessen – gegliedert nach Zustand, Verkehrsbedeutung und Dringlichkeit – durchführt. Klammer auf: Dabei ist allein Tatsache, dass sich Brücken in den Wahlkreisen von Herr Schwaier, und Ihnen, Herr Dr. Grobe, befinden, Merkmal für eine Dringlichkeit – Klammer zu. (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zweitens wird aus diesen objektiv und kontinuierlich tualisierten Fakten ein landesweit abgestufter Maßnahmenplan mit messbaren Kennzahlen und klar definierten räumen erarbeitet, um so verlässlich Planungs- und tionsentscheidungen treffen zu können. Drittens wurden die Kommunen mit technischer Beratung und finanzieller Unterstützung ganz gezielt über die desprogramme unterstützt. Dieses Vorgehen ist solide, verantwortungsvoll und im Ergebnis dafür, dass Sanierung dort passiert, wo sie größten Nutzen bringt und gleichzeitig die kommunalen Haushalte entlastet. (Beifall CDU und Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Bei der Priorisierung der Maßnahmen geht es aber den rein technischen Kriterien immer auch um die und die wirtschaftliche Bedeutung der Baumaßnahmen; denn die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen dürfen nicht abgehängt werden, und die Wirtschaft dem starken Mittelstand braucht zuverlässige Verbindungen. Somit ist das Vorgehen aus Landessicht klar, und geneigte Zuhörer oder die geneigte Zuhörerin fragt möglicherweise, worüber wir hier so kurz vor der pause eigentlich diskutieren. In Ihrem Antrag zum ckendrama in Hessen“ handelt es sich um zwei kommunale Straßen, die jeweils Bahngleise überqueren. Somit in beiden Fällen das Erhaltungsmanagement der in kommunaler Baulast und, wie vom Kollegen bereits ausgeführt, ganz klar in der kommunalen Selbstverantwortung – Punkt. Ich könnte jetzt eigentlich aufhören, aber da vielleicht der eine oder andere nicht zugehört hat, möchte ich einmal unterstreichen, was das Land für die Kommunen leistet. Es ist nämlich erstens die Modernisierung des gaberechts. Es ist zweitens die Novellierung des gesetzes. Es ist die Maßnahme der Kommission „Innovation im Straßenbau“, und es ist natürlich – ich wiederhole es noch einmal – die finanzielle Unterstützung auf Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes mit über 70 % zuwendungsfähigen Kosten der Städte, Gemeinden Kreise. Dann gibt es natürlich noch das LuKIFG-Sondervermögen, mit dem ebenfalls 63 % der Mittel für direkt an die Kommunen weitergegeben werden, um kommunale Infrastruktur schnellstmöglich zu stärken. Was bleibt also übrig von dem „Brückendrama in Hessen“? Nichts, außer verantwortungsloser, kurzfristiger politik, die den Eindruck – nehmen Sie es mir nicht – einer Drama-Queen vermittelt, die weniger an einer kungsvollen Lösung für die Menschen in unserem Land vielmehr an der Selbstdarstellung interessiert ist. (Beifall CDU und SPD) die Vizepräsident Frank Lortz: Ihnen, Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. kein