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Martina Feldmayer

21.05.2026 Sitzungen 21/69

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von der SPDFraktion. mich wun- (Marius Weiß (SPD): Sehr gut! Noch einer, der Ahnung hat!) Ga- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte heute über eine Technik sprechen, die wir gerade eben bei Herrn Gagel beobachten konnten. Diese TechNähr- nik prägt die Große Anfrage von Anfang bis Ende. Die Deshalb Tabakindustrie hat sie in den 1950er-Jahren perfektioniert. Der Konzern Philip Morris nannte sie intern: manufactuwevom ring doubt – Zweifel fabrizieren. Die Idee ist einfach: Man ist muss die Wissenschaft gar nicht widerlegen, man muss nur genügend Verwirrung stiften, damit die Menschen das einmal Gefühl bekommen, irgendwie ist das alles gar nicht so klar, also kann ich weiter rauchen. – Genau das erleben wir heute. die Die Große Anfrage stützt sich auf einen Bericht aus den ZuckerUSA: fünf Wissenschaftler, bestellt von Donald Trumps 20 Energieministerium. schon (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war vorher schon!) wärmer wachsen Das ist übrigens alles andere als unabhängig, auch wenn Problem Sie es in der Großen Anfrage so formuliert haben. keine Einer der Autoren, Steven Koonin, war fünf Jahre Chefdann wissenschaftler beim Ölkonzern BP. Ein anderer, Ross es McKitrick – das hat die Landesregierung auch in ihrer Antwort geschrieben –, ist kein Klimawissenschaftler, sondern Wirtschaftsprofessor. Er arbeitet für Denkfabriken, die Millionen Euro aus der fossilen Industrie bekommen. Der gesamte zitierte Bericht entstand in geheimen Sitzungen ohne öffentliche Kontrolle. Ein US-Bundesgericht hat Schluss festgestellt: Das war illegal, ein Verstoß gegen amerikanisches Bundesrecht. – Am Ende hat sogar die Trump-Reviel gierung diesen Bericht nicht verwenden können, weil er CDU, wissenschaftlich nicht tragfähig genug war. Wiebke (Beifall SPD, CDU und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst Trump hat ihn also fallen gelassen. Auf diesem Fundament steht diese Große Anfrage. Durch einen Gerichtsbeschluss wurden die internen E-Mails dieser Gruppe veröffentlicht – knapp 100.000 Sie Seiten, heute online für jeden einsehbar. Ich möchte Ihnen zwei Sätze daraus – wortwörtlich aus dem Englischen Großen übersetzt – vorlesen. John Christy, Hauptautor, über das eigene Ziel des Berichbei tes in einer internen E-Mail aus dem Jahr 2025: Alles, was ich hoffen kann, ist, dass das, was wir schreiben, einen aus– so reichend begründeten wissenschaftlichen Zweifel erzeugt. Judith Curry über den gesamten wissenschaftlichen Bewertungsprozess: „Das Klimabewertungssystem ist wirklich kaputt. Eine Säuberung im Stil von Robert F. Kennedy Junior ist nötig.“ Kennedy hat 2025 als US-Gesundheitsminister rund 20.000 Mitarbeiter aus Bundesbehörden entlassen – nicht wegen fachlicher Mängel, sondern wegen politischer Unbequemlichkeit. Damit ist auch klar, was diese AfD-Anfrage wirklich ist. Es geht darum, dass im Protokoll des Hessischen Landtages steht, dass der Klimawandel auch Vorteile haben könnte – mehr nicht. Die Antwort der Landesregierung ist dabei egal, die wird niemand lesen, die Vorbemerkung der Anfrage aber schon – sie ist archiviert, zitierfähig und sieht ein bisschen wie Wissenschaft aus. Die AfD-Anfrage zitiert bereits in einer Frage einen generellen 18-prozentigen Ertragsanstieg bei Getreide. Was sie nicht sagt: Dieser Wert gilt ausdrücklich nur unter idealen Laborbedingungen. – Eine andere Studie soll belegen, CO habe die US-Erträge um 50 bis 80 % gesteigert. Was sie nicht sagt: Diese Zahl stammt aus einem explizit als Gedankenexperiment deklarierten Modell. – Das ist kein Versehen, das ist System. Am Montag hat der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht vorgelegt. Die AfD vertraut übrigens weder dem Expertenrat der Bundesregierung noch dem IPCC, noch den Gerichten, die den Trump-Bericht für illegal erklärt haben. Da muss man sich die Frage stellen: Welcher Institution vertrauen Sie eigentlich – fünf privat beauftragten Klimaskeptikern mit Verbindungen zur Ölindustrie? (Lisa Gnadl (SPD): Anscheinend! Offensichtlich!) Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO verfehlen. Besonders betroffen sind ausgerechnet Landwirtschaft und Wald – jene Bereiche, denen die Fragen in der Anfrage eine strahlende CO -Zukunft verheißen. Der Expertenrat sagt, diese beiden Sektoren sind auf dem Weg, bis 2050 zur Treibhausgasquelle zu werden: nicht zur Senke, sondern zur Quelle. Das sollte uns allen doch zu denken geben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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