Kathrin Anders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Ich habe wirklich selten eine Vorbemerkung gelesen, viel politische Verantwortungslosigkeit, so viel Geschichtsvergessenheit und so viel bewusste Verdrehung der in sich vereint wie die Vorbemerkung der AfD zu Großen Anfragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Denn bei dem, was da geschrieben steht, geht es auch um eine ernsthafte Aufarbeitung. Diese haben wir, künf- wir schon gehört haben, in mehreren Gremien im ganzen Land, wir haben sie in Enquetekommissionen im Bund. Wir haben im Hauptausschuss große Befragungen gemacht und eine Expertenanhörung gehabt, und wir haben den grundCorona-Untersuchungsausschuss. BürDas, was darin steht, ist weit von Aufarbeitung entfernt. Es ist der Versuch, den Schutz von Menschenleben nachträglich zu delegitimieren. Damit kommen Sie hier nicht durch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Richter (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gekomund vereinzelt Freie Demokraten) Es ist absurd, dass Sie in dieser Vorbemerkung eine Erzählung versuchen, dass eben nicht das Virus die Menschen Vergetötet habe, sondern die Schutzmaßnahmen. Stellen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) ImpSie relativieren die tödliche Dynamik der Pandemie und stellen demokratisch legitimierte Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Gerichten unter Generalverdacht. Das muss man einmal klar benennen: Das ist echtes nichts Brandstiftertum. trägt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der vereinzelt CDU) und Ich erinnere mich noch an die Bilder von Bergamo. Das tun übrigens auch Millionen Italiener jedes Jahr, nämlich am 18. März. Italien hat einen nationalen Gedenktag Krifür die Opfer der Corona-Pandemie eingeführt, weil am sich 18. März die großen Militärfahrzeuge voller Särge durch anzuerBergamo gefahren sind, weil die Intensivstationen überfüllt notwaren, weil die Krematorien überlastet waren und Ärztinnen und Ärzte vor Ort entscheiden mussten, wen sie überhaupt noch behandeln können und wen nicht. bedeuBeSelbstverständlich haben diese Bilder politisches Handeln beeinflusst. Hätten sie das denn nicht tun sollen? Hätten Weg wir den Menschen da draußen erzählen sollen: „In Italien fahren die Militärfahrzeuge mit Särgen durch die Gegend, ihr habt da gerade Skiurlaub gemacht, aber macht staatlisondern ja nichts“? Das hätte man nicht verantworten können. Selbstverständlich ist dieser Staat in solchen Situationen deverpflichtet, zu handeln. Alles andere wäre grob fahrlässig zu gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD) Da geht es weder um Machtausübung, um Panik noch um irgendwelche autoritäre Fantasien, die Sie hier herbeireden BÜNDwollen. Es ging darum, die Menschen vor einem Virus zu schützen, das weltweit Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Selbstverständlich waren die Maßnahmen, die wir auch permanent – Frau Dr. Sommer hat es ja gesagt – stunHerren! denlang im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert die so haben, doch in den Parlamenten. Sie waren vom Grundgesetz gedeckt, und sie wurden parlamentarisch beschlossen, Realität teilweise gerichtlich überprüft, teilweise bestätigt, teilweise diesen musste etwas aufgehoben werden. Aber genau so funktioniert eben ein Rechtsstaat. Ich glaube, das ist Ihr eigentliund ches Problem: dass Sie diese Funktion eben nicht haben wollen. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und wie SPD) Maßnahmen waren weder willkürlich, noch hat sich das irgendjemand ausgedacht, um die Leute zu drangsalieren, sondern es gab Unsicherheiten und einen hohen Zeitdruck, weil man eben gesehen hat, was exponentielles Wachstum bedeutet und was es bedeutet, wenn Infektionszahlen so hochgehen, dass es an Beatmungsgeräten in den Kliniken mangelt. Deswegen war es richtig und wichtig, dass der Staat verantwortungsvoll gehandelt hat. Das hat er, indem er Maßnahmen beschlossen hat, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten, Impfen und zeitweise Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber das hat eben die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus geschafft, das hat das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt, und das hat am Ende auch Leben gerettet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Wer in der Pandemie wirklich solidarisch handeln wollte, der hat eben Masken getragen, der hat Rücksicht genommen, der hat vulnerable Menschen geschützt. Die AfD versucht daraus immer noch eine Erzählung von staatlicher Unterdrückung zu machen. Warum machen Sie das? – Erstens haben Sie selbst hier im Parlament keine Masken tragen wollen. Das ist auch so eine Sache: Man will sich nicht impfen, es ist alles irgendwie nicht weiter schlimm, und das war jetzt alles Panikmache. – Selbst hat man natürlich nichts dafür getan, dass das Virus sich nicht verbreiten kann. Das ist auch interessant. Vor allem aber haben Sie permanent Zweifel geschürt. Sie haben die Wissenschaft delegitimiert, und vor allem haben Sie damit gesellschaftliche Konflikte angeheizt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf AfD) Sie haben die Menschen gegeneinander ausgespielt, Geimpfte gegen Ungeimpfte, Stadt gegen Land, Politik gegen Bevölkerung. (Widerspruch AfD – Glockenzeichen) Genau das setzt sich in dieser Anfrage fort. Denn, wer ernsthaft suggeriert, die Bilder aus Bergamo seien womöglich vor allem Folge von Schutzmaßnahmen gewesen und nicht Ausdruck einer eskalierenden Pandemie, der betreibt eben keine seriöse Analyse mehr, der betreibt politische Geschichtsklitterung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Sabine Bächle-Scholz und Ingo Schon (CDU)) Natürlich kann man jede einzelne Entscheidung der Pandemiepolitik kritisch diskutieren. Und natürlich müssen wir aus den Erfahrungen lernen, und wir müssen uns genau anschauen, was in den verschiedenen Gruppen, auch in den vulnerablen Gruppen, passiert ist. Es darf aber eben nicht dazu kommen, dass wir nachträglich Delegitimierung demokratischer Krisenpolitik betreiben – und das von einer Partei, die vor allem die Krisen nutzt, um Misstrauen gegen genau diese Institutionen weiter zu säen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Darum geht es doch gar nicht!) Während eben Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Angehörige während der Pandemie bis zur Erschöpfung gearbeitet haben, hat die AfD immer nur eines getan, sie hat Öl ins Feuer gegossen; und das machen Sie auch jetzt wieder. Wenn es Ihnen wirklich um seriöse, besonnene, ernsthafte und auch kritische Aufarbeitung der Corona-Krise gehen würde, dann leisten das sicherlich vor allem nur die demokratischen Parteien. Denn das, was wir im Hauptausschuss oder im Untersuchungsausschuss von Ihnen hören, trägt sicherlich nicht dazu bei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ihre Empörung, auch die moralische Empörung, nehme ich Ihnen nicht ab; denn, wer sich wirklich für Lebensschutz interessiert, der relativiert keine Pandemie. Wer sich wirklich für Freiheit interessiert, verteidigt unsere Demokratie und den Rechtsstaat, statt permanent ihre Legitimität zu untergraben. Und wer wirklich Verantwortung übernehmen will, der spaltet in Krisenzeiten nicht, sondern der führt zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Und Sie haben das gemacht? – Weitere Zurufe AfD)