Annette Wetekam

Naas Ja. – Wir stehen für sichere Brücken, für starke Kommunen, für wirtschaftliche Stabilität, und das auch gerade in akherausfordernden Zeiten. Daher werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. Zeit- (Beifall CDU und SPD) InvestiVizepräsident Frank Lortz: LanVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Stefan, bitte. sorgt den Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist relativ einfach: 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) neben Das sind die Landesstraßen. soziale (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee!) Raum Jetzt kann man natürlich sagen: Wir reden hier über kommit munale Straßen, und da haben wir keine so genauen Erhebungen. – Aber ich vermute, dass es um die Kommunen nicht besser, sondern schlechter bestellt ist; denn Sie alle der kennen die Finanzausstattung der hessischen Kommunen. sich (Zustimmung AfD) Mittags„BrüSie haben zu wenig Geld vom Land, und auch deswegen kranken die Investitionen in den Kommunen. Das merkt liegt man natürlich am Straßen- und Brückenbau. Brücken (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ziegler Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist unsere erste Forderung, dass die hessischen Kommunen Luft zum Atmen und dass sie genügend Geld für Investitionen haben, damit sie Straßen und Brücken, die in kommunaler Trägernoch schaft sind, auch in einer angemessenen Art und Weise erhalten und ausbauen können. VerStraßen- (Zurufe CDU und AfD) Dann kommen wir zu der zweiten Frage, nämlich zu den Fragen, wie sie das machen, in welcher Schnelligkeit und der der mit welchem Planungsrecht sie das machen, Herr Kollege und Gagel, und damit zum Odenwald-Tempo. Da muss man zunächst einmal mit einer kleinen Legende Hessen aufräumen, nämlich der Legende, dass der Minister irgenddie wie das Odenwald-Tempo erfunden hätte, indem er jetzt in einem Verkehrspaket I zu einer Beschleunigung beitragen würde. Symbol- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinübel zelt Freie Demokraten) wirals Das ist eine Mär. Bei der berühmten Zeller Brücke, nach der das Odenwald-Tempo benannt ist, geht es einzig und allein darum, dass Verwaltung in dem Fall relativ schnell einen Abriss besorgt hat. Das ist gut, sehr gut. Zweitens muss man sagen, dass wir eine Beschleunigung des Bundes, nämlich im Bundesfernstraßengesetz, nutzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) – Doch, das kann ich Ihnen belegen, genau das. Dieser Wegfall der Planfeststellung führt selbstverständlich zu einer Beschleunigung. Da darf man doch die Frage stellen: Wer hat es gemacht? Die Ampel hat es gemacht, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) weil das noch ein Reformprojekt der Ampel war. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, nee, nee!) Das muss man leider so sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine Halluzination!) Jetzt kommen wir zum eigentlich politischen Punkt, und deswegen auch unser Antrag. Wo bleibt denn die Planungsbeschleunigung im Gesetz für Hessen, die für letzten Herbst angekündigt war? Da habe ich Sie gefragt: Wo ist denn das Verkehrspaket? Jetzt streiten wir uns über die Definition des Verkehrspakets. Da sagen Sie: Da habe ich noch viel mehr hineingepackt. (Minister Kaweh Mansoori: Nein, habe ich nicht gesagt!) Der zentrale Kern des Verkehrspakets ist natürlich die Novelle des Hessischen Straßengesetzes. Wo bleibt denn diese Novelle? Wir warten jetzt darauf. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann glauben Sie mal weiter an das, was Sie hier erzählen! Wir nicht!) Wir würden uns wünschen, dass das vor der Sommerpause hier eingebracht wird. Jetzt haben wir uns vertrösten lassen. Ich habe eine mündliche Frage dazu gestellt. Irgendetwas im Herbst, habe ich jetzt gehört. Das ist ein bisschen spät, nach zweieinhalb Jahren. Wenn Sie das Odenwald-Tempo auch hier in Hessen einführen wollen – das gilt dann natürlich auch für die kommunalen Straßen; denn auch für die gilt das Hessische Straßengesetz –, dann legen Sie doch bitte eine neue Fassung dieses Gesetzes vor. Wir freuen uns darauf. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da war jetzt so viel falsch!)