Olaf Schwaier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir blicken heute exemplarisch auf zwei kommunale Brücken. Denn unsere Kommunen schaffen es immer häufiger nicht mehr, elementare Infrastruktur rechtzeitig zu erhalten. Bei der Schindbergbrücke in Bischofsheim sind Ende März 2026 Betonteile auf eine Bahnstrecke gefallen. Das ist ein Warnsignal. Wenn kommunale Bauwerke plötzlich den Regional- und Güterverkehr beeinträchtigen, dann ist das keine rein kommunale Angelegenheit mehr. Dann wird das zu einer Frage der Funktionsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes. (Beifall AfD) Beim Kapperweg in Oestrich-Winkel sehen wir das nächste Beispiel: eine 113 Jahre alte Brücke über die Bahnstrecke, Risse im Asphalt, Rost an den Geländern, Schäden an Beton- und Stahlträgern, und der Gesamtzustand wird als kritisch eingestuft. Die rechtsrheinische Bahnstrecke wird im zweiten Halbjahr 2026 ohnehin gesperrt und saniert. Diese Brücke wird aber im selben Zeitfenster nicht gleich mit erneuert. Warum? – Weil es eine kommunale Brücke ist. Sie hat ihren eigenen Vorlauf für die notwendige Planung und Finanzierung. Die Bahnstrecke wird also erneut gesperrt werden müssen – mit erneuten Beeinträchtigungen für Schienengüterverkehr und Bahnpendler. Herr Minister Mansoori, ist das Ihr oft zitiertes Odenwald-Tempo für ganz Hessen? Natürlich ist die Kommune Baulastträger, das bestreitet hier niemand. Aber wenn Sie sich als großer Verkehrsgestalter inszenieren, wenn Sie die Bedeutung Hessens als Transitland betonen, wenn Sie sich für die Umlagen der Sonderschulden an die Kommunen selbst feiern, dann müssen Sie an solchen Schnittstellen dringend handeln. (Beifall AfD) Inzwischen sagt sogar der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Straßen und Brücken seien Dual-Use-Infrastruktur, haben also doppelte Nutzung und doppelte Bedeutung. Deshalb ist es auch so fahrlässig, kommunale Brücken über Bahnlinien oder über örtliche Verkehrsachsen als rein lokale Angelegenheit zu behandeln. Wenn die Landesregierung über den Bevölkerungsschutz redet, aber kein Lagebild über den Zustand kritischer Infrastruktur vorhält, betreibt sie keine Risikovorsorge, sondern Politik im Blindflug. (Beifall AfD) Schauen Sie nach Bischofsheim: Seit Jahren ist das Thema dort schon bekannt. Mittel für die Brückensanierung tauchen erstmals 2018 im kommunalen Haushalt auf, werden aber auf andere Maßnahmen umgeschichtet, und dann, acht Jahre später, liegen Betonteile auf der Bahnstrecke. Das ist genau das Grundproblem. Es wird verwaltet, es wird verschoben, und irgendwann muss gesperrt werden. Deshalb fordern wir drei Dinge: Erstens ein landesweites Lagebild zu überörtlich bedeutsamen kommunalen Brückenbauwerken, zweitens ein verbindliches Verfahren zur Priorisierung und Beschleunigung der Sanierung in solchen Fällen, und drittens muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Mittel aus den Sonderschulden auch zielgerichtet für diese strategisch wichtigen Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. (Beifall AfD) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das ähnlich. Zitat: „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“ Infrastrukturpolitik bedeutet nicht, erst zu reagieren, wenn Betonteile auf Gleise fallen. Infrastrukturpolitik heißt, vorher zu wissen, wo es gefährlich werden könnte, und dann rechtzeitig zu handeln. Genau dafür steht unser Antrag. Tun Sie etwas Gutes vor dem Mittagessen, und stimmen Sie ihm gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)