Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Selbstverständlich unterstützen wir Weiterentwicklung der Krebsforschung ausdrücklich. von enormer Bedeutung, jeden medizinischen Fortschritt, jede neue Therapieoption und jede wissenschaftliche nung für Krebspatienten auszubauen und damit Menschenleben zu retten und sie nicht aufzugeben. (Beifall AfD) Genau aus diesem Grund müssen wir sehr sorgfältig renzieren; denn es ist nicht Aufgabe der Politik, bestimmte Wirkstoffe oder Therapietechnologien zu präferieren. sage es noch einmal: Das ist nicht Aufgabe des Hessischen Landtags. mRNA ist ein wichtiger Bestandteil moderner Krebsforschung. Die Analyse sogenannter Genexpressionsprofile ermöglicht es, Tumore besser zu verstehen und zielgerichtete Therapien zu entwickeln. Das ist wissenschaftlich sinnvoll. Es ist längst etabliert und auch weltweit angewendet. Nur ist die Analyse genetischer Informationen völlig anderes als der therapeutische Einsatz modifizierund ter mRNA, die mithilfe von Lipid-Nanopartikeln in den menschlichen Körper eingebracht wird. Bei dieser Technologie bestehen seitens der Wissenschaft weiterhin erhebliche Fragen. So können wir in FachveröfStandort fentlichungen intensive Diskussionen über die Biodistribution von Lipid-Nanopartikeln lesen, also über die Frage, Pain welche Organe, Gewebe und Zelltypen diese Wirkstoffe tatsächlich gelangen. Viele infrage Solche Nebenwirkungen von mRNA-Wirkstoffen wurden in der Vergangenheit meist negiert. Exakt diese Reaktion zeigt, dass Wissenschaft von Ihnen irgendwann zu einer Unikliideologisierten Glaubensfrage wird, deren Weg Sie als Politiker vorzeichnen wollen, und Sie nur noch Wissenschaftler hören werden, die Ihren Vorgaben entsprechen. VerHinzu kommen überschießende Immunreaktionen, inflamdass matorische Prozesse und vor allem fehlende Langzeitdaten im im Bereich großflächiger onkologischer Anwendung. Aus dem Grund ist Ihr Antrag – ich drücke es ganz dezent und vorsichtig aus, vor allem, weil ich großen Respekt vor Ihnen habe, Herr Dr. Bartelt – mehr als nur irritierend. Statt wissenschaftliche Offenheit zu schützen, beginnen wo Sie bereits damit, eine konkrete Technologie politisch auffür zuwerten und, was ganz wichtig ist und aus Ihrem Antrag hervorgeht, regulatorische Verfahren weiter zu beschleunigen. Da frage ich ganz ernsthaft: Haben Sie aus der Corona-Zeit nichts, aber auch gar nichts gelernt? schuldig (Beifall AfD) Spitzenfür Wissenschaft lebt davon, Fehler zu korrigieren, HypothePatisen zu überprüfen und falsch eingeschlagene Wege dann auch zu verlassen. Politik neigt eher dazu, einmal eingeschlagene Richtungen mit aller Macht weiterzuverfolgen, selbst dann, wenn neue Erkenntnisse Zweifel begründen. Das ist die Lehre aus den Corona-Jahren, die bei Ihnen anscheinend bis zum heutigen Tag nicht angekommen ist. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Um es klar auszudrücken: Nicht die Wissenschaft war das Problem, sondern eine politische Vereinnahmung und die völlige Ausblendung der Realität durch fehlende SelbstreDa- flexion. die (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat Ihnen Es ist Kennedy diese Rede gegeben?) HoffMan hört es ebenfalls von Ihnen wieder, Herr Müller. Sie haben politische Wahrheiten entstehen lassen, die wissenschaftlich nicht einmal ansatzweise abgedeckt waren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) diffe- Kritische Stimmen wurden nicht mehr als notwendiger Bestandteil wissenschaftlicher Debatten betrachtet, sondern Ich von Ihnen allen moralisch bewertet, und jeder mit einer anderen Meinung wurde und wird auch heute noch diffamiert und bekämpft. Dabei haben Sie Risiken relativiert, Unsicherheiten öffentlich nicht mehr diskutiert, und Sie haben bis zum heutigen Tag nichts ehrlich aufgearbeitet und sich bei wirklich niemandem, dem Sie unrecht getan haben, je entschuldigt. Vor einem solchen Verhalten warnen wir heute erneut. etwas (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat viel mit dem Thema zu tun!) Wenn Politik beginnt, einzelne Technologien politisch zu fördern und öffentlich als Zukunftsmodell hervorzuheben – und das geschieht heute –, entsteht die Gefahr ideologischer Selbstbindung und moralischer Überhöhung. Dann werden Erfolge betont und sich selbst beweihräuchert – wir kennen das aus all Ihren Anträgen –, während Rückschläge, Nebenwirkungen oder enttäuschende klinische Ergebnisse schlicht und einfach nicht mehr thematisiert werden. Dann wird aus Wissenschaft Ihre neue Agenda. Gerade in der Onkologie wäre das fatal. Die tatsächliche wissenschaftliche Evidenz ist wesentlich differenzierter, als es Ihr Antrag suggeriert. Dabei möchte ich es jetzt so ziemlich belassen. Bitte denken Sie daran: Politiker sind nicht die besseren Forscher, sie sind nicht die besseren Ärzte, und sie sind erst recht nicht die besseren Unternehmer. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Da brauchen wir auch keinen Arzt oder Apotheker zu fragen. (Beifall AfD) Also schaffen wir doch einfach die Rahmenbedingungen, unter denen frei geforscht werden kann. Aber bitte hören Sie doch endlich damit auf, die besseren Forscher, Ärzte oder Unternehmer sein zu wollen. Sie können das nicht, und wir auch nicht. – Danke. (Beifall AfD)