Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Schließung des Biontech-Standorts in Marburg ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und auch für Hessen als Forschungs- und als Industriestandort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Marburg Außergewöhnliches geleistet. Das hat der Kollege Bamberger gerade aus der lokalen Perspektive schon sehr gut dargestellt. Innerhalb von kürzester Zeit wurde dort während der Pandemie ein Werk aufgebaut, ein Produktionsstandort aufgebaut, was geholfen hat, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Biontech stand plötzlich für Innovationen und für wissenschaftliche Exzellenz, und Marburg war mit hoch qualifizierten Industriearbeitsplätzen das Symbol gegen die Corona-Pandemie. Deshalb gilt unsere Solidarität heute den Beschäftigten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Dann muss man auch sagen, Unternehmen tragen Verantwortung für die Region und für die Menschen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Der Bund, das Land Hessen und auch die Stadt haben den Aufbau des Standorts massiv unterstützt. Umso bitterer und umso weniger nachvollziehbar ist die Entscheidung, diesen Standort jetzt aufzugeben. Aber eines muss man auch sagen: Die Beschäftigten haben es wirklich nicht verdient, dass die AfD jetzt ihr Schicksal zur politischen Inszenierung ausnutzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ich den Titel der Aktuellen Stunde der AfD gelesen habe, dachte ich erst, es sei eine Satire. Denn ausgerechnet die AfD spricht hier von Immunisierung – ausgerechnet die Partei, die seit Jahren eine Kampagne gegen mRNAImpfstoffe fährt, die Impfstoffhersteller insgesamt verteufelt, die Partei, die immer noch Corona-Leugner in ihren Reihen hat. Genau diese Partei stellt sich heute als Anwalt der Impfstoff- und der Biotechnologie auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Das ist absurd. Herr Lichert, das ist nicht glaubwürdig. Wer permanent ein solches Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Forschung (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und gegen moderne Impfstoffe schürt, kann kein glaubwürdiger Vertreter des Pharmastandorts sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich bin mir sicher, auch die Beschäftigten in Marburg haben etwas Besseres verdient und nehmen Ihnen diese Inszenierung und Instrumentalisierung nicht ab. Meine Damen und Herren, damit ist die Frage der Verantwortung der Landesregierung trotzdem nicht erledigt. Denn natürlich stellt sich die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Und vor allem: Was macht der hessische Wirtschaftsminister? Wir erleben immer wieder das gleiche Muster: Erst werden Stellen gestrichen, öffentlich wird vor den Werkstoren demonstriert, und, nachdem der Standort geschlossen wurde, nachdem die Schließung bekannt wurde, kommt irgendwann auch einmal sozusagen die Beileidsbekundung aus dem Wirtschaftsministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Das ist doch keine aktive Industriepolitik. Die Politik darf doch nicht erst aktiv werden, wenn die Entscheidung getroffen wurde, sondern man erwartet von einem Wirtschaftsminister, dass vorher Gespräche gesucht werden, dass vorher der Einsatz für den Standort Hessen passiert, ganz besonders für die Pharmabranche, die für Hessen so wichtig ist. Der Ministerpräsident hat in seiner allerersten Regierungserklärung gesagt, er werde Hessen wieder zur Apotheke Europas machen. Vorgestern, beim Handwerkerabend, wurde das auch noch einmal wiederholt. Da fragt man sich schon: Was ist denn davon konkret geblieben? Wo ist denn die Initiative, die genau Hessen wieder zum Pharmastandort Nummer 1 macht? Hier kam nichts. Wie setzt sich Hessen dafür ein, dass die Forschung weiter in Deutschland stattfindet? Wir haben heute Morgen von der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen gehört, was die Pharmaindustrie, vor allem in Hessen, benötigt. Wo ist Ihre Initiative gegen das Beitragsstabilisierungsgesetz? Denn, wenn es so kommt, wie die Bundesregierung es plant, dann wird es für Pharmaunternehmen schwierig, hier zu investieren und hier Arbeitsplätze zu halten. Frau Kollegin Barth, ich weiß nicht, was Sie heute Morgen gehört haben; aber offensichtlich hat der Rest der Teilnehmenden etwas anders gehört, als Sie gerade eben erzählt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber auch in Hessen gäbe es viel zu tun, zum Beispiel für sehr viel schnellere und vor allem digitalere Genehmigungsverfahren zu sorgen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da seid ihr die Richtigen! Da seid ihr wirklich die Richtigen!) die die Zulassungsverfahren vereinfachen und standardisieren. Die Pharmabranche steht unter massivem Druck. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es ist unfassbar!) Das ist ein echtes Problem. Das sollten wir nicht der AfD überlassen, die hier absolut unglaubwürdig ist. Deshalb: Herr Minister, kommen Sie heraus aus den Grußadressen und endlich ins Handeln. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))